Elternunterhalt

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.

Wird ein Elternteil krankheitsbedingt in einem Pflegeheim untergebracht, so sind die von einem Kind im Rahmen des Elternunterhalts geleisteten Zahlungen dem Grunde nach im Rahmen des § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Wichtig für Familienrechtsanwälte: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhalts sind die für die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen absetzbar.

Eine nachdrückliche und dabei kränkende Kontaktverweigerung der Eltern über viele Jahre hinweg, lässt die Unterhaltspflicht von Kindern entfallen. Auch bei anderen Fallgruppen kann der Sozialhilferegress an fehlender Unterhaltspflicht scheitern, weil diese ein unbillige Härte wäre. Doch nicht jeder Kontaktabbruch kippt die Unterhaltspflicht.

Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts können bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt die Betreuungsleistungen des Unterhaltsschuldners an sein minderjähriges Kindes nicht monetarisiert werden. Der an das Kind geleistete Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt könne allerdings berücksichtigt werden, so der BGH.

Wenn Sozialhilfeträger Leistungen erbringen, fordern sie die oft ganz oder teilweise von Angehörigen des Empfängers zurück. Einflugschneise für die Rückforderung ist deren Unterhaltspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger.

Erwachsene Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Falle der Bedürftigkeit grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltspflicht kann aber entfallen, wenn die Inanspruchnahme als insgesamt grob unbillig erscheint, weil die Elternschaft wenig ruhmreich verlief.

Waren die Eltern sozialhilfebedürftig, müssen die unterhaltspflichtigen Kinder nur für ein kostengünstiges Heim aufkommen. Stehen mehrere Heime in diesem Preissegment zur Verfügung, steht dem Elternteil jedoch ein Entscheidungsspielraum bei der Auswahl zu und bei Unzumutbarkeit eines Heims auch die Übernahme höherer Kosten für ein anderes.

Die in der Trennungszeit übliche 3/7-Quote gilt nicht bei sehr guten Einkommen. Doch wann entfällt diese Quotelung beim Trennungsunterhalt? Auf jeden Fall bei einem Nettoeinkommen von 8.000 EUR, so urteilt das OLG Hamm und gibt damit Familienrechtlern einen weiteren Hinweis darauf, wo die Sättigungsgrenze liegt und was „sehr gute Einkommensverhältnisse“ sind.

Ein Kind muss auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung für die Bestattungskosten des Vaters aufkommen. Eine Ausnahme von dieser Pflicht liege nur bei schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten wie Misshandlungen oder schweren Straftaten des Verstorbenen vor. Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen und Erziehungsversagen des Vaters.

Der BGH hatte zu entscheiden, inwiefern eine nicht erwerbstätige, verheiratete  Tochter für die Heimkosten ihrer Mutter aufzukommen hat und in welcher Höhe ihr Taschengeldanspruch gegen ihren Ehegatten zur Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden darf. Auch ohne eigene Einnahmen sah man Leistungsfähigkeit.

Wer zahlt, wenn sich Eltern die stationäre Pflege nicht leisten können? Häufig wenden sich die Sozialämter an die Kinder. Doch wie viel müssen die Kinder übernehmen? Rechtsanwalt Jochem Schausten gibt Antworten auf wichtige Fragen.

Ein Kind muss auch für Eltern, die sich ihm gegenüber abweisend verhalten, für die Heimkosten aufkommen. Zwar kann der Unterhaltsanspruch bei groben Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten verwirkt sein. Die Grenze dafür, was dafür in der Familie vorgefallen sein muss, hat der BGH nun aber deutlich hinausgeschoben.

Der BGH hat in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss.

Auch wenn der Elternunterhalt sich grundsätzlich nach der finanziellen Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten bemisst, so setzt die Unterhaltspflicht aber dennoch auch die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes voraus.

... dann verstehen die Abkömmlinge oft die Welt nicht mehr. In der Praxis wird diese Unterhaltsvariante angesichts der sich auf den Kopf stellenden Alterspyramide immer mehr an Bedeutung gewinnen und auch die Gerichte beschäftigen.