Persönlichkeitsrecht

Ein Professor der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck wehrte sich vor dem Landgericht Lübeck gegen eine Studie. In der Studie wurde ihm vorgeworfen, u.a. rassistische und rechtsextreme Positionen zu vertreten. Die Klage wurde jetzt weitgehend abgewiesen.

"Bitte lächeln!": Gerade in der Weihnachtszeit werden auf Firmenfeiern oder Betriebsausflügen Fotos und Videos von den Beschäftigten gemacht. Eine schöne Erinnerung, die Unternehmen gerne zu Werbezwecken auf ihrer Homepage oder in den sozialen Medien verwenden. Was Arbeitgeber dabei beachten müssen. 

Das Handyvideo von Partygästen auf Sylt, die ausländerfeindliche Lieder singen, hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Verständlich, dass Arbeitgeber sich von hierin verwickelten Beschäftigten distanzieren wollen. Doch arbeitsrechtlich ist das schwierig.

Zunehmend engagieren sich CEOs politisch und weisen zum Beispiel auf die Gefahren hin, die sich durch ein bestimmtes Wahlverhalten ergeben können. Doch für das Image eines Arbeitgebers kann eine politische Positionierung schädlich sein, meint unser Gastkommentator. Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen dabei die Erwartungen und Bedürfnisse ihrer Beschäftigten aus dem Blick verlieren.

Diffamierende Äußerungen von Mit­ar­bei­ten­­den gegen­über Kollegen oder Vor­ge­setzten sind immer wieder Streit­gegenstand recht­licher Auseinandersetzungen. Am Arbeits­­platz, in den sozialen Medien oder in privaten Chat­gruppen: Die Meinungsfreiheit im beruf­lichen Kontext unterliegt Grenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen. 

Wenn Unternehmen mit rassistischen Kommentaren oder rechtsradikalen Ansichten von Mitarbeitenden konfrontiert sind - ob auf Social Media oder am Arbeitsplatz -, stellt sich die Frage: In welchen Fällen ist es möglich, mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Kündigung oder Abmahnung vorzugehen?

Das LAG Baden-Württemberg hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, Schadensersatz an einen ehemaligen Mitarbeiter zu zahlen. Der Arbeitgeber hätte nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht weiter mit Fotos und Videos des ausgeschiedenen Mitarbeiters werben dürfen.

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann sich gegen seine außerordentliche Kündigung nur im Ausnahmefall darauf berufen, dass er darauf habe vertrauen dürfen, die Chatinhalte würden vertraulich bleiben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit das anderslautende Urteil der Vorinstanz auf.

Wegweisende Entscheidung des LG Frankfurt im Künast/Facebook-Prozess: Facebook/Meta muss nicht nur ehrverletzende Falschzitate konsequent löschen, sondern auch inhaltlich kerngleiche Posts und sog. „Memes“.

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast stattgegeben. Die 2019 bei Facebook veröffentlichten Hasskommentare über Künast muss das KG Berlin neu bewerten. Im Ergebnis dürfte Facebook berechtigt und verpflichtet sein, die Namen der Urheber der Hasskommentare an Künast herauszugeben.

Die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde war rechtmäßig. Das hat das LAG Köln entschieden. Die Verwaltungsmitarbeiterin hatte unter anderem private Daten anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde weitergegeben.

Der Journalist und ehemalige Vorsitzende der „Ludwig-Erhard-Stiftung“ Roland Tichy muss 10.000 EUR Schmerzensgeld an die SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen einer sexistischen Beleidigung zahlen. Auch andere Frauen setzten sich zunehmend erfolgreich gegen sexistische Veröffentlichungen zu ihren Lasten zu Wehr.

Nach Bewerberinnen und Bewerbern googeln oder Profile in sozialen Medien durchforsten: Jeder fünfte Arbeitgeber hat bereits einen Kandidaten oder eine Kandidatin nach einer Internet-Recherche aus dem Bewerbungsverfahren aussortiert. Aber inwieweit dürfen Personaler aus datenschutzrechtlicher Sicht einen solchen Check durchführen?

