Fachbeiträge & Kommentare zu Elternunterhalt

(OLG Celle, Beschl. v. 3.5.2018 – 10 UF 160/17) • Die Unterbringung der sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim aus dem obersten Preissegment muss der Unterhaltspflichtige nicht bereits deswegen hinnehmen, weil die Unterhaltsberechtigte an einer Psychose erkrankt ist. Es obliegt dem Unterhaltsberechtigten, seinen Unterhaltsbedarf...mehr

Praxisnah, anschaulich, klar strukturiert – endlich ist ein Fachbuch erschienen, das das Thema Elternunterhalt und Sozialhilferegress umfassend behandelt. Als Folge der demografischen Entwicklung hat die Generation 50 plus heute einen erhöhten Beratungsbedarf, was die Versorgung, Betreuung und den Unterhalt ihrer hoch betagten Eltern angeht. Dies stellt den Anwalt in der täg...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – XII ZB 6/24) • Unterhaltspflichtig ist gem. § 1603 Abs. 1 BGB nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. § 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet grds. jedem Unterhaltspflichtigen das Verbleiben derjenigen Mittel, die er zur angemessenen Decku...mehr

Wurden Verbindlichkeiten bereits zu einem Zeitpunkt aufgenommen, in dem die Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils noch nicht bestanden hatte, können diese Verbindlichkeiten dem Anspruch auf Elternunterhalt entgegengehalten werden. Die immer vorhandene "latente Gefahr", später auf Elternunterhalt in Anspruch genommen zu werden, steht dem nicht entgegen. Für nach der Inanspru...mehr

Der Vorteil mietfreien Wohnens ist zwar beim Elternunterhalt in Höhe der angemessenen ersparten Miete zu bewerten. Wenn jedoch dem unterhaltspflichtigen Kind hieraus keine Mittel zur Verfügung stehen, können diese auch nicht für den Unterhalt des Elternteils eingesetzt werden (BGH NJW 2013, 686 = FamRZ 2013, 363).mehr

Der Elternunterhalt nimmt in der Praxis eine immer bedeutsamere Rolle ein. Denn die demografische Entwicklung ist eindeutig: Die Bevölkerung wird älter, eine steigende Zahl von Seniorinnen und Senioren lebt in Alters- und Pflegeheimen. Da die eigene Rente in aller Regel nicht ausreicht, die Kosten zu decken, müssen die Sozialämter einspringen. Diese versuchen, das Geld von d...mehr

In der Praxis besondere Bedeutung haben die Selbstbehaltsätze, also die Beträge, die dem unterhaltspflichtigen Kind und seinem Ehegatten quasi als unterhaltsrechtliche Freibeträge verbleiben dürfen. Seit dem 1.1.2015 sind folgende Selbstbehaltssätze anzuwenden:mehr

Zwar ist – wie oben dargelegt (s. oben b) – der Anspruch auf Familienunterhalt lediglich ein Teilhabeanspruch und kein Zahlungsanspruch. Eine Ausnahme gilt jedoch für den Anspruch auf Taschengeld des einkommenslosen Ehegatten, der zwar Teil des Familienunterhalts ist (wird also nicht zusätzlich geschuldet), sich aber auf Zahlung eines Geldbetrags richtet. Das Taschengeld orie...mehr

Seit Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes (v. 10.12.2019 BGBI I, S. 2135; dazu Viefhues, ZAP 2020, 345) war die praktische Bedeutung des Elternunterhalts deutlich gesunken. Inzwischen erleben die Rechtsprobleme des Elternunterhaltes in der Rechtsprechung jedoch eine Renaissance.mehr

Nicht übersehen werden darf allerdings, dass auf die damit verbundenen Vorteile hinzuzurechnen sind – konkret der Wohnvorteil: Lebt das unterhaltspflichtige Kind mietfrei im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung, ist dies unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Jedoch kann im Rahmen des Elternunterhalts nicht auf den objektiven Mietwert, sondern nur auf den nach den gegebene...mehr

