23.05.2017 | Kindesunterhalt

Tritt Unterhaltsvorschuss-Reform 2017 rückwirkend zum 1.7. in Kraft?!

Bezugsrahmen und Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden ausgeweitet
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 2017 bleibt eine Zitterpartie. Geplant war die Reform, die die Bezugsberechtigung (bis 18) und Bezugsdauer (länger als 6 Jahre) erweitert, zum 1.1.2017. Das scheiterte am Widerstand der Kommunen, die sich überfordert fühlten. Dann sollte sie zum 1.7.2017 kommen. Doch auch das klappt, wenn überhaupt, nur rückwirkend. Antragsteller werden erneut vertröstet. Die Familienministerin versprüht Optimismus.

Bleiben die Alleinerziehenden und ihre Kinder über 12 nochmals auf der Strecke?

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes soll der wachsenden Kinderarmut gegensteuern und war schon zum Jahresanfang 2017 geplant.

Unterhaltsvorschussreform im 1. Anlauf an Kommunen gescheitert

Alle waren sich einig, dass es ein sinnvolles Projekt sei, doch die Verwaltung sah sich personell überfordert:

  • Die Reform scheiterte zum Jahresanfang am Widerstand der Kommunen, die Personalaufwand und Kostenvolumen fürchteten.
  • Dann wurde sie auf den 1.7.2017 beschlossen, nachdem der Bund zusagte, sich stärker an den Kosten.zu beteiligen.

Für Elternteile, deren Kinder in dieser Zeit über 12 Jahre alt waren, war dies eine herbe Enttäuschung; aber auch die Sozialverbände wie etwa das Deutsche Kinderhilfswerk sparten nicht mit Protesten.

Klappt es zum 1.7.2017 mit dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Gibt es nun erneut Sand im Gesetzgebungsgetriebe und bleibt die Reform auf den letzten Legislatur-Metern auf der Strecke und verschwindet wieder in der Versenkung?

Antragssteller mit Kindern über 12 Jahren, die nach neuem Recht leistungsberechtigt würden,  werden zur Zeit in manchen Jugendämtern vertröstet.

"die Entscheidung über die Änderung wurde verschoben. Wann diese erfolgen soll, ist nicht bekannt." 

Auf eine entsprechende Anfrage im Bundesfamilienministerium hieß es am Montag, dem 22.5., dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sich am Donnerstag, dem 18.5., zur Einigung über die Reform der Bund-Länder-Finanzen und zum Unterhaltsvorschuss geäußert habe.

Zitat:

"Ich begrüße die Einigung. Damit ist auch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses gesichert. Das ist eine gute Nachricht für alle Alleinerziehenden. Auch wenn das Bund-Länder-Finanzpaket nun erst Mitte Juli in Kraft treten kann, ist der Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli gewährleistet, denn er wird rückwirkend an die Alleinerziehenden gezahlt."

Die 2./3. Lesung steht nun an und damit auch die Verabschiedung des Gesetzes, sodass die neuen Regelungen bald in Kraft treten können.

Bleibt zu hoffen, dass das das letzte Wort in diesem Gesetzgebungsvorhaben bleibt.

Unterhaltsvorschuss Mitte 2017: Rückwirkend oder nicht?

Eine erneute Verschiebung wäre für viele Betroffene ein Tiefschlag: Zu früh gefreut, hieß es schon Ende 2016 für viele Alleinerziehende:

Nun kommt die geplante Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz erst mit einem halben Jahr Verspätung - und sie tritt nicht rückwirkend zum 1.1.2017, sondern hoffentlich rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft. So viel Zeit musste sein sein?

Bisherige Rechtslage

Bisher zahlt der Staat Unterhaltsvorschuss für Kinder eines nicht zahlenden Elternteils bis zum zwölften Lebensjahr und höchstens sechs Jahre lang.

Die Reform sieht vor, dass künftig Kinder solcher zahlungsunwilliger oder leistungsunfähiger Elternteile

  • bis zum vollendeten 18. - statt nur bis zum 12. - Lebensjahr Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss haben.
  • Auch die Befristung auf 6 Jahre entfällt mit der Reform.

Verhältnis zu Hartz-IV-Leistungen

Viele Alleinerziehende erhalten Hartz-IV-Leistungen und müssen den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. Die neue Regelung soll einen Anreiz schaffen, durch eigene Verdienste teilweise aus dem Bezug von Sozialleistungen auszusteigen, denn erst ab 600 Euro monatlichem Bruttoeinkommen zahlen Bund und Länder den Vorschuss für ältere Kinder (12.-18. Lebensjahr).

  • Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird wirksam, wenn das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist
  • oder der alleinerziehende Elternteil bei Hartz-IV-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

Schlagworte zum Thema:  Unterhaltsvorschuss, Kindesunterhalt, Existenzminimum, Unterhaltspflicht

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