News 27.04.2020 Presserecht vs. Persönlichkeitsrecht

Das Recht auf Vergessen, soll als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch davor schützen, dass alte Informationen über Personen online dauerhaft zugänglich bleiben und über Suchmaschinen abrufbar sind. Das BVerfG zeigte kürzlich Grenzen dieses Rechts auf: Es sein kein Recht, öffentlich so wahr genommen zu werden, wie man es wünscht.mehr

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Serie 01.03.2020 Colours of law

Der Autovermieter Sixt hat den GDL-Chef Claus Weselsky in einer spöttisch-satirischen Werbekampagne mit Foto und Namensnennung wegen der von im initiierten Bahnstreiks als seinen "besten Mitarbeiter" geehrt. Hiergegen hat sich der GDL-Chef durch alle Gerichtsinstanzen vergeblich zu wehren versucht. Doch er scheiterte an der Vorstellung der Richter von Satire und Kommerz. mehr

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News 12.02.2020 Datenschutz

Unternehmen verwenden gerne Mitarbeiterfotos auf der Homepage oder in den Sozialen Medien. Geschieht dies ohne Einwilligung, ist ein Schmerzensgeld fällig, urteilte kürzlich das ArbG Lübeck. Wie also gehen Arbeitgeber richtig vor, wenn sie Aufnahmen von Mitarbeitern verwenden wollen?mehr

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Serie 26.01.2020 Colours of law

Tritt die echte Tina Turner in einer Show selbst nicht auf, darf durch Plakatwerbung nicht der gegenteilige Eindruck vermittelt werden. Das Recht der lebenden Tina Turner an ihrem Namen und am eigenen Bild wiegt schwerer als das Recht eines Veranstalters auf Kunstfreiheit.mehr

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News 21.10.2019 Recht an eigenen Bild-Daten

Seit die DSGVO vor ca. anderthalb Jahren in Kraft getreten ist, gibt es etliche Gebiete, auf denen die Rechtsunsicherheit zugenommen hat. Besonders viel Unsicherheit gibt es dazu, was beim Fotografieren von Personen jetzt noch erlaubt ist. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat zu diesem Thema nun eine Broschüre mit praxisnahe Antworten veröffentlicht. Was ist zu beachten?mehr

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News 09.10.2019 Urteil

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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Serie 30.08.2019 Colours of law

Bild darf nicht weiter über private Nacktfotos der Sängerin Lena Meyer-Landrut berichten, Bild darf 25 Jahre danach nicht mehr den Sedlmayr-Mörder in die Öffentlichkeit zerren und Google darf keine unrichtigen Angaben mehr zu Wartezeiten im Braustüberl Tegernsee machen. Drei sehr unterscheidliche Beispiele dafür, dass der Kampf gegen Medienriesen nicht immer chancenlos ist.mehr

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News 15.06.2019 Gemeinsames Sorgerecht

Möchte der getrenntlebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Elternteil gerichtlich gegen die Veröffentlichung eines Kinderfotos vorgehen, bedarf es einer familiengerichtlichen Übertragung der Befugnis, da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, entschied das OLG Oldenburg.mehr

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News 29.01.2019 Anonymisierungsmängel?

Volkszählungen beunruhigen in Deutschland immer wieder die Bevölkerung. Die letzten fanden in 1983 und 2011 statt und haben besonders 1983 zu erheblichen Protesten geführt. Auch oder gerade (DSGVO) jetzt haben sich Datenschützer formiert und kritisieren insbesondere den für Mitte Januar bis Mitte Februar 2019 angesetzten Zensus-Probelauf wegen fehlender Anonymisierung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das BVerfG angerufen.mehr

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News 04.10.2018 Recht auf Vergessenwerden

Das "Recht auf Vergessenwerden" soll gewährleisten, dass alte oder auch umstrittene Meldungen über Suchmaschinen nicht mehr zu finden sind. Betroffene können in solchen Fällen von den Suchdienst-Anbietern verlangen, die Links zu solchen Inhalten in den Trefferlisten auszufiltern. Nach einem aktuellen OLG-Urteil muss laut DSGVO vor Löschung aber eine Interessenabwägung erfolgen.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 27.08.2018 GFF und DAV

Nun haben am 24.8., dem Jahrestag des Staatstrojaner-Gesetzes, auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein Verfassungsbeschwerden eingelegt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes dürfen Strafverfolger seit einem Jahr verstärkt Software auf Rechner und Smartphones installieren, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Online-Durchsuchungen durchzuführen. Es klagen bereits FDP und Digitalcourage.mehr

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News 23.08.2018 Überwachung durch Privatdektive

