Archiv Seite 9 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Wer nach den Regeln des Rentenrechts nur noch teilweise erwerbsfähig ist und gleichzeitig noch in einem Vollzeitarbeitsverhältnis steht, das aufgrund der gesundheitlichen Situation aber nicht (mehr) ausgeübt werden kann und das auch nicht durch personenbedingte Gründe gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag beendet wurde, hat ohne weiteres Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente.

Die Impfungen gegen das Coronavirus gewinnen zunehmend an Tempo. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun jedoch entschieden, dass ein Arzt einer privatärztlichen Praxis vorerst keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatversicherten Patientinnen und Patienten gegen COVID-19 erhält.

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind dabei jedoch Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte zu entscheiden, inwieweit ein Medikament, das als Nebenwirkung den Haarwuchs verstärkt, eine Kassenleistung sein kann.

Patientinnen und Patienten, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, haben Anspruch auf eine Behandlung mit vom Bund beschafften, nicht zugelassene Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern. In diesem Zusammenhang kann auch ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten bestehen. Näheres erfahren Sie in dieser News.

Aktuell erreichen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen vermehrt Fragen, ob Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt daher aktuelle Hinweise.

Blutdrucksenker, Magensäureblocker und Schmerzmittel - bei manchen Medikamenten bleiben die Regale in Apotheken immer wieder leer. Diese Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln und die damit verbundene Versorgung mit Austauschpräparaten machen den Apotheken zu schaffen.  

Bei Profihandballern treten Meniskusschäden vergleichsweise häufig auf. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun entschieden, dass diese schwere Knieverletzung als Berufskrankheit anzuerkennen ist.

Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob auf dem Arbeitsweg auch dann ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, sofern jemand den Arbeitsweg von einem anderen Ort als der Familienwohnung antritt.

Die Jobcenter mussten im Jahr 2020 171.100 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr 2019 um 635.700 gesunken. Der massive Rückgang resultiert im Wesentlichen aus den Folgen der Pandemie.

Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Sozialunternehmen wurde von der Bundesregierung bis zum 31.05.2021 verlängert. Damit können diese Betriebe weitere zwei Monate Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss.

Wie hätte sich die Arbeitslosenquote ohne die Pandemie entwickelt? Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird die Arbeitslosigkeit 2021 in Ostdeutschland stärker sinken als in Westdeutschland.

Bei Problemen mit der Krankenkasse oder dem Arzt können Patienten durch die Unabhängige Patientenberatung (UPD) besser beraten werden. Doch nach massiver Kritik an der UPD haben die Krankenkassen Union und SPD zu einem Neuanfang aufgefordert.

Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob ein Achillessehnenriss beim Völkerball in einer Reha ein Arbeitsunfall ist.

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankengeld auf das Elterngeld Plus in gleicher Weise angerechnet wird wie auf das Basiselterngeld.

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus.

Eine neue Website soll die Unterschiede bei den Krankheitshäufigkeiten für 96 Regionen in Deutschland transparent machen. Erkrankungsraten hängen demnach stark von Alter, Geschlecht und Wohnort ab, wie die WIdO-Auswertung zeigt.

Immer mehr Kinder und Jugendliche sind in psychotherapeutischer Behandlung. Das geht aus dem Arztreport der Barmer hervor, der am 2.3.2021 vorgestellt wurde. Die aktuelle Corona-Pandemie und damit verbundene Lockdowns verschärfen die Situation.

Die Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen mit einem neuen Gesetz zusammengeführt werden und damit noch nützlicher für die Behandlung von Patienten werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 10.2.2021 beschlossen.

Die Zahl der bei der DAK versicherten Beschäftigten, die wegen einer psychischen Erkrankung im Job fehlen, hat 2020 einen Höchststand erreicht. Im Schnitt hatte jeder Versicherte rund 2,65 Fehltage aufgrund von etwa Depressionen oder Anpassungsstörungen.

In keiner anderen Berufsgruppe Deutschlands sind so viele Beschäftigte am Coronavirus erkrankt wie in der Altenpflege. Dies geht aus einem aktuellen Branchenvergleich der Barmer hervor. Dabei wurden die 20 Berufsgruppen mit den anteilig meisten Covid-19-Erkrankten ermittelt.

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

Wer im Internet nach verlässlichen Informationen zu Gesundheitsthemen wie Grippe, Migräne oder Allergien sucht, sollte durch eine Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google künftig leichter fündig werden. Das Landgericht München hat die Zusammenarbeit nun jedoch vorläufig untersagt.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich am 3.2.2021 auf weitere finanzielle Unterstützungen unter anderem für Familien und Geringverdiener geeinigt. Folgende Corona-Hilfen wurden beschlossen:

Die Coronavirus-Impfverordnung legt u.a. fest, welche Personenkreise prioritär geimpft werden sollen. Dazu gehören insbesondere Personen, die ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrkostenanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht, erfahren Sie hier.

