Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

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Prozesskosten (WEG)

Zusammenfassung Begriff Prozesskosten sind generell die Ausgaben, die bei der Führung eines gerichtlichen Verfahrens anfallen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck,...mehr

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Verfahrenskosten: Begrenzung der Kostenerstattung

Zusammenfassung Begriff Im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren richten sich die Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz. Diese verteilen sich unter den Parteien nach dem Prinzip des Obsiegens und Unterliegens im Rechtsstreit. Den Besonderheiten des wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens Rechnung tragend, ist die Kostenerstattungspflicht in aller Regel bei mehreren be...mehr

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Verfahrenskosten: Kostenverteilung unter den Wohnungseigentümern

Zusammenfassung Begriff Die Kosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens gehören nach der Bestimmung des § 16 Abs. 8 WEG zunächst nicht zu den Verwaltungskosten des § 16 Abs. 2 WEG. Im Hinblick auf die Besonderheiten bei der Streitwertbemessung im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren sowie einer möglichen Gebührenvereinbarung mit einem Rechtsanwalt wird für solche G...mehr

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Verfahrenskosten

Zusammenfassung Begriff Die Gerichtskosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Die Anwaltkosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Verfahrenskosten werden nach dem Prinzip des Obsiegens und Unterliegens im Rechtsstreit unter den Parteien verteilt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Di...mehr

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Prozesskosten (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Prozesskosten sind generell die Ausgaben, die bei der Führung eines gerichtlichen Verfahrens anfallen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den...mehr

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Verfahrenskosten / Zusammenfassung

Begriff Die Gerichtskosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Die Anwaltkosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Verfahrenskosten werden nach dem Prinzip des Obsiegens und Unterliegens im Rechtsstreit unter den Parteien verteilt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Verteilung de...mehr

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Prozesskosten (WEG) / 4 Klageverfahren gegen Dritte

Klageverfahren gegen Dritte werden im Bereich ihrer Teilrechtsfähigkeit von der Eigentümergemeinschaft als Verband geltend gemacht. Bei den Prozesskosten handelt es sich um Verwaltungskosten i. S. v. § 16 Abs. 2 WEG. Beispiele: Klagen gegen Handwerker, Lieferanten, Nachbarn der WEG. Das gilt auch dann, wenn der Gegner Miteigentümer ist.[1] Praxis-Beispiel Werklohnforderung ein...mehr

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Prozesskosten (WEG) / 2 WEG-Streitigkeiten gemäß § 43 WEG

2.1 Kostentragung Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den Gerichtskosten insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind. Soweit also etwa der ...mehr

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Prozesskosten (WEG) / 1 Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten

Allgemein wird unterschieden in: Gerichtskosten: Hierunter fallen die Kosten, die an das Gericht abzuführen sind. Beispiele: Verfahrenskosten nach dem Gerichtskostengesetz, Auslagen für Zeugen und Sachverständige (umstritten). Außergerichtliche Kosten: Hierunter fallen die Kosten, die nicht an das Gericht zu zahlen sind. Beispiele: Gebühren/Honorar für einen Rechtsanwalt, Fahr...mehr

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Prozesskosten (WEG) / 2.1 Kostentragung

Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den Gerichtskosten insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind. Soweit also etwa der Anfechtungskläger...mehr

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Verfahrenskosten: Kostenver... / Zusammenfassung

Begriff Die Kosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens gehören nach der Bestimmung des § 16 Abs. 8 WEG zunächst nicht zu den Verwaltungskosten des § 16 Abs. 2 WEG. Im Hinblick auf die Besonderheiten bei der Streitwertbemessung im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren sowie einer möglichen Gebührenvereinbarung mit einem Rechtsanwalt wird für solche Gebühren jedoch ...mehr

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Verfahrenskosten / 7 Finanzierung von Verfahrenskosten

Bei der Finanzierung der Verfahrenskosten ist zunächst zu unterscheiden, ob der Verband selbst klagt oder verklagt wird oder aber die Finanzierung der Verfahrenskosten der übrigen beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens gesichert werden soll. Klagt die Gemeinschaft selbst oder wird sie verklagt, ist die Finanzierung der entsprechenden Verfahrenskost...mehr

