Kommentierung 18.12.2023 BFH

Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.mehr

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Kommentierung 18.12.2023 BFH

Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu erfüllen.mehr

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Kommentierung 27.11.2023 BFH

Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein; dass der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag im Fall des Anteilstauschs nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen werden kann, ist hierfür unerheblichmehr

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Kommentierung 27.11.2023 BFH

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies gilt auch für das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers.mehr

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News 23.11.2023 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als ("neuer") Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als "alter" Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.mehr

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Kommentierung 18.09.2023 BFH

Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.mehr

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News 26.06.2023 FG Kommentierung

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, geht der auf ihn entfallende Verlustabzug unter. Das gilt auch bei einer Organschaft, da Organträger und Organgesellschaft getrennte Betriebe bleiben (sog. eingeschränkte Einheitstheorie), entschied das FG Münster.mehr

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News 27.03.2023 BFH Kommentierung

Eine finanzielle Eingliederung liegt auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar über nur 50 % der Stimmrechte verfügt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (Änderung der Rechtsprechung).mehr

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News 27.03.2023 BFH Kommentierung

Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten Personen als Innenumsätze jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?mehr

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News 23.03.2023 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.mehr

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News 21.03.2023 BVerfG

Das BVerG hat entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 teilweise nichtig ist. mehr

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News 14.02.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat zum aufspaltungsbedingten Übertragungsgewinn und zu der Verrechnung vororganschaftlicher Verluste Stellung genommen.mehr

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News 06.02.2023 FG Kommentierung

Auch wenn Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises grundsätzlich nicht zu gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen und Kürzungen führen, lässt sich daraus keine generelle Versagung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags ableiten. So entschied das FG Düsseldorf.mehr

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News 24.01.2023 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsische FG musste über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft entscheiden.mehr

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News 16.12.2022 Jahreswechsel 2022/2023 (4. Aktualisierung)

Zum Jahreswechsel 2022/2023 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2022 sowie einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen für 2023.mehr

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News 28.10.2022 FG Kommentierung

Wird neben einem Ergebnisabführungsvertrag auch noch eine atypisch stille Gesellschaft vereinbart, liegt keine körperschaftsteuerliche Organschaft vor.mehr

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News 21.10.2022 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat sich zum Wechsel weg von der bisherigen Bildung von steuerlichen Ausgleichsposten für Minder- und Mehrabführungen hin zu der sog. Einlagelösung geäußert.mehr

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News 26.09.2022 BFH Kommentierung

Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Hieran fehlt es bei der Vermietung von ohne weiteres austauschbaren Büroräumen.mehr

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News 12.09.2022 BFH Kommentierung

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.mehr

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News 01.08.2022 BFH Kommentierung

Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.mehr

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News 02.05.2022 BFH Kommentierung

Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO.mehr

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News 19.04.2022 BMF

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, das sich mit den Änderungen der Behandlung von Minder- und Mehrabführungen in körperschaftsteuerlichen Organschaftsfällen befasst.mehr

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News 09.02.2022 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat sich zum Begriff der "negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft" geäußert und die Nichtanwendung der Rechtsprechung des BFH verfügt.mehr

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News 17.12.2021 Jahreswechsel 2021/2022

Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.mehr

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News 06.12.2021 BFH Kommentierung

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.27 Satz 1).mehr

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News 21.10.2021 BMF Kommentierung

In bestimmten Fällen ist die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger von den Ausgangsumsätzen des Leistungsempfängers abhängig (z. B. bei Bauleistungen). Die Finanzverwaltung stellt klar, dass nicht steuerbare Innenumsätze innerhalb des Organkreises dabei nicht zu berücksichtigen sind.mehr

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News 11.10.2021 BFH Kommentierung

Ist für eine Organgesellschaft eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten über die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organträgers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unberührt.mehr

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News 21.07.2021 Praxis-Tipp

Kann zwischen einer GmbH als Organträger und einer GmbH & atypisch Still als Organgesellschaft eine körperschaftliche Organschaft bestehen?mehr

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News 25.06.2021 BMF

Das BMF äußert sich zu den Auswirkungen der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft.mehr

