Archiv Seite 19 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Laut Regierung könnten die meisten Infektionsfälle in Krankenhäusern vermieden werden. Das Gesetz zur Krankenhaushygiene bewirkte aber wenig. Gröhe will nun gefährliche Krankenhauskeime mit einem Zehn-Punkte-Plan  bekämpfen. U. a. sollen die Meldepflichten für Krankenhäuser verschärft werden.

E-Bikes (Fahrräder mit Elektrounterstützung) müssen nicht von der Krankenkasse gewährt werden. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Kläger des Streitfalls konnte wegen seiner Behinderung nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Doch  E-Bikes sind keine Hilfsmittel.

Das „Gesetz zur Gesundheitsförderung und Prävention“, kurz „Präventionsgesetz“ soll die Vorsorge vor allem für Kinder und Jugendliche stärken. Mit diesem Gesetz will Gesundheitsminister Gröhe den Druck erhöhen, den Impfschutz ernstzunehmen „Eine Impfpflicht sei kein Tabu mehr“.

Nach Versorgung mit Zahnersatz besteht kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. So ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

Pflegende Angehörige sollen nach dem Willen der SPD stärker entlastet werden. Durch die häusliche Versorgung eines Pflegebedürftigen sollen für den Pflegenden keine beruflichen Nachteile entstehen. Dafür sind neben der Pflegezeit besondere Formen der Freistellung vorgesehen.

Die Zahlen der Kinder und Jugendlichen mit ADHS-Symptomen sind immer noch alarmierend hoch. Nach einer Auswertung der DAK werden die Symptome aber seltener mit Psycho-Medikamenten behandelt. Der Rückgang wird den neuen Arzneimittelrichtlinien zugeschrieben.

Mehr Betriebsrenten sollen die zukünftigen Renten sicherer machen. Um die absehbar wachsenden Lücken zu schließen, denkt die Bundesregierung über neue Modelle für mehr Betriebsrenten nach. Ein Sozialverband pocht auf schnelle Hilfe für arme Alte.

Das Interesse an der abschlagsfreien Rente ab 63 ist hoch: Rund 255 000 Menschen haben bis Ende Februar einen Antrag auf die Rente ab 63 gestellt. Unionspolitiker fordern deswegen Änderungen am Rentenkonzept.

Seit Monaten schon protestieren Ärzte gegen die geplante Reform der medizinischen Versorgung. Die GroKo zeigt für die Anliegen der Ärzte aber wenig Verständnis.

Die Pille danach soll nach der Entscheidung in Brüssel in der gesamten EU rezeptfrei erhältlich sein. Ärzte-Organisationen sind besorgt: Frauen könnten nicht ausreichend beraten werden. Dies könnte zu einem Anstieg ungewollter Schwangerschaften führen. Apotheken sollen die Beratung aber sicherstellen.

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über hohe Reserven. Ende 2014 verfügte der Gesundheitsfonds über eine Finanzreserve von rund 12,5 Mrd. Euro. Zusammen mit den Reserven der Krankenkassen beläuft sich das Finanzpolster der GKV auf über 28 Mrd. Euro.

Ein digitaler Tablettenplan soll Patienten künftig einen Überblick verschaffen, wenn diese mehrere Arzneien einnehmen. Das Modellprojekt zum Tablettenplan verfolgt u. a. das Ziel, Doppelverordnungen zu vermeiden. Auch Ärzte und Apotheker werden mit dem Plan arbeiten.

Impfen oder nicht? Diese Frage steht zur Debatte, seit es in Berlin zu einem schweren Ausbruch von Masern kam. Die einen meinen, eine Impfberatung sei zwingend. Andere fordern einen Impfnachweis vor der Kita oder Schule. Der Vorwurf: Impfgegner vertrauen auf die Impfung anderer!

Eine Patientin stürzte beim Toilettengang im Krankenhaus. Nach einem aktuellen Urteil muss das Krankenhaus nicht haften, wenn die Patientin die mögliche Hilfe durch das Pflegepersonal ausschlägt und die Toilette alleine aufgesucht.

Mit Sport Volkskrankheiten bekämpfen. Die Techniker Krankenkasse zeigt in einer Langzeitstudie, wie Patienten von der Sporttherapie profitieren. Aber auch die steigenden Medikamentenkosten lassen sich durch eine Sporttherapie reduzieren.

