Fachbeiträge & Kommentare zu Elternunterhalt

Leitsatz Das OLG Hamm hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts den Stamm seines Vermögens einsetzen muss und welche Verpflichtungen des Unterhaltsschuldner bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Das Sozialamt nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für dessen...mehr

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BGH scheidet eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus, wenn die Bedürftigkeit auf ehebedingte Einkommenseinbußen zurückzuführen ist. Krankheitsbedingte Erwerbseinschränkungen haben vielfältige Ursachen, durch die sich ein allgemeines Lebensschicksal verwirklicht, so dass allein der Ausbruch der Krankheit in der Ehe einer Befristun...mehr

Leitsatz Die (Teil-)Kostenträgerin für die Heimunterbringung der Mutter des Beklagten und der Beklagte stritten um Ansprüche auf Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von Mai 2004 bis einschließlich April 2007. Hierbei ging es insbesondere darum, ob der unterhaltsberechtigte pflegebedürftige Elternteil bzw. sein Betreuer für eine möglichst kosteng...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine im Jahre 1928 geborene Mutter in Anspruch, die seit 2004 an zunehmender Demenz und den Folgen verschiedener Operationen litt. Sie lebte in einem Wohnstift. Die Klägerin gewährte ihr Sozialhilfe in Form der Übernahme ungedeckter Heimkosten. Hiervon wurde der Beklagte durch Rechtswahrungs...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht in Anspruch. Seine Mutter erhielt von dem Kläger in der Zeit von 1.9.1998 bis zum 31.7.2000 insgesamt an ergänzender Sozialhilfe 22.435,57 DM. Diesen Betrag begehrte der Kläger von dem Beklagten. Die am 2.6.1921 geborene Mutter des Beklagten lebte seit September 1998 in einem Altenheim. Auf ihren Antrag vom 27.7....mehr

Leitsatz Das AG hatte den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Elternunterhalt für die Zeit vom 1.1.2004 bis 31.12.2005 in Höhe von 8.008,26 EUR zu zahlen. Der Verurteilung lagen angenommene übergegangene Unterhaltsansprüche der Mutter des Beklagten - begrenzt durch gewährte Sozialhilfeaufwendungen - im Zeitraum von Januar 2004 bis März 2004 von monatlich 480,42 EUR, von Ap...mehr

Leitsatz Ein privilegierter Volljähriger nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung höheren als titulierten Unterhalts in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss aus dem Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In den Jahren 2004 bis 2006 ging er keiner Arbeit nach, sondern lebte von den Einkünften seiner neuen Ehefrau. Erst im Jahre ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann in der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes titulierter Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes der Verwirkung gemäß § 242 BGB unterliegt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde über den Kindesunterhalt...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Elternunterhalt unter Berücksichtigung von Ersparnissen des Unterhaltsschuldners aus dem Zusammenleben mit seinem Ehegatten zu berechnen ist. Sachverhalt Der Kläger als Träger der Sozialhilfe gewährte der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig war, ergänzende Sozialhilfe. Er machte wegen ungedeckter ...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes gegenüber seinen Eltern. Sachverhalt Der Kläger klagte aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13.5.2003 in einem Pflegeheim und erhielt von dem Kläger Sozialhilfe in unterschiedlicher Höhe. Während des gesa...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm war die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltsschuldners beim Elternunterhalt und hierbei auch die Frage, in welcher Höhe der Ehegatte des Schuldners unterhaltsrechtlich vertretbare Altersvorsorge betreiben kann. Sachverhalt Die Klägerin machte aufgrund einer Rechtswahrungsanzeige als Trägerin der Sozialhilfe wegen ...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer bei Eingehung der Ehe schon latent vorhandenen Unterhaltsverpflichtung eine Kürzung des Selbstbehalts zulässig ist. Sachverhalt Der Vater des Beklagten lebte in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Deckung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichten, wurden sie von der Klägerin getragen, d...mehr

Leitsatz Die Klägerin machte aus übergegangenem Recht die ungedeckten Kosten für die Heimpflege der Mutter des Beklagten i.H.v. insgesamt 11.820,97 EUR für den Zeitraum vom 21.3.2003 bis zum 30.6.2005 geltend. Erstinstanzlich wurden ihr 5.572,80 EUR zuerkannt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin weitere 6.048,17 EUR, mithin den erstinstanzlich bereits geltend gemachten G...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehenden Unterhaltsschuldner die Aufnahme einer Nebentätigkeit zugemutet werden kann. Ferner ging es um die Frage, ob der einem Unterhaltsschuldner zuzubilligende notwendige Selbstbehalt herabgesetzt werden kann, wenn er den in de...mehr

