| Unterhaltsvorschussgesetz

Ab 2017 Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes

Bezugsrahmen und Bezugsdauer der Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden ausgeweitet
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bisher wurde Unterhaltsvorschuss sechs Jahre lang gezahlt, höchstens jedoch bis zum 12. Geburtstag des Kindes. Da das nicht ausreichend war, hat das Bundeskabinett am 16.11.2016 beschlossen, die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses erheblich auszuweiten. Ab Beginn des nächsten Jahres soll es dann Geld bis zur Volljährigkeit des Kindes geben.

Trennt sich das Elternpaar und zahlt der verpflichtete Ex-Partner keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder (mehr), springt "Vater"  Staat nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) ein. Er sichert so verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Alleinerziehenden, die für die Betreuung und Erziehung der Kinder sorgen und anderenfalls für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssten.

Bisherige Regelung war nicht ausreichend

  • Der Vorschuss wird zurzeit sechs Jahre lang gezahlt,
  • höchstens jedoch bis zum 12. Geburtstag des Kindes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 UhVorschG).

Dieser Zahlungs-Zeitraum erwies sich, angesichts verbreiteter und oft anhaltender Unterhaltszahlungsverweigerung von Elternteilen und anderen Unterhaltspflichtigen als nicht ausreichend

Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der enormen Belastungen und Leistungen von Alleinerziehenden.

  • Geplant ist eine Ausweitung der Regelung bis zur Volljährigkeit des Kindes.
  • Die bisherige Höchstgrenze von sechs Jahren soll entfallen.

Berechnung des Unterhaltsvorschusses ab 2017

Die Höhe des Unterhaltsvorschuss richtet sich gem. § 2 Abs. 1 UhVorschG i.V.m. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB nach dem Alter des Kindes und dem sog. Mindestunterhalt.

Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz alle zwei Jahre durch eine „Mindestunterhaltsverordnung“ festgelegt und ebenfalls zum 1.1.2017 erhöht. Von diesem Betrag wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abgezogen werden (§ 2 Abs. 2 UhVorschG). Danach ergeben sich für 2017 folgende Unterhaltsvorschussbeträge.

 

Mindestunterhalt nach § 1612a BGB (i.V.m. § 1 Mindestunterhalts-verordnung) ab 1.1.2017

abzüglich des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes ab 1.1.2017*

monatlicher Unterhaltsvorschuss ab 2017

für Kinder bis zum 6. Geburtstag

342,00 EUR

192 EUR

150,00 EUR

für Kinder bis zum 12. Geburtstag

393,00 EUR

192 EUR

201,00 EUR

Neu:
für Kinder bis zum 18. Geburtstag

460,00 EUR

192 EUR

268,00 EUR

* Das Kindergeld wird ebenfalls zum 1.1.2017 von 190 EUR auf 192 EUR erhöht, endgültig wird dies jedoch erst Mitte Dezember 2017 beschlossen.

Zu schnell geschossen?

Damit das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann, müsste es Mitte Dezember verabschiedet werden. Städte und Gemeinden sind allerdings mehr als skeptisch, dass eine so kurzfristige Umsetzung des Gesetzes gelingen kann. Laut Schätzungen der Bundesfamilienministerin werden von der Neuregelung zusätzlich mindestens 260.000 Kinder profitieren. Es darf also mit einer Flut neuer Anträge gerechnet werden, die so schnell weder organisatorisch noch personell gestemmt werden können.

Einigung über die Finanzierung

Auch muss noch eine gesonderte Einigung über die Finanzierung her. Der Bund trägt bislang ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel. Das Vorschussgeld, das sich die Kommunen von säumigen Unterhaltspflichtigen wieder zurückholen können (sog. Rückgriff), müssen die Länder wiederum zu einem Drittel an den Bund abführen (§ 8 UhVorschG). Es wird nun darüber diskutiert, ob der Bund auf diese Einnahmen zugunsten der Länder verzichtet, damit diese nicht zu stark belastet werden. Denn es wird immerhin geschätzt, dass die Umsetzung der Neuerungen die Länder 530 Millionen EUR kosten würde, der Bund müsste – bei gleichbleibender Kostenverteilung - 260 Millionen EUR aufbringen.

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Hintergrundinformation

Der Unterhaltsvorschuss wird geleistet

  • in Höhe des Mindestunterhalts der ersten oder zweiten Altersstufe nach § 1612a BGB – entsprechend dem Mindestsatz der Düsseldorfer Tabelle in der zutreffenden Altersstufe – (§ 2 Abs. 1 S. 1 UhVorschG)
  • oder in Höhe der Differenz zwischen dem gezahlten Unterhalt und dem Mindestunterhalt (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UhVorschG).

Vom betreuenden Elternteil bezogenes Kindergeld (stets nur in Höhe des geringsten Satzes für ein erstes Kind) oder Kindergeldersatz gemäß § 65 Abs. 1 EStG wird – anders als in § 1612b BGB – in voller Höhe angerechnet (§ 2 Abs. 2 UhVorschG).

Schlagworte zum Thema:  Kindesunterhalt, Existenzminimum, Unterhaltspflicht

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