Elternunterhalt ist die Pflicht erwachsener Kinder, Unterhaltszahlungen an unterhaltsbedürftige Eltern zu leisten, soweit dies ihre finanziellen Möglichkeiten erlauben. Besonders häufig wird Elternunterhalt relevant, wenn Sozialhilfeträger für Heimkosten der Eltern (Rück-)zahlungen von Kindern fordern.

Der Elternunterhalt – die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern gemäß §§ 1601 ff. BGB – beschränkt sich auf Fälle, in denen die Eltern außerstande sind, sich selbst zu unterhalten und auf staatliche Hilfe angewiesen wären. Dies ist vor allem bei Unterbringung in einem Pflegeheim der Fall, wenn die Kosten durch Einkommen, Vermögen sowie Versicherungsleistungen der Eltern nicht gedeckt sind. Leistet der Sozialhilfeträger anstelle der Unterhaltspflichtigen, gehen die Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes auf ihn über (§ 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Er kann sie dann gegenüber den Unterhaltspflichtigen geltend machen, sodass dieser den Elternunterhalt auf diesem Umweg leisten muss.

Elternunterhalt durch Leistungsfähigkeit begrenzt

Häufigster Streitpunkt beim Elternunterhalt ist die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes: Ein Kind muss nur Elternunterhalt leisten, wenn es unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen, wie Unterhalt für die eigenen Kinder und Ehepartner ohne ausreichendes Einkommen, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhaltes zur Unterhaltsgewährung gegenüber den Eltern imstande ist (§ 1603 Abs. 1 BGB). Es muss eine Einschränkung der eigenen Lebensstellung kaum hinnehmen, um den Elternunterhalt erfüllen zu können. Dies gilt insbesondere für eine eigene Altersvorsorge und ein angemessenes Eigenheim.

Härtefälle

Der Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt an den Sozialhilfeträger kann als Härtefall gemäß § 91 Abs. 2 BSHG ausnahmsweise ausgeschlossen sein, etwa wenn der Unterhaltsverpflichtete den Unterhaltsberechtigten bereits über das Maß seiner Unterhaltspflicht hinaus betreut und gepflegt hat oder er als Kind von dem Elternteil jede emotionale und materielle Zuwendung entbehren musste.

Schwiegerkindhaftung

Schwiegerkinder haften zwar grundsätzlich nicht unmittelbar für den Unterhalt ihrer Schwiegereltern. Allerdings kann ihr Erwerbseinkommen, soweit es nicht für den Familienunterhalt benötigt wird, in Form der indirekten Schwiegerkindhaftung für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehen.

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Eine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern besteht zumindest direkt nicht. Indirekt kann es aber schnell zum Durchgriff auf das Einkommen von Schwiegerkindern kommen. Hat das theoretisch unterhaltspflichtige Kind ein niedrigeres oder kein Einkommen, ist sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Ehepartner die Einflugschneise in den (Schwieger)-Elternunterhalt.mehr

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Eine nachdrückliche und dabei kränkende Kontaktverweigerung der Eltern über viele Jahre hinweg, lässt die Unterhaltspflicht von Kindern entfallen. Auch bei anderen Fallgruppen kann der Sozialhilferegress an fehlender Unterhaltspflicht scheitern, weil diese ein unbillige Härte wäre. Doch nicht jeder Kontaktabbruch kippt die Unterhaltspflicht.mehr

News 29.03.2017 BGH zum Elternunterhalt

Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts können bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt die Betreuungsleistungen des Unterhaltsschuldners an sein minderjähriges Kindes nicht monetarisiert werden. Der an das Kind geleistete Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt könne allerdings berücksichtigt werden, so der BGH.mehr

News 23.03.2017 Sozialhilferegress und Elternunterhalt

Wenn Sozialhilfeträger Leistungen erbringen, fordern sie die oft ganz oder teilweise von Angehörigen des Empfängers zurück. Einflugschneise für die Rückforderung ist deren Unterhaltspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger.mehr

News 16.02.2017 Verwirkung

Erwachsene Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Falle der Bedürftigkeit grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltspflicht kann aber entfallen, wenn die Inanspruchnahme als insgesamt grob unbillig erscheint, weil die Elternschaft wenig ruhmreich verlief.mehr

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News 21.07.2015 Scheidung

Die in der Trennungszeit übliche 3/7-Quote gilt nicht bei sehr guten Einkommen. Doch wann entfällt diese Quotelung beim Trennungsunterhalt? Auf jeden Fall bei einem Nettoeinkommen von 8.000 EUR, so urteilt das OLG Hamm und gibt damit Familienrechtlern einen weiteren Hinweis darauf, wo die Sättigungsgrenze liegt und was „sehr gute Einkommensverhältnisse“ sind.mehr

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Der BGH hatte zu entscheiden, inwiefern eine nicht erwerbstätige, verheiratete  Tochter für die Heimkosten ihrer Mutter aufzukommen hat und in welcher Höhe ihr Taschengeldanspruch gegen ihren Ehegatten zur Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden darf. Auch ohne eigene Einnahmen sah man Leistungsfähigkeit.mehr

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... dann verstehen die Abkömmlinge oft die Welt nicht mehr. In der Praxis wird diese Unterhaltsvariante angesichts der sich auf den Kopf stellenden Alterspyramide immer mehr an Bedeutung gewinnen und auch die Gerichte beschäftigen.mehr