Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Unterhaltsleistungen

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Kindergeld, Kinderfreibetrag

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beistandschaft / 3 Aufgaben

Aufgaben des Beistandes sind die Feststellung der Vaterschaft und/oder die Sicherung des Kindesunterhalts. Er ist dabei nicht an Weisungen des sorgeberechtigten Elternteils gebunden. 3.1 Vaterschaftsfeststellung Die Feststellung der Vaterschaft schließt alle Erklärungen und Handlungen ein, die zur gerichtlichen Feststellung bzw. Anerkennung der Vaterschaft notwendig sind. Acht...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Berechtigten (§ 64 Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 36 Stand: EL 151 – ET: 06/2021 Insoweit gilt das Obhutsprinzip, BFH v 14.12.2004, VIII R 106/03, BStBl II 2008, 762; BFH v 10.11.1998, VI B 125/98, BStBl II 1999, 137. Erfüllen mehrere Berechtigte, zB getrennt lebende Eltern, BFH v 19.05.1999, VI B 259/98, BFH/NV 1999, 1331, im Hinblick auf ein Kind die Voraussetzungen der §§ 62 u 63 EStG, so erfolgt die Zahlung des Kinde...mehr

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FF 04/2021, Heilung des Ver... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die minderjährige Antragstellerin hat, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, den Antragsgegner (ihren Vater) auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das Familiengericht hat den Antrag mit einem dem Jugendamt am 15.8.2019 zugestellten Beschluss zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 26.8.2019, dessen Zugangszeitpunkt beim Jugendamt ungeklärt ist, hat die Kin...mehr

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FF 03/2021, Kinderzuschlag ... / Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Das antragstellende Land macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht gegen den Antragsgegner geltend. [2] Der Antragsgegner ist der Vater des im November 2005 geborenen, aus erster Ehe hervorgegangenen Sohnes D. Der Antragsgegner hat im Jahre 2014 erneut geheiratet und mit seiner neuen, nicht erwerbstätigen Ehefrau zwe...mehr

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FF 03/2021, Kinderzuschlag ... / 2 Anmerkung

1. Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 28.10.2020 befasst sich mit der seit langer Zeit streitigen Frage der unterhaltsrechtlichen Einordnung des Kinderzuschlags. Weiteres Thema ist die Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen hinsichtlich der Verteilung der Wohnkosten bei Zusammenleben mit weiteren Familienangehörigen. 2. Inhalt der Entscheidung Das Lan...mehr

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FF 03/2021, Versorgungsausgleich, Eheverträge, Steuern in Paarbeziehungen - Aktuelle Themen im Familienrecht

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht vom 26./27.11.2020 Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um sich den Herausforderungen einer Online-Konferenz zu stellen. Die traditionsreiche Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte fand am letzten November-Wochenende statt – wie jedes Jahr. Aber in dieser...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.4.4 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

Rz. 40 Einkommen i. S. v. § 11 ist nicht ein Rabatt, den ein Arbeitnehmer von einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen erhält, wenn solche Rabatte nicht nur diesen Arbeitnehmern, sondern auch anderen Personen eingeräumt werden. Die Rabatte werden im eigenwirtschaftlichen Interesse des fremden, im entschiedenen Fall Versicherungsunternehmens gewährt. Sie stellen nach...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.12 Berücksichtigung laufender Einnahmen

Rz. 221 Abs. 2 regelt Details zur Berechnung des Einkommens. Ausgangspunkt sind stets die anfallenden Bruttoeinnahmen (§ 2 Abs. 1 Alg II–V). Bruttoeinnahmen fallen in dem Zeitpunkt an, in dem sie dem Hilfebedürftigen zugehen, so dass er darüber verfügen kann. Regelungen zu einmaligen Einnahmen trifft Abs. 3. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruh...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.3 Zurechnung von Einkommen zu Personen

Rz. 11 Das Einkommen des Stiefvaters in der Bedarfsgemeinschaft ist zu berücksichtigen (BSG, Urteil v. 14.3.2012, B 14 AS 17/11 R). Das gilt auch bei volljährigen Kindern (vgl. § 9 Abs. 2). Bei unverheirateten Kindern ist auch das Einkommen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2). Diese umstritte...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 7.18.4 Zivilprozesse

