15.06.2012 | BStBK Stellungnahme

Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Die BStBK begrüßt die Gleichstellung mit den Rechtsanwälten
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundessteuerberaterkammer hat mit einem Schreiben an das Justizministerium zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass Steuerberater mit dem Gesetzentwurf im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe Rechtsanwälten gleichgestellt werden sollen, soweit sie ebenfalls zur Rechtsberatung und Prozessvertretung befugt sind.

Positiv sei insbesondere, dass Steuerberatern in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 die Befugnis zur Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten eingeräumt werden soll.

Damit werde der unbefriedigende Zustand beendet, dass Beratungshilfe zwar für steuerrechtliche Angelegenheiten gewährt werden kann, aber Steuerberater, die auf diesem Rechtsgebiet die eigentlichen Fachleute sind, hierzu bislang nicht befugt sind.

In einzelnen Punkten sieht die Kammer allerdings noch Verbesserungsbedarf. Insbesondere solle in der Gesetzesbegründung klargestellt werden, dass sich die Befugnis zur Rechtsberatung in Form der Beratungshilfe auch aus der Annexkompetenz des § 5 RDG ergeben kann.

Hierzu und zu weiteren Anregungen verweist die Kammer auf ihre ausführliche Stellungnahme.

Schlagworte zum Thema:  Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe

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