FG Münster

Prozesskosten für Studienplatzklage keine außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Eltern für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
Haufe Online Redaktion
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Richter und Anwätin im Gespräch in Gerichtsgebäude
Bild: Corbis Prozesskosten werden nur in seltenen Fällen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Prozesskosten als Aufwendungen für eine Berufsausbildung 

Vor dem FG Münster klagte eine Mutter, deren Sohn von der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze nicht zum Medizinstudium zugelassen wurde. Die Klägerin wollte die entstandenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, dass es sich hier um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld sowie den Sonderbedarfsfreibetrag abgegolten seien. Auch die Klage vor dem FG Münster hatte keinen Erfolg. Das Gericht qualifizierte die Prozesskosten als typische Aufwendungen für eine Berufsausbildung.

FG Münster, Urteil v. 13.8.2019, 2 K 3783/18 E , veröffentlicht mit dem September-Newsletter des FG Münster

Schlagworte zum Thema:  Außergewöhnliche Belastung , Prozesskosten , Ausbildungskosten
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