Im Landeshaushalt sieht der Rechnungshof Licht und Schatten. Das Land musste weniger Schulden machen als geplant, weil hohe Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund zu höheren Einnahmen führten. Die Rechnungsprüfer sehen aber noch Nachholbedarf bei Investitionen.
Der Landesrechnungshof (LRH) fordert höhere Ausgaben für den Erhalt der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Das Land stelle nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung, kritisierte die Präsidentin des Rechnungshofs, Brigitte Mandt, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 in Düsseldorf.
Mehr Geld für die Sanierung von Straßen gefordert
Statt der im Haushalt 2016 vorgesehen 115 Millionen Euro müssten pro Jahr etwa 195 Millionen Euro für die Sanierung der Straßen ausgegeben werden. Das Land spare hier an der falschen Stelle, da zu geringen Investitionen später zu deutlich höheren Reparaturkosten führten.
Weniger Schulden als geplant
Als positiv bewerten es die Prüfer, dass der Finanzminister im vergangenen Jahr weniger Schulden gemacht habe als geplant. Dazu hätten neben der positiven Entwicklung bei Steuern und Zinsen auch höhere Zuweisungen vom Bund, die geringen Ausgaben für Investitionen sowie geringere Zuweisung an den Pensionsfonds für die Beamten beigetragen.
Das Einhalten der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 sei «kein Selbstläufer», sagte Mandt. Der Schuldenstand des Landes stieg zum Ende des Haushaltsjahres 2015 auf fast 144 Milliarden Euro.