Die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dann ihre Grenze, wenn der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, von seinen Einkünften ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den geforderten Elternunterhalt zu leisten. Dabei sind vorrangige Unterhaltsansprüche (vgl. § 1609 BG...mehr

Unterhaltspflichtig sind nur die eigenen Kinder des Berechtigten. Lebt das unterhaltspflichtige Kind in einer intakten Familie, steht ihm allerdings ein Anspruch auf Familienunterhalt gem. §§ 1360, 1360a BGB zu. Jedoch ist dieser Anspruch nicht auf Geldzahlung gerichtet, sondern nur auf Teilhabe am Familieneinkommen (also Mitnutzung der Wohnung und der angeschafften Gegenstä...mehr

Bei der Frage, ob und in welcher Höhe Verbindlichkeiten vom Einkommen des Verpflichteten mindernd abgezogen werden können, gelten im Bereich des schwach ausgestalteten Elternunterhalts weitaus weniger strenge Grundsätze als beim Ehegattenunterhalt oder gar beim Unterhalt minderjähriger Kinder mit der verschärften Haftung des § 1603 Abs. 2 BGB. Der Unterhaltspflichtige braucht...mehr

Der Unterhaltsschuldner braucht seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden (BGH FamRZ 2006, 1511 ff.; FamRZ 2004, 1184). Damit ist auch das zu diesem Zweck angesparte Kapital geschützt. Hierbei kann es sich um verschiedene Formen der Vermögensbildung handeln, auch vermietete Immobilien werden eingerechnet. Der ihm...mehr

Elternunterhalt kann nur durch schwere Verfehlungen eines Elternteils gegen sein Kind gem. § 1611 BGB verwirkt werden. Die Verwirkung kann sich grundsätzlich nur auf spätere Unterhaltsansprüche auswirken, während zum Zeitpunkt der Verfehlung bereits entstandene Unterhaltsansprüche unberührt bleiben. Die Verwirkung ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BGH, Beschl. v....mehr

Beim Elternunterhalt gelten die allgemeinen Grundsätze der Einkommensfeststellung. Dabei sind für die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit alle tatsächlich erzielten Einkünfte heranzuziehen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem Anlass sie erzielt werden. In der Praxis sind dies in erster Linie Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit (Lohn, Gehalt)....mehr

Auch Barunterhalt, der an ein geschiedenes oder getrennt lebendes Kind gezahlt wird, ist unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen, denn der Unterhalt tritt an die Stelle sonstiger Erwerbseinkünfte und ist daher in gleicher Weise im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Wenn dieser Anspruch den jeweils geltenden Selbstbehalt übersteigt, ergib...mehr

Leistungen der Grundsicherung im Alter sind ebenfalls unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte, die den Bedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils decken. Sie sind gegenüber dem Anspruch auf Elternunterhalt vorrangig, gelten als Einkommen und reduzieren dadurch den unterhaltsrechtlichen Bedarf, ohne dass es darauf ankommt, ob sie zu Recht oder zu Unrecht bewilligt worden s...mehr

Mehrere Kinder haften gem. § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB als Teilschuldner nach Maßgabe ihrer Erwerbs- und Vermögensverhältnisse auf Elternunterhalt (vgl. BGH FamRZ 2004, 186). Wird ein Kind in Anspruch genommen, gehört daher zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs gegen dieses Kind auch die Begründung seiner Haftungsquote. Dazu sind im Verfahren gegen ein Kind auch Angaben zu den ...mehr

Selbstgenutztes Immobilieneigentum bleibt jedenfalls dann im Rahmen der Vermögensbewertung insgesamt unberücksichtigt, wenn es sich um den jeweiligen Verhältnissen angemessenes Wohneigentum handelt (BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203; v. 19.3.2003 – XII ZR 123/00, BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1181; Beschl. v. 29.4.2015 – XII ZB 236/14, FamRZ 2015, ...mehr

Hat das unterhaltspflichtige Kind bereits das Rentenalter erreicht, muss ihm das zum Zweck der Altersversorgung angesparte Kapital nicht dauerhaft verbleiben. Es ist vielmehr gehalten, das Kapital bei Erreichen der Regelaltersgrenze seinem bestimmungsmäßigen Zweck entsprechend nach und nach zu verbrauchen. Geschützt wird jedoch also nur ein bestimmtes unantastbares Vermögen,...mehr

