07.11.2012 | Von schlechten Eltern

Bei kränkendem Kontaktabbruch entfällt der Elternunterhalt

Bild: Haufe Online Redaktion

Eine nachdrückliche und dabei kränkende Kontaktverweigerung der Eltern über viele Jahre hinweg, lässt die Unterhaltspflicht von Kindern entfallen. Das OLG Oldenburg gab jetzt einem Sohn Recht, der sich wegen des Verhaltens seines Vaters weigerte, für diesen Unterhalt zu zahlen.

Kommt man langsam in die Jahre und kann aus gesundheitlichen Gründen die Dinge des Alltags nicht mehr eigenständig erledigen, ist oft eine professionelle Pflege die einzige Alternative. Jedoch reicht meist weder das eigene Vermögen noch die spärliche Rente aus, die hohen Versorgungskosten selbst zu bezahlen. Viele Kinder pflegebedürftiger Eltern werden sich dann schnell mit dem Thema „Elternunterhalt“ auseinandersetzen müssen.

Wie Du mir, so ich Dir: Elternunterhalt

Solange Kinder nicht durch eigenes Einkommen ihren Lebensbedarf selber finanzieren können, schulden ihnen die Eltern Unterhalt. Aufgrund der familiären Solidargemeinschaft sind allerdings umgekehrt auch Kinder im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, den Eltern unter die Arme zu greifen (§§ 1601, 1602 BGB). Aber nicht immer: Die Unterhaltspflicht kann bei schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen entfallen.

Stadt verlangt Pflegekosten zurück

Im vorliegenden Fall verstarb der Vater des Beklagten Anfang des Jahres im Alter von 89 Jahren, nachdem er über mehrere Jahre hinweg gepflegt werden musste. Die Pflegekosten hatte zunächst die Stadt Bremen übernommen, die jetzt klageweise rund 9.000 EUR vom Sohn des Verstorbenen zurückverlangte. Dieser sei nach Auffassung der Stadt der eigentliche Unterhaltsschuldner und daher regresspflichtig.

Jahrzehntelange demonstrative Kontaktverweigerung durch den Vater

Da die familiäre Bande zwischen Vater und Sohn allerdings seit über 30 Jahren abgerissen war, verweigerte der Sohn die Zahlung. Nach der Scheidung der Eltern im Jahr 1971 lehnte der Vater nachdrücklich jeden Kontakt mit seinem Sohn ab. Selbst auf der Beerdigung des Großvaters habe er kein Wort mit seinem Sohn gewechselt. Testamentarisch verfügte er zudem, sein Sohn solle nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten.

Schwere Verfehlungen lassen Unterhaltspflicht entfallen

Das angerufene OLG stellte sich jetzt auf die Seite des Sohnes. Die generell bestehende Unterhaltspflicht könne nach § 1611 BGB verwirkt werden, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Vater die Beziehung zu seinem Sohn gröblich vernachlässigt und sich dadurch einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat.

Vater löste sich aus der Solidargemeinschaft

Durch die fast 30-jährige Kontaktverweigerung, das Ignorieren auf der Beerdigung des Großvaters und den ausdrücklichen testamentarischen Verweis auf den Pflichtteil, habe der Vater offenkundig jegliche Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinem Sohn abgelehnt.

Dies kränkte den Sohn sehr. Der Vater zeigte dadurch einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und löste sich aus der Solidargemeinschaft. Eine Zahlung des Elternunterhalts wäre vorliegend grob unbillig und widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise.

Nicht jeder Kontaktabbruch lässt Unterhaltspflicht entfallen

Aber nicht jeder Kontaktabbruch lässt die Unterhaltspflicht entfallen. Ist der persönliche Kontakt zwischen den Verwandten nur eingeschlafen oder hat man sich entfremdet, bleibt die Unterhaltspflicht grundsätzlich bestehen, betonten die Richter.

OLG Oldenburg, v. 25.10.2012, 14 UF 80/12

Schlagworte zum Thema:  Elternunterhalt, Verwirkung

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