Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr
Die Reform des Prozess- und Beratungshilferechts ist zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Die neuen Formulare und die entsprechenden Verordnungen ließen dagegen auf sich warten. Nun trat - nach der BerHFV - auch die PKHFV zum 22.1.2014 in Kraft. Hier ein Blick auf die neuen Formulare.mehr
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Zum 01.01.2014 ändert sich das Prozesskosten- und Beratungshilferecht. Neben wenigen Erleichterungen führt die Änderung für Rechtsuchende zu einer spürbaren Erschwerung der Erlangung von Prozesskosten- und Beratungskostenhilfe.mehr
Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein.mehr
Ein Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten die Beratungshilfe aus wichtigem Grund ablehnen. Bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden.mehr
Die Bundessteuerberaterkammer hat mit einem Schreiben an das Justizministerium zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.mehr