Über die Service-Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung besteht die Möglichkeit sich über die Corona-Impfung zu informieren. Aber auch weitere Services wie z. B. die Arztsuche werden angeboten. Insbesondere das Thema Corona sorgt für deutlich mehr Andrang.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) dient als Versicherungsnachweis in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Inanspruchnahme von Leistungen bei einem Arzt oder Zahnarzt. Ob Versicherte bei Datenschutzbedenken Anspruch auf eine Alternative aus Papier haben, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Versicherte, die wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhalten, müssen spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit weiterhin Anspruch auf Krankengeld besteht. Es gibt jedoch Ausnahmen wie das Hessische Landessozialgericht zeigt.

Weibliche Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Zum 1.1.2021 ändert sich die Berechnungsweise des Mutterschaftsgeldes für Frauen, die einen Stundenlohn beziehen. Was es hierbei zu beachten gibt, erfahren Sie hier.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen weiblichen Mitgliedern Mutterschaftsgeld für die Mutterschutzfristen und für den Entbindungstag. Welche Besonderheiten hierbei bei Mehrlingsgeburten zu berücksichtigen sind, erfahren Sie hier.

Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR muss nicht bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9.12.2020 entschieden. 

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob der Empfänger der Rentenzahlung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist.

Internet Apotheken dürfen beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln künftig keine Rabatte mehr gewähren. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vor, welches am 27.11.2020 vom Bundesrat gebilligt wurde.

In Deutschland leben laut dem aktuellen „Gesundheitsatlas Asthma“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) etwa 3,5 Millionen Menschen mit einem medikamentös behandelten Asthma. Das entspricht einem Anteil von 4,2 Prozent der Bevölkerung. Jungen bis 14 Jahre und ältere Frauen ab 70 sind am stärksten betroffen.

Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 erhalten einen Entlastungsbetrag, der zweckgebunden erstattet wird. Das LSG Baden-Württemberg hatte nun zu entscheiden, ob der Pflegeentlastungsbetrag auch bei einer „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch eine Privatperson zu erstatten ist.

Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt große Qualitätsunterschiede zwischen Kliniken bei Knieprothesenwechseln. Dazu wurden mehr als 16.000 Knieprothesenwechsel bei AOK-Versicherten in den Jahren 2014 bis 2018 ausgewertet.

Die Gesundheitsämter können verschiedene Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten, wie dem Coronavirus, zu verhindern. Zukünftig sollen die Gesundheitsämter mit der digitalen Einreisemeldung entlastet werden.

Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Riss der körperfernen Bizepssehne durch das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling einen Arbeitsunfall darstellt. 

Nach einer Analyse der Barmer gibt es in diesem Spätsommer und Herbst deutlich weniger Krankschreibungen wegen Atemwegserkrankungen als 2019. Die Krankenkasse führt das auf weniger Ansteckungen zurück, weil viele Bundesbürger die Abstands-, Hygiene- und Maskenregeln in der Pandemie beherzigten.

Off-Label-Use bezeichnet die Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Kostenübernahme der Krankenkasse möglich ist, obwohl sich erst im Nachgang herausstellt, dass die Voraussetzungen gegeben sind.

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Anspruch gilt künftig auch bei dem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese.

Rollstühle sind unter bestimmten Voraussetzungen Hilfsmittel, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob ein Elektroroller als Rollstuhlersatz ein Hilfsmittel der GKV ist.

Beschäftigte, die für einen Angehörigen eine akut auftretende Pflegesituation organisieren, haben Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 10 Tage. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Anspruch bis Ende 2020 auf 20 Arbeitstage verlängert.

Um alternative Medizin wird häufig gestritten. Manchmal sogar auch vor Gericht. So hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) über die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung von verschiedenen alternativen Methoden zu entscheiden.

Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG). Der Bundesrat hat das Gesetz am 18.9.2020 gebilligt.

Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht „rund um die Uhr“. Vielmehr muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise - ebenso wie am Arbeitsplatz - mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen.

Die Corona-Pandemie hat die Krankmeldungen nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse im 1. Halbjahr 2020 nicht auffällig steigen lassen.

In der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist geregelt, welche Heilmittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Am 3.9.2020 hat der GBA beschlossen, das Inkrafttreten der überarbeiteten Heilmittel-Richtlinie vom 1.10.2020 auf den 1.1.2021 zu verschieben.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich darauf geeinigt, Videosprechstunden, Videofallkonferenzen, Telekonsilien sowie einen Technikzuschlag in den Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA) aufzunehmen.

Das seit langem geplante staatliche Internetportal der Bundesregierung für Gesundheitsinformationen wurde am 1.9.2020 freigeschaltet. Für Fragen zu Gesundheit, Vorsorge und Pflege können Bürger künftig das zentrale Internetportal www.gesund.bund.de ansteuern.