Das Untersagen einer abtreibungskritischen Mahnwache unmittelbar gegenüber der Pforzheimer Beratungsstelle von pro familia war rechtmäßig, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe: Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, dürfen keinem Spießrutenlauf zwischen Abtreibungsgegnern ausgesetzt werden, wenn sie eine Beratungsstelle betreten.

Das Fotografieren von Unfallopfern aus Sensationslust ist zukünftig ebenso strafbar wie das „Upskirting“ und „Downblousing“. Das Gleiche gilt für die Verbreitung solcher Fotos im Netz. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz vor bloßstellenden Fotos ohne weitere Änderungen gebilligt. Wer dagegen verstößt, riskiert künftig Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Das Recht auf Vergessen, soll als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch davor schützen, dass alte Informationen über Personen online dauerhaft zugänglich bleiben und über Suchmaschinen abrufbar sind. Das BVerfG zeigte kürzlich Grenzen dieses Rechts auf: Es sein kein Recht, öffentlich so wahr genommen zu werden, wie man es wünscht.

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Möchte der getrenntlebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Elternteil gerichtlich gegen die Veröffentlichung eines Kinderfotos vorgehen, bedarf es einer familiengerichtlichen Übertragung der Befugnis, da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, entschied das OLG Oldenburg.

Volkszählungen beunruhigen in Deutschland immer wieder die Bevölkerung. Die letzten fanden in 1983 und 2011 statt und haben besonders 1983 zu erheblichen Protesten geführt. Auch oder gerade (DSGVO) jetzt haben sich Datenschützer formiert und kritisieren insbesondere den für Mitte Januar bis Mitte Februar 2019 angesetzten Zensus-Probelauf wegen fehlender Anonymisierung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das BVerfG angerufen.

Die Überwachung von Mitarbeitern ist in rechtlichen Grenzen zulässig. Doch wo verlaufen die Grenzen? Die dauerhafte Beschattung eines Arbeitnehmers durch Privatdetektive im Auftrag des Arbeitgebers war nach Ansicht des LAG Thüringen unverhältnismäßig.

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissen

Suchmaschinenbetreiber können aufatmen. Der BGH führt seine restriktive Rechtsprechung zu den Prüfungspflichten fort. Reaktiv sollen sie sein, nicht proaktiv. Der Hinweisgeber muss höchst detailliert und überzeugend zu seiner Rechtsverletzung vortragen, um eine Sperrung von Seiten zu erreichen.

Big-Data-Analysen sind in der Personalarbeit zunehmend ein Thema. Die Zusammenführung verschiedener Beschäftigungsdaten eröffnet Unternehmen völlig neue Erkenntnisse. Der Markt für entsprechende Tools ist daher groß - deren Einsatz datenschutzrechtlich jedoch schwierig. 

Der Flüchtling Anas Modamani wurde bekannt durch sein Selfie mit Angela Merkel und später im Netz durch den asozialen Fleischwolf gedreht. Nun entschied das LG Würzburg über seinen Antrag auf eine einstweiligen Verfügung zur Verpflichtung von Facebook, Inhalte mit schweren Beleidigungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen eigeninitiativ zu löschen.

Vorbei die Zeit der kleinen Fotoalben mit einigen gezackten Schwarzweiß-Fotos.  Heute werden Kinder ohne Ende fotografiert und landen mit ihrem Konterfei oft schnell und früh im www. Manchmal sind es Eltern, die im Internet zu sorglos unterwegs sind, wenn es um ihre Kinder geht, manchmal ist es übereifrige PR-Arbeit von Schule und Kindergarten, die Persönlichkeitsrechte verletzt. Datenschützer warnen.

Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt. Hiernach muss ein Zeitungsverlag eine Verdachtsberichterstattung nicht richtig stellen, wenn der Verdacht sich zwar nicht erhärtet, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung begründet war.

Der BGH hat in seiner Entscheidung einer Frau Recht gegeben, welche am „Ballermann“ im Bikini neben einem Promi-Fußballer identifizierbar abgelichtet wurde. Zufällig anwesende Personen müssen daher bei Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden, so das Gericht. Einen Anspruch auf Geldentschädigung wurde aber abgelehnt.

