News 27.08.2018 GFF und DAV

Nun haben am 24.8., dem Jahrestag des Staatstrojaner-Gesetzes, auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein Verfassungsbeschwerden eingelegt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes dürfen Strafverfolger seit einem Jahr verstärkt Software auf Rechner und Smartphones installieren, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Online-Durchsuchungen durchzuführen. Es klagen bereits FDP und Digitalcourage.mehr

News 23.08.2018 Überwachung durch Privatdektive

Die Überwachung von Mitarbeitern ist in rechtlichen Grenzen zulässig. Doch wo verlaufen die Grenzen? Die dauerhafte Beschattung eines Arbeitnehmers durch Privatdetektive im Auftrag des Arbeitgebers war nach Ansicht des LAG Thüringen unverhältnismäßig.mehr

Serie 12.08.2018 Colours of law

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissenmehr

News 07.03.2018 Geldwäsche

In einem Fernsehbeitrag des MDR wurde ein Erfurter Gastronom der Mafia-Mitgliedschaft verdächtigt. Wer ihn und sein Lokal kennt, kann ihn in dem Beitrag identifizieren. Für diese Bloßstellung forderte der Restaurant-Betreiber eine Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Bislang erfolglos.mehr

News 02.03.2018 BGH zu Löschpflichten

Suchmaschinenbetreiber können aufatmen. Der BGH führt seine restriktive Rechtsprechung zu den Prüfungspflichten fort. Reaktiv sollen sie sein, nicht proaktiv. Der Hinweisgeber muss höchst detailliert und überzeugend zu seiner Rechtsverletzung vortragen, um eine Sperrung von Seiten zu erreichen.mehr

News 02.03.2018 BGH zu Löschansprüchen

Immer öfter verlangen Betroffene von Google die Löschung von Links zu Webseiten, auf denen sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. In einem Fall,  in dem Google eine solche Löschung ablehnte und von den Betroffenen deshalb verklagt worden war, entschied der BGH, dass Suchmaschinenanbieter sich nicht vorab von der Rechtmäßigkeit der Inhalte überzeugen müssen, da diese Kontrolle faktisch nicht zu bewerkstelligen sei.mehr

News 19.02.2018 Hessisches Verfassungsschutzgesetz

Das geplante neue Verfassungsschutzgesetz für Hessen sorgt wegen befürchteter Aushöhlung von Grundrechten und Bedenken gegen ausufernde Befugnisse der Geheimdienste für Gegenwind bei Datenschützern und Experten. Ein besonders umstrittener Aspekt und zugleich Stichwort für Widerstand ist der "Hessentrojaner": ein Schadprogramm, das Sicherheitsdiensten ermöglichen soll, unbemerkt auf Rechner zuzugreifen.mehr

News 07.02.2018 Datenschutz

Big-Data-Analysen sind in der Personalarbeit zunehmend ein Thema. Die Zusammenführung verschiedener Beschäftigungsdaten eröffnet Unternehmen völlig neue Erkenntnisse. Der Markt für entsprechende Tools ist daher groß - deren Einsatz datenschutzrechtlich jedoch schwierig. mehr

Serie 05.11.2017 Colours of law

Was alles kann ein Arbeitszeugnis verunstalten? Ist eine wahllose Silbentrennung ein Manko, das die Qualität eines Arbeitszeugnisses beeinträchtigen kann? Oder ist eine unrichtige Schreibweise oder gar ein negativer Smiley ein hinreichender Grund für einen Zeugnisberichtigungsanspruch des Arbeitnehmers?mehr

News 17.08.2017 Unschuldsvermutung

Strafanzeigen unzufriedener Mandanten, erboster Prozessgegner oder düpierte Konkurrenten – Rechtsanwälte werden nicht selten beschuldigt oder verdächtigt. Staatsanwaltschaften dürfen auch Anwälte bei Ermittlungen gegenüber der Presse nur nach sorgfältiger Interessenabwägung namentlich nennen, mahnt der VGH Mannheim.  mehr

Meistgelesene beiträge
News 26.07.2017 Recht auf Vergessen

Vor drei Jahren entschied der EuGH, dass Google in Umsetzung des Rechts auf Vergessen verpflichtet ist, aus seinen Suchergebnissen Links zu entfernen, die auf falsche oder veraltete Informationen führen. Doch damit ist der Streit nicht ausgestanden. Die französische Datenschutzbehörde will erreichen, dass diese Links nicht nur bei den jeweiligen nationalen Google-Suchen entfernt werden, sondern weltweit.mehr

