Vergangene Woche haben sich Landesregierung und Beamtenvertreter in Nordrhein-Westfalen über eine höhere Beamtenbesoldung geeinigt. Künftig stünden deshalb weniger Sparressourcen beim Personaletat zur Verfügung, kündigt die SPD-Fraktion an.
Die höhere Bezahlung für Beamte aller Besoldungsgruppen in NRW wird laut SPD-Fraktion zu Sparopfern im Personaletat führen. Statt der geplanten 700 Millionen jährlich könne die rot-grüne Regierung nur noch 220 Millionen Euro sparen, sagte Fraktionschef Norbert Römer. "Klar ist, dass wir die Differenz von 480 Millionen Euro bis 2017 aus dem Bereich des Personaletats einsparen werden." Die Regierung wollte eigentlich nur den unteren Gruppen ein deutliches Gehaltsplus zugestehen, nun bekommen nach einem Verfassungsgerichtsurteil und hartem Ringen mit den Gewerkschaften doch alle Beamte rückwirkend ab 2013 mehr Geld.
Zusätzliche Neuverschuldung für Besoldungserhöhung
Der Personalbereich ist mit einem Anteil von mehr als 40 Prozent der größte Einzeletat im NRW-Haushalt. Dieser sieht für 2014 Ausgaben von gut 62 Milliarden und eine Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro vor. Im Kabinett soll nun ein Nachtragsetat für 2014 verabschiedet werden. Als Folge auf die Besoldungserhöhung für die Staatsdiener wird eine zusätzliche Neuverschuldung erwartet. Geplant sind bisher 2,4 Milliarden Euro.
Das Verfassungsgericht hatte ein rot-grünes Gesetz mit Nullrunden für höhere Beamte im Juli verworfen.