Archiv Seite 3 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kindererziehungszeiten, die in Österreich zurückgelegt wurden, bei der deutschen Regelaltersrente rentensteigernd berücksichtigt werden können, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. 

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Multiple Sklerose-Erkrankung eines Soldaten ist nicht auf eine Hepatitis-Impfung während des Wehrdienstes zurückzuführen. Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen bei der Anerkennung von Impfschäden.

Die Krankenkasse eines Mannes mit Schwerbehinderung muss vorläufig weitere Immunglobulin-Therapiezyklen finanzieren. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied zugunsten des Patienten, da die Behandlung positive Effekte zeigte, obwohl keine gesicherte Therapie für CFS existiert.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sein Programm zur Darmkrebs-Früherkennung überarbeitet. Ab 50 Jahren können Frauen und Männer nun dieselben Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen. Krankenkassen informieren ihre Versicherten per Post über die neuen Möglichkeiten und laden zur Teilnahme ein.

Das Sozialgericht Hannover hat klargestellt, dass Rentenversicherungsträger aktiv über die Möglichkeit einer Teilrente informieren müssen. Diese Entscheidung unterstützt das Flexirentengesetz, das die Attraktivität des Weiterarbeitens im Alter erhöhen soll.

Betrugsfälle im Gesundheitswesen nehmen zu und verursachen immense finanzielle Schäden. Besonders gefälschte Rezepte und die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen belasten die Krankenkassen. Die Komplexität der Fälle erfordert immer aufwändigere Untersuchungen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein ehemaliger Profifußballer kann kein Verletztengeld beanspruchen, obwohl er wegen einer anerkannten Berufskrankheit arbeitsunfähig ist. Das Bundessozialgericht entschied, dass seine fortlaufenden Einkünfte aus seiner Physiotherapiepraxis dagegen sprechen.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW Berlin) ist die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern auch mit angerechneten Kindererziehungszeiten groß. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen diesbezüglich große Unterschiede. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen. 

Viele für das Bürgergeld zuständige Jobcenter geben, laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, zu viel Geld für das Verwalten aus. Geld, das dann in der tatsächlichen Arbeitsförderung fehlt. 

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Experten nicht länger hinnehmen.

Einige Medikamente sind in Europa immer wieder vergriffen. Grund sind unter anderem Lieferengpässe. Die EU-Kommission will die Versorgung mit einem Gesetzesentwurf unterstützen.

Rund 72 Tonnen Cannabis wurden 2024 für medizinische und wissenschaftliche Zwecke importiert. Hier produziert wurde eine wesentlich geringere Menge - aus einem bestimmten Grund.

Die Verordnungszahlen von Antibiotika liegen 2023 erstmals wieder über dem präpandemischen Niveau. Eine Analyse des WIdO zeigt, dass trotz stabiler Reserveantibiotika-Anteile die Gesamtverordnungen gestiegen sind. Experten warnen vor den Risiken zunehmender Resistenzen und fordern einen indikationsgerechten Einsatz.

Eine Grundschülerin mit Diabetes mellitus Typ 1 benötigt eine Schulbegleitung zur Überwachung ihrer Insulintherapie. Nach einem Rechtsstreit entschied das Sozialgericht Darmstadt zugunsten der Klägerin und verpflichtete die Krankenkasse zur Kostenübernahme für die notwendige Unterstützung.

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. 

Ein Arbeitsvertrag allein begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Erst mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht ein solches Verhältnis, was bei neuen Arbeitsverhältnissen eine Wartezeit von vier Wochen erfordert.

Die Eigenanteile für Pflegebedürftige in Deutschland steigen weiter, trotz Erhöhung der Pflegeleistungen. Regionale Unterschiede sind erheblich. Der Verband der Ersatzkassen fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder, um die Belastung der Pflegebedürftigen zu senken.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Unfall eines 15-jährigen Fußballers als Arbeitsunfall anerkannt. Der Fördervertrag des Spielers wurde als Beschäftigungsverhältnis gewertet, was die Berufsgenossenschaft zur Entschädigung verpflichtet.

Krebs bleibt eine der häufigsten Ursachen für Krankenhausaufenthalte und Todesfälle. 2023 war Krebs der Grund für 8 % aller stationären Behandlungen und die zweithäufigste Todesursache. Besonders betroffen sind Menschen ab 60 Jahren, wobei Lungenkrebs die häufigste krebsbedingte Todesursache darstellt.

