Archiv Seite 2 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Stationäre und ambulante Krankenhausleistungen werden je nach Art und rechtlicher Grundlage nach verschiedenen Berechnungssystemen abgerechnet, unter anderem als diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG). Die Selbstverwaltung hat nun den DRG-Fallpauschalenkatalog 2024 beschlossen.mehr

Psychische Erkrankungen bei deutschen Kindern und Jugendlichen blieben 2022 hoch, besonders bei Mädchen. Soziale Unterschiede zeigen sich, da Kinder aus ärmeren Haushalten seltener behandelt werden. Es besteht die Sorge um ungleiche Behandlungschancen. Das geht aus einer Sonderanalyse der DAK im Rahmen des Kinder- und Jugendreports hervor.mehr

Diabetes betrifft 11 Millionen Menschen in Deutschland. Die Deutsche Rentenversicherung betont am heutigen Weltdiabetestag die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation. Spezialisierte Reha-Zentren fördern einen angepassten Lebensstil, und die Rentenversicherung bietet mit RV Fit ein Präventionsprogramm an.mehr

In Deutschland sind die Durchschnittslöhne in der Pflege ab dem 1.11.2023 um etwa zwei Prozent auf 20,77 Euro pro Stunde gestiegen. Die Erhöhung variiert regional zwischen 0,5 Prozent und 6,8 Prozent. Pflegeeinrichtungen müssen dieses Lohnniveau einhalten, um eine Zulassung zu erhalten. Die höheren Löhne könnten jedoch zu steigenden Eigenanteilen für Pflegebedürftige führen.mehr

Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Unfall­versicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

Nach einer Abmahnung durch das Bundeskartellamt haben führende deutsche Anbieter von Hilfsmitteln im Bereich Reha und Pflege ihre Preiskoordination gegenüber den Krankenkassen eingestellt. Die Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (ARGE), die wettbewerbswidrige Preisabsprachen praktizierte, wurde aufgelöst, und betroffene Verträge gekündigt.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte einer bedürftigen Pflegeheimbewohnerin im Streit mit ihrer Krankenkasse um Zuzahlungen gestärkt. Konkret ging es bei der Verfassungsbeschwerde um eine überhöhte Belastungsgrenze für die Zuzahlungen. mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant ein Gesetz zur verstärkten Früherkennung von Herz-Kreislauferkrankungen in Deutschland, um die hohe Sterberate zu reduzieren. Dies beinhaltet Tests in der Kindheit und regelmäßige Blut- und Blutdruckkontrollen in Apotheken für Erwachsene. Das Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität und Lebenserwartung der Bevölkerung.mehr

Ausländische Fluggesellschaften mit „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen können Kurzarbeitergeld für ihre in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter während der Corona-Pandemie beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden. mehr

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung sind, da eine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehlt. Dies gilt, obwohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität auch für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung schützt.mehr

Der Bundesrat hat am 20.10.2023 der "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024" (RBSFV 2024) zugestimmt. Damit werden zum 1.1.2024 die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe angepasst. Auch das Bürgergeld wird zum Beginn des neuen Jahres erhöht.mehr

Der AOK-Fehlzeiten-Report zeigt, dass viele deutsche Arbeitnehmer unter psychischen Belastungen wie Erschöpfung und Wut leiden. Die Werte sind trotz leichtem Rückgang während der Pandemie immer noch höher als zuvor.mehr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat den Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz für einen verletzten Ladendetektiv abgelehnt. Sein eigenes leichtfertiges Verhalten führte dem Gericht zufolge zur Eskalation einer Situation. Dies würde eine Entschädigung unbillig erscheinen lassen.mehr

Mehr Kinder und Jugendliche greifen zur E-Zigarette (7,0 Prozent im Vergleich zu unter 5 Prozent im Vorjahr), was das Ziel einer rauchfreien Gesellschaft in Deutschland gefährdet. Die DAK-Gesundheit fordert ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, da diese zur wichtigsten Einstiegsdroge in die Nikotinsucht geworden sind. Der E-Zigarettenverband plädiert hingegen für strengere Kontrollen statt eines Verbots.mehr

Ein 23-jähriger Student, der aufgrund einer Querschnittslähmung nach einem Mountainbike-Unfall im Januar 2015 vom vierten Brustwirbel abwärts beeinträchtigt ist, hat vor dem Sozialgericht Aachen Klage eingereicht. Er fordert die Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett, um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können.mehr

Das Sozialgericht hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden. Dabei war jeweils streitig, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.mehr

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland versorgen jährlich über 30 Millionen Versicherte mit Hilfsmitteln, deren Kosten in den letzten 15 Jahren um 81 Prozent auf 10,36 Milliarden Euro gestiegen sind. AOK Bayern, Techniker Krankenkasse und der GKV-Spitzenverband fordern Maßnahmen, um Kostenkontrolle und bessere Versorgungsqualität zu erreichen.mehr

