News 24.08.2018 Kindesunterhalt

Elternteile, oft Väter, die Kindesunterhaltsschulden anhäufen, sind für die Bundesfamilienministerin ein doppeltes Ärgernis. Sie schaden den betroffenen Familien und treiben die Unterhaltsvorschussleistungen des Staates in die Höhe. Dies gilt verstärkt, seit die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes den Kreis bezugsberechtigter Kinder erweitert hat. Nun hofft die Ministerin auf Disziplinierung durch drohende Fahrverbote. Der DAV widerspricht.mehr

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News 02.08.2018 Kindesunterhalt

Zahlt ein Elternteil alleine den Unterhalt des gemeinsamen Kindes, hat er gegenüber dem anderen Elternteil, welcher ebenfalls unterhaltspflichtig war, aber wegen Auszug des Kindes keinen Naturalunterhalt mehr leistet, einen Erstattungsanspruch. Dies wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der allein Unterhaltleistende eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt, entschied der BGH.mehr

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News 09.05.2018 Rechtsprechungsänderung

Das OLG Frankfurt hat einen Vater zur Zahlung von Unterhalt an seinen Sohn verurteilt, während dieser ein Freiwilliges Soziales Jahr ableistet. Früher galt ein FSJ unterhaltsrechtlich als Obliegenheitsverletzung des Kindes, weil man darin eine Verzögerung der Ausbildung sah. Auch andere OLG haben das FSJ nun als Phase der Persönlichkeitsbildung mit einem Unterhaltsanspruch anerkannt.mehr

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News 12.03.2018 Kindesunterhalt

Die Betreuung in staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten, in Schule und Hort wird als besondere pädagogische Leistung eingeschätzt. Die Gebühren stellen Mehrbedarf zum allgemeinen Kindesunterhalt dar. Wann kann auch für die (Mittags-)Betreuung eines Kindes in einer privaten Einrichtungen Mehrbedarf geltend gemacht werden?mehr

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News 16.02.2018 Kindesunterhalt

Kann ein volljähriges Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, darauf bestehen, dass ihm die Eltern den Unterhalt in Geldform leisten? Wann muss es sich mit  Naturalunterhalt in Form der angebotener Kost und Logis etc. im Elternhaus begnügen? In welchen Fällen kann dies unzumutbar sein?mehr

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News 13.02.2018 Ausbildungsunterhalt

Wann müssen Eltern nach einer abgeschlossenen Ausbildung auch noch für ein Studium ihres Kindes zahlen? Der BGH unterscheidet für die Unterhaltspflicht der Eltern zwischen der Konstellation Abitur-Lehre-Studium und der Konstellation Realschule-Lehre-weiterer Schulbesuch-Studium. Er verlangt im letzteren Fall eine frühe, für die Eltern erkennbare Studienentscheidung. Das OLG Oldenburg macht dies nicht zur Voraussetzung einer weiteren Unterhaltspflicht.mehr

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News 01.02.2018 Antrags- und Auszahlungsstau

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist auch deshalb mit Verspätung in Kraft getreten, weil das nötige Personal bei den zuständigen Jugendämtern fehlte. Das fehlt vielerorts trotz Zusagen des Bundes jetzt noch. Monate nach dem Antragstermin ist in vielen Landkreisen nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet. Vereinzelt kann die Reform durch Kürzung anderer Leistungen wie Wohngeld und Bildungs- und Teilhabepaket sogar eine Verschlechterung bedeuten.mehr

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News 20.11.2017 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2017/2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, auch die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen. Da sich erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen ändern, sinkt der Unterhalt bei manchen Kindern auch.mehr

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News 17.10.2017 Kindesunterhalt

Die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder werden zum 1.1.2018 und zum 1.1.2019 angepasst und steigen zum Jahresanfang 2018 um monatlich 6 bzw. 7 Euro. Die neuen Werte aus der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder (Mindestunterhaltsverordnung - MUV) dienen als Grundlage für die Düsseldorfer Tabelle.mehr

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News 05.10.2017 Kindesunterhalt

Kindesunterhalt ist ein heikles Thema bei getrennten lebenden Eltern. Außer der Reihe anfallende Kosten für das Kind sind ein potentieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie Einschulung, Zahnspange, Kunst- oder Gitarrenunterricht stellt sich die Rechtsfrage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen und es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr

