News 04.09.2018 Beamte

Das Recht eines Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 20.10.2017 Trennungsunterhalt bei Prozessbetrug

Grundsätzlich kann der bedürftige Ehepartner von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen verfügt. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann dem eigentlich Berechtigten der Unterhaltsanspruch jedoch zu versagen sein, wenn dieser im Prozess Falschangaben macht und  Erwerbseinkünfte verschweigt.mehr

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News 13.10.2017 Zwangsvollstreckung

Auch Vollstreckungstitel sind nicht für die Ewigkeit gedacht: Wird die Zwangsräumung 13 Jahre lang nicht vom Vermieter veranlasst und schickt er dann noch ein falsch formuliertes Mahnschreiben, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt, selbst wenn er zunächst gute Gründe hatte, die Räumung aufzuschieben.mehr

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News 12.10.2017 Verwirkung

Die Verwirkung ergibt sich aus § 242 BGB und greift, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Sie ist die Halbschwester der Verjährung und manchmal tückischer als diese, weil sie so schwer berechenbar ist. Was muss geschehen sein, damit ein Anspruch als unzulässige Rechtsausübung verwirkt ist?mehr

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News 20.04.2017 Sozialhilferegress

Eine nachdrückliche und dabei kränkende Kontaktverweigerung der Eltern über viele Jahre hinweg, lässt die Unterhaltspflicht von Kindern entfallen. Auch bei anderen Fallgruppen kann der Sozialhilferegress an fehlender Unterhaltspflicht scheitern, weil diese ein unbillige Härte wäre. Doch nicht jeder Kontaktabbruch kippt die Unterhaltspflicht.mehr

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News 16.02.2017 Verwirkung

Erwachsene Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Falle der Bedürftigkeit grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltspflicht kann aber entfallen, wenn die Inanspruchnahme als insgesamt grob unbillig erscheint, weil die Elternschaft wenig ruhmreich verlief.mehr

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News 05.10.2016 Compliance

Das Arbeitsgericht Würzburg hat die Schadenersatzklage des fränkischen Automobil-und Industriezulieferers Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte wegen illegaler Zahlungen in die Türkei abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts kam die Klage zu spät.mehr

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News 09.12.2015 Mietrecht

Lässt der Vermieter Einwendungen des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung über mehrere Jahre unbeantwortet, kann dies die Verwirkung des Nachzahlungsanspruchs zur Folge haben.mehr

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News 17.09.2015 Vereinsrecht

Die Unwirksamkeit von Beschlüssen muss ein Vereinsmitglied beschleunigt geltend machen. Dies folgt aus der Treuepflicht des Vereinsmitglieds. Nach mehr als vier Monaten hat das Vereinsmitglied das Anfechtungsrecht verwirkt.mehr

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News 12.12.2014 Mobbing

Wird ein Mitarbeiter von seinem Vorgesetzten gemobbt, so kann er Schmerzensgeld fordern. Wartet er jedoch zwei Jahre mit einer Klage, so ist sein Anspruch verwirkt, entschied das LAG Nürnberg bereits 2013. Dem widersprach nun das BAG und hob das Urteil auf.mehr

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News 30.10.2014 Unterhaltsrecht

In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Bamberg eine ungewöhnlich lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zwischen Ehegatten gewertet.mehr

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Serie 28.04.2014 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen hat zügig zu erfolgen. Ansonsten steht dem Anspruch die Einrede der Verwirkung entgegen.mehr

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Serie 28.03.2014 Kanzleiorganisation: Läuft es in der Kanzlei "rund"?

Hat ein Anwalt in mehr als zehn Jahren für dieselbe Kanzlei gearbeitet und nie Überstunden abgerechnet, verwirkt der Anspruch auf Nachzahlung der Überstunden, entschied das Landesarbeitsgericht Mainz. mehr

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News 06.03.2014 Verwirkung des Ehegattenunterhalts

Dies gilt vor allem für den unberechtigten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Wenn eine Ehefrau den geschiedenen Ehemann durch solch schwerwiegende Vorwürfe im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit zu Unrecht diskreditiert, verliert sie ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt.mehr

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News 12.02.2014 BGH-Beschluss zu Elternunterhalt

Ein Kind muss auch für Eltern, die sich ihm gegenüber abweisend verhalten, für die Heimkosten aufkommen. Zwar kann der Unterhaltsanspruch bei groben Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten verwirkt sein. Die Grenze dafür, was dafür in der Familie vorgefallen sein muss, hat der BGH nun aber deutlich hinausgeschoben.mehr

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News 07.11.2013 Mobbing

Wer am Arbeitsplatz gemobbt wird und zwei Jahre wartet bis er Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld erhebt, verwirkt seinen Anspruch. Nach einer solchen Zeit muss der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einer Entscheidung die allerdings nicht rechtskräftig ist. Der Kläger hat gegen die Entscheidung Revision beim BAG eingelegt.mehr

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News 21.10.2013 Betriebsübergang

Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.mehr

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News 22.08.2013 Markenrecht

In dem Markenrechtsstreit entschied nun der BGH, dass die Kneipe aus Heidelberg, welche nicht zu der berühmten Kette gehört, zukünftig auf den Verkauf seiner Souvenirs mit dem bekannten Logo verzichten muss. Seinen Namen hingegen darf das Café behalten.mehr

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Serie 24.07.2013 Elternunterhalt - wann haften Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern?

Auch wenn der Elternunterhalt sich grundsätzlich nach der finanziellen Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten bemisst, so setzt die Unterhaltspflicht aber dennoch auch die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes voraus.mehr

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Serie 19.07.2013 Elternunterhalt - wann haften Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern?

... dann verstehen die Abkömmlinge oft die Welt nicht mehr. In der Praxis wird diese Unterhaltsvariante angesichts der sich auf den Kopf stellenden Alterspyramide immer mehr an Bedeutung gewinnen und auch die Gerichte beschäftigen.mehr

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News 11.04.2013 Missbrauchsvorwurf aus der Luft gegriffen

Bezichtigt ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten zu Unrecht schwerer Verfehlungen oder gar Verbrechen, kann dies zur Versagung das Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen.mehr

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News 24.05.2012 Auslauf von Sondergesetzen

Nach dem 2. Weltkrieg hatten die Alliierten Regeln für die Rückerstattung von Eigentum aufgestellt, das durch nationalsozialistisches Unrecht entzogen wurde. Später galten dafür das Bundesrückerstattungsgesetz und das Vermögensgesetz. Das ist vorbei. Nun gelten für Rückerstattung  wieder allgemeine zivilrechtliche Grundsätzen und die Position der Eigentümer hat sich verbessert.mehr

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