Die Überwachung von Mitarbeitern ist in rechtlichen Grenzen zulässig. Doch wo verlaufen die Grenzen? Die dauerhafte Beschattung eines Arbeitnehmers durch Privatdetektive im Auftrag des Arbeitgebers war nach Ansicht des LAG Thüringen unverhältnismäßig.mehr

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Serie 12.08.2018 Colours of law

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissenmehr

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News 07.03.2018 Geldwäsche

In einem Fernsehbeitrag des MDR wurde ein Erfurter Gastronom der Mafia-Mitgliedschaft verdächtigt. Wer ihn und sein Lokal kennt, kann ihn in dem Beitrag identifizieren. Für diese Bloßstellung forderte der Restaurant-Betreiber eine Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Bislang erfolglos.mehr

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News 02.03.2018 BGH zu Löschpflichten

Suchmaschinenbetreiber können aufatmen. Der BGH führt seine restriktive Rechtsprechung zu den Prüfungspflichten fort. Reaktiv sollen sie sein, nicht proaktiv. Der Hinweisgeber muss höchst detailliert und überzeugend zu seiner Rechtsverletzung vortragen, um eine Sperrung von Seiten zu erreichen.mehr

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News 02.03.2018 BGH zu Löschansprüchen

Immer öfter verlangen Betroffene von Google die Löschung von Links zu Webseiten, auf denen sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. In einem Fall,  in dem Google eine solche Löschung ablehnte und von den Betroffenen deshalb verklagt worden war, entschied der BGH, dass Suchmaschinenanbieter sich nicht vorab von der Rechtmäßigkeit der Inhalte überzeugen müssen, da diese Kontrolle faktisch nicht zu bewerkstelligen sei.mehr

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News 19.02.2018 Hessisches Verfassungsschutzgesetz

Das geplante neue Verfassungsschutzgesetz für Hessen sorgt wegen befürchteter Aushöhlung von Grundrechten und Bedenken gegen ausufernde Befugnisse der Geheimdienste für Gegenwind bei Datenschützern und Experten. Ein besonders umstrittener Aspekt und zugleich Stichwort für Widerstand ist der "Hessentrojaner": ein Schadprogramm, das Sicherheitsdiensten ermöglichen soll, unbemerkt auf Rechner zuzugreifen.mehr

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News 07.02.2018 Datenschutz

Big-Data-Analysen sind in der Personalarbeit zunehmend ein Thema. Die Zusammenführung verschiedener Beschäftigungsdaten eröffnet Unternehmen völlig neue Erkenntnisse. Der Markt für entsprechende Tools ist daher groß - deren Einsatz datenschutzrechtlich jedoch schwierig. mehr

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Serie 05.11.2017 Colours of law

Was alles kann ein Arbeitszeugnis verunstalten? Ist eine wahllose Silbentrennung ein Manko, das die Qualität eines Arbeitszeugnisses beeinträchtigen kann? Oder ist eine unrichtige Schreibweise oder gar ein negativer Smiley ein hinreichender Grund für einen Zeugnisberichtigungsanspruch des Arbeitnehmers?mehr

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News 17.08.2017 Unschuldsvermutung

Strafanzeigen unzufriedener Mandanten, erboster Prozessgegner oder düpierte Konkurrenten – Rechtsanwälte werden nicht selten beschuldigt oder verdächtigt. Staatsanwaltschaften dürfen auch Anwälte bei Ermittlungen gegenüber der Presse nur nach sorgfältiger Interessenabwägung namentlich nennen, mahnt der VGH Mannheim.  mehr

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News 05.05.2017 Recruiting

Nach Bewerbern googeln oder Profile in Sozialen Medien durchforsten: Jeder fünfte Arbeitgeber hat bereits einen Kandidaten nach einer Internet-Recherche aus dem Bewerbungsverfahren aussortiert. Aber dürfen Personaler aus datenschutzrechtlicher Sicht einen solchen Check durchführen?mehr

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Serie 30.04.2017 Colours of law

Ein Arbeitszeugnis mit polemischem bis ironischem Inhalt, das den Arbeitnehmer der Lächerlichkeit preisgibt, ist kein qualifiziertes Zeugnis im Rechtssinn. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Zeugnis ohne persönlichkeitsverletzende Inhalte.mehr

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News 09.03.2017 Unsocial Media

Der Flüchtling Anas Modamani wurde bekannt durch sein Selfie mit Angela Merkel und später im Netz durch den asozialen Fleischwolf gedreht. Nun entschied das LG Würzburg über seinen Antrag auf eine einstweiligen Verfügung zur Verpflichtung von Facebook, Inhalte mit schweren Beleidigungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen eigeninitiativ zu löschen.mehr