Das Bundessozialgericht erkannte die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers aufgrund beruflicher Amin-Exposition an, trotz langjährigen Rauchens. Das Rauchen gilt dem Gericht zufolge nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr als Hauptursache.mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, Apotheken in ländlichen Gebieten flexiblere Bedingungen zu ermöglichen, darunter weniger strenge Anforderungen und die Möglichkeit für Pharmazeutisch-Technische Assistenten zur Beratung vor Ort. Dies stößt auf Widerstand von Apothekerverbänden, die eine Verschlechterung der Patientenversorgung befürchten.mehr

Die Zahl der Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ist im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, welche die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 20.9.2023 veröffentlicht hat.mehr

Die Versorgungsqualität in Pflegeheimen ist laut einer Datenauswertung des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) regional sehr unterschiedlich. Das zeigt sich etwa an Problemen bei der Arzneimittelversorgung, fehlender Vorbeugung und vermeidbaren Klinikaufenthalten. Nach der Analyse bekommen im Durchschnitt aller Landkreise 7,6 Prozent der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner problematisch lange Beruhigungs- und Schlafmittel verordnet.mehr

Ab dem 1.4.2024 können Arbeitnehmende während einer Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme Qualifizierungsgeld erhalten. Es soll ihr entgangenes Arbeitsentgelt ersetzen. Wie sich eine Krankheit, eine Erkrankung des Kindes oder der Mutterschutz während dieser Zeit auswirkt, erfahren Sie hier.mehr

Die wirtschaftliche Lage der niedergelassenen Ärzte in Deutschland war 2021, mit einem durchschnittlichen jährlichen Reinertrag von 237.000 Euro pro Praxisinhaber, sehr gut. Das entspricht einem Anstieg von 5 Prozent im Vergleich zu 2019. Der GKV-Spitzenverband strebt in den aktuellen Verhandlungen eine moderate Honorarentwicklung an, um die ambulante Versorgung sicherzustellen und die finanzielle Situation der Beitragszahler zu berücksichtigen.mehr

Das Renteneintrittsalter in Deutschland stieg 2022 auf durchschnittlich 64,4 Jahre. Das zeigt der neue Rentenatlas der Rentenversicherung. Hauptgrund dafür ist, dass die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund fordern Gewerkschafter und der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Debatte über eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters zu beenden.mehr

Kommt es während einer dienstlichen Fahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer werden die auftretenden Verletzungen nicht als Arbeitsunfall betrachtet. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden.mehr

Frauen zwischen 70 und 75 Jahren könnten zukünftig alle zwei Jahre Anspruch auf Mammographie zur Brustkrebsvorsorge haben. Dies soll ab Sommer 2024 gelten, wenn die erforderliche Genehmigung vorliegt. Gleichzeitig wird auch geprüft, ob Frauen im Alter von 45 bis 49 Jahren ebenfalls Anspruch auf Mammographie erhalten sollen.mehr

Im Jahr 2022 wurden 13.059 Gutachten zu mutmaßlichen Behandlungsfehlern erstellt. Jeder vierte bestätigte einen Fehler mit Schaden, jeder fünfte führte zu Schäden. Das geht aus der aktuellen Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung hervor, die der Medizinische Dienst am 17.8.2023 vorgestellt hat.mehr

In Deutschland verbringen die Menschen zunehmend mehr Zeit im Sitzen – sei es im Auto, während der Arbeit, vor dem Tablet oder dem Fernseher. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigt, dass diese sitzende Lebensweise seit Jahren kontinuierlich ansteigt. Für Experten stellt dies ein deutliches Alarmsignal dar, da die Auswirkungen auf die Gesundheit erheblich sein können.mehr

Die Wohnungshilfe zielt darauf ab, Unfallopfern die Möglichkeit zu geben, in ihrem Haushalt möglichst eigenständig zu bleiben. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Abgrenzung zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung beleuchtet.mehr

Rund 80 Prozent der Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung sind ohne zusätzliche Kosten erhältlich, während bei etwa 20 Prozent der Hilfsmittel die Versicherten durchschnittlich 142 Euro zuzahlen müssen. Diese Daten stammen aus dem fünften Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes für das Jahr 2022. Im Vergleich zum Vorjahr sind die durchschnittlichen Mehrkosten um 4,4 Prozent gestiegen.mehr

Im Zuge der Auswertung neuer Leitlinienempfehlungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Anforderungen an die Diagnostik und Behandlung im Disease-Management-Programm (DMP) Asthma bronchiale aktualisiert.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege geändert, um beispielsweise für beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten eine kontinuierliche Versorgung zu ermöglichen. Der G-BA will damit möglichen Engpässen entgegenwirken, wenn ab dem 31.10.2023 nach dem Willen des Gesetzgebers diese speziellen Leistungen zwingend nur noch nach der Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI) verordnet werden können.mehr