News 05.05.2017 Recruiting

Nach Bewerbern googeln oder Profile in Sozialen Medien durchforsten: Jeder fünfte Arbeitgeber hat bereits einen Kandidaten nach einer Internet-Recherche aus dem Bewerbungsverfahren aussortiert. Aber dürfen Personaler aus datenschutzrechtlicher Sicht einen solchen Check durchführen?mehr

Serie 30.04.2017 Colours of law

Ein Arbeitszeugnis mit polemischem bis ironischem Inhalt, das den Arbeitnehmer der Lächerlichkeit preisgibt, ist kein qualifiziertes Zeugnis im Rechtssinn. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Zeugnis ohne persönlichkeitsverletzende Inhalte.mehr

News 09.03.2017 Unsocial Media

Der Flüchtling Anas Modamani wurde bekannt durch sein Selfie mit Angela Merkel und später im Netz durch den asozialen Fleischwolf gedreht. Nun entschied das LG Würzburg über seinen Antrag auf eine einstweiligen Verfügung zur Verpflichtung von Facebook, Inhalte mit schweren Beleidigungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen eigeninitiativ zu löschen.mehr

News 05.01.2017 Internetrecht

Erst wenn der von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffene dem Suchmaschinenbetreiber eine konkret verlinkte Seite benennt, die eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts enthält, ist dieser zur Entfernung des Links verpflichtet.mehr

News 25.10.2016 Amtshaftungsklage

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Gefangenen zu seinem Recht verholfen, dem die Fachgerichte keine Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung gewähren wollten. Es sei höchstrichterlich noch ungeklärt, wie viel Platz einem Strafgefangenen in einer Gemeinschaftszelle in Deutschland zustehe.mehr

Serie 07.10.2016 Zeit und Recht

Vorbei die Zeit der kleinen Fotoalben mit einigen gezackten Schwarzweiß-Fotos.  Heute werden Kinder ohne Ende fotografiert und landen mit ihrem Konterfei oft schnell und früh im www. Manchmal sind es Eltern, die im Internet zu sorglos unterwegs sind, wenn es um ihre Kinder geht, manchmal ist es übereifrige PR-Arbeit von Schule und Kindergarten, die Persönlichkeitsrechte verletzt. Datenschützer warnen.mehr

News 16.09.2016 Grundsatz der Datensparsamkeit

Das von der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten steht möglicherweise vor dem Aus. Im Prozess vor dem EuGH hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag deutliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Übereinkunft geäußert. Er sieht einen Verstoß gegen die Grundrechtscharta.mehr

News 14.09.2016 BVerfG zu Fotos im Strafprozess

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen einen Strafsenat am OLG München entschieden, dass die Presse Richter häufiger als an drei Terminen fotografieren darf. Die Angeklagten selbst dürfen auch dann abgelichtet werden, wenn sie ihr Unbehagen erkennbar zum Ausdruck bringen.mehr

Serie 10.07.2016 Colours of law

Nackt sein im Garten ist nach Auffassung des LG Dortmund jedenfalls dann nicht anstößig, wenn der Garten von Sträuchern und Hecken so umgeben ist, dass sich Nachbarn und Vorbeigehenden der Anblick nackter Personen nicht förmlich aufdrängt. Nacktheit als besitzstörende Emission wollte es nicht anerkennen.mehr

News 20.05.2016 Freie Meinungsäußerung

Die Ex-Geliebte Kachelmanns errang einen späten Sieg vor dem BVerfG. Ihre Bekräftigung nach dem Freispruch Kachelmanns, es sei dennoch so gewesen, wie sie es immer gesagt habe, ist im Rahmen eines Meinungskampfs von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.mehr

News 14.04.2016 Pressefreiheit und Organspenden

Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt. Hiernach muss ein Zeitungsverlag eine Verdachtsberichterstattung nicht richtig stellen, wenn der Verdacht sich zwar nicht erhärtet, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung begründet war.mehr

News 18.01.2016 Aufgezwungene Werbe-Mails

Ein Rechtsstreit um eine automatisch generierte Antwort-E-Mail mit einer Werbung im Abspann ist vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden worden. Die Richter stellten sich dabei auf die Seite des Klägers, der gegen diese unerwünschte Werbung geklagt hatte und werteten das Vorgehen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.mehr

News 14.01.2016 Kontrollbesuche bei Krankmeldungen

Kameras und Detektive – da will es aber einer ganz genau wissen. Doch mit Videoüberwachung und Kontrollbesuchen bei Krankmeldungen sollte kein Chef seine Neugier befriedigen. Das Arbeitsrecht erlaubt zwar Kontrollen, doch müssen diese mit den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter abgewogen werden.mehr

