Archiv Seite 3 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Mehr Kinder und Jugendliche greifen zur E-Zigarette (7,0 Prozent im Vergleich zu unter 5 Prozent im Vorjahr), was das Ziel einer rauchfreien Gesellschaft in Deutschland gefährdet. Die DAK-Gesundheit fordert ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, da diese zur wichtigsten Einstiegsdroge in die Nikotinsucht geworden sind. Der E-Zigarettenverband plädiert hingegen für strengere Kontrollen statt eines Verbots.

Ein 23-jähriger Student, der aufgrund einer Querschnittslähmung nach einem Mountainbike-Unfall im Januar 2015 vom vierten Brustwirbel abwärts beeinträchtigt ist, hat vor dem Sozialgericht Aachen Klage eingereicht. Er fordert die Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett, um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können.

Das Sozialgericht hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden. Dabei war jeweils streitig, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland versorgen jährlich über 30 Millionen Versicherte mit Hilfsmitteln, deren Kosten in den letzten 15 Jahren um 81 Prozent auf 10,36 Milliarden Euro gestiegen sind. AOK Bayern, Techniker Krankenkasse und der GKV-Spitzenverband fordern Maßnahmen, um Kostenkontrolle und bessere Versorgungsqualität zu erreichen.

Das Bundessozialgericht erkannte die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers aufgrund beruflicher Amin-Exposition an, trotz langjährigen Rauchens. Das Rauchen gilt dem Gericht zufolge nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr als Hauptursache.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, Apotheken in ländlichen Gebieten flexiblere Bedingungen zu ermöglichen, darunter weniger strenge Anforderungen und die Möglichkeit für Pharmazeutisch-Technische Assistenten zur Beratung vor Ort. Dies stößt auf Widerstand von Apothekerverbänden, die eine Verschlechterung der Patientenversorgung befürchten.

Die Zahl der Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ist im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, welche die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 20.9.2023 veröffentlicht hat.

Die Versorgungsqualität in Pflegeheimen ist laut einer Datenauswertung des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) regional sehr unterschiedlich. Das zeigt sich etwa an Problemen bei der Arzneimittelversorgung, fehlender Vorbeugung und vermeidbaren Klinikaufenthalten. Nach der Analyse bekommen im Durchschnitt aller Landkreise 7,6 Prozent der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner problematisch lange Beruhigungs- und Schlafmittel verordnet.

Ab dem 1.4.2024 können Arbeitnehmende während einer Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme Qualifizierungsgeld erhalten. Es soll ihr entgangenes Arbeitsentgelt ersetzen. Wie sich eine Krankheit, eine Erkrankung des Kindes oder der Mutterschutz während dieser Zeit auswirkt, erfahren Sie hier.

Die wirtschaftliche Lage der niedergelassenen Ärzte in Deutschland war 2021, mit einem durchschnittlichen jährlichen Reinertrag von 237.000 Euro pro Praxisinhaber, sehr gut. Das entspricht einem Anstieg von 5 Prozent im Vergleich zu 2019. Der GKV-Spitzenverband strebt in den aktuellen Verhandlungen eine moderate Honorarentwicklung an, um die ambulante Versorgung sicherzustellen und die finanzielle Situation der Beitragszahler zu berücksichtigen.

Das Renteneintrittsalter in Deutschland stieg 2022 auf durchschnittlich 64,4 Jahre. Das zeigt der neue Rentenatlas der Rentenversicherung. Hauptgrund dafür ist, dass die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund fordern Gewerkschafter und der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Debatte über eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters zu beenden.

Kommt es während einer dienstlichen Fahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer werden die auftretenden Verletzungen nicht als Arbeitsunfall betrachtet. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Im Jahr 2022 wurden 13.059 Gutachten zu mutmaßlichen Behandlungsfehlern erstellt. Jeder vierte bestätigte einen Fehler mit Schaden, jeder fünfte führte zu Schäden. Das geht aus der aktuellen Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung hervor, die der Medizinische Dienst am 17.8.2023 vorgestellt hat.

In Deutschland verbringen die Menschen zunehmend mehr Zeit im Sitzen – sei es im Auto, während der Arbeit, vor dem Tablet oder dem Fernseher. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigt, dass diese sitzende Lebensweise seit Jahren kontinuierlich ansteigt. Für Experten stellt dies ein deutliches Alarmsignal dar, da die Auswirkungen auf die Gesundheit erheblich sein können.