Rz. 106 Gegen die Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung spricht die generelle Vermutung, dass der Stpfl. seine rechtlichen Verhältnisse selbst gestalten kann und das für den Prozess ursächliche Ereignis mithin typischerweise nicht zwangsläufig erwächst.[1] Gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG sind ab dem Vz 2013 Kosten nunmehr auch explizit für einen Zivi...mehr

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FF 02/2021, Rechtsprechung ... / Kindesunterhalt

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 9.11.2020 – 1 BvR 697/20, juris 1. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, zu der auch das Unterhaltsrecht gehört, gewährleistet, soweit dieses mit Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.7.1981 – 1 BvL 28/77, BVerfGE 57, 361 <378>). Der ausgeurteilte Un...mehr

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FF 02/2021, Bar- und Betreu... / Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.5.2015 bis zum 7.11.2018. [2] Die am 8.11.2000 geborene Antragstellerin entstammt der Ehe des Antragsgegners mit der Kindesmutter, die im April 2012 starb. Nach der erneuten Eheschließung des Antragsgegners im Mai 2013 wechselte die Antragstellerin im Dezember 2013 in den Haushalt ihres Onkels mütte...mehr

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FF 02/2021, Bar- und Betreu... / 2 Anmerkung

Eine umfangreiche Entscheidung zum Kindesunterhalt, die Bekanntes und Neues enthält. 1. Zur Haftung für Kindesunterhalt sieht das Gesetz (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) für den typischen Fall des Residenzmodells vor: der eine Elternteil betreut, der andere zahlt. Abweichungen sind nicht nur beim Wechselmodell oder erheblichem finanziellen Ungleichgewicht der Eltern, sondern auch dan...mehr

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FF 02/2021, Mindestunterhal... / Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte

Zum 1.1.2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Zitat "Kindern müssen die zur Sicherung ihres täglichen Bedarfs erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Dies gilt in der aktuellen Corona-Krise, die für viele Familien eine wirtschaftliche Herausforderung darstellt, umso mehr. Ich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 24... / 2.2 Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Rz. 9 Der Entlastungsbetrag setzt die Haushaltszugehörigkeit mindestens eines Kindes voraus. Die Zugehörigkeit zum Haushalt entspricht der Aufnahme in den Haushalt gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 und § 64 Abs. 2 EStG. Diese wird regelmäßig durch drei Merkmale bestimmt[1]: Wohnen im Haushalt des Alleinstehenden (örtlich gebundenes Zusammenleben); Versorgung als materielles Merkmal (fina...mehr

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FF 01/2021, Düsseldorfer Ta... / Kindesunterhalt

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FF 01/2021, Rechtsprechung ... / Kindesunterhalt

BGH, Beschl. v. 28.10.2020 – XII ZB 512/19 a) Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. b) Im Rahmen der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die von diesem für seinen Familienverband ge...mehr

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FF 01/2021, Fortschreibung ... / Aus den Gründen

Gründe:I. [1] Die Antragstellerin ist die im Juni 2011 geborene Tochter des Antragsgegners. Sie begehrt vom Antragsgegner im Wege des Stufenantrags Auskunft zu seinem Einkommen und Zahlung von Kindesunterhalt. [2] Die 2010 geschlossene Ehe des Antragsgegners mit der Kindesmutter wurde im Februar 2014 rechtskräftig geschieden. Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Ant...mehr

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FF 01/2021, Fortschreibung ... / 2 Anmerkung

Die Hauptfrage, die der BGH in dem für die Amtliche Sammlung bestimmten Beschluss entscheidet, betrifft den Auskunftsanspruch des minderjährigen Kindes nach § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB. Dabei geht er auf die Vorfrage ein, ob die Höchstbeträge der Düsseldorfer Tabelle für den Minderjährigenunterhalt fortgeschrieben und damit die Anwendungsbereiche für eine pauschale Unterhaltsbeme...mehr

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FF 01/2021, Neue Wege der B... / 2. Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle

Zugelassen wird jedoch vom BGH abweichend von seiner früheren Rechtsprechung[10] jetzt auch die Berechnung des Unterhalts auf der Basis einer begrenzten Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin ausgewiesenen Einkommensbetrags – also im Jahre 2020 bis zu einem Einkommen von 11.000 EUR. In diesem Zus...mehr

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FF 01/2021, Neue Wege der B... / II. Weitere Behandlung des ungedeckten Teilbedarfs des Kindes

