Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Finanzielle Eingliederung bei einem Anteilstausch
Bild: Veer Inc. Das FG Düsseldorf teilt nicht die Verwaltungsauffassung zum maßgeblichen Zeitpunkt eines Anteilstausch.

Das FG Düsseldorf hat, entgegen der Verwaltungsauffassung, entschieden, dass eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen kann.

In dem Streitfall waren die Klägerin zu 30 % und C (eine natürliche Person und Alleingesellschafter der Klägerin) zu 70 % an einer GmbH & Co. KG jeweils sowohl als Kommanditist als auch als Gesellschafter der Komplementär-GmbH beteiligt. Im Januar 2010 wurde vertraglich vereinbart, dass C mit Rückwirkung zum 1.1.2010, seine Kommanditbeteiligung und seinen Anteil an der Komplementär-GmbH zu Buchwerten in die Klägerin einbringt. In die von C neu gegründete B-GmbH wurde außerdem seine Beteiligung an der Klägerin als Stammeinlage eingebracht. Zwischen Klägerin und der B-GmbH wurde zudem ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.

Maßgeblicher Zeitpunkt bei einem Anteilstausch

Das Finanzamt war der Auffassung, dass erst ab 2011 eine Organschaft zwischen der Klägerin und der B-GmbH begründet worden sei. Es argumentierte gemäß dem sog. Umwandlungssteuererlass, dass beim Anteilstausch der maßgebliche Zeitpunkt für die Organschaft der Beginn des auf die Einbringung folgenden Wirtschaftsjahres sei. Dem widersprach das FG Düsseldorf. Nach Auffassung des Gerichts wurde zwischen der Klägerin und der B-GmbH bereits im Jahr 2010 eine Organschaft begründet. Die insofern allein streitige finanzielle Eingliederung der Klägerin sei nach der Entscheidung des FG im Jahr 2010 ganzjährig gegeben. Die Revision ist beim BFH unter I R 40/20 anhängig.

FG Düsseldorf, Urteil v. 29.9.2020, 6 K 2704/17 K, veröffentlicht mit dem November-Newsletter des FG Düsseldorf

Schlagworte zum Thema:  Organschaft
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch
BFH Bundesfinanzhof

Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein; dass der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag im Fall des Anteilstauschs nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen werden kann, ist hierfür unerheblich
BFH: Finanzielle Eingliederung bei qualifizierten Mehrheitsverhältnissen in der Organgesellschaft
Richter im Gerichtssaal

Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu erfüllen.
BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft
Gesetze

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies gilt auch für das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers.
Rechtssichere Anwendung: Kommentar zum Außensteuergesetz
Kommentar zum Außensteuergesetz

Das Buch bietet eine praxisnahe und fundierte Analyse der AStG-Vorschriften. Ausgehend von Aufbau, Gegenstand, Zweck und Stellung der jeweiligen Norm in der Rechtsordnung erfolgt eine systematische Kommentierung des Gesetzestextes. Erläuterungen und Tipps für die Praxis runden den Kommentar ab.
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch

  Leitsatz 1. Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der ...

4 Wochen testen