News 24.09.2018 Bundesverwaltungsgericht

Polizisten in NRW, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasse ihre Ausrüstung bereits vor der Dienstschicht angezogen und erst nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, bekommen dafür keinen Zeitausgleich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 18.09.2018 Nordrhein-Westfalen

Der Streit um einen Tarifvertrag Entlastung ist zu Ende und mit ihm ein langer Streik an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Für eine Entlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern werden jeweils 180 neue Stellen eingerichtet.mehr

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News 13.09.2018 Urteil

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

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News 08.08.2018 Nordhrein-Westfalen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Gesetzesänderung (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz), die die kommunalen Finanzen neu regeln soll. An diesem Vorhaben wurde Kritik laut, die sich vor allem darauf bezieht, dass die allgemeinen Bilanzierungsrichtlinien abgeändert werden sollen.mehr

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News 11.07.2018 Haushalt

Nordrhein-Westfalen plant im Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss. Durch die Mehreinnahmen sollen Schulden getilgt und Personal in Schulen und bei der Polizei eingestellt werden.mehr

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News 27.06.2018 Nordhrein-Westfalen

Angestellte Lehrer bekommen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von Interessensvertretern mehrere Hundert Euro weniger Gehalt im Monat als ihre verbeamteten Kollegen. Dies geht aus einer Studie hervor.mehr

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News 16.05.2018 Polizei

Polizisten in NRW müssen mindestens 1,63 m groß sein. Diese durch einen Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegte Mindestgröße ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden.mehr

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News 15.05.2018 Nordrhein-Westfalen

Eine große Tätowierung eines Löwenkopfes am Unterarm führt nicht zum Ausschluss aus dem polizeilichen Auswahlverfahren. Die Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, einen Eignungsmangel bei großen Tätowierungen anzunehmen, ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtswidrig.mehr

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News 14.09.2017 Frauenförderung

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die umstrittene Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten wieder abgeschafft und die Frauenförderung neu geregelt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zuvor die Regelung aus dem Jahr 2016 für verfassungswidrig erklärt.mehr

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News 22.08.2017 Nordrhein-Westfalen

Die Reform der Feuerwehrlaufbahn in Nordrhein-Westfalen trägt erste Früchte. Die ersten Beamten des mittleren Dienstes wurden von A10 nach A11 befördert.mehr

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News 09.08.2017 Haushalt

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben zum ersten Mal seit 2008 wieder mehr eingenommen als ausgegeben. Das hat eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann Stiftung ergeben. Gleichzeitig warnt die Studie vor hohen Kassenkrediten und fordert größere Anstrengungen.mehr

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News 12.07.2017 Nordrhein-Westfalen

Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen. NRW gehöre zu den vier Bundesländern, deren Kommunen auch 2016 noch ein Defizit auswiesen.mehr

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News 11.07.2017 Gesetzgebung Nordrhein-Westfalen

Die Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten soll in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden, nachdem in etlichen Urteilen eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelungen im Landesbeamtengesetz festgestellt wurde.mehr

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News 03.03.2017 Beamtenbesoldung

Das Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 wird auf die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen übertragen. Ab April 2017 steigen die Bezüge um 2 Prozent und ab Januar 2018 um 2,35 Prozent.mehr

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News 23.02.2017 Frauenförderung

Die im neuen Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und gleichzeitig einen verfassungskonformen Weg zur Förderung von Frauen aufgezeigt.mehr

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News 14.02.2017 Nordrhein-Westfalen

Die Beamtenbesoldung anhand von Altersstufen wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2011 als unzulässige Altersdiskriminierung bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich mit der Frage, wann Landes- bzw. Kommunalbeamte Ansprüche geltend machen mussten und sprach den Klägern eine Entschädigung zu. mehr

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News 16.01.2017 Nordrhein-Westfalen

Das Gesundheitsministerium und das Wissenschaftsministerium weisen die höchsten Krankenstände aller Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf. Im Durchschnitt sind außerdem die Tarifbeschäftigten häufiger krank als Beamte.mehr

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News 13.01.2017 Rechtsreferendare

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 12.01.2017 Nordrhein-Westfalen

Im Jahr 2016 haben 4.150 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen ein Sabbatjahr genommen. Dies waren zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Sabbatjahr wurde meist von Lehrern genutzt.mehr

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News 13.12.2016 Nordrhein-Westfalen

Die von der Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst könnte nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) zu einem «jahrelangen Beförderungsstau» führen.mehr

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News 10.11.2016 Nordrhein-Westfalen

Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.mehr

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News 04.11.2016 Arbeitszeit

Wenn ein Polizist seine Dienstwaffe und weitere Ausrüstung anlegt, gilt dies als Arbeitszeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

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News 25.10.2016 Nordrhein-Westfalen

Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.mehr

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News 17.10.2016 Verbeamtung

In Nordrhein-Westfalen gilt seit Januar 2016 die Regelung, dass neue Beamte höchstens bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres ernannt werden dürfen. Diese Regelung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.mehr

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News 11.10.2016 Nordrhein-Westfalen

Die neue Frauenquote im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert.mehr

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News 07.09.2016 Frauenförderung

Die nordrhein-westfälische Neuregelung des Landesbeamtengesetzes zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig.mehr

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News 05.09.2016 Nordrhein-Westfalen

