Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerung

Zuletzt musste das LAG Niedersachsen darüber entscheiden, wie sich das Verhalten eines Mitarbeiters im privaten Umfeld auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Unabhängig vom Einzelfall stellt sich etwa die Frage: Sind beleidigende oder diskriminierenden Äußerungen auf Social-Media-Plattformen arbeitsrechtlich relevant?

In einem aktuellen Fall vor dem LAG Niedersachsen hat sich gezeigt, dass nicht jegliches privates Verhalten auch arbeitsrechtlich sanktioniert werden kann. Die Richter hielten nämlich die Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen fremdenfeindlichen Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit für unwirksam. Das rein private Verhalten habe keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt.

Ähnlich entschied beispielsweise das Mainzer Arbeitsgericht, das die Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen per Whatsapp für unwirksam hielt. Vom Ergebnis anders lief dagegen der Fall der Kündigung eines Lehrers wegen Verunglimpfung des Rechtsstaats vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Unabhängig von diesen Einzelfällen stellt sich daher für Arbeitgeber die generelle Frage: Wann berechtigen unerwünschte Äußerungen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Kündigung und wann sind diese rein privat und vom Arbeitgeber zu akzeptieren? 

Diskriminierung: Meinungsfreiheit hat Grenzen

Arbeitgeber müssen fremdenfeindliche oder beleidigende Äußerungen ihrer Arbeitnehmer per se nicht hinnehmen. Dies gilt für öffentliche Äußerungen am Arbeitsplatz, aber unter Umständen auch für öffentliche Statements im Netz. Zum Beispiel für Postings von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co, auf persönlichen Blogs oder Youtube-Kanälen. 

Die im Grundgesetz (GG) in Artikel 5 verankerte Meinungsfreiheit räumt zwar grundsätzlich jedem das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch für Kommentare und Äußerungen im Internet. Es gibt jedoch - im Netz oder außerhalb - auch Grenzen: Die Meinungsfreiheit kann insbesondere durch das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) und allgemeine Gesetze beschränkt werden. 

Beleidigen, verleumden, hetzen: Auf Straftat kann Kündigung folgen

Eine Kündigung kommt insbesondere in Betracht, wenn die fremdenfeindliche Äußerung einen Straftatbestand erfüllt, beispielsweise den der Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung. Auch wenn sich durch die Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet ein Rückschluss auf seinen Arbeitgeber ergibt, kann eine Kündigung rechtmäßig sein, wenn die Äußerung ruf-und geschäftsschädigend ist und der Mitarbeiter damit eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht verletzt.

Ob dies jedoch der Fall ist, muss immer im Einzelfall und mittels einer genauen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und der Rücksichtsnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis erfolgen

Für Kündigung entscheidend: Privater oder öffentlicher Arbeitgeber?

Bei einer solchen Abwägung muss insbesondere auch unterschieden werden, ob es sich um einen privaten oder öffentlichen Arbeitgeber handelt. Bei einem privaten Arbeitgeber ist grundsätzlich nur das Verhalten innerhalb des Betriebs maßgeblich - es sei denn, es hat Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis; bei einem öffentlichen Arbeitgeber kann auch das Verhalten außerhalb des Betriebs eine Rolle spielen. 

Privates genießt Schutz

Privates bleibt privat: Im Fall der Kündigung der Mitarbeiter des  Wormser Ordnungsamtes durften diese nach Ansicht des Mainzer Arbeitsgerichts darauf vertrauen, dass Äußerungen und Bildertausch auf den privaten Smartphones nicht nach außen getragen würden. Auch wenn Arbeitnehmer sich in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen äußern, dürfen sie nach BAG-Rechtsprechung regelmäßig darauf vertrauen, dass ihre Äußerungen nicht nach außen getragen werden (BAG 10.12.2009, 2 AZR 534/08).

Kündigung nach Beleidigung: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum

Die Gerichte beschäftigen sich aber immer wieder mit Kündigungen, die aufgrund von Beleidigungen oder Hass-Posts im Netz erfolgen. So berechtigen auch Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber Vorgesetzten grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung auch ohne vorangegangene Abmahnung. Bei einer groben Beleidigung kann auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. 

Auch hierbei kommt es jedoch immer auf die Umstände im konkreten Einzelfall an. Das Landesarbeitsgericht Hamm stufte beispielsweise die Äußerungen eines Auszubildenden auf Facebook, sein Chef sei ein "Menschenschinder", als Beleidigung ein und wies seine Kündigungsschutzklage ab. 

Auch Beleidigungen gegenüber Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen. Für unwirksam hielt das Arbeitsgericht Duisburg aber die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Kollegen auf seiner Facebook-Seite als "Speckrollen" und "Klugscheißer" bezeichnet hatte (Urteil v. 26.9.2012, 5 Ca 949/12).


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Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Strafrecht