Die Wohnungshilfe zielt darauf ab, Unfallopfern die Möglichkeit zu geben, in ihrem Haushalt möglichst eigenständig zu bleiben. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Abgrenzung zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung beleuchtet.

Im Zuge der Auswertung neuer Leitlinienempfehlungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Anforderungen an die Diagnostik und Behandlung im Disease-Management-Programm (DMP) Asthma bronchiale aktualisiert.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege geändert, um beispielsweise für beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten eine kontinuierliche Versorgung zu ermöglichen. Der G-BA will damit möglichen Engpässen entgegenwirken, wenn ab dem 31.10.2023 nach dem Willen des Gesetzgebers diese speziellen Leistungen zwingend nur noch nach der Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI) verordnet werden können.

Versicherte haben während einer stationären Rehabilitation Anspruch auf Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung, wenn sie zuvor Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Eine Zeitspanne von neun Tagen zwischen dem Ende des Leistungsbezugs und der Bewilligung der Reha-Maßnahme gilt als unmittelbar. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Die Finanzierung der digitalen Ausstattung ärztlicher Praxen wird neu geregelt. Der GKV-Spitzenverband begrüßt die festgelegte TI-Pauschale als wichtigen Schritt zur Förderung der Gesundheitsdigitalisierung. Es gibt positive Anreize zur Nutzung der Digitalisierung. Die erstatteten Beträge sind jedoch aus Sicht der GKV immer noch zu hoch.

Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer hatte die Überlegung ins Spiel gebracht, Renten für Witwen und Wittwer abzuschaffen und stattdessen eine Aufteilung der Rente bei Ehepartnern vorgeschlagen. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab.

Das Bundessozialgericht hat die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmannes  als Berufskrankheit anerkannt, der in verschiedenen Rettungs- und Löscheinsätzen tätig war. Die Infektionsgefahr durch den unvermeidbaren Kontakt mit Körperflüssigkeiten während der Einsätze reicht zur Anerkennung aus, unabhängig von einem konkreten Infektionsnachweis. 

Entgeltersatzleistungen der Krankenkassen, wie Krankengeld, werden regelhaft auf Basis des bisherigen Arbeitsentgelts ermittelt. Bei Versicherten, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU haben, kann es vorkommen, dass Arbeitgeber bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts Besonderheiten zu berücksichtigen haben. Genaueres erfahren Sie hier.

Betreiber von Testzentren, die vom Gesundheitsdienst beauftragt wurden können bei Streitigkeiten über Abrechnungen den Weg vor die Verwaltungsgerichte antreten. Eine Zuständigkeit der Sozialgerichte scheidet aus. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. 

Eine Fettabsaugung kann unter Umständen von der Steuer absetzbar sein. Dies gilt im Falle einer krankhaften Fettvermehrungsstörung (Lipödem) und ab dem Jahr 2016, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mitteilte.

Hohe Temperaturen machen vielen Menschen in den Sommermonaten zu schaffen. Die Regierung will Aufklärung und Vorsorge verbessern, nicht erst im Sommer 2024.

Für den Kampf gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln zeichnen sich Vorgaben zu größeren Vorräten als Sicherheitspuffer ab.

Am 16.6.2023 forderte der Bundesrat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg in einer Entschließung die stärkere Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz. Ziel ist es, Monopolstellungen zu verhindern und die ambulante Versorgung im Sinne des Patientenwohls zu stärken.

Am 16.6.2023 hat der Bundesrat das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung hat die Länderkammer zusätzliche strukturelle Reformschritte gefordert, um die Pflegeversicherung auf eine zukunftsfeste Grundlage zu stellen.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Personen, die eine Niere für einen Angehörigen spenden und danach unter chronischer Erschöpfung leiden, Anspruch auf Entschädigung von der Gesetzlichen Unfallversicherung haben. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Beeinträchtigung ab.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen einer Polizeibeamtin nicht automatisch als Dienstunfall eingestuft werden kann, nur weil sie während der Arbeitszeit stattgefunden hat und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Profifußballer, der während seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, in der Regel Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung hat.

Im ersten Quartal 2023 haben Krankheitsausfälle von Beschäftigten zugenommen. Und die Anzahl von Krankschreibungen sind nicht erst jetzt nach oben gegangen.  Das zeigen Daten der Techniker Krankenkasse.