Versicherte haben während einer stationären Rehabilitation Anspruch auf Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung, wenn sie zuvor Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Eine Zeitspanne von neun Tagen zwischen dem Ende des Leistungsbezugs und der Bewilligung der Reha-Maßnahme gilt als unmittelbar. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden.mehr

Die Finanzierung der digitalen Ausstattung ärztlicher Praxen wird neu geregelt. Der GKV-Spitzenverband begrüßt die festgelegte TI-Pauschale als wichtigen Schritt zur Förderung der Gesundheitsdigitalisierung. Es gibt positive Anreize zur Nutzung der Digitalisierung. Die erstatteten Beträge sind jedoch aus Sicht der GKV immer noch zu hoch.mehr

Der G-BA hat eine Richtlinie zur Ersteinschätzung für die Notfallversorgung festgelegt, ein wichtiger erster Schritt zur Reform. Es besteht jedoch noch Bedarf an weiteren Verbesserungen, da gesetzliche Vorgaben diese begrenzt haben. Der GKV-Spitzenverband fordert den Gesetzgeber auf, weitere Maßnahmen zur Notfallversorgung zu ergreifen.mehr

Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer hatte die Überlegung ins Spiel gebracht, Renten für Witwen und Wittwer abzuschaffen und stattdessen eine Aufteilung der Rente bei Ehepartnern vorgeschlagen. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab.mehr

Das Bundessozialgericht hat die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmannes  als Berufskrankheit anerkannt, der in verschiedenen Rettungs- und Löscheinsätzen tätig war. Die Infektionsgefahr durch den unvermeidbaren Kontakt mit Körperflüssigkeiten während der Einsätze reicht zur Anerkennung aus, unabhängig von einem konkreten Infektionsnachweis. mehr

Entgeltersatzleistungen der Krankenkassen, wie Krankengeld, werden regelhaft auf Basis des bisherigen Arbeitsentgelts ermittelt. Bei Versicherten, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU haben, kann es vorkommen, dass Arbeitgeber bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts Besonderheiten zu berücksichtigen haben. Genaueres erfahren Sie hier.mehr

Betreiber von Testzentren, die vom Gesundheitsdienst beauftragt wurden können bei Streitigkeiten über Abrechnungen den Weg vor die Verwaltungsgerichte antreten. Eine Zuständigkeit der Sozialgerichte scheidet aus. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr

Eine Fettabsaugung kann unter Umständen von der Steuer absetzbar sein. Dies gilt im Falle einer krankhaften Fettvermehrungsstörung (Lipödem) und ab dem Jahr 2016, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mitteilte.mehr

Hohe Temperaturen machen vielen Menschen in den Sommermonaten zu schaffen. Die Regierung will Aufklärung und Vorsorge verbessern, nicht erst im Sommer 2024.mehr

Für den Kampf gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln zeichnen sich Vorgaben zu größeren Vorräten als Sicherheitspuffer ab.mehr

Am 16.6.2023 forderte der Bundesrat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg in einer Entschließung die stärkere Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz. Ziel ist es, Monopolstellungen zu verhindern und die ambulante Versorgung im Sinne des Patientenwohls zu stärken.mehr

Am 16.6.2023 hat der Bundesrat das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung hat die Länderkammer zusätzliche strukturelle Reformschritte gefordert, um die Pflegeversicherung auf eine zukunftsfeste Grundlage zu stellen.mehr

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Personen, die eine Niere für einen Angehörigen spenden und danach unter chronischer Erschöpfung leiden, Anspruch auf Entschädigung von der Gesetzlichen Unfallversicherung haben. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Beeinträchtigung ab.mehr

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen einer Polizeibeamtin nicht automatisch als Dienstunfall eingestuft werden kann, nur weil sie während der Arbeitszeit stattgefunden hat und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.mehr

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Profifußballer, der während seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, in der Regel Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung hat.mehr

Im ersten Quartal 2023 haben Krankheitsausfälle von Beschäftigten zugenommen. Und die Anzahl von Krankschreibungen sind nicht erst jetzt nach oben gegangen.  Das zeigen Daten der Techniker Krankenkasse.mehr

Am 24.5.2023 hat das Bundeskabinett beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse zu verabschieden. Zukünftig sollen Studierende der Pflege während ihres gesamten Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Des Weiteren werden die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte einheitlich und vereinfacht gestaltet.mehr

Bei der Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner, die in der Regel schon rund um den Jahreswechsel automatisch überwiesen wurde, kommt es in einigen Fällen zu Wartezeiten.mehr