Wann entfällt der Anspruch auf PKH wegen Mutwilligkeit?
Geldscheine Euro
News   14.11.2017   Keine Prozesskostenhilfe

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird im Rechts- und Sozialstaat Deutschland Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das gilt auch bereits für das vorgeschaltete Mahnverfahren. Mutwillige Klagekonstruktionen im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO werden aber nicht finanziell unterstützt.mehr


Anwalt regelt Urlaubsvertretung unzureichend - keine Wiedereinsetzung
Haus am Meer
News   20.10.2017   Fristablauf unter Palmen

Wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt in der Kanzlei nicht wasserdicht geregelt ist, geht dieses ärgerliche Organisationsverschulden zu Lasten des Mandanten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

Meistgelesene beiträge

Syrischen Asylklägern ist PKH zu gewähren, da Frage der Verfolgung ungeklärt ist
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   11.10.2017   Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat gleich neun Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgehoben, die syrischen Asylbewerbern Prozesskostenhilfe für Asylverfahren versagten. Die PKH-Versagung für Asylsuchende aus Syrien ist wegen uneinheitlicher Rechtsprechung mit der grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit unvereinbar.mehr


Prozesskostenhilfe-Rückforderung nach vorübergehend verbesserter Finanzlage
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News   05.10.2017   Aufhebung der PKH-Bewilligung

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Doch diese staatliche Unterstützung kann bei veränderter Finanzlage der Partei vom Staat zurückverlangt werden - selbst wenn das Geld schon wieder verbraucht wurde.mehr


Ohne Anwalt eingelegte Berufung kann durch PKH-Antrag gerettet werden
Deadline
Serie   22.08.2017   Kleine Rechtsmittelkunde

Wer als Nichtanwalt trotz bestehenden Anwaltszwanges selbst Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einlegt, muss mit einer Klageabweisung mangels Zulässigkeit rechnen. Stellt die betreffende Person allerdings aufgrund finanzieller Bedürftigkeit parallel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, kann laut BGH Wiedereinsetzung gewährt werden.mehr


Sitzungsgebühr steigt bei deutlicher Verspätung der Gerichtsverhandlung
Richter und Anwätin im Gespräch in Gerichtsgebäude
News   12.04.2017   Kostenfestsetzung

Wartezeiten eines  Rechtsanwalts vor einem Verhandlungstermin, die das Gericht zu verantworten hat, können sich für den Anwalt gebührenerhöhend auswirken. Nach einem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein steigt die Sitzungsgebühr bei Verspätungen von mehr als 15 Minuten. mehr


PKH-Bewilligung in Sorgerechtssachen bedarf keiner hohen Erfolgsaussichten
Vater mit Kind an der Hand
News   18.11.2016   Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Daran sind allerdings keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. In einem Sorgerechtsstreitverfahren ist diese Hürde noch geringer, da die Elternrechte gem. Art. 6 einen hohen Grundrechtsschutz genießen.mehr


Unterbliebene Mitteilung der neuen Adresse führt nicht automatisch zum PKH-Stopp
Briefkästen an Hauseingang
News   02.11.2016   Prozesskostenhilfe

Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120 a Absatz 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mit, darf die Bewilligung nicht gleich aufgehoben werden, entschied das OLG Zweibrücken.mehr


BVerfG bewilligt Prozesskostenhilfe für Klärung der Zellen-m² pro Gefangenen
Gefängniszelle
News   25.10.2016   Amtshaftungsklage

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Gefangenen zu seinem Recht verholfen, dem die Fachgerichte keine Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung gewähren wollten. Es sei höchstrichterlich noch ungeklärt, wie viel Platz einem Strafgefangenen in einer Gemeinschaftszelle in Deutschland zustehe.mehr


Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde
Akten tragen
News   20.01.2016   FG Pressemitteilung

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen.mehr


Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 veröffentlicht
Justitia
News   04.01.2016   Prozesskostenhilfe

Mit der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzuziehen sind, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Hier sind die ab dem 1.1.2016 maßgeblichen Beträge.mehr


Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Täuschung
Verkehrsschild, Zusatzschild Auffahrunfaelle
News   10.07.2015   Provozierter Auffahrunfall

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat.mehr


Bei Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung besteht PKH-Anspruch
Justitia wehrhaft
News   11.06.2015   Prozesskostenhilfe

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr


Prozesskostenhilfe
Richter liest am Schreibtisch Akten
Serie   18.05.2015   Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt

Der Prozesskostenhilfe kommt auch in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten zunehmend Bedeutung zu. Denn immer wieder sind Gemeinschaften oder Eigentümer nicht imstande, die Kosten für eine Prozessführung selbst aufzubringen.mehr


Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015
Statue Justitia
News   09.01.2015   PKH-Anspruch

Anfang des Jahres ändert sich regelmäßig die Berechnung der PKH. Es wird per Prozesskostenhilfebekanntmachung vom BMJ festgesetzt, welche Beiträge für Partei, Partner und Kinder vom Einkommen eines  Antragstellers abzuziehen sind, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Hier die seit dem 1.1.2015 maßgebenden Beträge.mehr


Keine Prozesskostenhilfe, wenn die Ehefrau leistungsfähig ist
Geldscheine in der Hand
News   13.08.2014   Prozesskostenvorschuss