Am 24.5.2023 hat das Bundeskabinett beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse zu verabschieden. Zukünftig sollen Studierende der Pflege während ihres gesamten Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Des Weiteren werden die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte einheitlich und vereinfacht gestaltet.

Bei der Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner, die in der Regel schon rund um den Jahreswechsel automatisch überwiesen wurde, kommt es in einigen Fällen zu Wartezeiten.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Implantateregister Deutschland hat erfolgreich den Probebetrieb aufgenommen und erste Daten zu Brustimplantaten erhalten. Ab dem 1.1.2024 müssen alle Gesundheitseinrichtungen implantatbezogene Maßnahmen mit Brustimplantaten dem Register melden. Damit soll die Sicherheit von Patientinnen und Patienten verbessert werden.

Egoismus, Aggressionen, Beleidigungen: Die Mehrheit der Bevölkerung bewertet das soziale Miteinander in Deutschland derzeit als nicht gut. 70 Prozent der Menschen finden, dass sich der Zusammenhalt und das Zusammenleben in der Gesellschaft in den vergangenen drei Jahren verschlechtert haben. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit.

Gesetzlich Krankenversicherte haben zu bestimmten Leistungen Zuzahlungen zu leisten. Zuzahlungen sind jedoch nur bis zur individuellen Belastungsgrenze zu leisten, die grundsätzlich 1 Prozent oder 2 Prozent des (Familien-)Einkommens beträgt. Für Empfänger bestimmter Sozialleistungen gilt eine besondere Belastungsgrenze.

Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Das gilt laut neuem WIdO-Monitor gleichermaßen für GKV- und PKV-Versicherte. 82 Prozent der gesetzlich Versicherten und 80 Prozent der privat Versicherten befürworten, dass Gesunde den gleichen Beitrag für ihre gesundheitliche Absicherung zahlen wie Kranke.

Das Sozialgericht München hatte zu entscheiden, ob eine Verletzung eines Arbeitnehmers bei einem Sprung in einen Pool ein Arbeitsunfall sein kann und dadurch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Der IGeL-Monitor hat zum vierten Mal Versicherte zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und zum Umgang damit in den ärztlichen Praxen befragt. Das Geschäft mit diesen Verkaufsangeboten läuft auf hohem Niveau. Zu den Top-Sellern gehören IGeL, die nachweislich mehr schaden als nützen. Patientenrechte werden oft nicht beachtet. Die gestiegene Nachfrage durch junge Patientinnen und Patienten gibt Anlass zur Sorge – viele wissen wenig über Nutzen und Schaden von IGeL.

Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Eine Prüfung, ob bereits zu viele Zuzahlungen geleistet wurde, lohnt sich meist schon im Laufe des Kalenderjahres.

Die Zahl der Sanktionen von Jobcentern gegen Hartz-IV-Empfänger ist im Jahr 2022 erneut zurückgegangen. Die Bundesagentur habe bei 2,7 Prozent der Leistungsberechtigten das zu bezahlende Geld gekürzt - insgesamt in 148.488 Fällen gegen 99.571 Personen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler durch die Schülerunfallversicherung abgesichert ist, falls er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet.

Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit der Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Wenn ein Mensch mit Schwerbehinderung sich nur dauerhaft mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann, steht ihm das Merkzeichen aG zu, vorausgesetzt, dass auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zusteht, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) lässt seine befristeten bundesweiten Ausnahmeregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie auslaufen oder hat sie als stetige Regelung in seinen Richtlinien verankert. Einzelheiten erfahren Sie hier.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) Maßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit fest. Mit Wirkung zum 1.4.2023 hat der G-BA eine neue Ausnahme zur Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Fernbehandlung aufgenommen. Genaueres erfahren Sie hier.

Bereits ab 2022 sollen Elterngeldstellen erforderliche Angaben zum Mutterschaftsgeld zur Bearbeitung des Antrags auf Elterngeld elektronisch von den Krankenkassen anfordern. Doch das Verfahren verzögert sich. Durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz erfolgt noch eine weitere Anpassung im Verfahren. Informationen zum Verfahren und zum Stand der Umsetzung erfahren Sie hier.

Normalerweise gilt ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall und fällt somit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings kann sich dies ändern, wenn der Arbeitsweg unterbrochen wird, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verdeutlicht.