News 30.08.2018 BFH Kommentierung

Da das Recht auf Vorsteuerabzug mit dem Leistungsbezug entsteht, kommt es für das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot auf den Besitz der Rechnung nicht an. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf die Steuerfreiheit beruht.mehr

News 27.06.2018 FG Kommentierung

Die Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch kann auch nach einer Insolvenzeröffnung weiterhin zulässig sein.mehr

News 09.03.2018 BFH Kommentierung

Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden.mehr

News 17.08.2017 FG Kommentierung

Das FG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob eine Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer zulässig ist.mehr

News 13.03.2017 BFH Kommentierung

Für ein Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist.mehr

News 16.11.2016 Internationales Zivilprozessrecht

Die Vereinbarung, Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus einem Vertrag sei ausschließlich der - im Ausland befindliche - Sitz einer Vertragspartei, ist so auszulegen, dass in einem im Inland geführten Prozess auch keine Aufrechnung möglich sein soll.mehr

News 02.06.2014 BFH Kommentierung

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam.mehr

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