Beim Amtsgericht und beim Oberlandesgericht hatte der Zahlungsantrag keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung v. 4.12.2023 (3 UF 78/23, FamRZ 2024, 944) das Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen um Steuern und Sozialabgaben, Unterhaltspflichten für eines der volljährigen Kinder, berufsbedingte Aufwendungen, Versicherungen sowie Altersvor...mehr

Der Antragsteller – der Sozialhilfeträger – macht gegen den Antragsgegner – den Sohn der pflegebedürftigen Mutter – einen Anspruch aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt für dessen pflegebedürftige Mutter geltend. Die Mutter, die im Jahr 1940 geboren wurde, lebt in einer vollstationären Pflegeeinrichtung. Um ihre Heimkosten vollständig zu decken, reichen ihre Sozialver...mehr

Auch vom OLG Hamm liegt inzwischen eine Entscheidung vor, die sich mit der Rspr. des BGH deckt (OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2024 – II-2 UF 12/24). Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet: „Die sozialhilferechtliche Regelung des § 94 Abs. 1a SGB XII ist nicht geeignet, beim zivilrechtlichen Elternunterhalt systemwidrig auf eine Pauschale abzustellen und individuelle Verhältniss...mehr

Der BGH hat seine Rspr. bestätigt, nach der Grundsicherungsleistungen, die unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen Eltern und Kinder gewährt wurden, dem Unterhaltsanspruch gegenüber nicht mehr als nachrangig anzusehen sind, sondern als bedarfsdeckendes Einkommen des Leistungsempfängers anzurechnen sind. Daraus folgt beim Elternunterhalt für den unterhaltsberechtig...mehr

Uneingeschränkt absetzbar sind die Aufwendungen für die Finanzierung eines Familienheims oder einer selbst genutzten Eigentumswohnung. Dazu gehören beim Elternunterhalt nicht nur die Zinsen, sondern auch die Tilgungsleistungen und Aufwendungen, soweit es sich um nicht umlagefähige Kosten i.S.v. § 556 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 1, 2 BetrKV handelt (BGH, Urt. v. 27.5.2009 – XII ZR 7...mehr

Hat der Unterhaltspflichtige das Rentenalter noch nicht erreicht, darf er zur vorrangigen Sicherstellung der eigenen Bedürfnisse eine angemessene Altersversorgung bilden. Auch Altersvorsorgeaufwendungen sind daher grundsätzlich abzugsfähig, soweit sie angemessen sind (BGH, Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860). Die Rücklage muss aber tatsächlich erfolgen; fiktiv...mehr

Das Maß des geschuldeten Unterhalts bestimmt sich gem. § 1610 BGB nach der eigenen Lebensstellung des Elternteils. Der – eigenständige – Bedarf eines unterhaltsberechtigten Elternteils beurteilt sich folglich in erster Linie nach den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des betreffenden Elternteils (BGH, Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860, 861 =...mehr

Problematisch sind in der Praxis Fälle, in denen ein Kind des unterhaltsberechtigten Elternteils ein Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze von 100.000 EUR erzielt, während das Geschwisterkind mehr als 100.000 EUR verdient mit der Folge, dass der Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen Elternteils gegen dieses Kind auf das Sozialamt übergegangen ist. Hier verweist der BGH ...mehr

Die Frage der unterhaltsrechtlichen Haftung für einen pflegebedürftigen Angehörigen kann sich auch beim Ehegattenunterhalt stellen. Pflegebedürftig wird ein Ehegatte, dessen eigene Einkünfte nicht ausreichen, die Heimkosten zu decken. Auch hier stellen die Heimkosten den unterhaltsrechtlichen Bedarf dar (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, NJW 2016, 2122 m. Anm. Reink...mehr

