Fachbeiträge & Kommentare zu Elternunterhalt

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FF 03/2021, Rechtsprechung ... / Elternunterhalt

OLG Koblenz, Beschl. v. 12.8.2020 – 9 UF 119/20, juris (Orientierungssätze) m. Anm. Schürmann, jurisPR-FamR 3/2021 Anm. 7 1. Als angemessener Unterhalt müssen auch bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen diejenigen Mittel angesehen werden, durch die das Existenzminimum der Eltern sichergestellt werden kann und die demgemäß als Untergrenze des Bedarfs zu bewerten sind....mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 3 Literatur

Rz. 97 Blüggel/Wagner, Schulden im SGB II, NZS 2018 S. 677. Frank/Köhn, Das Freiwillige Soziale Jahr, ZFSH 2015 S. 73. Geiger, Zur Anrechnung von Nebeneinkommen beim Zusammentreffen von Arbeitslosengeld (Alg I) und Grundsicherung (Alg II), info also 2018 S. 3. ders., Zur Neuregelung des Leistungsausschlusses für Auszubildende, Schüler und Studenten im 9. SGB II-ÄndG, ZFSH 2017 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 2.3.2.3 Leistungsfähigkeit

Rz. 38 Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 BGB).[1] Der Unterhaltsverpflichtete selbst muss entsprechend leistungsfähig sein.[2] Dies bedeutet, dass eine Unterhaltsverpflichtung nur dann besteht, wenn dem Unterhaltsschuldner s...mehr

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FF 02/2021, Internationale ... / 2 Anmerkung

Der Sachverhalt, der sich hinter dem durchaus sperrigen, etwas geschraubt wirkenden Leitsatz des EuGH verbirgt, ist zwar einfach zu erfassen und durchaus überschaubar gelagert, birgt aufgrund der "Alltäglichkeit" entsprechender Konstellationen aber ganz erheblichen "Sprengstoff" für die anwaltliche Beratung und Vertretung im internationalen Unterhaltsrecht. Ein engagierter "...mehr

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FF 02/2021, Erwerbstätigenbonus und Halbteilung

I. Anfang des vergangenen Jahres löste der Beschl. v. 13.11.2019 nicht nur in der Anwaltschaft, sondern auch innerhalb der Amts- und Oberlandesgerichte eine lebhafte Diskussion aus, weil der BGH die Süddeutschen Leitlinien insoweit übernommen zu haben schien, als er sich für einen Erwerbstätigenbonus von 1/10 neben dem Abzug pauschalierter berufsbedingter Aufwendungen ausges...mehr

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ZErb 01/2021, Literaturkritik: Erbrecht

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftssteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Bayerischer Notarverein e.V. (Hrsg.), Kostentabelle für Notare, 3...mehr

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FF 01/2021, Neue Wege der B... / II. Weitere Behandlung des ungedeckten Teilbedarfs des Kindes

Bemerkenswert sind die Ausführungen des BGH zum Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder, für den er nach seiner neueren Rechtsprechung auf die Lebensstellung beider Eltern abstellt, jedoch die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils auf den Betrag beschränkt, den dieser Elternteil aufgrund des von ihm erzielten Einkommens zahlen muss. Berechnungsbeispiel (W...mehr

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FF 01/2021, Handbuch Scheidungsrecht

Schwab/Ernst8. Aufl. 2019, geb., 2162 S., C.H.BECKISBN 978-3-406-73169-3169 EUR Im Herbst 2019 ist die völlig überarbeitete 8. Auflage dieses Standardwerks zum Scheidungsrecht erschienen. Die Herausgeberschaft wurde nach Ausscheiden von Prof. Dr. Schwab nunmehr durch Prof. Dr. Ernst übernommen. Zugleich haben sich auch Veränderungen bei den Bearbeitern ergeben, die ihre prakt...mehr

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FF 12/2020, Zuständigkeit d... / Aus den Gründen

Gründe: [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl 2009, L 7, S. 1). [2] Es ergeht im Rahmen eines Verfahrens zwischen WV, wohnhaft in Wien...mehr

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FF 11/2020, Das Gesamtschul... / b) Elternunterhalt

Hat ein Geschwisterteil Unterhalt für einen bedürftig gewordenen Elternteil geleistet, stellt sich für ihn die Frage, ob er von den anderen Geschwistern gemäß § 426 Abs. 1 BGB anteilig Ausgleich beanspruchen kann. Das OLG Köln[24] hat diese Frage zu Recht verneint. Denn die Geschwister sind nach § 1609 Nr. 6 BGB gleichrangig verpflichtet. Gemäß § 1606 Abs. 3 BGB haften sie d...mehr