Bemerkenswert sind die Ausführungen des BGH zum Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder, für den er nach seiner neueren Rechtsprechung auf die Lebensstellung beider Eltern abstellt, jedoch die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils auf den Betrag beschränkt, den dieser Elternteil aufgrund des von ihm erzielten Einkommens zahlen muss. Berechnungsbeispiel (W...mehr

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FF 01/2021, Handbuch Scheidungsrecht

Schwab/Ernst8. Aufl. 2019, geb., 2162 S., C.H.BECKISBN 978-3-406-73169-3169 EUR Im Herbst 2019 ist die völlig überarbeitete 8. Auflage dieses Standardwerks zum Scheidungsrecht erschienen. Die Herausgeberschaft wurde nach Ausscheiden von Prof. Dr. Schwab nunmehr durch Prof. Dr. Ernst übernommen. Zugleich haben sich auch Veränderungen bei den Bearbeitern ergeben, die ihre prakt...mehr

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§ 2 Gesetz über die Vergütu... / b) Anrechnung nach Wertgebühren

Rz. 46 Kontrovers diskutiert worden ist die Frage bei der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr bei Abrechnung nach dem Gegenstandswert. Solche Fallkonstellationen konnten auftreten, wenn außergerichtlich zunächst mehrere Angelegenheiten mit unterschiedlichen Gegenständen gegeben waren und im anschließenden gerichtlichen Verfahren dann alle Gegenstä...mehr

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FF 12/2020, Rechtsprechung ... / Kindesunterhalt

BGH, Beschl. v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19 a) Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Eltern-teilentfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei "unbegrenzt leistungsfähig" (im Anschluss an Senatsbeschl. BGHZ 217, 24 =FamRZ 2018, 260). b) Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsb...mehr

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FF 12/2020, Elterliche Sorg... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Das Beschwerdeverfahren betrifft die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Beteiligten J., geboren am … . [2] Die nichteheliche Beziehung der Eltern endete bereits während der Schwangerschaft der Mutter mit dem Kind J. im April 2018. Der Vater hat die Vaterschaft für das Kind anerkannt, die Mutter hatte ihre insoweit notwendige Zustimmung jedoch zunächs...mehr

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FF 12/2020, Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Familienrecht

Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Christine Lambrecht Schnitzler/FF: Sie haben im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen insbesondere in Freiburg und NRW ein umfangreiches Gesetzespaket im Kabinett eingebracht. Hierbei stand für die Presse die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Komplexes im Vordergrund. Allerdings ist vielfach übersehen worden, dass in ...mehr

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AGKompakt 12/2020, Der neue § 15a Abs. 2 RVG

Klarstellung der Anrechnung bei mehreren Gebühren Mit Inkrafttreten des KostRÄG 2021 wird in § 15a RVG ein neuer Absatz 2 (im Referenten- und Regierungsentwurf noch Abs. 3) eingefügt. Mit diesem Absatz 2 wird klargestellt, wie anzurechnen ist, wenn mehrere Gebühren aus Teilwerten auf eine Gebühr aus dem Gesamtwert anzurechnen sind. Diese Frage war bislang strittig. Beispiel De...mehr

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Baukindergeld / 3.2 Kindergeldanspruch muss bestehen

Patchwork-Familie Kinder werden trotz Haushaltszugehörigkeit nur berücksichtigt, wenn der Antragsteller für das Kind kindergeldberechtigt ist oder mit dem Kindergeldberechtigten (Ehe- oder Lebenspartner oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft) in einem Haushalt lebt. Diese Regelung berücksichtigt die Besonderheiten bei sog. Patchwork-Familien, bei denen einer der Elterntei...mehr

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FF 11/2020, Das Gesamtschul... / a) Kindesunterhalt

In einem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall[22] war ein Elternteil zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Bei der Berechnung der Höhe des Unterhaltsanspruchs war leistungsmindernd berücksichtigt worden, dass er dem anderen Elternteil im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs Zins- und Tilgungsleistungen auf ein gemeinsames Darlehen erbrachte. Gegen seine Inanspruchnah...mehr

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AGS 11/2020, Kostenentscheidung im vereinfachten Verfahren über Kindesunterhalt bei streitloser Verfahrensbeendigung

FamFG § 243 Leitsatz § 243 FamFG gilt auch im vereinfachten Verfahren und für die Beschwerdeinstanz und verdrängt als Spezialgesetz die sonst nach § 113 FamFG geltenden Kostenregelungen der ZPO, insoweit auch § 269 ZPO; seine Billigkeitsklausel lässt indessen auch die Berücksichtigung der den Kostenregelungen der ZPO zugrunde liegenden Rechtsgedanken zu. OLG Brandenburg, Beschl...mehr

