Beamtenbesoldung in Thüringen wird teilweise erhöht

Thüringen regelt die Besoldung seiner Beamten in Teilbereichen neu. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

Das Finanzministerium habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, erklärte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) in Erfurt. Es gehe um Regelungen, mit denen Thüringen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts reagiere.

Familienzuschläge sollen erhöht werden

Vor allem sollen die Familienzuschläge für mehr als 21.200 Kinder von Beamten erhöht werden. Die jährlichen Mehrkosten für das Land bezifferte Taubert auf rund 38 Millionen Euro.

Es gehe unter anderem um den erforderlichen Mindestabstand der Beamtenbesoldung zum Grundsicherungsniveau sowie den Besoldungsbedarf bei drei und mehr Kindern. In den unteren Besoldungsgruppen liege die Besoldung unter dem gebotenen Mindestabstand zur Grundsicherung, hätten Berechnungen ergeben.

Korrigiert wurde aber auch die Bezahlung von Professoren. Der Grund: Das Grundgehalt ihrer Besoldungsgruppe W 3 in Thüringen liege mehr als zehn Prozent unter dem Durchschnitt des Bundes und der Länder.

Lesen Sie hierzu auch: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung kinderreicher Beamter in Nordrhein-Westfalen (Beschluss v. 4.5.2020, 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17)

dpa
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