Nordrhein-Westfalen: Beamte klagen gegen Frauenförderung

Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.

Bereits 69 Beamte, darunter etliche Polizisten, haben gegen die Regelung geklagt, wie aus einem noch nicht veröffentlichten schriftlichen Bericht des Innenministers hervorgeht.

Beförderungen wurden von Gerichten ausgesetzt

In bisher fünf Fällen haben Verwaltungsgerichte Beschlüsse erlassen, mit denen die Beförderung von Polizistinnen aufgrund des Gesetzes auf Eis liegt, heißt es in dem Bericht.

Nach dem neuen Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalens sollen Frauen bei Beförderungsstellen im NRW-Landesdienst bereits dann den Vorzug vor ihren männlichen Kollegen erhalten, wenn nur eine «im Wesentlichen gleiche Eignung» vorliegt. Vor allem bei der Polizei, aber auch in der Finanzverwaltung sorgt das wegen der weitgehend geplanten Beförderungen für Unruhe.

Land NRW hat Beschwerde eingelegt

Das Land hat gegen die Beschlüsse Beschwerde beim NRW-Oberverwaltungsgericht eingelegt. Im Bericht kündigt das Innenministerium an, falls nötig in der Sache bis vor das Verfassungsgericht oder vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen: «Die Landesregierung ist von der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung zur Frauenförderung überzeugt.»