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News 25.10.2016 Amtshaftungsklage

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Gefangenen zu seinem Recht verholfen, dem die Fachgerichte keine Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung gewähren wollten. Es sei höchstrichterlich noch ungeklärt, wie viel Platz einem Strafgefangenen in einer Gemeinschaftszelle in Deutschland zustehe.mehr

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Serie 07.10.2016 Zeit und Recht

Vorbei die Zeit der kleinen Fotoalben mit einigen gezackten Schwarzweiß-Fotos.  Heute werden Kinder ohne Ende fotografiert und landen mit ihrem Konterfei oft schnell und früh im www. Manchmal sind es Eltern, die im Internet zu sorglos unterwegs sind, wenn es um ihre Kinder geht, manchmal ist es übereifrige PR-Arbeit von Schule und Kindergarten, die Persönlichkeitsrechte verletzt. Datenschützer warnen.mehr

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News 14.09.2016 BVerfG zu Fotos im Strafprozess

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen einen Strafsenat am OLG München entschieden, dass die Presse Richter häufiger als an drei Terminen fotografieren darf. Die Angeklagten selbst dürfen auch dann abgelichtet werden, wenn sie ihr Unbehagen erkennbar zum Ausdruck bringen.mehr

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Serie 10.07.2016 Colours of law

Nackt sein im Garten ist nach Auffassung des LG Dortmund jedenfalls dann nicht anstößig, wenn der Garten von Sträuchern und Hecken so umgeben ist, dass sich Nachbarn und Vorbeigehenden der Anblick nackter Personen nicht förmlich aufdrängt. Nacktheit als besitzstörende Emission wollte es nicht anerkennen.mehr

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News 14.04.2016 Pressefreiheit und Organspenden

Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt. Hiernach muss ein Zeitungsverlag eine Verdachtsberichterstattung nicht richtig stellen, wenn der Verdacht sich zwar nicht erhärtet, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung begründet war.mehr

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News 18.01.2016 Aufgezwungene Werbe-Mails

Ein Rechtsstreit um eine automatisch generierte Antwort-E-Mail mit einer Werbung im Abspann ist vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden worden. Die Richter stellten sich dabei auf die Seite des Klägers, der gegen diese unerwünschte Werbung geklagt hatte und werteten das Vorgehen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.mehr

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News 14.01.2016 Kontrollbesuche bei Krankmeldungen

Kameras und Detektive – da will es aber einer ganz genau wissen. Doch mit Videoüberwachung und Kontrollbesuchen bei Krankmeldungen sollte kein Chef seine Neugier befriedigen. Das Arbeitsrecht erlaubt zwar Kontrollen, doch müssen diese mit den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter abgewogen werden.mehr

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News 18.08.2015 Unerwünschte Werbebotschaften

Viele Unternehmen nutzen automatisch generierte Antwort-Mails, um darin zusätzlich auch Werbebotschaften an den Absender zu übermitteln. Doch dieses Vorgehen ist nicht unumstritten, ein Streit um diese Art der E-Mail-Kommunikation ist vor dem BGH gelandet.mehr

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News 22.06.2015 Persönlickeitsrecht

Der BGH hat in seiner Entscheidung einer Frau Recht gegeben, welche am „Ballermann“ im Bikini neben einem Promi-Fußballer identifizierbar abgelichtet wurde. Zufällig anwesende Personen müssen daher bei Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden, so das Gericht. Einen Anspruch auf Geldentschädigung wurde aber abgelehnt.mehr

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News 17.04.2015 Suizidprävention

Zwar dürfen einem Gefangenen Kleidungsstücke zur Suizidprävention weggenommen werden. Keinesfalls ist es jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, Strafgefangene völlig entkleidet über einen Tag lang in einem Raum festzuhalten, der durchgängig videoüberwacht wird. So lautet ein immerhin beruhigender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.mehr

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kostenpflichtig HR Newsservice   13.04.2015

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat unterschiedliche Ausprägungen. Eine davon ist das Recht am eigenen Bild: Demnach darf grundsätzlich jeder selbst darüber bestimmen, ob Fotos oder Videos, auf denen er zu sehen ist, veröffentlicht werden dürfen.mehr

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News 26.03.2015 Kuckuckskinder

Väter von Kuckuckskindern können von der Kindsmutter nicht verlangen, dass diese den wirklichen Vater verrät. Laut Bundesverfassungsgericht greift dies ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte Intim- und Privatsphäre der Mutter ein. Daher müsse der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Auskunftsanspruch schaffen.mehr

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Serie 01.03.2015 Colours of law

