Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
Das bekräftigte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) im Düsseldorfer Landtag. Die FDP-Opposition scheiterte im Parlament mit ihrem Antrag, die Regierung möge eine Kurskorrektur einleiten und auf einen Gang durch die Instanzen verzichten.
Frauen werden bei "im Wesentlichen" gleicher Eignung bevorzugt befördert
Das Gesetz legt fest, dass Frauen im Landesdienst bei Beförderungen den Vorzug erhalten, wenn eine «im Wesentlichen gleiche Eignung» vorliegt. Aus FDP-Sicht führt diese Formulierung teilweise zu einer Bevorzugung schlechter qualifizierter Frauen. Darauf wiesen rund 70 Klagen vor den Verwaltungsgerichten hin. Allein im Ressort des Finanzministers seien seit dem 1. Juli rund 700 Männer auf den Beförderungslisten zurückgestuft worden, während fast ebenso viele Frauen ihre Position verbessert hätten.
Schulze versicherte, es gebe keinen «Leistungsrabatt für Frauen.» Die Regelung greife erst bei vergleichbarer Qualifikation. Fakt sei aber, dass Frauen über Jahrzehnte bei Beförderungen abgehängt worden seien. Daher müssten alte Schemata durchbrochen werden, argumentierten SPD und Grüne.