Leitsatz Nach wie vor ist in der Praxis umstritten, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Grenze ein Kind den Stamm seines Vermögens zur Befriedigung des Unterhaltsbedarfs seiner betagten und pflegebedürftigen Eltern einzusetzen hat. Von den Sozialhilfeträgern wird Schonvermögen in völlig unterschiedlichen Höhen und häufig ohne jeden Bezug zum Einzelfall pauschali...mehr

Leitsatz Der Unterhaltspflichtige haftet für den Elternunterhalt grundsätzlich auch mit seinem Vermögensstamm. Allerdings haben die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners Berücksichtigung zu finden und darf sein eigener angemessener Unterhalt einschließlich Altersvorsorge nicht gefährdet werden. Sachverhalt Der Beklagte, ledig, kinderlos und einziger Nachkomme sei...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit dem 15.11.2002 miteinander verheiratet und lebten seit Juni 2005 voneinander getrennt. Die Ehefrau war portugiesische Staatsangehörige, der Ehemann Brasilianer. Der Ehemann nahm seine Frau auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch, die sich auf Leistungsunfähigkeit berief und zur Begründung anführte, eheprägende Unterhaltszahlungen für ih...mehr

Leitsatz Der Beklagte schuldete drei minderjährigen Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff. BGB, der von der Kindesmutter in gesetzlicher Prozessstandschaft ihm gegenüber geltend gemacht wurde. Erstinstanzlich wurde sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte Beschwerde wa...mehr

Leitsatz Der Sozialhilfeträger nahm den Sohn aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt für seine im Jahre 1940 geborene Mutter in Anspruch, für die der Sozialhilfeträger in der Zeit von Januar 2003 bis Dezember 2004 laufend Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet hatte. Über diese Zahlung war der Sohn mit Rechtswahrungsanzeige vom 21.1.2003 und 1.9.2003 informiert worde...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Zahlung von Elternunterhalt aus übergeleitetem Recht. Der klagende Kreis nahm den Sohn für seine seit dem 1.4.2003 in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachte Mutter in Anspruch. Der Beklagte wehrte sich nicht gegen seine Inanspruchnahme dem Grunde nach und leistete eine Nachzahlung und laufenden Unterhalt ab 1.10.2004 i.H.v. 290,...mehr

Leitsatz Das laufende Einkommen der pflegebedürftigen Mutter des Beklagten reichte nicht aus, den durch ihre Pflegebedürftigkeit hervorgerufenen Bedarf zu decken. Sie nahm den Beklagten auf Unterhaltszahlungen in Anspruch, obgleich sie einen Auseinandersetzungsanspruch aus einer ungeteilten Erbengemeinschaft hatte, an der sie zu 1/4 beteiligt war. Der Wert des ungeteilten Na...mehr

Leitsatz Der den Elternunterhalt verlangende Elternteil ist zur Deckung seines Lebensbedarfs verpflichtet, seinen Vermögensstamm bis auf einen "Notgroschen", der sich der Höhe nach am Schonbetrag im Sozialhilferecht orientiert, zu verbrauchen. Sachverhalt Der BGH hat entschieden, dass die Höhe des Bedarfs des unterhaltsberechtigten Elternteils nach dessen Lebensstellung zu er...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um rückständige Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 30.6.2004. Es ging primär um die Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Tochter, deren zwei Geschwister unstreitig leistungsunfähig waren. Sie selbst erzielte Einkünfte aus einer Teilzeittätigkeit als Altenpflegerin i.H.v. ca. 990...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Großvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Ihr Vater war zuvor durch Versäumnisurteil verurteilt worden, für sie monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vaters wurde eine Vollstreckung aus diesem Urteil nicht betrieben. Der Großvater und seine Ehefrau waren Rentner und wohnten in einem eigenen Haus...mehr

Leitsatz Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt für dessen Geltendmachung erst nach der Scheidung und Berücksichtigung des Splittingvorteils aufseiten des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen. Keine Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen erbrachten Leistungen für ein Stiefkind bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ...mehr

Leitsatz * Schadenersatzrenten nach § 844 Abs. 2 BGB gehören zu den Einkünften und Bezügen, die zur Bestreitung des Unterhalts des Kindes bestimmt sind. Sie sind bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags im Sinn von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unabhängig davon zu berücksichtigen, dass sie an die Stelle der Unterhaltsleistung des verstorbenen Elternteils treten. * Leitsatz nicht a...mehr

Der Elternunterhalt ist wieder in den Focus der Rechtsprechung getreten. 1. Leistungsfähigkeit der Kinder Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt für die Zeit nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes hat der BGH in 2 Entscheidungen in Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung und Literatur Stellung ge...mehr

