Facebook, Whatsapp oder privates Gespräch: Wer sich hier fremdenfeindlich äußert, kann unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden. Bild: Michael Bamberger

Eine Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen per Whatsapp hat das Arbeitsgericht Mainz neulich gekippt. Grundsätzlich kann eine Kündigung aber - unter bestimmten Voraussetzungen - eine zulässige Reaktion des Arbeitgebers auf beleidigende oder diskriminierende Äußerungen seiner Mitarbeiter sein.

Nachdem Mitarbeiter des Wormser Ordnungsamts in einer privaten Whatsapp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder und Sprüche ausgetauscht hatten, kündigte ihnen der Arbeitgeber. Zu Unrecht entschied das Mainzer Arbeitsgericht, da zumindest private Äußerungen auf dem Smartphone, die an den Arbeitgeber weitergeleitet werden, keine Kündigung, rechtfertigen. 

Wie sieht dies unabhängig vom konkreten Fall aus? Wann sind unerwünschte Äußerungen des Arbeitnehmers rein privat und vom Arbeitgeber zu akzeptieren? 

Diskriminierung: Meinungsfreiheit hat Grenzen

Arbeitgeber müssen grundsätzlich fremdenfeindliche oder beleidigende Äußerungen ihrer Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Dies gilt für öffentliche Äußerungen am Arbeitsplatz, aber unter Umständen auch für öffentliche Statements im Netz. Zum Beispiel für Postings von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co oder auf persönlichen Blogs. 

Die im Grundgesetz (GG) in Artikel 5 verankerte Meinungsfreiheit räumt zwar grundsätzlich jedem das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch für Kommentare im Internet. Es gibt jedoch - im Netz oder auch außerhalb - auch Grenzen: Die Meinungsfreiheit kann insbesondere durch das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) und allgemeine Gesetze beschränkt werden. 

Beleidigen, verleumden, hetzen: Auf Straftat kann Kündigung folgen

Eine Kündigung kommt insbesondere in Betracht, wenn die fremdenfeindliche Äußerung einen Straftatbestand erfüllt, beispielsweise den der Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung. Auch wenn sich durch die Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet ein Rückschluss auf seinen Arbeitgeber ergibt, kann eine Kündigung rechtens sein, wenn die Äußerung ruf-und geschäftsschädigend ist. Ob dies der Fall ist, muss immer im Einzelfall und mittels einer genauen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und der Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis erfolgen. 

Für Kündigung entscheidend: Privater oder öffentlicher Arbeitgeber?

Bei einer solchen Abwägung muss insbesondere auch unterschieden werden, ob es sich um einen privaten oder öffentlichen Arbeitgeber handelt. Bei einem privaten Arbeitgeber ist grundsätzlich nur das Verhalten innerhalb des Betriebs maßgeblich-es sei denn es hat Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis, bei einem öffentlichen Arbeitgeber kann auch das Verhalten außerhalb des Betriebs eine Rolle spielen. 

Privates genießt Schutz

Privates bleibt privat: Im aktuellen Fall durften die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nach Ansicht des Mainzer Arbeitsgerichts aber darauf vertrauen, dass Äußerungen und Bildertausch auf den privaten Smartphones nicht nach außen getragen würden. Auch wenn Arbeitnehmer sich in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen äußern, dürfen sie nach BAG-Rechtsprechung regelmäßig darauf vertrauen, dass ihre Äußerungen nicht nach außen getragen werden (BAG 10.12.2009, 2 AZR 534/08).

Kündigung nach Beleidigung: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum

Die Gerichte beschäftigen sich aber immer wieder mit Kündigungen, die aufgrund von Beleidigungen oder Hass-Posts im Netz erfolgen. So berechtigen auch Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber Vorgesetzten grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung auch ohne vorangegangene Abmahnung. Bei einer groben Beleidigung kann auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. 

Auch hierbei kommt es jedoch immer auf die Umstände im konkreten Einzelfall an. Das Landesarbeitsgericht Hamm stufte beispielsweise die Äußerungen eines Auszubildenden auf Facebook, sein Chef sei ein "Menschenschinder" als Beleidigung ein und wies seine Kündigungsschutzklage ab. 

Auch Beleidigungen gegenüber Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen. Für unwirksam hielt das Arbeitsgericht Duisburg aber die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Kollegen auf seiner Facebook-Seite als "Speckrollen" und "Klugscheißer" bezeichnet hatte (Urteil v. 26.9.2012, 5 Ca 949/12) .

 

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Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Beleidigung, Internet, Straftat

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