Freizügigkeit

Ist das deutsche Mitbestimmungsgesetz europarechtskonform? In einem Verfahren (Tui) vor dem EuGH vertritt der zuständige Generalanwalt nun die Ansicht, dass die Regeln nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot verstoßen. Dem muss der EuGH aber nicht folgen.mehr

Bestehen für das Herkunftsland während der Übergangszeit nach dem EU-Beitritt Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, fällt der Unionsbürger nur dann unter die Einschränkungen beim Kindergeld für nicht Freizügigkeitsberechtigte, wenn die Ausländerbehörde das Aufenthaltsrecht ablehnt. mehr

Ein Drittstaatsangehöriger verliert sein Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat, wenn die mit ihm verheiratete Unionsbürgerin aus diesem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, wegzieht und die Ehe nach dem Wegzug in einem anderen Mitgliedstaat geschieden wird.mehr

Der EuGH hat die Praxis vieler EU-Länder, die Erlaubnis zum Nachzug eines nicht einem EU-Staat angehörigen Ehegatten von dem Bestehen eines Sprachtests bereits in dessen Heimatland abhängig zu machen, für grundsätzlich zulässig erklärt.mehr

Für einen straffällig gewordenen EU-Bürger kann ein Einreiseverbot auch über eine Dauer von 10 Jahren ab Ausreise verhängt werden, wenn von diesem für die Zukunft eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Daher billigte das BVerwG einen verlängerten Einreisestopp für einen polnischen Bürger.mehr

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

Wer zu seinem Ehegatten nach Deutschland ziehen will, musste seit 2007 nach deutschem Recht beweisen, dass er etwas Deutsch kann. Nun kippte der Europäische Gerichtshof den Pflicht-Deutschtest beim Ehegattennachzug. Er behindere die Familienzusammenführung und verstosse gegen ältere Abkommen zwischen EU und Türkei.mehr

Ein zu hoher Freiheitsstrafe verurteilter Vergewaltiger darf, nachdem er die Strafe verbüßt hat, bei bestehender Wiederholungsgefahr ausweisen werden. Das VG Osnabrück bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Osnabrück.mehr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer begrenzen und prangert dabei auch die Anwerbung günstiger Arbeitskräfte an. Er plane, besonders gegen "missbräuchliche Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus bestimmten EU-Ländern" vorzugehen, sagte er.mehr

Die nächste "Überfremdungsdebatte" in der Eidgenossenschaft: 16 Prozent der rund 1,8 Millionen Ausländer in der Schweiz sind Deutsche - viel zu viele, wie es von den Stammtischen schallt. Eine Debatte mit verkehrten Vorzeichen: In der Schweizer Zuwanderungsdebatte sind die Deutschen die Bulgaren.mehr

Die neue Freiheit für die Rumänen und Bulgaren erfüllt viele Städte mit Sorge, denn sie rechnen mit Armutsmigranten. Ab dem 1. Januar brauchen Menschen aus diesen Ländern keine Arbeiterlaubnis mehr, um nach Deutschland zu kommen.mehr