Vaterschaftsfeststellung

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Anfechtungsrecht leiblicher Väter neu geregelt werden soll. Dadurch soll das Urteil des BVerfG umgesetzt werden, wonach die bisherigen Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. 

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt sind die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens in der Regel hälftig zu teilen. Dies gilt selbst dann, wenn nur eine Seite auf der Verfahrensdurchführung bestanden hat.

Ist ein minderjähriges Kind adoptiert worden, hat der mutmaßliche leibliche Vater keine Möglichkeit mehr, seine Vaterschaft in einem isolierten Verfahren gerichtlich feststellen zu lassen. Nur für die Zeit bis zur Adoption ist dies bei berechtigtem Interesse möglich, wenn es z. B. um Unterhaltsansprüche oder eine Erbschaft geht.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zwei Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts mit umfangreichen Vorschlägen zur Neuregelung des Sorge-, des Umgangs- und des Adoptionsrechts vorgelegt.

Verwandte und Erben des mutmaßlichen Vaters eines nichtehelichen Kindes sind an dem Verfahren über eine postmortale Vaterschaftsfeststellung nicht zu beteiligen. Daher können ihnen auch nicht die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Wenn ein Kind mit seiner Mutter und deren Ehemann seit der Geburt in geordneten Familienverhältnissen zusammenlebt, dann führt eine Anfechtungsklage des biologischen Vaters nicht zum Erfolg. Dass die rigorose Regelung in § 1592 Nr. 1 BGB Schwächen hat und grundrechtlich hinken kann, ist bekannt.

Seit Jahren bereitet eine Arbeitsgruppe eine Familienrechtsreform vor, um veränderte Lebenswirklichkeiten besser abzubilden. Die Bundesfamilienministerin will auf den nun vorliegenden Thesen aufbauend einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Neben einer Grundsatzreform soll eine Teilreform vorab dringende Themen regeln. Darin will die Ministerin aber - vom Vorschlag abweichend - die nicht verheirateten Väter wenig stärken.

Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung.

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.

Das Recht auf Klärung der biologischen Abstammung ist nicht absolut, sondern ist  gegen andere Grundrechte abzuwägen. Gegenüber dem außerfamiliären, vermuteten leiblichen Vater besteht kein uneingeschränkter Anspruch auf Klärung der Abstammung.

Eine Ehefrau verwirkt ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn sie das bei einem außerehelichen Geschlechtsverkehr entstandene Kind ihrem Ehemann vorsätzlich als eigenes unterschiebt und einen versuchten Prozessbetrug zu seinem Nachteil begeht. Dies gilt auch dann, wenn die Ehe mehr als 30 Jahre andauerte, so das OLG Hamm.

Ist eine Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des potentiellen Vaters nicht mehr möglich, kann zur Erstellung eines Abstammungsgutachten die Leiche auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden. Das Interesse des Kindes an seiner Herkunft überwiege in diesen Fällen das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, so der BGH.

Sog. Kuckuckskinder sind unter Eheleuten nicht selten Grund für tragische Auseinandersetzungen und Konflikte. Unterhaltsrechtlich kann die Folge auch für die Frau ein böses Erwachen sein.