Die Ehefrau muss einen Prozess finanzieren, wenn sie selbst leistungsfähig ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Gegenstand des Rechtsstreits ein Unterhaltsverfahren des Ehemanns gegen seine ehemalige, geschiedene Ehefrau ist.mehr


PKH-Formulare sind endlich da!
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   22.01.2014   Prozesskostenhilfe

Die Reform des Prozess- und Beratungshilferechts ist zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Die neuen Formulare und die entsprechenden Verordnungen ließen dagegen auf sich warten. Nun trat - nach der BerHFV - auch die PKHFV zum 22.1.2014 in Kraft. Hier ein Blick auf die neuen Formulare.mehr


Neue PKH-Formulare, neue Abzugsbeträge bei Prozesskostenhilfe
Statue Justitia
News   10.01.2014   Prozesskostenhilfe

Es tut sich was bei der Prozesskostenhilfe: Die Prozess- und Beratungshilferechts mit leichten Änderungen am Gesetzesentwurf zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Insbesondere die von der BRAK geäußerten Kritikpunkte wurden mit den Korrekturen aufgegriffen. Die Berechnungswerte haben sich schon im Dezember geändert.mehr


Das bringt das Jahr 2014 an Neuem
Feuerwerk
Top-Thema 06.12.2013 Neue Steuerregeln für 2014

Im Jahr 2014 schließt die Regierung nicht nur ein paar Steuerschlupflöcher und führt das europaweit einheitliche Zahlungssystem SEPA ein, auch in anderen Bereichen gibt es viele Neuregelungen. Wir haben für Sie zusammengestellt, was sich bei Steuern, Finanzen, im Sozialbereich und beim Verbraucherschutz im nächsten Jahr ändert.mehr


Das ändert sich 2014...bei Banken, Justiz und für Verbraucher
SEPA 2
News   04.12.2013   Jahresvorschau III

Im Jahr 2014 stehen auch neue Regeln für Bankkunden, Autofahrer, Verbraucher sowie Anleger, Banken und Bibliotheken an.mehr


Reform der Prozesskostenhilfe fast am Ziel
Bundesrat 1
News   27.06.2013   Gesetzgebung

Das Gesetz zur Änderung des Prozess- und Beratungshilferechts hat gestern eine weitere Hürde genommen: der Vermittlungsausschuss des Bundesrats hat keine Änderungen vorgeschlagen. Damit ist es wahrscheinlich, dass die neuen Regelungen am 1.1.2014 in Kraft treten.mehr


Auch gemischte Sozietäten dürfen PKH-Mandanten beigeordnet werden
Richter im Gerichtssaal
News   22.05.2013   Prozesskostenhilfe

Ein Familiengericht hatte einem Mandanten im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens die Beiordnung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden Rechtsanwalts-GmbH verweigert. Doch die Entscheidung kassierte das Oberlandesgericht Nürnberg gleich wieder ein.mehr


PKH wegen Anspruchs auf gewerkschaftliche Vertretung abgelehnt
Richter im Gerichtssaal
News   06.03.2013   Keine Prozesskostenhilfe

Das BAG lehnte Prozesskostenhilfebewilligung ab, weil einem Arbeitnehmer gewerkschaftlicher Rechtsschutz zustand. Solange die Gewerkschaft die Vertretung nicht ablehnt und diese dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muss dieser Anspruch als Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO eingesetzt werden.mehr


Anpassung der Freibeträge für Prozesskostenhilfe zum 1.4.2013
Rechner
News   17.12.2012   PKH

Durch eine regelmäßige Erhöhung der Freibeträge bei Beantragung der Prozesskostenhilfe soll den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden. Die nächste Erhöhung erfolgt zum 01.04.2013.mehr


Umstritten: Kostenbewusste Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe 
A 05.06.985 HR
News   14.12.2012   Quadratur des Kreises?

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drucks. 17/11472) vorgelegt. Es soll gespart werden, ohne das Grundgesetz zu verletzen und die Steuerberater sollen mit an Bord.mehr


Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Richter im Gerichtssaal
News   12.12.2012   BStBK

Die BStBK hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.mehr


Keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren
Richter im Gerichtssaal
News   08.10.2012   FG Pressemitteilung

Das Finanzgericht Düsseldorf stärkt den Gebührenanspruch von Bevollmächtigten: keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren.mehr


Miterbe klagt trotz Widerspruchs der anderen Miterben für alle - Klage ist unzulässig
Richter im Gerichtssaal
News   16.07.2012   Erbengemeinschaft

Nach dem Urteil des OLG Frankfurt ist eine Klage wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn ein Miterbe Ansprüche aus einem Nachlass für alle Erben geltend macht, die übrigen Miterben einer Klageerhebung aber schon widersprochen widersprochen haben.mehr


Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Zwei Maenner und eine Frau sitzen im Buero an Schreibtisch
News   18.06.2012   BStBK Stellungnahme

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass Steuerberater mit dem Gesetzentwurf im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe Rechtsanwälten gleichgestellt werden sollen, soweit sie ebenfalls zur Rechtsberatung und Prozessvertretung befugt sind.mehr


Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Richter im Gerichtssaal
News   15.06.2012   BStBK Stellungnahme

Die Bundessteuerberaterkammer hat mit einem Schreiben an das Justizministerium zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.mehr