Die Zigarettenmarke Lucky Strike geht in ihrer Werbung mit Prominenten nicht zimperlich um. Ironisch sarkastische Seitenhiebe müssen Prominente aber hinnehmen. Diese Rechtsprechung des BGH hat der EGMR nun bestätigt und sogar sehr gelobt. Harte Zeiten für hohe Häupter.mehr

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News 29.01.2015 Samenspende

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden: Das Recht eines Kindes, Auskunft über die Identität seines biologischen Vaters zu erhalten, geht dem Interesse des Spenders an Wahrung seiner Anonymität (fast) immer vor. Die Klärung der eigenen Herkunft ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt.mehr

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News 29.12.2014 Verdachtsberichtserstattung

Im Falle einer Verdachtsberichterstattung muss ein Presseorgan sich nicht nachträglich selbst ins Unrecht setzen, wenn der Verdacht sich später als unbegründet erweist. Das Presseorgan ist aber verpflichtet, die Ausräumung des Verdachts in einem Nachtrag mitzuteilen.mehr

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News 28.11.2014 Abstammung

Ist eine Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des potentiellen Vaters nicht mehr möglich, kann zur Erstellung eines Abstammungsgutachten die Leiche auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden. Das Interesse des Kindes an seiner Herkunft überwiege in diesen Fällen das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, so der BGH.mehr

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News 26.11.2014 Persönlichkeitsrecht

Wer Privatpersonen fotografiert, braucht dafür deren Zustimmung. Wie das LAG Mainz jetzt entschied, gilt dies aber nicht, wenn der Arbeitgeber einen Schnappschuss von einem krank geschriebenen Arbeitnehmer macht, der ihn bei Arbeiten zeigt, die man wohl nur gesund ausführen kann.mehr

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News 07.11.2014 Unterlassungserklärung

Nach einer Kündigung platzte einer Ex-Arbeitnehmerin der Kragen und sie betitelte den Geschäftsführer als „Arschloch“. Da die beleidigenden Äußerungen in einer eskalierenden Situation und im Rahmen einer Kündigung gefallen seien, bestünde keine Wiederholungsgefahr, urteilte das LAG Schleswig-Holstein und wies die Unterlassungsklage ab.mehr

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News 08.10.2014 Dashcam-Urteil

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) will keine Berufung gegen das Dashcam-Urteil des VG Ansbach einlegen. Autofahrer, die Aufnahmen von Dashcams ins Internet stellen oder an Polizei, Versicherung u. a. weitergeben, müssen allerdings mit einem Bußgeld rechnen.mehr

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News 20.05.2014 Amtsgericht München

Die Mieterin einer Etagenwohnung hatte  aus Angst vor Nachbarn eine Videoüberwachungsanlage an ihrem Türspion angebracht und die Aufnahmen teilweise auch aufgezeichnet. Diese Art der Videoüberwachung ist unzulässig, urteilte das Amtsgericht München.mehr

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News 06.05.2014 Schadensersatz

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.mehr

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News 17.02.2014 Klage des BayLDA

Auch in Deutschland erfreuen sich die sogenannten Dashboard-Kameras in Autos steigender Beliebtheit. Doch Datenschützer und Behörden halten die permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens für unzulässig. In Bayern soll die Nutzung der Kameras jetzt untersagt werden.mehr

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News 05.02.2014 Persönlichkeitsschutz

Wenn die Betreiber eines Fitness-Studios ihre Einrichtungen durch Videokameras überwachen möchten, müssen die Kunden detailliert über diese Maßnahmen informiert werden. Auch über das genaue Ausmaß und die mögliche Verwendung der Aufnahmen muss  aufgeklärt werden.mehr

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News 10.01.2014 Persönlichkeitsrecht beachten

Michael Schumacher hatte eine, viele andere Sportler nutzen sie auch: die Helmkamera. Die Branche dieser hippen Kameras boomt. Spektakuläre Bilder landen schnell im Netz. Dabei sollte das Persönlichkeitsrecht Dritter beachtet werden.mehr

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News 04.11.2013 Bullenschweine?

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.mehr

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News 05.08.2013 Alternative zur Babyklappe

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Bei der vertraulichen Geburt soll es werdenden Müttern ermöglicht werden, ihr Kind anonym und sicher in einem Krankenhaus zur Welt zu bringen.mehr

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News 30.07.2013 Jagende Detektive

Nach dem Urteil des BGH machen sich Detektive strafbar, wenn sie untreue Ehepartner oder vermeintlich kranke Arbeitnehmer mit einem am Auto angebrachten GPS-Peilsender beschatten. Eine solche Überwachung ist nur in seltenen Ausnahmefällen gestattet, so der 1. Strafsenat. mehr

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