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News 04.05.2017 Kindesunterhalt

Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu zahlen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.mehr

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News 08.11.2016 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2016/2017 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.  Auch eine Erhöhung des Kindergeldes ist für das Jahr 2017 angekündigt. Wenn Mitte Dezember 2016 das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.mehr

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News 11.12.2015 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel ändert sich die Düsseldorfer Tabelle wie angekündigt erneut. Damit steigt der Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder bis zum fünften Lebensjahr auf 335 Euro, für Sechs- bis Elfjährige auf 384 Euro und für  12- bis 17-Jährige auf 450 monatlich.mehr

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News 26.11.2015 Kindesunterhalt

Zum 1.1.2016 wird der Mindestunterhalt für Kinder vom steuerlichen Freibetrag entkoppelt. Es gibt künftig alle 2 Jahre neue Werte vom Justizminister. Außerdem wurde das vereinfachte Unterhaltsverfahren überarbeitet und - um seinem Namen Rechnung zu tragen -  weniger umständlich und funktionaler gestaltet. Auch die Unterhaltsantragsformulare sind zu kompliziert. Sie sollen aber erst ab 1.1.2017 durch andere ersetzt werden.mehr

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News 11.09.2015 Samenspenden

Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, wenn er darin eingewilligt, dass seine Intimpartnerin eine Samenspende erhält, die nicht von ihm stammt? Über diese brisante Frage wird der BGH am 23. September verhandeln.mehr

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News 31.07.2015 Kindesunterhalt

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an der Durchführung einer Erstausbildung muss unter bestimmten Voraussetzungen hinter das Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalts zurücktreten. Auch Nebentätigkeiten sind zumutbar, um den Unterhalt für minderjährigen Nachwuchs leisten zu können.mehr

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News 28.07.2015 Kindesunterhalt

Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Es erhöhen sich, als Folge der Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, die Bedarfssätze für Kinder. Voraussichtlich erhöhen sie sich zum 1.1.2016 erneut, denn dann steigt der steuerliche Kinderfreibetrag nochmals.mehr

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News 08.04.2015 Unterhaltsrecht

Wetten auf den Unterhalt – ungewöhnlich, aber zulässig. Dies jedenfalls hat das OLG Karlsruhe in einem Grundsatzurteil zur Zulässigkeit eines so genannten Casinovergleiches über den vom Kindesvater geschuldeten Kindesunterhalt entschieden.  mehr

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News 08.01.2015 Kindesunterhalt

Der Unterhaltsbedarf ist beim Wechselmodell durch die infolge der Doppelbetreuung entstehenden Mehrkosten erhöht. Ob ein Wechselmodell vorliegt, ist nicht allein nach der zeitlichen Komponente des Betreuungsumfangs zu entscheiden.mehr

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News 29.12.2014 Kindesunterhalt

Auch wenn einem Kind die Abstammung von seinem biologischen Vater verschwiegen wurde, kann der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit verwirkt sein, wenn der Kindesvater nicht mit der nachträglichen Inanspruchnahme rechnen musste. Der konkludente Verzicht der Mutter geht hier mit dem Kind heim.mehr

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News 04.12.2014 Kindesunterhalt

Die Änderung der Düsseldorfer Tabelle bringt vorübergehend manchen Unterhaltspflichtigen finanzielle Entspannung, denn sie räumt Leistungspflichtigen einen höheren Selbstbehalt ein. Im Laufe des Jahres werden sich dann auch die Unterhaltsansprüche erhöhen. Daher werden jetzt manche Unterhaltszahler Anpassung des Unterhalts nach unten erwirken und später Unterhaltsempfänger eine Anpassung nach oben verlangen. mehr

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News 04.12.2014 Kindesunterhalt

Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern kann vom Unterhaltsschuldner neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit die Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit erwartet werden.mehr

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News 09.10.2014 Kindesunterhalt

Weniger Unterhalt, wenn der Vater in der Schweiz lebt? Laut neuer BGH-Entscheidung ist bei der Berechnung von Unterhalt der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland, der zum Unterhalt Verpflichtete aber im Ausland lebt. Auch eine Rechenmethode wurde abgesegnet.mehr

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News 20.06.2014 Kindesunterhalt

