Bund unterstützt Krankenkassen mit Darlehen | Sozialwesen

Haufe Online Redaktion

Nahaufnahme 1 Euro mit Finger halten — Bild: Guido Mieth/GettyImages Obwohl der Bund milliardenschwere Darlehen für die Krankenkassen bereitstellt, bleibt ungewiss, ob Beitragserhöhungen tatsächlich vermieden werden können.

Das Kabinett hat in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 beschlossen, die gesetzlichen Krankenkassen mit zwei neuen Darlehen und einer späteren Rückzahlung eines alten Darlehens finanziell zu entlasten. Dadurch sollen die Kassen übergangsweise mit 5,6 Milliarden Euro unterstützt werden – weitere Beitragserhöhungen sind dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.

Dadurch könne die Finanzlücke für 2026 wohl auf vier Milliarden Euro reduziert werden, hieß es weiter. Das reiche aber noch nicht, um Beitragssteigerungen im neuen Jahr zu verhindern. Grund seien extrem stark steigende Ausgaben.

Die Finanzspritzen kommen zusätzlich zum regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro. Wegen steigender Kosten waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, zu Jahresbeginn bereits auf breiter Front gestiegen.

Ministerin setzt noch auf den Bundestag

Ressortchefin Nina Warken (CDU) sagte, die Etat-Einigung der Regierung zeige die Handlungsfähigkeit der Koalition in schwierigen Zeiten. «Trotzdem ist uns bewusst, dass dieser Haushaltsentwurf nicht das letzte Wort sein kann. Ich setze dabei aufs parlamentarische Verfahren.» Sie sei sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einig, dass Beitragserhöhungen verhindert werden müssten, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Mit den zugesagten Darlehen werde das kaum gelingen, betonte Warken.

Auch Darlehen für die Pflegeversicherung geplant

Für die Pflegeversicherung sehen die Haushalts-Eckpunkte vor, dass der Bund zwei nicht zu verzinsende Darlehen gibt – 500 Millionen Euro für 2025 und für 2026 nochmals 1,5 Milliarden Euro. Für dieses Jahr könne die Finanzlage der Pflegeversicherung damit voraussichtlich stabilisiert werden. Für 2026 seien aber «zusätzliche Finanzierungselemente» notwendig, um die Beitragssätze konstant zu halten, denn es fehlten mindestens weitere zwei Milliarden Euro.

dpa