News 23.02.2023 "Luxleaks"-Urteil

Lu­xem­burg hat mit der Ver­ur­tei­lung eines der Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Verurteilte Raphaël Halet hatte geklagt, weil er sich als Whistleblower sah, der im öffentlichen Interesse gehandelt habe.mehr

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News 15.01.2023 Colours of Law

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind noch mehr als 17.000 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Russland anhängig. Dabei geht es um Menschenrechtsverletzungen durch Verfolgung Oppositioneller, um Verletzung der Pressefreiheit, aber auch um den Ukraine-Krieg.mehr

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News 14.07.2022 Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz widerspricht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beschwerden von Gewerkschaften wurden zurückgewiesen.mehr

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News 09.03.2022 Krieg in der Ukraine

Die Ukraine hat ein Eilverfahren gegen Russland vor dem IGH eingeleitet. Der IGH soll dem russischen Präsidenten Putin jegliche weiteren Kriegshandlungen untersagen. Russland verweigert bisher die Beteiligung am Verfahren.mehr

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News 18.10.2021 Immer mehr Klimaklagen

In der ganzen Welt wächst der Druck auf Staaten, die dem Klimawandel zu wenig Beachtung schenken oder sogar leugnen. Zunehmend kommen hierbei auch die nationalen und internationalen Gerichte zum Zuge. Nun wurde erstmalig ein Staatschef vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verklagt. NGOs werfen dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor, sich durch ungehemmte Vernichtung der Regenwälder in Brasilien eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig zu machen.mehr

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News 07.09.2021 Klima-Abmahnung ging an Auto-und Energiekonzerne

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen deutsche Automobilhersteller sowie das Energieunternehmen „Wintershall Dea“ mit zivilgerichtlichen Klagen zu mehr Tempo beim Klimaschutz bewegen. Entscheidungen des BVerfG zu einem Menschenrecht auf Klimaschutz haben diesen Weg aufgezeigt. mehr

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News 18.02.2021 Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Whistleblowers für rechtmäßig erklärt. Der vormalige stellvertretende Chefarzt eines Liechtensteiner Krankenhauses habe seinen Verdacht einer schweren Straftat seines Vorgesetzten direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, ohne zuvor ausreichend sorgfältig zu prüfen, ob die Informationen "zutreffend und zuverlässig" waren.mehr

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Serie 17.10.2020 Colours of law

Erneut hat der EGMR Deutschland wegen unfairer Führung von Strafprozessen verurteilt. Nach unrechtmäßiger Verurteilung trotz Tatprovokation durch einen V-Mann wurde zwei zuvor Inhaftierten Entschädigungsansprüche zugesprochen - peinliches Urteil des EGMR für die Bundesrepublik Deutschland, die sonst oft auf Rechtsstaatlichkeit pocht.mehr

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News 21.02.2020 Realitätsfremde Begründung?

Ein herber Rückschlag für alle Flüchtlingsorganisationen: Der EGMR hat seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und erklärt sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen unmittelbar nach dem Grenzübertritt ohne Anhörung für rechtmäßig. Der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen spricht von einer weltfremden Entscheidung.mehr

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News 03.06.2019 Trennungsgebot aus EMRK verletzt

Der BGH versagte einem afghanischem Flüchtling Haftentschädigung für 27 Tage unzulässiger Abschiebehaft in einer JVA. Die Vorinstanzen waren uneins, ob Abschiebehaft angebracht war und er Entschädigung verlangen konnte. Der BGH verwehrte sie, obwohl zumindest die Art der Haft unzulässig war. Er ließ damit die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 5 EMRK links liegen.mehr

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Serie 11.01.2019 Colours of law

Eine Homeschooling-Familie scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die allgemeine Schulpflicht vor dem EGMR. Eltern, die den Besuch öffentlicher Schulen durch ihre Kinder nachhaltig verweigern, darf der Staat zumindest teilweise das Sorgerecht entziehen.mehr

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News 17.09.2018 Polizeirecht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten gegen die Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. Eine hierdurch bedingte geringfügige Erhöhung ihrer Gefährdungslage hätten Polizeibeamte hinzunehmen.mehr

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Serie 22.07.2018 Colours of law

Nicht AGG-konform! Fünf Frauen aus dem Hochadel Großbritanniens verklagen derzeit das Land vor dem EGMR wegen der immer noch geltenden männlichen Primogenitur. Die Klägerinnen kämpfen für ein gleichberechtigtes Erbrecht sowie für ein gleichberechtigtes Wahlrecht zum englischen Oberhaus. Möge sie der Brexit nicht ausbremsen.  mehr

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News 02.01.2018 Tarifeinheit

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Arbeitgeber aufgerufen, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. Auch der Beamtenbund dbb positioniert sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.mehr

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News 14.11.2017 Polizeiattacke gegen Fußballfans

Zehn Jahre sind seit dem Polizeieinsatz nach einem Fußball-Lokalderby vergangen. Nun hat der EGMR eine Verletzung der Rechte betroffener Fußballfans durch Verweigerung ausreichender polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen festgestellt und den Fans einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Außerdem moniert er fehlende Kennzeichnung der Polizisten.mehr

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News 13.09.2017 Datenschutz

Arbeitgeber dürfen die private Internetnutzung im Büro nicht uneingeschränkt überwachen, entschied aktuell der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Auswirkungen des Urteils auf Mitarbeiterüberwachungen in deutschen Unternehmen erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.mehr

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News 14.07.2017 Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.mehr

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News 21.04.2017 Elternschaft

Einem Ehepaar wurde die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge verweigert. Eine solche Anerkennung ist laut OLG Braunschweig mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Die strikte Entscheidung ist brisant, da der BGH 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall anders entschied und sich stärker am Kindeswohl orientierte.mehr

News 26.01.2017 Kind zurück

Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?mehr

News 16.01.2017 EGMR

Scheidung ist kein Menschenrecht: Zwar werden auch im katholischen Polen immer häufiger Ehen geschieden. Trotzdem gilt dort aber noch immer das Verschuldensprinzip für das Scheitern der Ehe. Ein polnischer Staatsbürger, welcher sich von seiner ungeliebten Frau scheiden lassen wollte, ging für sein Recht auf Scheidung bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof – ohne Erfolg.mehr

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News 01.09.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Einem heroinabhängigen Häftling jahrelang den Ersatzstoff Methadon vorzuenthalten, stellt eine unmenschliche Behandlung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg heute entschieden.mehr

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News 14.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Nach der neuen Entscheidung des EGMR verstoßen die deutschen Regelungen zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Freiheitsentziehung bei psychisch kranken Straftätern ist daher zulässig, wenn sie therapeutischen Zwecken dient.mehr

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Serie 01.03.2015 Colours of law

Die Zigarettenmarke Lucky Strike geht in ihrer Werbung mit Prominenten nicht zimperlich um. Ironisch sarkastische Seitenhiebe müssen Prominente aber hinnehmen. Diese Rechtsprechung des BGH hat der EGMR nun bestätigt und sogar sehr gelobt. Harte Zeiten für hohe Häupter.mehr

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News 06.08.2012 Gericht bummelt

Zum ersten Mal wurde einer Klägerin eine Entschädigung wegen unzumutbarer Verzögerung eines von ihr angestrengten Klageverfahrens zugesprochen. Damit hat der im Dezember 2011 in Kraft getretene § 198 GVG seine Feuertaufe bestanden.mehr

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