Die geleisteten Unterhaltszahlungen sind vom Empfänger in dem Umfang als sonstige Einkünfte zu versteuern, in dem sie beim Geber als Sonderausgaben abgezogen werden können.[1] Bei der Ermittlung der Einkünfte sind von den Einnahmen ggf. Werbungskosten abzuziehen. Hierzu gehören z. B. Kosten eines Prozesses, der geführt wird, um zukünftig (höhere) steuerbare Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG durch den geschiedenen Ehegatten zu erhalten, welche dieser als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a EStG geltend machen kann.  Dem Werbungskostenabzug steht nicht entgegen, wenn bei Anstrengung des zivilgerichtlichen Verfahrens noch nicht feststeht, ob durch eine entsprechende Wahlrechtsausübung die Steuerpflicht der Unterhaltszahlungen begründet wird.[2]

Zumindest ist der Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR zu berücksichtigen. Es ist nicht unbillig, Unterhaltsleistungen beim Empfänger zu besteuern, wenn dieser seinen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Unterhaltsleistenden verspätet geltend macht und infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nicht mehr durchsetzen kann.[3]

Ob die Unterhaltszahlungen beim Empfänger bereits bei der Festsetzung von Vorauszahlungen zu berücksichtigen sind, ist nicht abschließend geklärt. Übt etwa der Unterhaltsleistende sein Wahlrecht zugunsten des Sonderausgabenabzugs erst im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung aus, sind die Unterhaltszahlungen bei der Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen des Unterhaltsempfängers nicht zu berücksichtigen. Beantragt dagegen der Unterhaltsleistende die Berücksichtigung seiner Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren oder bei der Festsetzung seiner Vorauszahlungen, unterstellt die Finanzverwaltung die Steuerpflicht der Leistungen beim Unterhaltsempfänger. Das ist nicht unumstritten. Nach Auffassung des Sächsischen FG werden Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten, hinsichtlich deren einkommensteuerrechtlicher Behandlung Realsplittung vereinbart worden ist, erst dann zu einkommensteuerrechtlich relevanten Einnahmen beim Empfänger, wenn die Beträge beim Geber unter Vorlage der Anlage U als Sonderausgabe i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG geltend gemacht und vom FA bei dessen Einkommensteuer-Veranlagung auch einkommensteuermindernd berücksichtigt worden sind. Sie dürfen frühestens zu diesem Zeitpunkt bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Empfängers als sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 Nr. 1a EStG angesetzt werden. Ist der Empfänger zu diesem Zeitpunkt bereits bestandskräftig zur Einkommensteuer veranlagt, ist dessen Einkommensteuer-Veranlagung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern.[4] In diesem Fall wird die Festsetzung der Vorauszahlungen beim Unterhaltsberechtigten unter Einbeziehung der Einkünfte aus dem Realsplitting durchgeführt.[5]

Ist ein Antrag nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für ein Kalenderjahr gestellt worden, kommt es für die Besteuerung beim Unterhaltsempfänger nicht darauf an, ob sich Unterhaltsleistungen beim Geber steuermindernd auswirken.[6] Diese Sichtweise trägt der BFH mit.[7]

Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt steuerpflichtiger Unterhaltsempfänger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht zu besteuern.[8]

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