Die finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern variiert stark zwischen den Bundesländern. Trotz Zuschlägen und steigender Leistungssätze bleiben die Eigenanteile hoch. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, wie sich die Kosten bis 2029 entwickeln könnten.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle, um Benzin für die direkte Weiterfahrt zur Arbeit zu tanken, gilt nicht als Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn erst bei Fahrtantritt bemerkt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank geleert hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

Zum 1.1.2025 werden die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung angepasst, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stärker zu unterstützen. In dieser News erhalten Sie einen kompakten Überblick zu den neuen Leistungshöhen ab dem kommenden Jahr.

Ein Viertel der gesetzlich Versicherten suchte innerhalb eines Jahres die Notaufnahme auf. Viele Patienten hätten sich auch ambulant behandeln lassen können, wenn Termine verfügbar gewesen wären. Der GKV-Spitzenverband fordert eine Reform der Notfallversorgung, um die Akutversorgung zu optimieren.

Eine neue Richtlinie des G-BA zur verbesserten Versorgung von Long-COVID-Patienten zielt auf eine standardisierte Abklärung der Symptome und eine koordinierte Behandlung ab. Nun wurden auch die Abrechnungsziffern für die Leistungen festgelegt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden: Berliner Rechtsreferendare fallen unter die gesetzliche Unfallversicherung. Diese Entscheidung basiert auf der spezifischen Ausgestaltung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes, das ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses vorsieht.

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Aber auch wer eine sogenannte Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Wann eine solche Wie-Beschäftigung vorliegt, ist jedoch immer wieder umstritten - so auch im Falle einer Mutter, die sich bei einer Schnuppertätigkeit im Reitverein verletzte.

Die Deutsche Rentenversicherung verzeichnet einen Anstieg an Rehabilitanden mit psychischen Erkrankungen, was auf eine reduzierte Stigmatisierung und bessere Diagnostik zurückgeführt wird. Ein neues Modellprojekt zielt auf die gleichzeitige Behandlung psychischer und körperlicher Leiden ab. 

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Unterhaltsansprüche von Eltern für Pflegeheimkosten erst ab einem Jahreseinkommen des Kindes von über 100.000 Euro auf den Sozialhilfeträger übergehen. Das gestufte Verfahren beschränkt die Auskunftspflicht zunächst auf das Einkommen. Erst bei Überschreiten dieser Grenze wird das Vermögen geprüft. 

Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass die Kosten für patentgeschützte Arzneimittel trotz gesetzlicher Maßnahmen stark steigen, was das Solidarsystem der GKV belastet. Während die Verordnungen nur geringfügig zunehmen, verdreifachen sich die Ausgaben für teure Medikamente.

Die Zahl der Scharlach-Fälle bei Kindern hat sich 2023 laut der DAK im Vergleich zu 2022 vervierfacht. Pro 1.000 Kinder gab es fast 40 Fälle, vor allem 10- bis 14-Jährige waren betroffen. Experten sehen den Anstieg als "Nachholeffekt" der Corona-Pandemie. 

Eine Frau mit Autismus forderte ihre Krankenkasse zur Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Hundes zum Assistenzhund auf. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied gegen sie, da keine Notwendigkeit für eine spezielle Ausbildung bestand und die Krankenkasse nicht alle Behinderungsfolgen ausgleichen muss.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Fall entschieden, dass ein Leistungsverbot durch die Krankenkasse als Verwaltungsakt gilt. Ein Widerspruch dagegen hat aufschiebende Wirkung, sodass die Patientenversorgung vorerst nicht unterbrochen wird.

Das Aufstiegs-BAföG bietet Fachkräften eine attraktive Möglichkeit zur beruflichen Weiterqualifizierung. Durch finanzielle Unterstützung können höhere Abschlüsse erreicht und neue Karrierechancen ergriffen werden. Erfahren Sie mehr über die Voraussetzungen und Details dieser staatlichen Förderung.

Die Löhne in der Pflegebranche haben einen signifikanten Anstieg verzeichnet. Durchschnittlich sind die Stundenlöhne um 8,8 Prozent gestiegen, was auf die Anbindung an Tarifverträge zurückzuführen ist. Dennoch erhöhen sich dadurch auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen, was politische Maßnahmen erfordert.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Bei der Kinderwunschbehandlung dürfen Krankenkassen nur erfolglose Versuche derselben Methode zusammenzählen. Diese Auslegung der Vorschrift hat weitreichende Folgen für betroffene Paare und Krankenkassen.

Sozialhilfe soll Menschen in Not einen einfachen Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen bieten. Doch die unklare Definition des Kenntnisgrundsatzes im Sozialhilferecht sorgt für Unsicherheit. Ein Urteil des LSG Baden-Württemberg zeigt die Herausforderungen bei der Feststellung des Leistungsbeginns.