News 21.12.2015 Pranger der Schande

"Bild" hat aus ihrer Sicht ausländerfeindliche Kommentare mittels Screenshots veröffentlicht. Dabei waren auch das Profilbild und der Name des jeweiligen Facebook-Nutzers zu sehen. Das Landgericht München hat eine einstweilige Verfügung einer Facebook-Nutzerin abgewiesen, welche dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Auch aus urheberrechtlicher Sicht sei die Veröffentlichung nicht zu beanstanden.mehr

News 18.08.2015 Unerwünschte Werbebotschaften

Viele Unternehmen nutzen automatisch generierte Antwort-Mails, um darin zusätzlich auch Werbebotschaften an den Absender zu übermitteln. Doch dieses Vorgehen ist nicht unumstritten, ein Streit um diese Art der E-Mail-Kommunikation ist vor dem BGH gelandet.mehr

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News 12.08.2015 Rockerszene

Ob „Bandidos“, „Hells Angels“, „Freeway Riders“ und wie sie alle heißen - ihre Rockerkluft gehört zu ihnen wie eine zweite Haut. Ohne die Kluft in der Öffentlichkeit – das geht gar nicht. Die Kleidung ist unverzichtbares Identifikationsmerkmal und Statussymbol.mehr

News 09.07.2015 BKA-Gesetz

Wieder einmal müssen sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe mit einem aus datenschutzrechtlichen Aspekten umstrittenen Gesetz befassen. Diesmal geht es um die Novellierung des BKA-Gesetzes aus dem Jahr 2008, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamts im Zuge der Terrorismus-Bekämpfung deutlich ausgeweitet wurden.mehr

News 22.06.2015 Persönlickeitsrecht

Der BGH hat in seiner Entscheidung einer Frau Recht gegeben, welche am „Ballermann“ im Bikini neben einem Promi-Fußballer identifizierbar abgelichtet wurde. Zufällig anwesende Personen müssen daher bei Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden, so das Gericht. Einen Anspruch auf Geldentschädigung wurde aber abgelehnt.mehr

News 17.04.2015 Suizidprävention

Zwar dürfen einem Gefangenen Kleidungsstücke zur Suizidprävention weggenommen werden. Keinesfalls ist es jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, Strafgefangene völlig entkleidet über einen Tag lang in einem Raum festzuhalten, der durchgängig videoüberwacht wird. So lautet ein immerhin beruhigender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.mehr

kostenpflichtig HR Newsservice   13.04.2015

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat unterschiedliche Ausprägungen. Eine davon ist das Recht am eigenen Bild: Demnach darf grundsätzlich jeder selbst darüber bestimmen, ob Fotos oder Videos, auf denen er zu sehen ist, veröffentlicht werden dürfen.mehr

News 26.03.2015 Kuckuckskinder

Väter von Kuckuckskindern können von der Kindsmutter nicht verlangen, dass diese den wirklichen Vater verrät. Laut Bundesverfassungsgericht greift dies ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte Intim- und Privatsphäre der Mutter ein. Daher müsse der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Auskunftsanspruch schaffen.mehr

Serie 01.03.2015 Colours of law

Die Zigarettenmarke Lucky Strike geht in ihrer Werbung mit Prominenten nicht zimperlich um. Ironisch sarkastische Seitenhiebe müssen Prominente aber hinnehmen. Diese Rechtsprechung des BGH hat der EGMR nun bestätigt und sogar sehr gelobt. Harte Zeiten für hohe Häupter.mehr

News 29.01.2015 Samenspende

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden: Das Recht eines Kindes, Auskunft über die Identität seines biologischen Vaters zu erhalten, geht dem Interesse des Spenders an Wahrung seiner Anonymität (fast) immer vor. Die Klärung der eigenen Herkunft ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt.mehr

News 29.12.2014 Verdachtsberichtserstattung

Im Falle einer Verdachtsberichterstattung muss ein Presseorgan sich nicht nachträglich selbst ins Unrecht setzen, wenn der Verdacht sich später als unbegründet erweist. Das Presseorgan ist aber verpflichtet, die Ausräumung des Verdachts in einem Nachtrag mitzuteilen.mehr

News 28.11.2014 Abstammung

Ist eine Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des potentiellen Vaters nicht mehr möglich, kann zur Erstellung eines Abstammungsgutachten die Leiche auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden. Das Interesse des Kindes an seiner Herkunft überwiege in diesen Fällen das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, so der BGH.mehr