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Verfahrenskosten: Kostenver... / 1 Grundsätze

Die Gerichtskosten in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Durch den Grundsatz, dass Kosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens nicht zu den Kosten der Verwaltung i. S. d. § 16 Abs. 2 WEG gehören, wird der verfahrensrechtlichen Position der Beteiligten Rechnung getragen, indem letztlich nicht der Verwalter oder die...mehr

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Prozesskosten (WEG) / 3 Entziehungsklage gemäß § 18 WEG

Diese Kosten gehören im Gegensatz zu den Kosten eines WEG-Verfahrens grundsätzlich gemäß § 16 Abs. 7 WEG zu den Verwaltungskosten im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG. Der Streitwert richtet sich bei der Entziehungsklage nach dem Verkehrswert des zu entziehenden Wohnungseigentums.[1]mehr

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Verfahrenskosten: Kostenver... / 2 Praxis der Kostenverteilung einer Anfechtungsklage

Praxis-Beispiel Kostenverteilung Jahresabrechnung 2007/2008 Dem Verwalter wird als Zustellungsvertreter der Gemeinschaft am 7.11.2007 die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers zugestellt. Damit die Klage zugestellt wird, musste der Wohnungseigentümer 750 EUR Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Aufgrund der Bestimmung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG ist der Verwalter zur Vertret...mehr

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Verfahrenskosten / 4 Richterliche Ermessensentscheidung

Die oben dargestellten Grundsätze der Kostentragungspflicht der Parteien findet eine Aufweichung in der Vorschrift des § 49 Abs. 1 WEG. Nach dieser Bestimmung kann der Richter in Einzelfällen die Prozesskosten nach billigem Ermessen verteilen. Dies gilt allerdings nur bei richterlichen Ermessensentscheidungen nach § 21 Abs. 8 WEG.mehr

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Verfahrenskosten: Begrenzun... / 1 Begrenzung der Kostenerstattung

Den Besonderheiten des wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens Rechnung tragend, begrenzt die Vorschrift des § 50 WEG die Kostenerstattungspflicht in aller Regel auf die Gebühren nur eines Rechtsanwalts (falls mehrere bevollmächtigte Rechtsanwälte mit der Vertretung beauftragt wurden). 1.1 Grundsätze Im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren haben die bzw. der unterlegene Wohn...mehr

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Verfahrenskosten / 1 Grundsätze

Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den Gerichtskosten insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen Kosten zu erstatten sind. Praxis-Beispiel Entfernung einer Parabolantenne Wohnungseigent...mehr

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Prozesskosten (WEG) / 2.2 Die Kosten des Verfahrens

Die Kosten des Verfahrens bestimmen sich grundsätzlich nach dem Streitwert. Dieser richtet sich primär nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes (GKG), im Übrigen wird der Streitwert gemäß § 3 ZPO nach freiem richterlichen Ermessen festgesetzt. Bei Zahlungen ist maßgeblich die Höhe der Forderung. Praxis-Beispiel Ermittlung des Streitwerts Gegen den Eigentümer wird rücks...mehr

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Verfahrenskosten / 9 Rechtsanwalt als Verfahrenskostenbelasteter

Stets sollten sich mandatierte Rechtsanwälte versichern, dass der Verwalter zum Führen von Aktivverfahren für die Gemeinschaft ermächtigt ist. Nicht selten sind jedenfalls die Fälle, in denen Rechtsanwälte Verfahren für die Gemeinschaft einleiten, der Verwalter sie aber gar nicht wirksam bevollmächtigen kann, weil er eben nicht zur Einleitung von Aktivverfahren ermächtigt is...mehr

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Verfahrenskosten: Begrenzun... / 1.1 Grundsätze

Im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren haben die bzw. der unterlegene Wohnungseigentümer den obsiegenden Wohnungseigentümern auch die diesen durch die Vertretung von Rechtsanwälten entstandenen Kosten zu erstatten. Nach der Grundregel des § 91 ZPO sind dem Gegner nämlich die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersta...mehr

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Verfahrenskosten / 3 Erledigung des Verfahrens

