News 29.03.2021 § 177 StGB verwirklicht

In einer Entscheidung auf juristischem Neuland hat das OLG Schleswig das heimliche Abstreifen eines Kondoms beim Sex als strafbaren sexuellen Übergriff gem. § 177 Abs. 1 StGB gewertet. Voraussetzung: Das Opfer hatte dem Sex nur mit Kondom zugestimmt.mehr

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News 03.05.2019 Nötigen mit Facebook

Wer eine minderjährige Schülerin mit der Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook bedroht, um sie zu sexuellen Handlungen zu bewegen, macht sich wegen versuchter sexueller Nötigung strafbar. Damit hob das OLG Hamm einen Freispruch des Landgerichts auf, das die Schwelle zum Versuch noch nicht überschritten sah. Das Amtsgericht hat sogar eine versuchte Vergewaltigung angenommen.mehr

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Serie 30.09.2018 Colours of law

Das OLG Düsseldorf hatte schon den Antrag aus Chile zurückgewiesen, ein Strafurteil wegen Beihilfe zur Vergewaltigung von Minderjährigen gegen einen Arzt der ehemals in Chile ansässigen Colonia Dignidad zu vollstrecken. Nun hat auch die Staatsanwaltschaft Münster Ermittlungen gegen einen Deutschen wegen Beihilfe zum Mord innerhalb der Colonia Dignidad eingestellt.mehr

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News 25.01.2018 Strafverfahren als katastrophale Erfahrung

Der Täter einer Vergewaltigung kam Dank eines „Deals“ im Strafprozess mit einer Bewährungsstrafe davon. Deshalb hatte sich die posttraumatische Belastungsstörung des Vergewaltigungsopfers nochmals verstärkt. Dem Missbrauchsopfer wurde daraufhin eine Opferentschädigungsrente zugesprochen.mehr

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News 29.09.2016 Vergewaltigung

Das Urteil ist eine kleine Sensation, für viele Frauen aber auch abschreckend: Das OLG Frankfurt wirft der Ex-Geliebten des Wettermoderators Jörg Kachelmann die Vortäuschung einer Vergewaltigung durch selbst beigebrachten Verletzungen vor und spricht Kachelmann  mit 7.100 Euro Entschädigung einen Teil der eingeklagten Gutachterkosten zu.mehr

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News 23.09.2016 Sexualstrafrechtsreform

Nun hat auch der Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Die Reform der Tatbestände des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung hat neue Tatbestände geschaffen und verschärft bestehende.  Aufgeschreckt durch die Ereignisse in Köln wollte der Gesetzgeber lange beklagte Strafbarkeitslücken schließen. Das Ergebnis ist auch unter Juristen umstritten, der Regelungsbereich ein schwieriger.mehr

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News 18.03.2016 Sexualstrafrecht

Der Gesetzgeber will einen langjährigen Streitpunkt durch eine Lücke im Strafrecht ausräumen, die immer wieder zu Freisprüchen führte, weil Opfer sich „nicht genug gewehrt“ hätten. Der Straftatbestand der Vergewaltigung soll nicht erst greifen, wenn gegenüber dem Opfer Gewalt angewandt oder diese angedroht wurde. Ein körperlicher Widerstand ist daher zukünftig nicht mehr Voraussetzung. Kritikern geht der Entwurf jedoch nicht weit genug.  mehr

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Serie 08.01.2016 Zeit und Recht

Eine Silvesternacht, in welcher der Schutz des Rechtsstaats versagt hat. 1.000 oder mehr Männer versammeln sich im und rund um den Kölner Hauptbahnhof, begrapschen und belästigen Frauen sexuell, rauben sie aus - und die Polizei ist machtlos. Die nun geforderten Ausweisungen der Täter, soweit identifiziert, sind auch nicht so leicht durchsetzbar.mehr

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News 23.10.2014 Fall Arnold

Der BGH setzte einen Schlusspunkt unter den Fall des zu Unrecht verurteilten Lehrers Horst Arnold - einen der größten Justizirrtümer der jüngeren Vergangenheit. Die Kollegin, die ihn mit ihren Falschaussagen über eine Vergewaltigung in Haft brachte, muss ihrerseits eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren antreten. Er selbst ist mittlerweile, nur ein Jahr nach seiner Rehabilitierung, verstorben.mehr

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News 27.06.2014 Einreise- und Aufenthaltsverbot

Ein zu hoher Freiheitsstrafe verurteilter Vergewaltiger darf, nachdem er die Strafe verbüßt hat, bei bestehender Wiederholungsgefahr ausweisen werden. Das VG Osnabrück bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Osnabrück.mehr

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Serie 03.05.2014 Zeit und Recht

Einerseits stieg die Zahl angezeigter Vergewaltigungen in den letzten Jahren in Deutschland stetig an, gleichzeitig sank die Häufigkeit der Verurteilungen. Dies belegt eine neue Studie und es ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass gerade in diesem Bereich die Dunkelziffer sehr hoch ist.mehr

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News 28.11.2013 Koalitionsvertrag

Die Fast-Koalitionspartner haben ein heißes Eisen angefasst. Sie wollen die Verjährung bei sexuellen Straftaten gegen Minderjährige und andere Schutzbefohlene  deutlich verlängern. Das soll bei Missbrauchsfällen den Betroffenen die nötige Zeit einräumen, Straftaten als solche einzuordnen und den Abstand zu gewinnen, rechtlich darauf reagieren zu können.mehr

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News 31.07.2013 Gesetzliche Unfallversicherung

Wird eine Frau auf dem Weg zur Arbeit vergewaltigt, so stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung für die Regulierung der Folgen zuständig ist. Das Bundessozialgericht hat die Antwort hierauf jetzt von einer möglichen Täter-Opfer-Beziehung abhängig gemacht.mehr

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News 11.02.2013 Schmerzensgeld

Das LG Wuppertal hat eine neue Benchmark für Vergewaltigungsopfer gesetzt. In einer mutigen Entscheidung hat das Gericht auf ein Schmerzensgeld von 100.000 € erkannt – doppelt so viel wie der bisher höchste Betrag.mehr

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