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FF 09/2020, Bedeutsame Ents... / VI. Elternunterhalt

Zum 1.1.2020 ist das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019[60] in Kraft getreten. Es soll u.a. auch der Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern dienen. Unterhaltspflichtige Angehörige sollen von den finanziellen Folgen schicksalhafter Ereignisse entlas...mehr

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FF 09/2020, Bedeutsame Ents... / a) Wohnvorteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils

Im Rahmen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen; ein anderes gilt nur ausnahmsweise dann, wenn der Unterhaltspflichtige die Immobilie veräußern will und ihm deswegen eine Vermietung nicht zugemutet werden k...mehr

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§ 4 Elternunterhalt

A. Das Mandatsverhältnis Rz. 1 Im Elternunterhaltsrechtsverhältnis tritt der Anwalt auf Seiten des Unterhaltspflichtigen auf. Dieser wurde in der Regel durch den Sozialhilfeträger – aus übergeleitetem Recht – aufgefordert, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Rz. 2 Der anwaltliche Vertreter wird also mit der ersten Reaktion des Unterhaltspflichtigen, nämlich ...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / D. Elternunterhalt

Rz. 16 Die nachfolgende Darstellung des Unterhaltsanspruchs der Eltern gegen die Kinder nach § 1601 orientiert sich an den oben dargestellten Anspruchsvoraussetzungen, die das Prüfungs- und Bearbeitungsschema und damit die Voraussetzungen für die Schlüssigkeit eines Antrags vorgeben. Die nachfolgende Darstellung erfolgt anhand dieser Vorgabe und wird die Detailprobleme im Rah...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / c) Weitere Zuschüsse

Rz. 54 Gleiches gilt für weitere Zuschüsse, die direkt an die Einrichtung gehen.mehr

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§ 4 Elternunterhalt / f) Sozialhilfe

Rz. 58 Der Bezug von Sozialhilfe durch den Unterhaltsberechtigten mindert dessen Bedürftigkeit nicht, da diese im Verhältnis zum Unterhalt eine subsidiäre Leistung darstellt.mehr

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§ 4 Elternunterhalt / bb) Der verheiratete Unterhaltspflichtige

Rz. 133 Der Umstand, dass der Unterhaltspflichtige verheiratet ist, hat Auswirkung auf seine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt. Sofern der Ehegatte kein oder geringeres Einkommen hat, besteht auch diesem gegenüber eine – vorrangige – Unterhaltspflicht, die als sonstige Verbindlichkeit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen mindert. Gegen den besser verdienenden Ehe...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / (3) Einkommensloser Unterhaltspflichtiger und Ehegatte mit höheren Einkünften (Taschengeld)

Rz. 144 Der einkommenslose Unterhaltspflichtige hat als Bestandteil des Familienunterhalts gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Taschengeld, das für den Unterhaltspflichtigen im Elternunterhaltsrechtsverhältnis zu berücksichtigendes Einkommen darstellt.[159] Die Höhe des Taschengelds beträgt 5 % des Nettoeinkommens des Einkommen erzielenden Ehegatten. Rz. 145 Allerdings ...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / a) Einkünfte aus Vermögen

Rz. 47 Einkünfte aus dem Vermögen des unterhaltsberechtigten Elternteils mindern dessen Bedarf. Hinsichtlich der Anrechenbarkeit macht es auch im Rahmen des Elternunterhalts keinen Unterschied, ob der Unterhaltsberechtigte Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Vermögen erzielt. Unterlässt es der Unterhaltsberechtigte, Einkünfte aus seinem Vermögen zu ziehen, sind ihm fiktive Ei...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / aa) Verwirkung nach § 1611 bejaht

Rz. 175 Die unterhaltspflichtige Tochter wurde im Alter von ca. einem Jahr von ihrer nun Elternunterhalt begehrenden Mutter bei den Großeltern zurückgelassen. Die Mutter kümmerte sich im Weiteren nicht um die Tochter, Kontakte fanden kaum statt. Mit dem Argument, das Verhalten der Mutter offenbart einen so groben Mangel an elterli...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / (2) Unterhaltspflichtiger und Ehegatte mit höheren Einkünften

Rz. 138 Auch in der Konstellation, dass der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen über höhere Einkünfte als dieser verfügt, ist der individuelle Familienbedarf zu ermitteln, da sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Lebensstandard an den individuellen Verhältnissen (individueller Familienbedarf) orientiert.[152] Dabei ist zu beachten, dass der Unterhaltspflichtige nicht ...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / b) Grenzen der Verpflichtung zur Vermögensverwertung