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AGS 11/2020, Kostenentschei... / 1 Aus den Gründen

Nach Antragsrücknahme war über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Auf Antrag des Jugendamtes hat das AG im vereinfachten Verfahren über Kindesunterhalt einen Unterhaltsrückstand von 103,00 EUR und laufenden Unterhalt von 273,00 EUR monatlich festgesetzt. Hiergegen hat der Antragsgegner, unter Hinweis auf ein Schreiben an das Jugendamt vom 21.1.2019, Beschwerde erhoben ...mehr

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FF 11/2020, Das Gesamtschul... / 2. Gesamtschuldverhältnis und Unterhalt

Auch unterhaltsrechtliche Regelungen können Einfluss auf Entstehen und Höhe der Ausgleichungspflicht nach § 426 Abs. 1 BGB haben. Ist nämlich vor der Berechnung der Höhe des Ehegattenunterhalts die volle Gesamtschuld bereits leistungsmindernd vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen worden, nimmt der unterhaltsberechtigte Ehegatte schon allein durch die Verminderung...mehr

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FF 10/2020, Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindesunterhalt

FamFG §§ 235, 239, BGB §§ 313 BGB, 1629 Leitsatz 1. Das minderjährige Kind, vertreten durch den obhutgewährenden Elternteil, ist berechtigt, eine Abänderung der in der notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung seiner Eltern enthaltenen Regelung zum Kindesunterhalt zu verlangen, wenn ihm in der Urkunde ein eigenes Forderungsrecht eingeräumt wurde. Die Einräumung eines...mehr

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FF 10/2020, Die Geltendmachung von Kindesunterhalt nach konkretem Bedarf

Einführung In der Praxis wird Kindesunterhalt fast ausschließlich nach den Pauschalsätzen der Düsseldorfer Tabelle gefordert. Streitpunkt ist dabei in der Regel die Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, da dieses die Höhe des jeweiligen Tabellenunterhalts bestimmt. In den Fällen, in denen der Tabellenunterhalt als nicht mehr bedarfsdeckend kritisiert wird, oder ...mehr

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FF 10/2020, Die Geltendmach... / Einführung

In der Praxis wird Kindesunterhalt fast ausschließlich nach den Pauschalsätzen der Düsseldorfer Tabelle gefordert. Streitpunkt ist dabei in der Regel die Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, da dieses die Höhe des jeweiligen Tabellenunterhalts bestimmt. In den Fällen, in denen der Tabellenunterhalt als nicht mehr bedarfsdeckend kritisiert wird, oder in denen d...mehr

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FF 10/2020, Die Geltendmach... / I. Grundsätze des Kindesunterhalts und System der Düsseldorfer Tabelle

Verwandte in gerader Linie schulden sich nach § 1601 BGB gegenseitig Unterhalt. Dies gilt insbesondere für Eltern gegenüber ihren Kindern, wobei die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern auch Ausdruck der elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB ist.[1] Wenn das unterhaltsberechtigte Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, ist eine Unterhaltsb...mehr

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FF 10/2020, Die Geltendmach... / III. Bedarf des Kindes bei Einkommen des Unterhaltspflichtigen oberhalb der 10. Einkommensgruppe

Da eine Geltendmachung von Kindesunterhalt bezogen auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse und damit abweichend von den Tabellenwerten grundsätzlich möglich ist, kann natürlich – erst recht – Unterhalt nach konkretem Bedarf gefordert werden, wenn der Unterhaltspflichtige ein Einkommen erzielt, welches oberhalb der 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt. Die Tabe...mehr

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FF 10/2020, Die Geltendmach... / IV. Fazit

Die Lebensstellung eines Kindes und damit auch die Höhe seines Bedarfes richtet sich gemäß § 1610 BGB nach den individuellen Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen. Der Bedarf des Kindes ist auch geprägt durch individuelle Wohnkosten an seinem Wohnort, seine gesellschaftliche Stellung, seinen Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen. Die Unterhaltsbeträge der Tabellensätz...mehr

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FF 10/2020, Die Geltendmach... / II. Abweichender Bedarf von den Tabellenwerten der Düsseldorfer Tabelle