Der BGH und die Obergerichte haben die Rechtsprechung zum Elternunterhalt weiter ausgestaltet. 1. Bedarf bei Heimunterbringung Gemäß § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts (angemessener Unterhalt) nach der Lebensstellung des Bedürftigen.[84] Der Unterhaltsbedarf eines pflegebedürftigen Elternteils wird grundsätzlich durch seine Unterbringung in e...mehr

Das BVerfG hat in seiner ersten Entscheidung zum Elternunterhalt betont, dass der Gesetzgeber nicht nur dem Elternunterhalt gegenüber dem Kindesunterhalt nachrangiges Gewicht verliehen (§ 1609 BGB), sondern auch den Umfang der Verpflichtung deutlich gegenüber der Pflicht zur Gewährung von Kindesunterhalt eingeschränkt hat (§ 1603 Abs. 1 BGB). Die nachrangige Behandlung des E...mehr

Der BGH hat ebenfalls bestätigt, dass der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen ist (angemessener Wohnwert), nicht aber mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete (objektiver Wohnwert). Beanstandet hat der BGH allerdings, dass das Beschwerdegericht nicht...mehr

Zusammenfassung Mit dem zum 1.1.2020 in Kraft getretenen "Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10.12.2019" (Angehörigen-Entlastungsgesetz, BGBl. I 2019, S. 2135) – einem sozialpolitischen Reformgesetz – hat der Gesetzgeber eine Reihe von Problemen geregelt, die Bedeutung für den Elternunterhalt haben....mehr

I. Vorbemerkung Der Elternunterhalt nimmt in der Praxis eine immer bedeutsamere Rolle ein. Denn die demografische Entwicklung ist eindeutig: Die Bevölkerung wird älter, eine steigende Zahl von Seniorinnen und Senioren lebt in Alters- und Pflegeheimen. Da die eigene Rente in aller Regel nicht ausreicht, die Kosten zu decken, müssen die Sozialämter einspringen. Diese versuchen,...mehr

Die erste Entscheidung des BGH zu diesem Problemkreis erging am 16.4.2024 (X ZR 14/23, FamRZ 2024, 937) und befasste sich mit den Fragen einer Rückforderung von Vermögen, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil an ein Kind verschenkt hatte (s. Viefhues, ZAP 2025, 203). Jedoch sind auch die Kernfragen des Unterhaltsrechts wieder relevant geworden. Beim Elternunterhalt geht e...mehr

Zusammenfassung Seit Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes (v. 10.12.2019 BGBI I, S. 2135; dazu Viefhues, ZAP 2020, 345) war die praktische Bedeutung des Elternunterhalts deutlich gesunken. Inzwischen erleben die Rechtsprobleme des Elternunterhaltes in der Rechtsprechung jedoch eine Renaissance. I. Ungeklärte Fragen beim Elternunterhalt Die erste Entscheidung des BG...mehr

Der BGH (FamRZ 2014, 1540 m. Anm. Hauß = NJW 2014, 2570 = FuR 2014, 657 – Bearb. Soyka = MDR 2014, 1147 = FamRB 2014, 448 m. Hinw. Hauß; im Anschluss an BGH FamRZ 2014, 538 und FamRZ 2013, 363) hat entschieden, dass nur bei einem unterhalb von 5–7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld ei...mehr

Viele Seniorinnen und Senioren leben in Alters- und Pflegeheimen. Da die eigene Rente in aller Regel nicht ausreicht, um die Kosten zu decken, müssen die Sozialämter einspringen, die aber versuchen, das Geld von den unterhaltspflichtigen Kindern zurückzuholen. Verwandte ersten Grades schulden einander gem. §§ 1601 ff. BGB Unterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist ein wechselse...mehr

a) Wohnvorteil beim Verpflichteten Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten sind auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2015, 1172) ist der Wohnwert nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der u...mehr

1. Leistungsfähigkeit verheirateter Kinder Der BGH (FamRZ 2019, 885 = NJW 2019, 1439) hat die von ihm entwickelten Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt, wenn der seinen Eltern Unterhaltspflichtige über höhere Einkommen verfügt als sein Ehegatte (vgl. BGH FamRZ 2010, 1535; 2014, 538), bestätigt und betont, dass dies...mehr

4.1 BGH, Beschl. v. 7.5.2025 – XII ZB 563/24 Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschl. BGHZ 242, 123 = FamRZ 2025, 167 und vom 22.1.2025 – XII ZB 148/24, NJW 2025, 1272).mehr