Rz. 107 Allerdings begrenzt die höchstrichterliche Rechtsprechung die Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Verwertung seines Vermögens zu Unterhaltszwecken im Rahmen des Elternunterhalts. Rz. 108 Die Obliegenheit zur Vermögensverwertung durch den Unterhaltspflichtigen besteht nicht, wenn die Verwertung des Vermögensmehr

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§ 4 Elternunterhalt / 1. Einkünfte aus Erwerbstätigkeit

Rz. 41 Die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten wird durch seine eigenen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit gemindert. Praxistipp Im Rahmen des Elternunterhalts werden aus rein tatsächlichen Gründen regelmäßig beim Unterhaltsberechtigten nur geringfügige Einkünfte anfallen. Sofern er jedoch vollschichtig berufstätig ist, wird dieses Erwerbseinkommen den gesamten Lebensbedarf ...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / c) Berechnung des Elternunterhalts

Rz. 165 Die Berechnung des anteiligen Familienunterhalts und damit des für den Elternunterhalt einsetzbaren ­Betrages erfolgt nach der Rechtsprechung des BGH[170] in der Weise, dass von dem zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten (Familieneinkommen) der Familienselbstbehalt von (derzeit) 3.600 EUR abgezogen wird. Zur Ermittlung des Familienbedarfs wird das verbleibende E...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 1. Wohnsituation und Bedarf des Unterhaltsberechtigten

Rz. 22 Die Bemessung des Bedarfs ist anhand der konkreten Wohnsituation des Unterhaltsberechtigten vorzunehmen. a) Eigener Haushalt des Unterhaltsberechtigten Rz. 23 Wenn der Elternteil allein im eigenen Haushalt lebt, ist der Regelbedarf anzusetzen. Rz. 24 Praxistipp In der Regel ergibt sich in der Praxis der Bedarf aus dem notwendigen Eigenbedarf (Mindestbedarf) nach der Düss...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / c) Andere Vorsorgeaufwendung

Rz. 96 Im Rahmen der Krankenvorsorge des Unterhaltspflichtigen sind folgende Zahlungen als Abzugsposten von seinem Einkommen anerkannt:mehr

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§ 4 Elternunterhalt / I. Verwandtschaft in gerader Linie

Rz. 17 Die Frage nach dem Kind-Eltern-Verhältnis ist entscheidend für die Bestimmung der Beteiligten im Rahmen des Unterhaltsrechtsverhältnisses nach § 1601, allerdings sicherlich nur in wenigen, konkreten Fällen problematisch. Das Kind-Eltern-Verhältnis wird durch das Abstammungsrecht (§§ 1591 ff.) geregelt.[5]mehr

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§ 4 Elternunterhalt / c) Kasuistik

Rz. 192 Im Nachfolgenden werden Entscheidungen dargestellt, in denen das Vorliegen des Verwirkungstatbestands bejaht und verneint wurde. aa) Verwirkung nach § 242 bejaht Rz. 193 Der XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die Unterhaltsansprüche für den unterhaltsbedürftigen Vater insgesamt und für die unterhaltsbedürftige Mutter tei...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 3. Einsatz des Vermögensstamms

Rz. 105 Grundsätzlich muss der Unterhaltspflichtige sein vorhandenes Vermögen zur Unterhaltsleistung verwerten, wenn sein Einkommen nicht ausreicht, um den Bedarf des Unterhaltsberechtigten zu decken.[115] Dabei zählen auch Ansprüche, die auf Zahlung von Geld oder Verschaffung von Eigentum gerichtet sind, zum Vermögen.[116] a) Vermögensverwertung Rz. 106 Ausgehend von diesem a...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / c) Selbstbehaltskonstellationen

Rz. 129 Vor dem Hintergrund des Selbstbehalts des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen und der bei Zusammenleben eintretenden Haushaltsersparnis ergeben sich verschiedene Konstellationen, die zu unterschiedlichen (Familien-)Selbstbehalten führen. aa) Der nicht verheiratete Unterhaltspflichtige Rz. 130 Dem nicht verheirateten Unterhaltspflichtigen steht grundsätzlich ein (Mindes...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / bb) Verwirkung nach § 242 verneint

Rz. 195 Es fehlt am Umstandsmoment, wenn der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehegatte sein Einkommen nicht für den Familienunterhalt einsetzt, sondern der Vermögensbildung zuführt. In diesem Fall kann er sich nicht erfolgreich auf Verwirkung berufen, weil das Geld noch verfügbar ist.mehr

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§ 4 Elternunterhalt / d) Kasuistik