Soweit ein Kind einen von den Tabellenwerten abweichenden Bedarf geltend machen möchte, muss es dann natürlich nicht nur das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen und damit dessen Leistungsfähigkeit nachweisen, sondern es muss auch seinen eigenen Bedarf konkret darlegen und beweisen. Da keine übertriebenen Anforderungen an die Darlegungslast geste...mehr

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FF 10/2020, Abänderung eine... / Anmerkung

Anm. der Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in NZFam 2019, 718 m. Anm. Graba, S. 725 und NJW-RR 2019, 1281. Zur konkreten Bedarfsberechnung im Kindesunterhalt vgl. auch Knatz, in diesem Heft, S. 396 ff. FF 10/2020, S. 417 - 418mehr

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FF 10/2020, Abänderung eine... / Leitsatz

1. Das minderjährige Kind, vertreten durch den obhutgewährenden Elternteil, ist berechtigt, eine Abänderung der in der notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung seiner Eltern enthaltenen Regelung zum Kindesunterhalt zu verlangen, wenn ihm in der Urkunde ein eigenes Forderungsrecht eingeräumt wurde. Die Einräumung eines eigenen Forderungsrechts kann angenommen werde...mehr

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Rechtliche Folgen der Coron... / 2.4 Unterstützungen für Eltern durch Kinderzuschlag

Erleichtert worden ist der Zugang zum Kinderzuschlag. Wenn Eltern wegen behördlich angeordneter Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen, soll der ihnen entstehende Verdienstausfall ausgeglichen werden. Anspruch auf Entschädigung haben Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebe...mehr

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FF 10/2020, Hard-Brexit und... / 2. Internationale Zuständigkeit nach dem HUÜ

Allerdings ist auch seit 1.8.2014 für alle EU-Mitgliedstaaten (auch UK) außer Dänemark das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 (HUÜ)[13] in Kraft getreten. Das HUÜ 2007 vereinfacht die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zwischen den Vertragsstaaten, wobei im Verhältnis der EU MS untereinander die EuUntVO Vorrang genießt. Nunmehr hat UK für den Fall eines harten Brexi...mehr

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AGS 10/2020, Zulässigkeit e... / 1 Sachverhalt

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht restliches Zeithonorar für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten geltend, die er für den Beklagten im Zeitraum vom 31.5.2016 bis 26.10.2016 erbracht haben will. I. Der Beklagte, der sich scheiden lassen wollte, beauftragte den Kläger mit Mandatsvertrag vom 16./17.12.2015 mit seiner außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung ...mehr

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Versorgungsausgleich / 6.4 Härtefälle – Herabsetzung und Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen

Bei grober Unbilligkeit kann der Versorgungsausgleich herabgesetzt und sogar ausgeschlossen werden (§ 27 VersAusglG). Dies ist zwar von Amts wegen zu beachten (§ 26 FamFG); das Gericht ist nicht an die Anträge und Vorstellungen der Ehegatten bzw. Lebenspartner gebunden. Es muss jedoch diesbezüglich keine eigenen Nachforschungen anstellen.[1] Grobe Unbilligkeit (§ 27 Satz 1 Ve...mehr

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FF 10/2020, Übertragung der... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des im November 2012 geborenen Sohnes N. L. Sie streiten über das Sorgerecht. [2] Die 1974 geborene Kindesmutter ist kroatische Staatsangehörige, der 1956 geborene Kindesvater besitzt die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina. Beide leben seit geraumer Zeit in Deutschland und s...mehr

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Anlage Sonderausgaben 2020 ... / 2.7 Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (Realsplitting)

Rz. 420 [Unterhaltsleistungen lt. Anlage U → Zeilen 19 und 20] Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können steuerlich entweder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG oder als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug Unterhaltsleistungen an...mehr

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Anlage Unterhalt 2020 – Lei... / 3 Angaben zur ersten unterstützten Person (Seite 2)

Rz. 119 [Angaben zur (ersten) unterstützten Person → Zeilen 31–44] Anhand der Angaben wird geprüft, ob ein Abzug von Unterhaltszahlungen an die unterstützte Person möglich ist. Falls die Bedingungen nicht das ganze Jahr über vorlagen, müssen Sie den Zeitraum genau angeben. Der für das Jahr abzugsfähige Höchstbetrag wird dann nur zeitanteilig berücksichtigt. Rz. 120 [Gesetzlich...mehr