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsempfänger davon ausgehen musste, dass BaFöG-Zahlungen auf seinen Unterhaltsanspruch angerechnet werden. In diesen Fällen greift auch die Entreicherungseinrede nicht.mehr

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News 12.06.2014 Kindesunterhalt

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann dies zu einer Umstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen. Leistungen an das Kind im Zuge dieses Umgangsrechts können den Unterhaltsbedarf des Kindes mindern.mehr

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News 03.02.2014 Kindesunterhalt

Für volljährige Kinder in Ausbildung sind deren Eltern unterhaltspflichtig. Wer muss aber Unterhalt zahlen, wenn das Kind selbst zum Elternteil wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich aktuell das OLG Köln.mehr

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News 21.11.2013 Kindesunterhalt

Zwar ist oft vom „Hotel Mama“ die Rede, von dem sich der Nachwuchs nur schwer losreißt. Doch manche unterhaltsberechtigten Kinder möchten lieber ausziehen, den Unterhalt in Geld beziehen und ihr Leben im Übrigen selbst organisieren. Haben sie gegenüber ihren Eltern einen entsprechenden Anspruch?mehr

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News 22.10.2013 Ausbildungsunterhalt

Ein Vater muss seiner 24-jährigen Tochter auch Unterhalt für eine zweite Ausbildung zahlen, wenn die erste abgebrochen wurde. Das entschied das Oberlandesgericht Celle und verurteilte einen Vater zur Zahlung eines monatlichen Ausbildungsunterhalts in Höhe von 558 EUR.mehr

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News 10.09.2013 Kindesunterhalt

Im Regelfall leistet der betreuende Elternteil für das Kind nach einer Trennung Naturalunterhalt, der anderer zahlt Unterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Eine Beteiligung am Barunterhalt kann jedoch dann bestehen, wenn ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. mehr

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News 08.07.2013 BGH zu Ausbildungsunterhalt

Um weiterhin von ihren Eltern Unterhalt zu erhalten, sind Kinder grundsätzlich dazu verpflichtet, nach ihrer Schule zielstrebig eine Ausbildung zu beginnen. Der BGH stellt in seiner neuesten Entscheidung klar, dass auch nach drei Jahren ein Anspruch bestehen kann, wenn die Zeit dazwischen sinnvoll genutzt wurde.mehr

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News 18.06.2013 Ausbildungsunterhalt

Das erste Studium wurde nichts. Wer aber zahlt den nächsten Anlauf zum Akademiker? Der Vater muss auch den 2. Studienversuch finanzieren. So hat das OLG Hamm entschieden und der Tochter eine lange Orientierungsphase in Australien zugebilligt.mehr

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News 04.04.2013 Kindesunterhalt

Frage: Kann ein Unterhaltsverpflichteter die Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend machen, wenn er ohnehin nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: Nein!mehr

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News 01.02.2013 Ausbildungsunterhalt

Wie wirkt sich durch überobligatorische Arbeitsleistungen erzielter Eigenverdienst eines Studenten auf seine Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern aus? Wird er durch Unterhaltskürzung "bestraft"?mehr

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News 06.12.2012 Unterhalt

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der Kindesunterhalt wird nicht erhöht, nur der notwendige Selbstbehalt steigt.mehr

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News 18.07.2012 Kindesunterhalt

Volljährige Kinder haben nach dem Abschluss ihrer Schulausbildung nicht automatisch Anspruch auf Unterhalt. Sie müssen zielstrebig eine Ausbildung beginnen.mehr

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News 04.06.2012 BFH Kommentierung

Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (sog. Opfergrenze) ist das verfügbare Nettoeinkommen bei Selbstständigen nach einem Dreijahreszeitraum zu berechnen. Steuerzahlungen werden im Zahlungsjahr berücksichtigt.mehr

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News 20.01.2012 Unterhaltspflicht

Wie viel Unterhalt müssen gut verdienende Unterhaltspflichtige mit einem Einkommen jenseits der Höchstsätze der Düsseldorfer Tabelle zahlen,wenn die Kinder einen besonders hohen Bedarf oder Sonderbedarf für bisher gewohnten Luxus anmelden. Ist die Tabelle über die bestehenden 10 Einkommensstufen hinaus fortzuschreiben oder geht es nach Bedarf? Ein OLG-Urteil gibt Anhaltspunkte.mehr

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News 12.12.2011 Rechtsprechung

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.mehr

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