Erwerbsminderung

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Wer nach den Regeln des Rentenrechts nur noch teilweise erwerbsfähig ist und gleichzeitig noch in einem Vollzeitarbeitsverhältnis steht, das aufgrund der gesundheitlichen Situation aber nicht (mehr) ausgeübt werden kann und das auch nicht durch personenbedingte Gründe gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag beendet wurde, hat ohne weiteres Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente.

Eine Erwerbsminderungsrente kann versagt werden, wenn der Anspruchssteller im Rahmen der Feststellung der Gründe für eine Erwerbsminderung eine erforderliche psychiatrische Untersuchung ohne Hinzuziehung einer Vertrauensperson verweigert.

Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gem. § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Das hat das FG Münster entschieden.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland steigt laut einer aktuellen Untersuchung. Höhere Ausgaben gab es in den vergangenen Jahren vor allem bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Berufskraftfahrer aus der ehemaligen DDR, die berufsunfähig werden, haben nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Sie genießen denselben Schutz wie Facharbeiter.

Ein Mann hatte auf der Autobahn einen Verkehrsunfall und zog sich dabei mehrere Verletzungen zu. Er war Koch und konnte seitdem seinen Beruf sowie andere Tätigkeiten nicht mehr ausüben. Deshalb beantragte er eine Erwerbsminderungsrente. Jedoch ohne Erfolg!

Viele Berufstätige, vor allem Selbstständige, haben eine private Berufsunfähigkeitsrente abgeschlossen. Tritt dann die – vermeintliche – Berufsunfähigkeit ein, gibt es nicht selten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem bzw. der Versicherten und der Versicherungsgesellschaft darüber, ob der Versicherungsfall eingetreten ist.

Psychische Erkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Das zeigt sich auch bei den Renten wegen Erwerbsminderung. Immer mehr werden wegen Psychokrankheiten bewilligt. Das gilt auch für Rehabilitationsmaßnahmen.

Psychische Störungen von Arbeitnehmern sind inzwischen mit Abstand der Hauptgrund für eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das geht aus einem Bericht der Deutschen Rentenversicherung hervor.