Nicht selten sind die Fälle, in denen sich im Laufe des Verfahrens der Rechtsstreit erledigt. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Zahlung eines Hausgeldschuldners während des Verfahrens Im Laufe des Hausgeldverfahrens gegen den säumigen Wohnungseigentümer gleicht dieser sämtliche Rückstände einschließlich Zinsen aus. Praxis-Beispiel Beispiel 2: Entfernung der Parabolantenne im laufende...mehr

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Verfahrenskosten / 8 Verwalter als Verfahrenskostenbelasteter

Nach der Bestimmung des § 49 Abs. 2 WEG können dem Verwalter die Kosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Die vorerwähnte Bestimmung ist eine „Kann“-Vorschrift und keine „Muss“-Vorschrift. Bereits h...mehr

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Verfahrenskosten: Begrenzun... / Zusammenfassung

Begriff Im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren richten sich die Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz. Diese verteilen sich unter den Parteien nach dem Prinzip des Obsiegens und Unterliegens im Rechtsstreit. Den Besonderheiten des wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens Rechnung tragend, ist die Kostenerstattungspflicht in aller Regel bei mehreren beauftragten Rech...mehr

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Verfahrenskosten / 5 Exkurs: Kosten des (Ersatz)Zustellungsvertreters

Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt worden ist. Auch die Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer...mehr

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Wohnungseigentümergemeinschaft

Begriff Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, wird Mitglied in einer Eigentümergemeinschaft, die mit Stimmenmehrheit Beschlüsse auch gegen den Willen des Einzelnen fassen und durchsetzen kann. Die Auflösung der Gemeinschaft kann nicht verlangt werden. Mindestens einmal im Jahr muss eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ge...mehr

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Verfahrenskosten: Begrenzun... / 1.2 Begrenzung der Kostenbelastung des Klägers bei Anfechtungsklagen

Der Gesetzgeber hatte bei dieser Bestimmung insbesondere die Beschlussanfechtungsverfahren vor Augen. Denn gerade hier kann es grundsätzlich – abhängig von der Größe der Eigentümergemeinschaft – dazu kommen, dass einzelne Wohnungseigentümer einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Denn nach § 46 Abs. 1 WEG richten sich Anfechtungsklagen gegen die "übrigen Wohnungseigentümer"....mehr

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Verfahrenskosten / 2 Teilweises Obsiegen

Soweit die Parteien im Rechtsstreit teilweise obsiegen bzw. unterliegen, sind gemäß § 92 Abs. 1 ZPO die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Die Kostenaufhebung hat zur Folge, dass jede Partei die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre außergerichtlich entstandenen Auslagen voll zu tragen hat. Die Kostenaufhebung kommt stets dann in Betracht, wenn S...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 1.4 Beschlussmängel und Verfahrenskostenbelastung

Nach der Bestimmung des § 49 Abs. 2 WEG können dem Verwalter die Kosten insbesondere eines Anfechtungsverfahrens auferlegt werden, wenn er dieses aufgrund groben Verschuldens zu verantworten hat. Grobes Verschulden Grobes Verschulden setzt mindestens grobe Fahrlässigkeit voraus.[1] Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnl...mehr

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Verfahrenskosten / 6 Selbstständiges Beweisverfahren und anschließendes Klageverfahren

Leiten einzelne Erwerber ein selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums ein und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgegnerin ...mehr

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Rechtsanwaltsbeauftragung / 1 Anwaltsbeauftragung

Passivverfahren Der Verwalter ist gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG berechtigt und verpflichtet, einen gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 1 und 4 oder Nr. 5 WEG zu führen. Gleiches gilt im Hinblick auf die teilrechtsfähige Gemeinschaft gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG, wonach der Verwalter einen gegen die Gemeinschaft gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43...mehr

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Hausgeld / 4 Hausgeldeinzug

Wie der Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung zur Entrichtung des Hausgelds nachkommt, obliegt zunächst seiner Entscheidung. Sieht jedoch die Teilungserklärung bzw. die Gemeinschaftsordnung eine besondere Zahlungsweise vor, so ist der Wohnungseigentümer hieran gebunden. Sind demnach die Hausgelder im Lastschriftverfahren zu entrichten, so ist der einzelne Eigentümer an die...mehr

