Die von der Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst könnte nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) zu einem «jahrelangen Beförderungsstau» führen.
Beamte klagen gegen Frauenförderung in NRW«Das Gesetz ist schwammig formuliert. Es war blauäugig von der Landesregierung zu glauben, dass auf diese Weise mehr Frauen befördert werden können», sagte DBB-Landeschef Roland Staude. Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, das Gesetz zu korrigieren.
dbb spricht sich für andere Maßnahmen der Frauenförderung aus
Das Ziel, mehr Frauen zu befördern, sei richtig, sagte Staude. «Dafür muss man aber an anderer Stelle ansetzen.» Staude sprach sich für familienfreundliche Arbeitsbedingungen in der Landesverwaltung und geschlechtergerechte Beurteilungskriterien aus.
Gesetz: "Im Wesentlichen gleiche Eignung" reicht aus
Nach dem neuen Landesbeamtengesetz sollen Frauen bei Beförderungsstellen im NRW-Landesdienst bereits dann den Vorzug vor ihren männlichen Kollegen erhalten, wenn nur eine «im Wesentlichen gleiche Eignung» vorliegt. Vor allem bei der Polizei, aber auch in der Finanzverwaltung sorgt das wegen der weitgehend geplanten Beförderungen für Unruhe. Dutzende Beamte haben bereits gegen die Regelung geklagt.
In mehreren Fällen haben Verwaltungsgerichte Beschlüsse erlassen, mit denen die Beförderung von Polizistinnen aufgrund des Gesetzes auf Eis liegt. Das Land hat gegen die Beschlüsse Beschwerde beim NRW-Oberverwaltungsgericht eingelegt.
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