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| FG Pressemitteilung

Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Ansprüche

Bei einem Zivilprozess fehlt es grundsätzlich an der Zwangsläufigkeit.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Mit dieser Entscheidung stellt sich der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen FG gegen die geänderte Rechtsprechung des BFH zum Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Urteil v. 12.5.2011 (VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015). Dabei hat sich der Senat in vollem Umfang der Rechtsprechung des FG Düsseldorf im Urteil v. 11.2.2014 (13 K 3724/12 E) angeschlossen. Hinzuweisen ist ergänzend, dass die Entscheidung zu der bis zum 31.12.2012 geltenden Rechtslage ergangen ist. Der Gesetzgeber hat auf die geänderte Rechtsprechung des BFH mit einem sog. "Nichtanwendungsgesetz" reagiert. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG sind  ab 2013 Kosten für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Der 2. Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen, das Revisionsverfahren ist - neben weiteren mit identischem thematischem Bezug - beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 29/15 anhängig.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 18.3.2015, 2 K 256/12

Tipp der Redaktion - lesen Sie auch folgende News v. 14.8.2015:

BFH: Zivilprozesskosten sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (erneute Rechtsprechungsänderung)

Schleswig-Holsteinisches FG, Newsletter v. 30.9.2015

Erbrecht, Prozesskosten, Außergewöhnliche Belastung, Einkommensteuer

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