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Prozesskostenhilfe / 4 Wirkung

Wird Prozesskostenhilfe gewährt, können rückständige und entstehende Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten und übergegangene Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte von der Staatskasse gegen die Partei nur nach Maßgabe der Bestimmung durch das Gericht geltend gemacht werden. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann seine Vergütungsansprüche nicht gegen die Partei geltend mach...mehr

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Hausgeldrückstand / 2 Anspruchsverfolgung

Die Geltendmachung der Hausgelder und deren Entgegennahme ist Sache des Verwalters. Die entsprechende Berechtigung bzw. Verpflichtung hierzu ergibt sich aus § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG. Befindet sich nun ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung der Hausgelder in Rückstand, ist es auch Sache des Verwalters, entsprechend tätig zu werden, denn der einzelne Wohnungseigentümer ist zur ge...mehr

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Zustellungsvertreter / 3.2 Pflichten

Im Fall einer Zustellung hat der Ersatzzustellungsvertreter bzw. dessen Vertreter dieselben Pflichten, die auch der Verwalter als Zustellungsvertreter hat. So ist er verpflichtet, jeden Wohnungseigentümer unverzüglich von einer Zustellung zu unterrichten. Grundsätzlich ist es Sache des Verwalters oder des Ersatzzustellungsvertreters bzw. seines Vertreters, wie er seiner Info...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 1.5 Bedenkenhinweise

Die Praxis zeigt, dass Verwalter immer wieder und immer noch von (Teilen) der Eigentümergemeinschaft aufgefordert werden, Maßnahmen durchzuführen, die zwar auf in der Gemeinschaft "bewährter" Beschlussfassung beruhen, als vereinbarungs- oder gesetzeswidrige Beschlüsse jedoch ein besonderes Anfechtungsrisiko bergen. Verständlicherweise beugen sich die Verwalter diesem Begehre...mehr

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Hausgeldrückstand / Zusammenfassung

Begriff Allgegenwärtiges Problem vieler Eigentümergemeinschaften sind Hausgeldrückstände einzelner Wohnungseigentümer. Hier gilt es für den Verwalter schnell und konsequent zu handeln, um Liquiditätsengpässe innerhalb der Gemeinschaft und die Verjährung rückständiger Hausgeldansprüche zu vermeiden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Konkrete spezialgesetzliche Vorschrif...mehr

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Vollmacht (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Eine Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Der Umfang einer Bevollmächtigung wird dabei stets von dem Vollmachtgeber bestimmt. Da ein Wohnungseigentumsverwalter in keinem öffentlichen Register geführt wird, ist dem Verwalter zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten im Rahmen seiner Rechtsgeschäfte mit Dritten seitens der Eigentümergemeinsch...mehr

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Hausgeld / Zusammenfassung

Begriff Die Wohnungseigentümer haben die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen. Diese werden durch den Wirtschaftsplan für die entsprechende Wirtschaftsperiode festgelegt und nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel auf die Wohnungseigentümer umgelegt. Der nach dem Gesamt- und den Einzelwirtschaftsplänen auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfal...mehr

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Prozessführungsbefugnis/Pro... / Zusammenfassung

Begriff Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als Partei im eigenen Namen führen zu dürfen. Sie steht in der Regel demjenigen zu, der die Sachbefugnis innehat. Hat derjenige, der den Prozess als Partei führt jedoch die Sachbefugnis nicht inne, so spricht man von einer Prozessstandschaft, soweit er berechtigt ist, den Anspruch eines anderen im eigenen Namen...mehr

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Rechtsanwaltsbeauftragung / Zusammenfassung

Begriff Die rechtliche Vertretung der Eigentümergemeinschaft oder der übrigen beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsverfahren durch den Verwalter stellt zwar keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar, da er bereits nach dem Wohnungseigentumsgesetz zur Führung entsprechender Passivverfahren ermächtigt ist. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Verwalte...mehr

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Wohnungseigentumsgesetz (WEG) / 1.5 WEG-Reform 2007