Zwar dürfen einem Gefangenen Kleidungsstücke zur Suizidprävention weggenommen werden. Keinesfalls ist es jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, Strafgefangene völlig entkleidet über einen Tag lang in einem Raum festzuhalten, der durchgängig videoüberwacht wird. So lautet ein immerhin beruhigender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Väter von Kuckuckskindern können von der Kindsmutter nicht verlangen, dass diese den wirklichen Vater verrät. Laut Bundesverfassungsgericht greift dies ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte Intim- und Privatsphäre der Mutter ein. Daher müsse der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Auskunftsanspruch schaffen.

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden: Das Recht eines Kindes, Auskunft über die Identität seines biologischen Vaters zu erhalten, geht dem Interesse des Spenders an Wahrung seiner Anonymität (fast) immer vor. Die Klärung der eigenen Herkunft ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt.

Im Falle einer Verdachtsberichterstattung muss ein Presseorgan sich nicht nachträglich selbst ins Unrecht setzen, wenn der Verdacht sich später als unbegründet erweist. Das Presseorgan ist aber verpflichtet, die Ausräumung des Verdachts in einem Nachtrag mitzuteilen.

Ist eine Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des potentiellen Vaters nicht mehr möglich, kann zur Erstellung eines Abstammungsgutachten die Leiche auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden. Das Interesse des Kindes an seiner Herkunft überwiege in diesen Fällen das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, so der BGH.

Wer Privatpersonen fotografiert, braucht dafür deren Zustimmung. Wie das LAG Mainz jetzt entschied, gilt dies aber nicht, wenn der Arbeitgeber einen Schnappschuss von einem krank geschriebenen Arbeitnehmer macht, der ihn bei Arbeiten zeigt, die man wohl nur gesund ausführen kann.

Nach einer Kündigung platzte einer Ex-Arbeitnehmerin der Kragen und sie betitelte den Geschäftsführer als „Arschloch“. Da die beleidigenden Äußerungen in einer eskalierenden Situation und im Rahmen einer Kündigung gefallen seien, bestünde keine Wiederholungsgefahr, urteilte das LAG Schleswig-Holstein und wies die Unterlassungsklage ab.

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Bei der vertraulichen Geburt soll es werdenden Müttern ermöglicht werden, ihr Kind anonym und sicher in einem Krankenhaus zur Welt zu bringen.

Nach dem Urteil des BGH machen sich Detektive strafbar, wenn sie untreue Ehepartner oder vermeintlich kranke Arbeitnehmer mit einem am Auto angebrachten GPS-Peilsender beschatten. Eine solche Überwachung ist nur in seltenen Ausnahmefällen gestattet, so der 1. Strafsenat. 

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nach einem Hinweis des Betroffenen verpflichtet, zukünftig Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, die durch Ergänzungen bei der Eingabe des Namens des Betroffenen („Auto-Complete-Funktion“) entstehen.

Wer Polizisten fotografiert, muss damit rechnen, dass er seine Personalien  preisgeben muss. Dies ist dann der Fall, wenn aus Sicht der Beamten die Gefahr besteht, dass die Bilder verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, so das OVG Lüneburg.

Praktisch jedes Unternehmen besitzt heute eine eigene Homepage. Dort werden zum Zwecke der Gesamtdarstellung des Unternehmens häufig Fotos der Mitarbeiter platziert. Wer denkt, dass dies ohne Einwilligung der Arbeitnehmer möglich ist, verkennt das Recht am eignen Bild.

Das "Du" in Unternehmen ist nicht mehr ungewöhnlich. Der BASF-Chef will, dass seine Mitarbeiter auf Titel und förmliche Anrede verzichten. Welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind, erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin).

Die Bild-Zeitung hatte mit intimen Details über das Liebesleben des Wettermoderators Jörg Kachelmann nicht hinterm Berg gehalten. Die Details seiner Aussage vor dem Haftrichter verwertete „Bild“ hemmungslos, aber legal.

Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, und dadurch das Ansehen des Steuerpflichtigen gefährdet wird.