News 19.04.2018 Gerichtsstand

Der Begriff des „satzungsmäßigen Sitzes“ i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Damit sind Klagen am Sitz der Gesellschaft – mangels abweichender Vereinbarung – unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit vor Ort zulässig. Bedeutsam ist die Unterscheidung von Satzungs- und Verwaltungssitz aber für das Steuerrecht und für Personengesellschaften.mehr

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News 21.03.2018 Warentransport

Bei Lieferungen ex works ist normalerweise der Käufer für den Versand verantwortlich. Erfüllungsort ist dann der Sitz des Verkäufers. Bei internationalen Verträgen ändert die Übernahme der gesamten Versandorganisation durch den Verkäufer jedenfalls dann nichts an dem Erfüllungsort, wenn sich die Übernahme nur als zusätzlicher Service darstellt.mehr

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News 21.06.2017 Zuständiges Gericht

Zahlungsansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG können am Sitz der Gesellschaft (Erfüllungsort) eingeklagt werden.mehr

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News 16.11.2016 Internationales Zivilprozessrecht

Die Vereinbarung, Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus einem Vertrag sei ausschließlich der - im Ausland befindliche - Sitz einer Vertragspartei, ist so auszulegen, dass in einem im Inland geführten Prozess auch keine Aufrechnung möglich sein soll.mehr

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News 17.06.2015 Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln

Bei nur teilweiser Ablehnung eines Angebots bleiben die Teile des Angebots, denen nicht explizit widersprochen worden ist, gültig. Die Parteien sollten sich nicht darauf verlassen, dass Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln automatisch von einer teilweisen Ablehnung erfasst sind. mehr

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News 15.01.2014 Gerichtsstandsklausel

Eine Gerichtsstandsklausel, wonach der jeweilige Kläger im Heimatland des jeweiligen Beklagten klagen muss, schließt regelmäßig die Geltendmachung von Gegenrechten des Beklagten in diesem Rechtsstreit aus.mehr

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News 24.05.2013 Gerichtszuständigkeit bei Internetanbietern

Wer im Internet Dienstleistungen oder Waren anbietet, muss damit rechnen, an jedem beliebigen Gerichtsort der Bundesrepublik verklagt zu werden. Doch diese als fliegender Gerichtsstand bezeichnete Praxis stellt jetzt das LG Aurich wegen Rechtsmissbrauch in Abrede.mehr

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News 17.04.2013 Grenzüberschreitende Verträge

Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann. Auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde.mehr

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News 16.01.2013 DDP - 'geliefert verzollt'

Die in einem Liefervertrag vereinbarten Incoterms legen den Erfüllungsort der Lieferung fest und bestimmen dadurch auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO. Dies hat der BGH jetzt für die Klausel DDP („geliefert verzollt“) entschieden.mehr

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News 17.12.2012 Say it in broken English?

Die deutsche Wirtschaft wünscht es schon lange. Die Zulassung der englischen Sprache vor deutschen Gerichten würde es nach deren Ansicht ungemein erleichtern, in internationalen Verträgen die – häufig gewünschte - Geltung deutschen Rechts zu vereinbaren.mehr

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News 19.09.2012 EuGH

Richtet der Unternehmer sein Angebot auch an ausländische Verbraucher, dann kann der Verbraucher auch an seinem Heimatort klagen.mehr

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