Krankenkassen unter Beschuss: Die großen Kassen erstatten Versicherten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn. Ein Erstattungssatz von 5 bis 6 Euro pro Stunde für privat organisierte Haushaltshilfen könnte gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Die Krankenkassen wehren sich jedoch.

Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber in der Regel ab dem vierten Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Mediziner schlagen vor, diesen Zeitraum auszuweiten, um so Hausärzte zu entlasten. Die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für Änderungen.

Sovaldi ist ein Medikament das Menschen hilft, die an einer Leberentzündung mit dem Hepatitis-C-Virus leiden. Eine US-Firma wollte sich so lange wie möglich ihr Hepatitis-C-Präparat Sovaldi teuer bezahlen lassen. Jetzt gibt es eine Einigung mit den Kassen.

Der Pflege-TÜV soll reformiert werden. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem Reformvorschlag. Auch die Pflegeverbände wollen bei der Pflege-TÜV-Reform mitreden. Sie bemängeln, dass derzeit Krankenkassen und Pflegeanbieter das Pflege-TÜV-System selbst aushandeln.

Eine Ärztekampagne richtet sich jetzt gegen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz. Politiker vertreten den Standpunkt, das Gesetz stärke die Rechte der Patienten. Die Kassenärzte sind anderer Meinung: In ihrer Kampagne warnen sie vor einer Schwächung der ambulanten Versorgung.

Wer einen Angehörigen im Pflegeheim unterbringt, möchte diesen gut versorgt wissen. Bei der Auswahl eines Pflegeheims sollen die Pflegenoten Unterstützung bieten. Aber auch die Pflegenoten sind mit Vorsicht zu genießen. Schlechte Benotungen führen nicht immer zur Heimabwertung.

Ältere Menschen sollen selbst entscheiden können, wie lange sie im Job bleiben. Die einen fühlen sich fit und wollen über das normale Rentenalter hinaus arbeiten. Andere können den Rentenbeginn kaum abwarten. Doch Reformschritte zum Renteneintritt lassen auf sich warten.

Ärzte, Kliniken und Apotheken sollen mit der elektronischen Gesundheitskarte besser kommunizieren können. Die hohen Erwartungen an die eGK wurden allerdings bisher nicht erfüllt. Dabei könnte auch der Pflegebereich von der digitalen Vernetzung profitieren.

Zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Eine Pressemitteilung zum  Pflegebedürftigkeitsbegriff gaben jetzt der GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium heraus.

Im Osten werden trotz hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor Arbeitskräfte gesucht. Gern werden deshalb Zuwanderer beschäftigt. Aber: Die Mindesthinzuverdienstgrenzen für Zuwanderer sind zu hoch, gemessen am Mindestverdienst eines Facharbeiters im Osten.

Bei der Rentenberechnung dürfen unverändert verschiedene Rentenwerte angewendet werden. Die ungleichen Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern rechtfertigen auch 2014 die Rentenwerte Ost bzw. West. Damit ist die Regelung nicht gleichheits- und damit grundgesetzwidrig.

Gesetzlich Krankenversicherte haben in einem  Kalenderjahr Zuzahlungen u. a. für Arznei- und Heilmittel bis zu ihrer individuellen Belastungsgrenze zu leisten. Wird diese Grenze überschritten, erfolgt auf Antrag für den Rest des Jahres eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen.

Auf seiner Sitzung am 16.1.2015 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung zur Thematik elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Telematikinfrastruktur verabschiedet. Die Finanzsperre des Haushaltes für die gematik wurde aufgehoben.

In den vergangenen Jahren wurden die Zustände in Pflegeheimen und im Pflegedienst häufig stark kritisiert: Vernachlässigte und wundgelegene Pflegebedürftige, überlastete Pflegende. Die Mängelberichte zeigen Wirkung: Laut neuem Pflegequalitätsbericht verbessert sich die Pflegequalität.

Nach einer Umfrage der Privaten Krankenversicherung hat mehr als jeder dritte Bundesbürger einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Dies treffe nach einer Umfrage des INSA-Instituts unter 2058 Personen besonders auf Ältere ab 55 Jahren zu. Das Thema Pflege betrifft alle.