Personen, die sich aufgrund von Arthrose einem Hüftgelenksersatz unterziehen müssen, haben die Möglichkeit, das Risiko von Problemen erheblich zu reduzieren, indem sie ein Krankenhaus auswählen, das hervorragende Qualitätsbewertungen vorweisen kann. Dies wird durch eine aktuelle Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) verdeutlicht, die auf dem Verfahren zur Qualitätssicherung mit Routinedaten (QSR) basiert.

Trotz hoher Temperaturen und Ferienwochen blieb der Krankenstand im Sommer ungewöhnlich hoch laut der DAK-Gesundheit. 30,5 % der Erwerbstätigen waren im Sommer 2024 mindestens einmal krankgeschrieben. Besonders Muskel-Skelett-, psychische und Atemwegserkrankungen waren häufig. Eine Debatte über Ursachen des anhaltend hohen Krankenstands wird gefordert.

Das elektronische Verfahren, in dem Krankenkassen und Arbeitgeber über eine Arbeitsunfähigkeit informiert werden, ist bereits seit 2023 verpflichtend und ersetzt die papiergebundene Bescheinigung. Ab 2025 wird das Verfahren erweitert.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass ein Unfall bei einem firmeninternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Ein Mitarbeiter, der sich bei einem solchen Event verletzte, verlangte eine Entschädigung, scheiterte jedoch vor Gericht. Das BSG argumentierte, dass das Event keine arbeitsvertragliche Pflicht darstellt und trotz Presseberichterstattung nicht als Werbeveranstaltung gilt.

Einmalzahlungen von Arbeitgebern können das Krankengeld erheblich beeinflussen. Diese Zahlungen, die nicht an konkrete Arbeitsleistungen gebunden sind, werden bei der Berechnung des Krankengeldes berücksichtigt und erhöhen so die finanzielle Absicherung während der Arbeitsunfähigkeit.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Krankenkassen nicht verpflichtet sind, außerklinische Intensivpflege in Form einer Schulbegleitung zu gewähren, wenn es um die Überwachung der Ernährung geht. Diese Aufgaben gehören zur Grundpflege und nicht zur Behandlungspflege.

Ab 2025 wird in der EU Amalgam für Zahnfüllungen weitgehend verboten. Trotz dieser Änderung bleibt der Anspruch auf kostenfreie Zahnfüllungen für GKV-Versicherte in Deutschland bestehen. Der GKV-Spitzenverband und die KZBV haben sich auf moderne, wirtschaftliche Alternativen geeinigt.

Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen fordert, die Sozialversicherung im Grundgesetz zu verankern, um ihre langfristige Stabilität zu gewährleisten. Dies soll mit einer stärkeren Beteiligung der Versicherten an der Verwaltung und Entscheidungsprozessen einhergehen. Gleichzeitig wird bemängelt, dass die geringe Wahlbeteiligung und eingeschränkte Mitbestimmung die Bedeutung der Sozialwahlen schwächen.

Der Bundesrat hat am 27.9.2024 das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern, heißt es in der Gesetzesbegründung. So könnten Patientinnen und Patienten auch schneller Zugang zu neuen Therapieoptionen erhalten.

Der Medizinische Dienst (MD) prüft im Auftrag der Pflegekassen, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welcher Grad der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Zukünftig sind Pflegebegutachtungen auch per Videotelefonie möglich.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Krankentransport-Richtlinie (KT-RL) erweitert, damit Leistungen der Krankenbeförderung künftig auch im Rahmen einer Fernbehandlung sowie elektronisch verordnet werden können. Einzelheiten erfahren Sie hier.

Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Eine Prüfung, ob bereits zu viele Zuzahlungen geleistet wurde, lohnt sich meist schon im Laufe des Kalenderjahres.

Ein Auszubildender wohnte zusammen mit seiner Mutter und schloss nach Arbeitsaufnahme einen Untermietvertrag mit ihr ab. Sein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde abgelehnt, da er weiterhin im Haushalt der Mutter lebte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, eine Förderung setze das Wohnen in einer eigenen, räumlich getrennten Wohnung voraus.

Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein falscher Psychotherapeut keinen Honoraranspruch hat, auch wenn er Fachwissen hatte und Patienten zufrieden waren. Der Mann, der sich unrechtmäßig eine Zulassung verschaffte, musste das gezahlte Geld zurückerstatten. Die Rückforderung wurde als Ergebnis einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung anerkannt.