Infolge der Entscheidung des BGH zur Nichtigkeit sog. "Zitterbeschlüsse" (BGH, Beschluss v. 20.9.2000, V ZB 54/99) wurde Reformbedarf laut, der in einer ersten Gesetzesinitiative 2004 mündete. Dieser erste Regierungsentwurf erwies sich als wenig brauchbar. Ein neuer Diskussionsentwurf ebnete dann den Weg zu einer umfassenden Reform des WEG im Jahr 2007. Der Gesetzgeber hat zu...mehr

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Kostenerstattungsbegrenzung... / Zusammenfassung

Begriff Im neuen WEG-Verfahren gelten im Rahmen der Kostentragungspflicht die §§ 91 ff. ZPO. Dies hat zur Konsequenz, dass derjenige, der in einem Prozess unterlegen ist, die gesamten Verfahrenskosten tragen muss, wenn nicht die Ausnahmebestimmung des § 49 Abs. 1 WEG mit einer Kostenverteilung nach billigem Ermessen Anwendung findet. Sind auf der Gegenseite von unterschiedli...mehr

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Aufwendungsersatzanspruch d... / 2 Handeln im Interesse der Wohnungseigentümer

Soweit der Verwalter in Ausführung eines Eigentümerbeschlusses über beispielsweise Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen als "Quasi"-Geschäftsführungsorgan für die teilrechtsfähige Gemeinschaft einen Vertrag mit einem Dritten schließt, handelt er mit gesetzlicher Vertretungsmacht. Fehlt hingegen ein entsprechender Eigentümerbeschluss, handelt der Verwalter als Vertr...mehr

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Selbstständiges Beweisverfa... / 5 Antrag

Das selbstständige Beweisverfahren wird auf schriftlichen Antrag hin eingeleitet. Gemäß § 486 Abs. 4 ZPO kann der Antrag auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Gemäß § 487 ZPO muss der Antrag die Bezeichnung des Gegners, die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, die Benennung der nach § 485 ZPO zulässigen Beweismittel, die Glaubhaftmachun...mehr

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Prozesskostenhilfe / 2 Voraussetzungen

Wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 114 ZPO voraus, dass die Partei nach ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Nach § 115 ZPO hat die Partei zur Prozessführung ihr Einkommen einzusetzen. Hierzu gehören alle Einkünfte ...mehr

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Rechtsanwalt, Gebührenverei... / 3 Kostenverteilung im gerichtlichen Verfahren

Die Verfahrenskosten werden – mit Ausnahme einer richterlichen Ermessensentscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG – nach den Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO verteilt. Obsiegende Partei ist von jeglicher Kostentragungsverpflichtung befreit Die Kostenfolge des § 91 ZPO besagt, dass der Unterlegene im Rechtsstreit sämtliche Kosten, also auch die dem Gegner erwachsenen außergerichtlichen K...mehr

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Insolvenz im WE / 2.1 Eröffnungsgrund

Antrag der Gläubiger oder des Schuldners Das Insolvenzverfahren wird entweder auf Antrag der Gläubiger oder aber des Schuldners selbst eröffnet. Soweit ein Eröffnungsgrund gegeben ist und zumindest ausreichend Schuldnervermögen zur Deckung der Verfahrenskosten zur Verfügung steht, erlässt das zuständige Insolvenzgericht einen Insolvenzeröffnungsbeschluss. Ist dies nicht der F...mehr

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Prozesskostenhilfe / Zusammenfassung

Begriff Die Prozesskostenhilfe stellt eine Sonderform der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar. Sie dient dem Ziel, auch der wirtschaftlich schwächeren Partei in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise "Zugang zum Recht" zu verschaffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die gesetzliche Grundlage der Prozesskostenhilfe findet sich in den §§ 114 ff. ZPO. BG...mehr

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Aufwendungsersatzanspruch d... / Zusammenfassung

Begriff Aus der Pflicht des Verwalters, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, kann sich auch die Notwendigkeit ergeben, bestimmte Maßnahmen "auf eigene Faust" durchzuführen. Der Ersatzanspruch für getätigte Aufwendungen hängt aber davon ab, ob diese tatsächlich erforderlich und im Sinne der Eigentümergemeinschaft wa...mehr