Im Landeshaushalt sieht der Rechnungshof Licht und Schatten. Das Land musste weniger Schulden machen als geplant, weil hohe Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund zu höheren Einnahmen führten. Die Rechnungsprüfer sehen aber noch Nachholbedarf bei Investitionen.mehr

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News 19.08.2016 FinMin

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger ziehen erste Bilanz der Kooperation: "Von der erfolgreichen Arbeit profitieren alle, nur nicht die Steuerbetrüger".mehr

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News 09.08.2016 FinMin

Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten am 5.8.2016 drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz.mehr

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News 19.07.2016 Nordrhein-Westfalen

Kommunen können derzeit Geld verdienen, wenn sie Kredite aufnehmen. In Nordhrein-Westfalen gibt es deshalb Warnungen seitens der Opposition vor einer zu hohen Verschuldung.mehr

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News 14.07.2016 Nordrhein-Westfalen

Der demografische Wandel macht sich bei den Beschäftigten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. In den nächsten Jahren scheiden 25 Prozent der Mitarbeiter aus.mehr

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News 07.06.2016 Nordrhein-Westfalen

Die Altersgrenze zur Verbeamtung verstößt nach Überzeugung der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (SchaLL) in Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die angestellten Lehrer fordern gleichen Zugang zu den Privilegien ihrer verbeamteten Kollegen und rufen dafür nun die EU-Kommission an.mehr

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News 13.05.2016 FinMin

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.mehr

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News 04.05.2016 FinMin

Für das kommende Jahr stellen die nordrhein-westfälischen Finanzämter voraussichtlich rund 1.000 Auszubildende ein. Es ist vorgesehen, 617 Studienplätze für die Ausbildung im gehobenen Dienst und 360 Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst zur Verfügung zu stellen.mehr

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News 15.04.2016 FinMin

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als 20 europäischen Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.mehr

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News 23.03.2016 Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten.mehr

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News 18.03.2016 Nordrhein-Westfalen

Pensionierte Beamte und Staatsbedienstete kurz vor dem Ruhestand, die sich für Flüchtlinge engagieren wollen, erhalten in Nordrhein-Westfalen Finanz-Anreize.  Außerdem wurde beschlossen, dass Polizisten ihren Ruhestand aufschieben können und dafür Zuschläge erhalten.mehr

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News 14.03.2016 Nordrhein-Westfalen

Unternehmer können sich nicht mit freiwilligen Spenden an ihre Gemeinde von Steuererhöhungen freikaufen. Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hatte ein solches Modell geplant.mehr

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News 26.02.2016 Nordrhein-Westfalen

Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) ist neuer Chef des kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 16.02.2016 Nordrhein-Westfalen

Die Besoldung von Richtern der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 war rechtmäßig. Sie genügte den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 26. Januar 2016 entschieden.mehr

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News 25.11.2015 FinMin

In den vergangenen Tagen sind gefälschte Schreiben im Namen des Finanzministeriums bundesweit an Bürgerinnen und Bürger versendet worden. Als Absender wird das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetäuscht, angebliches Versanddatum ist der 22.10.2015. Der Betreff lautet "Steuerrückerstattungsanspruch".mehr

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News 19.10.2015 Nordrhein-Westfalen

Gut jeder zehnte der im vergangenen Jahr pensionierten Lehrer in Nordrhein-Westfalen ist wegen Dienstunfähigkeit ausgeschieden. Das ist die niedrigste Quote seit vielen Jahren, wie aus Daten des statistischen Landesamts hervorgeht.mehr

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News 16.10.2015 Wohnungseigentumsrecht

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Wartung von Rauchwarnmeldern dem jeweiligen Bewohner einer Wohnung. Die Wohnungseigentümer können die Wartungspflicht nicht per Beschluss auf den jeweiligen Sondereigentümer übertragen, weil das Landesrecht insoweit nicht disponibel ist.mehr

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News 07.10.2015 Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung abgewiesen. Das Gericht wandte dabei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit von Richterbesoldungen an.mehr

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News 05.10.2015 Nordrhein-Westfalen

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben während des Kita-Streiks im Frühjahr Millionen eingespart. In vielen Kommunen fordern Eltern nun die Rückerstattung von Beiträgen.mehr

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News 28.08.2015 Nordrhein-Westfalen

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz als verfassungswidrig eingestuft. Das Gesetz werde dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster zur Prüfung vorgelegt, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Land NRW knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge an Bedingungen, die über den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn deutlich hinausgehen.mehr

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News 24.08.2015 Nordrhein-Westfalen

Trotz schwieriger Haushaltslage sollen die Rücklagen für die wachsenden Beamtenpensionen in Nordrhein-Westfalen nicht angetastet werden.mehr

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News 24.08.2015 Nordrhein-Westfalen

Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Nordrhein-Westfalen. Die Behörden brauchen Unterstützung, um rasch und angemessen zu reagieren. Hilfe kommt von pensionierten Beamten. 400 haben sich in NRW bislang gemeldet.mehr

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News 18.08.2015 Wohnungsmarkt

In NRW interessieren sich viele Menschen für Mehrgenerationenwohnen. Das Angebot könne mit dieser Nachfrage jedoch nicht Schritt halten, sagte Sabine Matzke. Sie unterstützt im Landesbüro innovative Wohnformen.NRW Einzelpersonen, Gruppen und Investoren bei der Umsetzung von Wohnprojekten.mehr

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News 26.06.2015 Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Regelungen zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Schulgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.mehr

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