Das Sozialgericht Osnabrück hatte im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet der gesetzlichen Pflegeversicherung zu klären, ob ein Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat.

Neben Änderungen in der Autoversicherung und Steuern tut sich auch im Bereich der Sozialversicherung für Arbeitnehmer und Patienten einiges. Hier eine kurze Zusammenfassung.

Das Kabinett hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sollen ländliche Gebiete für Ärzte attraktiver werden. Mit dem Präventionsgesetz sollen die Leistungen der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung deutlich steigen.

Das neue Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem kommenden Jahr viele kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige. Auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff müssen Hilfsbedürftige und Angehörige aber noch warten.

Patienten müssen häufig lange auf einen Termin bei Fachärzten warten. Bereits heute bieten viele Krankenkassen einen telefonischen Terminservice an, um die Wartezeiten zu verkürzen. Die Techniker Krankenkasse arbeitet daran, den Service künftig durch eine Online-Suchmaschine zu ergänzen.

Tritt ein Pflegefall ein, sind zunächst viele Fragen bzw. Zuständigkeiten zu klären. An wen können sich Betroffene wenden? Welche Institutionen gibt es? Beratungsstellen bieten hier Unterstützung.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken. Bund und Länder wollen die Veränderungen im Sinne der Patienten nutzen. Eine Arbeitsgruppe hat sich zur Reform der Krankenhausstruktur auf ein Eckpunktepapier verständigt.

Gröhe will die Vorsorge bei Grundschülern und Teenagern ausweiten. Hierfür sollen bis zu drei neue Vorsorgeuntersuchungen zu Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden.

Kommt es zu einem Pflegefall in der Familie, wird heute kaum die Möglichkeit auf eine Pause vom Job genutzt. Die GroKo will dies ändern und hat hierzu mit Mehrheit das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen.

Vom 1.1.2015 an hat die alte Krankenversicherungskarte in Deutschland ausgedient. Dann gilt nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte. Laut Regierung hat der Datenschutz dabei höchste Qualität.

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtungen auch bei Unverheirateten übernehmen. Laut aktuellem BSG-Urteil dürfen die Krankenkassen derzeit die Kosten der künstlichen Befruchtung auch nicht teilweise erstatten.

Die Regierung sieht sich bestätigt. Ein längeres Arbeitsleben sei keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe. Die Rente mit 67 gehe damit ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Pflegebeauftragte Laumann kritisiert die Qualitätsbewertung von Pflegeheimen anhand des Notensystems. Nach Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegereform soll diskutiert werden, wie die Bewertung der Pflegeheime verbessert werden kann.

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.

Bei der seit Juli in Kraft getretenen Rente mit 63 müssen Versicherte 45 Beitragsjahre nachweisen, um diese in Anspruch nehmen zu können. Anders als Zeiten des Arbeitslosengeld- oder des Krankengeldbezugs werden Mutterschutz-Zeiten dabei allerdings nicht berücksichtigt.

Menschen, die Unterstützung für alltägliche Arbeiten im Haushalt suchen oder auch anbieten möchten, können das neue Angebot der Minijob-Zentrale nutzen. Diese bietet eine kostenlose Haushaltsjob-Börse an, die bei der Suche und beim Angebot von geringfügigen haushaltsnahen Beschäftigungen helfen soll.

Eine überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass und darf daher auch nicht verwendet werden, um z. B. Beerdigungskosten zu begleichen. Eine Rückzahlung muss erfolgen.

Aufgrund der alternden Gesellschaft und der Zunahme von Diabetes, Herz-Kreislauf- und psychischen Erkrankungen tut ein Präventionsgesetz not. Ab 2016 sollen rund 510 Mio. Euro von der Kranken- und Pflegeversicherung in die Gesundheitsprävention fließen.

Heute nutzt kaum ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, früher in Teilrente zu gehen. Bei 450 EUR Zuverdienst ist Schluss, sollen die Bezüge nicht stark gekürzt werden. Nach Koalitionsplänen könnte nun die seit Jahren diskutierte Kombirente kommen.

Bei vielen Erkrankungen hilft Bewegung. Die Union greift dies auf und will künftig, dass Ärzte neben Arzneimitteln auch Rezepte für Sportkurse ausstellen. Der Vorschlag soll noch 2014 in das Präventionsgesetz aufgenommen werden.