In der anwaltlichen Praxis hat der Elternunterhalt weniger Bedeutung in streitigen gerichtlichen Verfahren als in der anwaltlichen Beratung eines Mandanten oder einer Mandantin, die vom Sozialamt auf Unterhalt für einen im Pflegeheim lebenden Elternteil in Anspruch genommen werden soll. Bei der praktischen Behandlung des Elternunterhalts hat sich durch das zum 1.1.2020 in Kr...mehr

Verwandte in gerader Linie – also Eltern und Kinder – sind wechselseitig verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Die Unterhaltsverpflichtung trifft also nicht nur die Eltern gegenüber ihren – minderjährigen und volljährigen – Kindern (s. dazu Viefhues ZAP F. 11, S. 1391 ff., 1411 ff.), sondern umgekehrt auch die Kinder gegenüber ihren Eltern. Der Unterhalt...mehr

Immer wieder kommt es vor, dass Unterhaltsberechtigte zögerlich mit der Realisierung ihres Unterhaltsanspruchs umgehen und damit das Risiko eingehen, dem Einwand der Verwirkung von Unterhalt für vergangene Zeiträume ausgesetzt zu sein. Die Einwendung steht zwar zur Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen, doch ist das Verfahren stets mit zusätzlichem Aufwand und...mehr

Der Beschluss des BGH vom 18.1.2017 (XII ZB 118/16, ZAP EN-Nr. 253/2017 = FamRZ 2017, 519 m. Anm. Hauß; vgl. auch BGH, Beschl. v. 4.7.2018 – XII ZB 448/17, FamRZ 2018, 1506; ausführlich Borth FamRZ 2017, 682; ders. FamRZ 2019, 160) befasst sich auf den ersten Blick nur mit der Frage von Tilgungsleistungen und Aufwendungen für die zusätzliche Altersvorsorge beim Elternunterha...mehr

I. Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes Die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dann ihre Grenze, wenn der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, von seinen Einkünften ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den geforderten Elternunterhalt zu leisten. Dab...mehr

1. Familienunterhalt Als Zahlungsanspruch ist § 1360 BGB von geringer Bedeutung, anders jedoch wenn Dritte Unterhaltsforderungen gegen einen der Ehegatten geltend machen. Viefhues (FuR 2014, 678) erläutert anschaulich mit Beispielen "Die Bedeutung des Familienunterhalts in der unterhaltsrechtlichen Praxis". 2. Taschengeldeinsatz beim Elternunterhalt Der BGH (FamRZ 2014, 1540 m. ...mehr

1. Angemessener Selbstbehalt nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes Das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 hat – ohne Änderungen der Vorschriften zum Verwandtenunterhalt – den Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt nach den §§ 1601 ff. BGB auf den Träger der Sozialhilfe und damit den Unterhaltsregress neu geregelt. Er findet nunmehr nur noch dann...mehr

Angemessener Selbstbehalt Der BGH verfestigt in zwei neueren Entscheidungen (BGH, Beschl. v. 22.1.2025 – XII ZB 148/24, NJW 2025, 1272 und Beschl. v. 7.5.2025 – XII ZB 564/23, BeckRS 2025, 14624) seine Rspr. (BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – XII ZB 6/24, Viefhues, ZAP 2025, 490, FuR 2025, 152), dass der Mindestselbstbehalt nicht unmittelbar an die Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1...mehr

Weiter hat der BGH festgehalten, dass beim Elternunterhalt für den Einkommensteil oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine zusätzliche Altersvorsorge betrieben werden kann. Zu den Freibeträgen für die Altersvorsorge hat der BGH nun eine Berechnung mit den konkreten nicht aufgerundeten Prozentsätzen gefordert, also 18,6 % + 5 % = 23,6 % für den Elternunterhalt und 18,6 % +4...mehr

Auch an eine andere Person geleisteter Naturalunterhalt hat für die Fähigkeit zur Leistung von Elternunterhalt Bedeutung. Beispiel: (nach BGH, Beschl. v. 7.2.2018 – XII ZB 338/17, FamRZ 2017, 711) Das Sozialamt macht Elternunterhalt gegen die Tochter T geltend, die 2.200 EUR verdient. Sie betreut das minderjährige Kind, dessen – nicht mit ihr zusammenlebender – Vater über ein ...mehr

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (MDR 2017, 1002 = FuR 2017, 684 m. Hinw. Viefhues) erstreckt sich der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung auf den durch die Unterbringung in einer Gehörlosenwohngruppe bedingten Mehrbedarf: Die in Höhe von täglich 16 EUR anfallenden Kosten für die Pflege der Hilfeempfängerin durch die Inanspruchnahme...mehr