Die strittige Frage, ob und ggf. wenn ja, in welcher Weise die Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie im Elternunterhalt auf die Altersvorsorgequote von 5 % anzurechnen sind, hat der BGH dahingehend entschieden, dass nur die den Wohnwert nach Abzug der Zinsen übersteigenden Tilgungsleistungen auf die Altersvorsorgequote i.H.v. 5 % anzurechnen sind (BGH, Beschl....mehr

Auf die Rechtsbeschwerde des Sozialleistungsträgers hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die vom Oberlandesgericht für angemessen erachtete Ausrichtung des Mindestselbstbehalts an der Einkommensgrenze des durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz v. 10.12.2019 eingeführten § 94 Abs. 1a SGB XII – so der BGH...mehr

Nicht abzuziehen sind dabei grundsätzlich solche Verbindlichkeiten, die i.d.R. aus dem laufenden Einkommen finanziert werden können, wie Beiträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherungen, Miete und Mietnebenkosten, Rundfunkgebühren etc. Diese Kosten sind üblicherweise bereits in den Selbstbehaltssätzen enthalten. Die Höhe der Warmmiete ist mit 480 EUR in der Höhe des Selbs...mehr

aa) Vor Erreichen der Regelaltersgrenze Der Unterhaltsschuldner braucht seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden (BGH FamRZ 2006, 1511 ff.; FamRZ 2004, 1184). Damit ist auch das zu diesem Zweck angesparte Kapital geschützt. Hierbei kann es sich um verschiedene Formen der Vermögensbildung handeln, auch vermietete...mehr

Eine Heimunterbringung wirkt sich regelmäßig bedarfserhöhend aus, denn die damit verbundenen Heim- und Pflegekosten gehören zum Lebensbedarf i.S.d. § 1610 BGB (BGH FamRZ 2004, 1370). a) Heimkosten Lebt der unterhaltsbedürftige Elternteil im Pflegeheim, ist eine konkrete Bedarfsbestimmung vorzunehmen und als deren Grundlage die Notwendigkeit der Heimunterbringung darzulegen. Di...mehr

Da der Anspruch auf Familienunterhalt nicht auf Geldzahlung, sondern nur auf Teilhabe am Familieneinkommen gerichtet ist (BGH FamRZ 2003, 860, 865), kann hieraus keine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes abgeleitet werden (BGH NJW 2013, 686 = FamRZ 2013, 363).mehr

Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, ist auch der Anspruch seines Ehegatten auf Familienunterhalt als – vorrangige – Abzugsposition zu berücksichtigen. Dies wird in der Praxis dadurch realisiert, dass für den Ehegatten ein eigenständiger Selbstbehaltssatz in die Berechnung eingestellt wird (s. unten 7.).mehr

Der Unterhaltsbedarf von Eltern im Ruhestand umfasst den gesamten Lebensbedarf, wie z.B. die Miete für die Wohnung, Ernährung, Bekleidung, Beiträge für die Krankenkasse und Pflegeversicherung (BGH, Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860) und ist i.d.R. im Unterhaltsprozess konkret entsprechend den individuellen Verhältnissen vorzutragen. 1. Maßstab für den Bedarf Da...mehr

Vom Einkommen sind immer die Unterhaltsverbindlichkeiten gegenüber vorrangig Unterhaltsberechtigten (§ 1609 BGB) abzuziehen, also dem eigenen Ehegatten, seinen eigenen Kindern sowie der unverheirateten Mutter eines Kindes des Verpflichteten (§ 1615 Abs. 1 BGB).mehr

Gelegentlich werden vom Sozialamt übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen ein nicht erwerbstätiges, verheiratetes Kind eines pflegebedürftigen Elternteils geltend gemacht. Hat das unterhaltspflichtige Kind kein oder nur geringes Einkommen, wird versucht, die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit auf andere Weise zu begründen. aa) Familienunterhalt als solcher Da der Anspruch...mehr

1. Eine Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen Der BGH hat seine Rspr. bestätigt, nach der Grundsicherungsleistungen, die unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen Eltern und Kinder gewährt wurden, dem Unterhaltsanspruch gegenüber nicht mehr als nachrangig anzusehen sind, sondern als bedarfsdeckendes Einkommen des Leistungsempfängers anzurechn...mehr