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News 28.04.2021 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat in der Rechtssache "M-GmbH" (C-868/19) zu den Voraussetzungen der Eingliederung einer Personengesellschaft in einen Organkreis entschieden. Das Urteil steht im Widerspruch zur Verwaltungsmeinung und der darin übernommenen Aufassung des V. Senats des BFH.mehr

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News 11.02.2021 BMF

Welches Finanzamt ist für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zuständig? Ein BMF-Schreiben erläutert die Einzelheiten. Zudem wird der UStAE geändert.mehr

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News 19.01.2021 Rückblick

Im Jahr 2020 hat der BFH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.mehr

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News 14.01.2021 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat klargestellt, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraussetzt, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.mehr

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News 23.11.2020 FG Kommentierung

Die Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers setzt nicht voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.mehr

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News 11.11.2020 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat, entgegen der Verwaltungsauffassung, entschieden, dass eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen kann.mehr

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News 23.09.2020 FG Kommentierung

Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers, liegen reine Innenumsätze vor, die nicht als unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers zu besteuern sind.mehr

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News 16.07.2020 FG Kommentierung

Das FG Berlin-Brandenburg möchte vom EuGH insbesondere wissen, ob Personengesellschaften "mit Fremdbeteiligung" in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein können.mehr

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News 18.06.2020 BFH Kommentierung

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit einer umsatzsteuerlichen Organschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bei Bejahung dieser Fragen durch den EuGH drohen dem deutschen Fiskus Steuerausfälle in 3-stelliger Milliardenhöhe und Beratern, die betroffene Veranlagungen nicht rechtzeitig offen halten, erhebliche Regressforderungen.mehr

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News 24.03.2020 BMF Kommentierung

Das BMF befasst sich in einem Schreiben mit praxisrelevanten Anwendungsfragen zu § 14 Abs. 2 KStG. Nach dieser Norm kann unter bestimmten Voraussetzungen trotz der Leistung einer Ausgleichszahlung von einer Vollabführung des Gewinns ausgegangen werden.mehr

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News 04.03.2020 Praxis-Tipp

Der BFH hat kürzlich die Frage entschieden, ob das Finanzamt gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann, wenn eine Organschaft erst nach Insolvenzeröffnung festgestellt wurde.mehr

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News 15.01.2020 BMF

Die Finanzverwaltung hat zahlreiche Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen.mehr

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News 03.01.2020 Schleswig-Holsteinisches FG

Das Schleswig-Holsteinischen FG hat entschieden,  dass ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag  nicht tatsächlich durchgeführt wird, wenn der gegen die Organträgerin bestehende Anspruch auf Verlustübernahme in der Bilanz der Organgesellschaft nicht ausgewiesen wird – und zwar auch dann, wenn die Zahlung des Verlustausgleichbetrages tatsächlich erfolgt.mehr

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News 12.12.2019 FG Kommentierung

Eine Personengesellschaft kann auch dann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein, wenn an ihr Personen beteiligt sind, die nicht in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind.mehr

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News 02.10.2019 Schleswig-Holsteinisches FG

Unter welchen Voraussetzungen kann im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft "über die Grenze" hinweg erfolgen? Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden.mehr

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News 29.07.2019 Jahreswechsel 2018/2019

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind wieder viele Veränderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2018, neue gesetzliche Regelungen für 2019 sowie einen Ausblick auf anstehende Änderungen.mehr

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News 05.06.2019 FG Kommentierung

Eine Kapitalgesellschaft, an der eine stille Beteiligung besteht und die deshalb einen Teil des Gewinns an den stillen Gesellschafter abführen muss, kann nicht ihren ganzen Gewinn an einen Organträger abführen. Eine körperschaftsteuerliche Organschaft ist nicht anzuerkennen.mehr

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News 25.04.2019 BMF

Das BMF äußert sich zu den Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG infolge der BFH-Rechtsprechung zu Gewinnabführungsverträgen von Organschaften.mehr

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News 18.04.2019 BFH Kommentierung

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind jedoch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.mehr

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News 05.02.2019 FG Kommentierung

Bei der Vermietung von medizinischen Räumen und Geräten innerhalb einer Organschaft bestimmt sich die Höhe der abziehbaren Vorsteuern nach den tatsächlichen Umsätzen des gesamten Organkreises.mehr

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