News 26.11.2014 Persönlichkeitsrecht

Wer Privatpersonen fotografiert, braucht dafür deren Zustimmung. Wie das LAG Mainz jetzt entschied, gilt dies aber nicht, wenn der Arbeitgeber einen Schnappschuss von einem krank geschriebenen Arbeitnehmer macht, der ihn bei Arbeiten zeigt, die man wohl nur gesund ausführen kann.mehr

News 07.11.2014 Unterlassungserklärung

Nach einer Kündigung platzte einer Ex-Arbeitnehmerin der Kragen und sie betitelte den Geschäftsführer als „Arschloch“. Da die beleidigenden Äußerungen in einer eskalierenden Situation und im Rahmen einer Kündigung gefallen seien, bestünde keine Wiederholungsgefahr, urteilte das LAG Schleswig-Holstein und wies die Unterlassungsklage ab.mehr

News 08.10.2014 Dashcam-Urteil

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) will keine Berufung gegen das Dashcam-Urteil des VG Ansbach einlegen. Autofahrer, die Aufnahmen von Dashcams ins Internet stellen oder an Polizei, Versicherung u. a. weitergeben, müssen allerdings mit einem Bußgeld rechnen.mehr

News 13.08.2014 VG Ansbach

Videokameras in Autos, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, sind unter bestimmten Bedingungen unzulässig. So dürfen keine Aufnahmen gemacht werden, um sie auf YouTube und Facebook hochzuladen oder der Polizei zu übergeben, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach.mehr

News 01.07.2014 BGH

Die Betreiber von Bewertungsportalen sind nicht verpflichtet, die Daten von anonymen Nutzern herauszugeben, auch wenn sich Betroffene von deren Kommentaren in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen. Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten sind der Staatsanwaltschaft allerdings die Daten offenzulegen.mehr

News 06.06.2014 BGH

Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf in einer Mieterbroschüre Bilder veröffentlichen, auf der die Teilnehmer an einem Mieterfest zu sehen sind.mehr

News 06.06.2014 Bewertungsportal

Muss ein Bewertungsportal bei falschen Behauptungen die Identität eines Nutzers preisgeben? Diese Frage prüft derzeit der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem schwäbischen Arzt und dem Bewertungsportal Sanego. Die Entscheidung wird für den 1. Juli 2014 erwartet.mehr

News 03.06.2014 BVerfG zum Persönlichkeitsrecht

Bei herausragenden und schweren Verstößen gegen Vorschriften zur Abrechnung ist eine Veröffentlichung zulässig. Dabei geht ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit, insbesondere der Versicherten, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arztes vor, so das Bundesverfassungsgericht.  mehr

News 02.06.2014 Löschantrag

Nachdem Google am Freitag ein Webformular für Löschanträge online gestellt hat, scheint das Löschen unliebsamer Links aus der Vergangenheit kein Problem mehr zu sein. Schon in den ersten 24 Stunden sollen 12.000 Löschanträge eingegangen sein. Doch es fehlt bislang an konkreten Prüfkriterien, so der Datenschutzexperte Dr. Flemming Moos.mehr

News 20.05.2014 Amtsgericht München

Die Mieterin einer Etagenwohnung hatte  aus Angst vor Nachbarn eine Videoüberwachungsanlage an ihrem Türspion angebracht und die Aufnahmen teilweise auch aufgezeichnet. Diese Art der Videoüberwachung ist unzulässig, urteilte das Amtsgericht München.mehr

News 16.05.2014 Recht auf Vergessen

Schon in einigen Wochen will Google ein Verfahren für Löschanträge anbieten. Damit reagiert der Suchmaschinenanbieter schnell auf die EuGH-Entscheidung zum „Recht auf Vergessen“ im Internet. Erste Anträge zum Entfernen von Links sind bereits eingegangen.mehr

News 13.05.2014 Recht auf Vergessen

Vergessen im Netz muss möglich sein, entschied der Europäische Gerichtshof. Der Suchmaschinenbetreiber Google kann daher verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit personenbezogenen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen.mehr

News 06.05.2014 Schadensersatz

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.mehr

News 10.04.2014 Persönlichkeitsrecht

Automatisch angezeigte Wortkombinationen bei der Google-Suche können das Persönlichkeitsrecht verletzen. Das OLG Köln verurteilte Google, die Wortkombination aus dem Namen des Klägers mit dem Begriff „Scientology“ zu löschen. Die weitergehende Klage auf Schadenersatz wies das Gericht allerdings ab.mehr