Verstärkter Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung

"Wirtschaftskriminelle sind fast immer auch Steuerhinterzieher. Unsere Steuerfahnder sind demnächst von Anfang an bei den Ermittlungen der Polizei dabei, um die Täter bei Steuerhinterziehung dingfest zu machen. Wirtschaftskriminelle und Steuerbetrüger müssen sich warm anziehen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Innenminister Ralf Jäger: "Diese Verbrecher sind häufig bandenmäßig organisiert und global vernetzt. Mit Strohmännern und Scheinfirmen verschleiern sie ihre kriminellen Machenschaften. Unsere Polizisten können noch besser das Spezialwissen der Steuerfahnder nutzen. Unser gemeinsamer Einsatz bietet den Wirtschaftsverbrechern Paroli!"

Schnelligkeit und Effektivität werden zunehmen

Ab Anfang 2015 wird das SachGebiet Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (SG-EOKS) beim Landeskriminalamt eingerichtet. Dieser Ermittlungsgruppe gehören 15 speziell geschulte Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder an. Diese Steuerfahnder gehören zum Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf, arbeiten werden sie im Landeskriminalamt.

Die neue Ermittlungsgruppe kann so schneller und effektiver gegen die zunehmend global agierenden und organisierten Täter vorgehen. Auch ist es nun besser möglich, die komplexen Sachverhalte zum Beispiel im Bereich der Geldwäsche zu durchleuchten. Wirtschaftsdelikte und damit zusammenhängender Steuerbetrug können durch das verstärkte Zusammenwirken und die Bündelung von Spezialwissen und Kompetenzen von Polizei und Steuerfahndung erfolgreicher bekämpft werden. Polizisten und Steuerfahnder haben jeweils eine hervorragende Ausbildung, Fähigkeiten und Erfahrungen. Diese werden nun gebündelt bei der Zusammenarbeit in Analyse- und Auswertungsprojekten.

Das Resümee beider Minister: „Gemeinsam werden unsere Spezialisten Kriminelle schneller entdecken und überführen. Das ist eine wirklich zielführende Partnerschaft für die Ermittlungsbehörden in NRW – und eine Warnung an alle Täter!“ Die neue Ermittlungsgruppe koordiniert auch die landesweite Unterstützung der Steuerfahnder durch die Polizei: Das SG-EOKS ist Bindeglied zwischen allen NRW-Steuerfahndungsstellen und dem Landeskriminalamt NRW.

Die Ermittlungsgruppe wird insbesondere komplizierten Cum-Ex-Fällen nachgehen

Hier ein aktuelles Beispiel: Das LKA führt in dem Fallgeschehen Cum-Ex die Ermittlungen wegen des Tatverdachts des Betruges, der Erpressung und der bandenmäßigen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Dabei wird das LKA von NRW-Steuerfahndern bei den Ermittlungen unterstützt. Der Fall wird künftig in Kooperation von LKA und SG-EOKS bearbeitet. Zentraler Gegenstand der Ermittlungen ist der Tatverdacht des bandenmäßig organisierten Aktienhandels um den Dividendenstichtag. Ziel der Kriminellen ist, Kapitalertragssteuer ausgezahlt zu bekommen, die zuvor nicht abgeführt wurde.

Der Verdacht des Betruges begründet sich darauf, dass sowohl die Rückzahlung des Kapitals der Anleger, als auch die versprochene Rendite nur unter der Voraussetzung der zu Unrecht angestrebten Kapitalertragssteuererstattung gesichert war. Dieser Umstand wurde gegenüber den Anlegern offenbar verschwiegen.

Bei den konkret laufenden Ermittlungen geht es um versuchte Steuerhinterziehung i. H. v. rund 460 Mio. EUR und vollendete Steuerhinterziehung i. H. v. ca. 12 Mio. EUR.

FinMin Nordrhein-Westfalen v. 26.11.2014