10.01.2017 | Kinderarmut

Geplante Reform zum Unterhaltsvorschuss 2017 ist ins Stocken geraten

Bezugsrahmen und Bezugsdauer der Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden ausgeweitet
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Unterhaltsvorschuss sollte Anfang 2017 ausgeweitet werden, doch die Reform wurde durch Behördenwiderstand verzögert. Zwar hatte das Bundeskabinett beschlossen, die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses ab 1.1.2017 erheblich auszuweiten. Durch den Widerstand der Kommunen, die eine Verdoppelung von Personalaufwand und Volumen fürchten, verschiebt sich die Reform. Den Antrag sollten Betroffene trotzdem schon stellen.

Zu früh gefreut, hieß es Ende 2017 für viele Alleinerziehende:

  • Zwar wird die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, den die Kommunen auszahlen, ausdrücklich als wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut begrüßt.
  • Der kurzfristigen Umsetzung der Reform stehen aber aus Sicht der umsetzenden Behörden haushaltstechnische und bürokratische Hindernisse im Weg.
  •  Eine Arbeitsgruppe soll das Problem nun klären, damit es eine Lösung bis zum Frühjahr gibt.

Der Start wird sich wohl eher auf Mitte 2017 verschieben, u.a. um neue Mitarbeiter bei den Jugendämtern für die erwarteten Neuanträge einzustellen.

Antrag trotzdem schon stellen

Betroffenen sollten sich mit in ihrem Leistungsantrag für ältere Kinder schon jetzt auf die Neuregelung berufen, damit der Antrag vorliegt, wenn das Gesetz in Kraft tritt und sie die Chance haben, dass die Leistungen rückwirkend ab 1.1.2017 ausgezahlt werden.

Jugendämter müssen den Antrag zwar auf der Grundlage der geltenden Rechtslage ablehnen, sollte das Gesetz aber rückwirkend in Kraft treten, wären die Betreffenden in eine günstigeren Rechtslage.

Bisherige Regelung zum Unterhaltsvorschuss reicht nicht

Trennt sich das Elternpaar und zahlt der verpflichtete Ex-Partner keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder (mehr), springt "Vater"Staat nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) ein. Er sichert so die wirtschaftliche Stabilität der Alleinerziehenden, die für die Betreuung und Erziehung der Kinder sorgen und anderenfalls für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssten. Nun lohnt es sich bald auch, für ältere Kinder einen Antrag zu stellen.

Reform des Unterhaltsvorschusses kommt später

  • Der Vorschuss wird zurzeit sechs Jahre lang gezahlt,
  • höchstens jedoch bis zum 12. Geburtstag des Kindes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 UhVorschG).

Dieser Zahlungszeitraum erwies sich, angesichts verbreiteter und oft anhaltender Unterhaltszahlungsverweigerung von Elternteilen und anderen Unterhaltspflichtigen als nicht ausreichend

Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der enormen Belastungen und Leistungen von Alleinerziehenden.

Unterhaltsvorschuss bald auch für ältere Kinder

  • Geplant ist eine Ausweitung der Regelung bis zur Volljährigkeit des Kindes.
  • Die bisherige Höchstgrenze von sechs Jahren soll entfallen.

Die Höhe des Unterhaltsvorschuss richtet sich gem. § 2 Abs. 1 UhVorschG i.V.m. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB nach dem Alter des Kindes und dem sog. Mindestunterhalt.

Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz alle zwei Jahre durch eine „Mindestunterhaltsverordnung“ festgelegt. Von diesem Betrag wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abgezogen werden (§ 2 Abs. 2 UhVorschG). Danach waren für 2017 folgende Unterhaltsvorschussbeträge geplant.

 

Mindestunterhalt nach § 1612a BGB (i.V.m. § 1 Mindestunterhalts-verordnung) ab 1.1.2017

abzüglich des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes ab 1.1.2017*

monatlicher Unterhaltsvorschuss ab 2017

für Kinder bis zum 6. Geburtstag

342,00 EUR

192 EUR

150,00 EUR

für Kinder bis zum 12. Geburtstag

393,00 EUR

192 EUR

201,00 EUR

Neu:
für Kinder bis zum 18. Geburtstag

460,00 EUR

192 EUR

268,00 EUR

* Das Kindergeld wird ebenfalls zum 1.1.2017 von 190 EUR auf 192 EUR erhöht, endgültig wird dies jedoch erst Mitte Dezember 2017 beschlossen.

Zu schnell geschossen?

Das neue Unterhaltsvorschussrecht hätte bis Mitte Dezember verabschiedet werden müssen. Städte und Gemeinden hielten die kurzfristige Umsetzung des Gesetzes für undurchführbar und wollten auch nicht auf den zusätzlichen Kosten "sitzenbleiben". Daher muss vor dem Inkrafttreten eine Einigung über die Finanzierung her. Das klappte nicht.

Der Bund trägt bislang ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel. Das Vorschussgeld, das sich die Kommunen von säumigen Unterhaltspflichtigen wieder zurückholen können (sog. Rückgriff), müssen die Länder wiederum zu einem Drittel an den Bund abführen (§ 8 UhVorschG). Es wird nun darüber diskutiert, ob der Bund auf diese Einnahmen zugunsten der Länder verzichtet, damit diese nicht zu stark belastet werden. Denn es wird immerhin geschätzt, dass die Umsetzung der Neuerungen die Länder 530 Millionen EUR kosten würde, der Bund müsste – bei gleichbleibender Kostenverteilung - 260 Millionen EUR aufbringen.

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Hintergrundinformation

Der Unterhaltsvorschuss wird geleistet

  • in Höhe des Mindestunterhalts der ersten oder zweiten Altersstufe nach § 1612a BGB – entsprechend dem Mindestsatz der Düsseldorfer Tabelle in der zutreffenden Altersstufe – (§ 2 Abs. 1 S. 1 UhVorschG)
  • oder in Höhe der Differenz zwischen dem gezahlten Unterhalt und dem Mindestunterhalt (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UhVorschG).

Vom betreuenden Elternteil bezogenes Kindergeld (stets nur in Höhe des geringsten Satzes für ein erstes Kind) oder Kindergeldersatz gemäß § 65 Abs. 1 EStG wird – anders als in § 1612b BGB – in voller Höhe angerechnet (§ 2 Abs. 2 UhVorschG).

Schlagworte zum Thema:  Kindesunterhalt, Existenzminimum, Unterhaltspflicht

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