Soweit Vermögen vorhanden ist, muss der Unterhaltspflichtige also auch das Kapital verbrauchen und den Vermögensstamm verwerten, es sei denn, dass dies mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (OLG München FamRZ 2000, 307). Besondere Billigkeitskriterien, wie sie in § 1581 S. 2 BGB für den Ehegattenunterhalt geregelt sind, sind in § 1603 Abs. ...mehr

Die Leistungsfähigkeit der elternunterhaltspflichtigen Kinder ist vielfach ein zentraler Prüfungspunkt in Elternunterhaltsfällen. Die Wege, erhöhte Leistungsfähigkeit zu erzielen, sind vielschichtig. Ein Sozialhilfeträger machte nach Erbringen von Sozialleistungen aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Elternunterhalt geltend. In einem Verfahren wurde die Tochter der mi...mehr

Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt für die Zeit nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes hat der BGH in 2 Entscheidungen in Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung und Literatur Stellung genommen.[34] Der Umstand, dass der Träger der Sozialhilfe für gewährte Hilfen in den Zeiträumen seit dem I...mehr

Unterhaltspflichtig sind nur die eigenen Kinder des Berechtigten. Ein Unterhaltsanspruch gegen die Schwiegerkinder im Rahmen eines Familienunterhalts besteht mangels eines Verwandtschaftsverhältnisses weder direkt noch indirekt (vgl. BGH FamRZ 2004, 443, 445). Grundsätzlich muss also das Einkommen des Ehegatten des Unterhaltsschuldners bei der Prüfung seiner Leistungsfähigke...mehr

Nachdem im konkreten Fall festgestellt ist, was zum Unterhaltsbedarf gehört, ist anschließend zu prüfen, ob der Anspruch stellende Elternteil konkret unterhaltsbedürftig ist. Die Bedürftigkeit des Elternteils ist gegeben, wenn er seinen Bedarf nicht durch eigene Einkünfte aus Rente oder auch aus Vermögensanlagen (Zinsen, Dividenden, Mieteinkünfte usw.) decken kann. Im Ergebn...mehr

Bezogenes Pflegegeld ist ebenfalls unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen des Elternteils. Die monatlichen Leistungen der Pflegeversicherung betragen zzt. gem. §§ 36, 43 SGB XI bei stationärer Pflege: Pflegegrad 1: 125 EUR Pflegegrad 2: 770 EUR Pflegegrad 3: 1.262 EUR Pflegegrad 4: 1.775 EUR Pflegegrad 5: 2.005 EUR Hinweis: Die aktuelle Übersicht über die Leistungen der Pflegeve...mehr

Falls der bedürftige Elternteil noch in einer eigenen Wohnung lebt und Wohngeld bezieht, kann eine Anrechnung des Wohngelds in Betracht kommen. Allerdings ist der Anteil des Wohngelds, der dazu dient, erhöhte Wohnkosten auszugleichen, unterhaltsrechtlich nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Wohnkosten sind dann erhöht, wenn sie die den im notwendigen Eigenbedarfssatz de...mehr

Auch Beiträge, die in die Pflegeversicherung gezahlt werden, gehören zum unterhaltsrechtlichen Bedarf. Dies ist die logische Konsequenz aus der BGH-Rechtsprechung, die eine Obliegenheit zum Abschluss einer Pflegeversicherung bejaht (BGH, Beschl. v. 17.6.2015 – XII ZB 458/14, FamRZ 2015, 1594; Borth FamRZ 2015, 1599). Der zu zahlende Beitrag zur Pflegeversicherung gehört dami...mehr

Auch Rückgewähransprüche aus Schenkungsrecht, die Eltern dann geltend machen müssen, wenn sie ihr Vermögen vor Eintritt der Bedürftigkeit an Dritte oder an die Kinder selbst übertragen haben, gehören zum Vermögen. Dann steht ihnen ein Rückforderungsanspruch wegen Notbedarfs gegen den Beschenkten unter den Voraussetzungen des § 528 BGB zu (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.2003 – X ZR 2...mehr