Rz. 174 Es können Umstände der eigenen Lebensführung des Unterhaltsberechtigten als auch verhaltensbedingte Gründe zur Erfüllung des Tatbestands des § 1611 Abs. 1 führen. aa) Verwirkung nach § 1611 bejaht Rz. 175 Die unterhaltspflichtige Tochter wurde im Alter von ca. einem Jahr von ihrer nun Elternunterhalt begehrenden Mutter bei d...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 4. Vorrangige Ansprüche gegen Dritte

Rz. 50 Sämtliche anderweitigen Ansprüche, die seine Bedürftigkeit ausschließen oder zumindest mindern, z.B. Wohnrechte, Nießbrauch, Schenkungsrückforderung nach § 528[56] hat der Unterhaltsberechtigte vorrangig vor dem Elternunterhaltsanspruch geltend zu machen. Praxistipp Sinnvoll ist der Verweis des Unterhaltsberechtigten auf diese Ansprüche nur, wenn Anspruchsgegner nicht ...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / a) Wohngeld

Rz. 52 Der Unterhaltsberechtigte hat – auch bei stationärer Unterbringung – einen Anspruch auf Wohngeld. Soweit das Wohngeld nicht einen erhöhten Wohnbedarf – dieser ist als Mehrbedarf zu betrachten – des Unterhaltsberechtigten deckt, stellt es Einkommen für diesen dar, das die Bedürftigkeit entsprechend mindert.[57] Praxistipp Sofern Sozialhilfe bezogen wird, ist der Anspruch...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 1. Übergangstatbestände

Rz. 197 Im Rahmen des Elternunterhaltsrechtsverhältnis kann sich der gesetzliche Anspruchsübergang aus § 94 SGB XII,[224] § 33 SGB II oder §§ 1836c und 1836e ergeben.mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 2. Abzugsposition vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen

Rz. 67 Auch im Elternunterhaltsrechtsverhältnis gelten die allgemeinen Grundsätze der Einkommensermittlung. Allerdings ergeben sich auch Besonderheiten hinsichtlich der möglichen Abzugspositionen, die im Nachfolgenden dargestellt werden. a) Darlehensverbindlichkeiten Rz. 68 Grundsätzlich sind bei der Frage, ob Darlehensverbindlichkeiten einkommensmindernd zu berücksichtigen si...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / VI. Verwirkung

Rz. 158 Die Verwirkung ist eine von Amts wegen zu prüfende Einwendung, gegen das Bestehen des Unterhaltsanspruchs, die sich aus den allgemeinen Grundsätzen des § 242, aber auch aus der lex specialis des § 1611 ergeben kann.[176] 1. Verwirkung nach § 1611 Rz. 159 § 1611 begrenzt die Unterhaltspflicht im Rahmen des Verwandtenunterhalts, vernichtet also unter bestimmten Vorausset...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / V. Haftung mehrerer Unterhaltspflichtiger

Rz. 147 Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 haften mehrere Unterhaltspflichtige als Teilschuldner anteilig im Verhältnis ihrer Einkommen und Vermögen. 1. Die Haftungsanteile Rz. 148 Die jeweiligen Haftungsanteile der Unterhaltspflichtigen werden ermittelt, indem deren bereinigte Einkommen nach Abzug des Selbstbehalts zueinander ins Verhältnis gesetzt werden.[163] Die Ermittlung der Haft...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / b) Rechtsfolgen des § 1611 Abs. 1

Rz. 169 Regelmäßig ist der angemessene Unterhalt, sofern einer der Tatbestände des § 1611 Abs. 1 Satz 1 vorliegt, auf einen Beitrag zum Unterhalt (Billigkeitsunterhalt) zu begrenzen. Ist im Einzelfall ausnahmsweise aus besonderen Gründen auch noch die Zahlung dieses begrenzten Unterhaltsbeitrages grob unbillig, kann die Unterhaltspflicht insgesamt entfallen (§ 1611 Abs. 1 Sa...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / bb) Entziehung des Unterhalts (§ 1611 Abs. 1 Satz 2)

Rz. 171 Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 2 entfällt die Unterhaltspflicht insgesamt, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre.[193]mehr

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§ 4 Elternunterhalt / dd) Bezifferung der Einkommensminderung durch Zahlung auf Kredite oder Bildung von Rücklagen

Rz. 77 Sind Zahlungen auf Darlehensverbindlichkeit und/oder die Bildung von Rücklagen einkommensmindernd beim Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen, sind die hierfür aufgewendeten regelmäßigen Beträge bei Anwendung der 50 %-Methode vor Bildung der Quote abzuziehen.[87]mehr

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§ 4 Elternunterhalt / c) Darlegungs- und Beweislast

