News 26.06.2023 BGH-Beschluss

Bei der Geltendmachung von Unterhalt ist die isolierte Erhebung eines Auskunfts- und Zahlungsanspruchs nicht per se mutwillig, sodass Verfahrenskostenhilfe hierfür nicht zu versagen ist.mehr

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News 31.10.2019 Verspätete Umsetzung der PKH-Richtlinie

Schon lange wird kritisiert, dass es keine Prozesskostenhilfe für Beschuldigte oder Angeklagte im Strafverfahren gibt und kein Anspruch auf Verteidigung im Ermittlungsverfahren besteht ("Zwei-Klassen-Justiz"). Das soll sich durch die - verspätete - Umsetzung der EU PKH-Richtlinie in nationales Recht ändern. Die Neuerung, die schon im Mai geltendes Recht hätte werden sollen, ist umstritten.mehr

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News 26.09.2019 PKH-Anspruch

Die mit einem Antrag auf Mahnbescheid beabsichtigte Rechtsverfolgung wird durch die Ankündigung eines Widerspruchs durch den Antragsgegner allein noch nicht aussichtslos und ist deshalb auch nicht mutwillig. Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände.mehr

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News 23.07.2019 Prozesskostenhilfe

Eine Abfindung, die ein gekündigter Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsstreits erhält, muss er teilweise dazu verwenden, die ihm für den Arbeitsgerichtsprozess gewährte Prozesskostenhilfe zu erstatten. Die Abfindung ist, bis auf einen Freibetrag als Schonvermögen und einen Abschlag für Bewerbungskosten, zur Begleichung der Prozesskosten zu verwenden.mehr

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News 15.06.2019 Gemeinsames Sorgerecht

Möchte der getrenntlebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Elternteil gerichtlich gegen die Veröffentlichung eines Kinderfotos vorgehen, bedarf es einer familiengerichtlichen Übertragung der Befugnis, da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, entschied das OLG Oldenburg.mehr

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News 03.05.2019 BGH

Prozesskostenhilfe kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur erhalten, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.mehr

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News 31.01.2019 Verfahrenskostenhilfe

Wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und nach über zwei Jahren vom Gericht ein Verfahren auf Überprüfung eingeleitet, ob sich wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben, erhält der Rechtsanwalt hierfür keine neue Gebühr. Mit der Tätigkeit im Hauptsacheverfahren ist auch die Tätigkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe und des Überprüfungsverfahrens abgegolten.mehr

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News 18.01.2019 Rechtsschutzgleichheit

Das Bundesverfassungsgesetz lehnt es wegen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ab, dass das Hauptverfahren quasi in das  - abschlägige - PKH-Verfahren vorverlagert wird, indem komplexe Rechtsfragen des Verfahrens bereits in das Nebenverfahren zur Prozesskostenhilfe gezogen und entschieden werden: „Ex-Ante-Sicht“ muss sein. mehr

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News 14.11.2017 Keine Prozesskostenhilfe

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird im Rechts- und Sozialstaat Deutschland Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das gilt auch bereits für das vorgeschaltete Mahnverfahren. Mutwillige Klagekonstruktionen im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO werden aber nicht finanziell unterstützt.mehr

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News 20.10.2017 Fristablauf unter Palmen

Wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt in der Kanzlei nicht wasserdicht geregelt ist, geht dieses ärgerliche Organisationsverschulden zu Lasten des Mandanten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

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News 05.10.2017 Aufhebung der PKH-Bewilligung

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Doch diese staatliche Unterstützung kann bei veränderter Finanzlage der Partei vom Staat zurückverlangt werden - selbst wenn das Geld schon wieder verbraucht wurde.mehr

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Serie 22.08.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Wer als Nichtanwalt trotz bestehenden Anwaltszwanges selbst Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einlegt, muss mit einer Klageabweisung mangels Zulässigkeit rechnen. Stellt die betreffende Person allerdings aufgrund finanzieller Bedürftigkeit parallel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, kann laut BGH Wiedereinsetzung gewährt werden.mehr

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News 12.04.2017 Kostenfestsetzung

Wartezeiten eines  Rechtsanwalts vor einem Verhandlungstermin, die das Gericht zu verantworten hat, können sich für den Anwalt gebührenerhöhend auswirken. Nach einem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein steigt die Sitzungsgebühr bei Verspätungen von mehr als 15 Minuten. mehr

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News 18.11.2016 Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Daran sind allerdings keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. In einem Sorgerechtsstreitverfahren ist diese Hürde noch geringer, da die Elternrechte gem. Art. 6 einen hohen Grundrechtsschutz genießen.mehr

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News 02.11.2016 Prozesskostenhilfe

Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120 a Absatz 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mit, darf die Bewilligung nicht gleich aufgehoben werden, entschied das OLG Zweibrücken.mehr

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News 20.01.2016 FG Pressemitteilung

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen.mehr

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News 10.07.2015 Provozierter Auffahrunfall

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat.mehr

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News 11.06.2015 Prozesskostenhilfe

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

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Serie 18.05.2015 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt

Der Prozesskostenhilfe kommt auch in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten zunehmend Bedeutung zu. Denn immer wieder sind Gemeinschaften oder Eigentümer nicht imstande, die Kosten für eine Prozessführung selbst aufzubringen.mehr

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News 13.08.2014 Prozesskostenvorschuss

Die Ehefrau muss einen Prozess finanzieren, wenn sie selbst leistungsfähig ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Gegenstand des Rechtsstreits ein Unterhaltsverfahren des Ehemanns gegen seine ehemalige, geschiedene Ehefrau ist.mehr

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News 10.01.2014 Prozesskostenhilfe

Es tut sich was bei der Prozesskostenhilfe: Die Prozess- und Beratungshilferechts mit leichten Änderungen am Gesetzesentwurf zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Insbesondere die von der BRAK geäußerten Kritikpunkte wurden mit den Korrekturen aufgegriffen. Die Berechnungswerte haben sich schon im Dezember geändert.mehr

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News 22.05.2013 Prozesskostenhilfe

Ein Familiengericht hatte einem Mandanten im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens die Beiordnung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden Rechtsanwalts-GmbH verweigert. Doch die Entscheidung kassierte das Oberlandesgericht Nürnberg gleich wieder ein.mehr

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News 06.03.2013 Keine Prozesskostenhilfe

Das BAG lehnte Prozesskostenhilfebewilligung ab, weil einem Arbeitnehmer gewerkschaftlicher Rechtsschutz zustand. Solange die Gewerkschaft die Vertretung nicht ablehnt und diese dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muss dieser Anspruch als Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO eingesetzt werden.mehr

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News 17.12.2012 PKH

Durch eine regelmäßige Erhöhung der Freibeträge bei Beantragung der Prozesskostenhilfe soll den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden. Die nächste Erhöhung erfolgt zum 01.04.2013.mehr

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News 14.12.2012 Quadratur des Kreises?

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drucks. 17/11472) vorgelegt. Es soll gespart werden, ohne das Grundgesetz zu verletzen und die Steuerberater sollen mit an Bord.mehr

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News 15.06.2012 BStBK Stellungnahme

Die Bundessteuerberaterkammer hat mit einem Schreiben an das Justizministerium zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.mehr

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News 09.07.2010 BGH

Wenn eine WEG gegen eines ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen will, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden.mehr

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