Behörden in NRW sollen möglichst schnell digitalisiert werden

Der Behördengang soll in Nordrhein-Westfalen dank des Internets zukünftig teilweise überflüssig werden. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte in Düsseldorf einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung vor, der bereits im Regierungskabinett beschlossen worden ist. Mit der Gesetzesnovelle soll die Digitalisierung der Behörden beschleunigt werden - bisher war 2031 diesbezüglich das Zieljahr, nun wird 2025 ins Auge gefasst.

Erste Maßnahmen sind angelaufen

Man wolle den Bürgern «den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind», erklärte Pinkwart. Die Digitalisierung in den Behörden ist ein weites Feld, Maßnahmen hierzu laufen bereits. So hat die Kölner Bezirksregierung als verlängerter Arm der Landesregierung bei gewissen Anträgen zu Industrieanlagen auf den digitalen Weg umgestellt. Und die Arnsberger Bezirksregierung scannt Dokumente für die ganze Landesverwaltung. In die Digitalisierung fließen dieses Jahr 57 Millionen Euro.

Test in Modellkommmunen

Abgesehen von dem Gesetz hatte das Land NRW bereits die fünf Modellkommunen Aachen, Paderborn, Soest, Gelsenkirchen und Wuppertal für die Digitalisierung ausgewählt. Mitunter ist dort bereits schon möglich, dass Eltern ihre Kinder auf dem digitalen Weg an Schulen anmelden oder dass Bürger Mülltonnen online ordern oder die Hundesteuer per Mausklick begleichen. Im Zeitraum 2019 bis 2021 sind für diese fünf Städte insgesamt 91 Millionen Euro vorgesehen.

Aus der Opposition im Düsseldorfer Landtag kam Kritik, dass Minister Pinkwart zwei Jahre gebraucht habe bis zur Vorlage des novellierten E-Government-Gesetzes.