Rz. 173 Der Unterhaltspflichtige ist für das Vorliegen der Voraussetzungen des Verwirkungstatbestands als ­Ausnahmevorschrift darlegungs- und beweisbelastet. Hinsichtlich negativer Tatsachen trifft den Unterhaltsberechtigten die sekundäre Beweislast, die entsprechend genauen Sachvortrag des Unterhaltspflichtigen voraussetzt. Das im Rahmen der sekundären Beweislast erfolgte V...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 4. Der angemessene Selbstbehalt

Rz. 118 Das Gesetz hat die Unterhaltsansprüche von Eltern oder (Ur-)Großeltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet. Nach den in § 1609 und § 1615l normierten Rangfolgeregelungen gehen den Eltern des Unterhaltsschuldners alle Verwandten der absteigenden Linie, Ehegatten und geschiedene Ehegatten sowie auch die nach § 1615l unterhaltsberechtigten Eltern nichtehelich...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 3. Vermögen des unterhaltsberechtigten Elternteils

Rz. 46 Im Rahmen der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten ist dessen vorhandenes Vermögen in zweierlei Hinsicht zu berücksichtigen. a) Einkünfte aus Vermögen Rz. 47 Einkünfte aus dem Vermögen des unterhaltsberechtigten Elternteils mindern dessen Bedarf. Hinsichtlich der Anrechenbarkeit macht es auch im Rahmen des Elternunterhalts keinen Unterschied, ob der Unterhaltsberech...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 5. Leistungen von staatlicher Seite

Rz. 51 Von Seiten des Staates kann der Unterhaltsberechtigte im Falle seiner Bedürftigkeit ebenfalls Leistungen erhalten. Auf diese staatlichen Leistungen besteht ein Anspruch des Unterhaltsberechtigten. a) Wohngeld Rz. 52 Der Unterhaltsberechtigte hat – auch bei stationärer Unterbringung – einen Anspruch auf Wohngeld. Soweit das Wohngeld nicht einen erhöhten Wohnbedarf – diese...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 3. Berechnungsbeispiele zu den Haftungsquoten mehrerer Unterhaltspflichtiger

Rz. 155 Die Ausführungen zur Ermittlung der Haftungsquote werden nun an einem konkreten Berechnungsbeispiel verdeutlicht. a) Unterhaltspflichtiger und Ehegatte ohne Einkünfte Rz. 156 Der Unterhaltspflichtige ist auch gegenüber seinem Ehegatten in Form des Familienunterhalts verpflichtet. Berechnungsbeispiel:[174] Der Vater V ist pflegebedürftig. Er hat einen ungedeckten Bedarf ...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / b) Pflegewohngeld

Rz. 53 Das Pflegewohngeld existiert nicht bundesweit. Entsprechende Gesetze gibt es in einigen Bundesländern. Es ist ein Zuschuss für die Investitionskosten des Pflegeheims, mit dem das Land seiner Aufgabe zur Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlich pflegerischen Versorgungsstruktur nachkommt. Der Anspruch besteht bei vollstationärer Da...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 1. Einkommen des Unterhaltspflichtigen

Rz. 61 Die Rechtsprechung des BGH sieht im Rahmen des Elternunterhaltsrechtsverhältnis einige Privilegierungen des Unterhaltspflichtigen bei der Einkommensermittlung vor. Es gelten die allgemeinen Grundsätze, sodass an dieser Stelle die Abweichungen zugunsten des Unterhaltspflichtigen dargestellt werden. a) Fiktives Einkommen des Unterhaltspflichtigen Rz. 62 Hier gelten die al...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / b) Wohnvorteil

Rz. 64 Grundsätzlich ist im Rahmen eines Unterhaltsrechtsverhältnisses beim Unterhaltspflichtigen der Wohnvorteil in Höhe der objektiv für das Objekt zu erzielenden Marktmiete einkommenserhöhend zu berücksichtigen. Im Rahmen des Elternunterhaltsrechtsverhältnisses gilt dies jedoch nicht. Der einkommenserhöhend zu berücksichtigende Vorteil der Nutzung einer eigenen Immobilie w...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / a) Darlehensverbindlichkeiten

Rz. 68 Grundsätzlich sind bei der Frage, ob Darlehensverbindlichkeiten einkommensmindernd zu berücksichtigen sind im Elternunterhaltsrechtsverhältnis großzügigere Maßstäbe als in den anderen Unterhaltsrechtsverhältnissen anzulegen.[71] aa) Darlehen für das Familienheim Rz. 69 Der BGH gestattet den Vermögensaufbau zu Lasten des unterhaltsberechtigten Elternteils,[72] indem er a...mehr