Viele Beamte und Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen mit Kindern bekommen in den kommenden Tagen eine teils üppige Nachzahlung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindesthöhe der Besoldung.
Familienzuschläge rückwirkend ab Januar erhöht
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Familienzuschläge ab dem 1. Dezember 2022 erhöht. Für die Monate Januar bis November dieses Jahres soll es mit der nächsten Überweisung eine Einmalzahlung geben. Die Höhe hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der sogenannten Mietenstufe, in der der Hauptwohnsitz der Betroffenen liegt.
Für die Mietenstufe VI, die etwa in Köln und Düsseldorf gilt, beträgt der Zuschlag den Angaben nach bei einem zu berücksichtigenden Kind 413,56 Euro und bei zwei Kindern 924,63 Euro für jeden Monat, für den die Voraussetzungen zur Zahlung vorgelegen haben. In einigen Fällen können so also niedrige fünfstellige Summen zusammenkommen.
BVerfG-Vorgabe: Besoldung muss mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung liegen
Hintergrund ist dem Ministerium zufolge eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Besoldung mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung, der Sozialhilfe, liegen soll. Daraus habe sich für NRW «ein Anpassungsbedarf gerade für Familien mit Kindern in Kommunen mit besonders hohen Mieten ergeben».
Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte angesichts dieser Zahlungen: «Wenn der Staat schon Beamten mit Kindern gemäß dem Alimentationsprinzip an Orten mit hohen Wohnkosten entsprechende Zuschüsse gewährt, sollte er dieses Prinzip auch auf andere Familien anwenden: Dann gäbe es beim Kindergeld oder bei einer eventuellen Kindergrundsicherung mehr Geld, wenn die Familie an einem Ort mit hohen Wohnkosten lebt.»
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