Serie 30.09.2018 Colours of law

Das OLG Düsseldorf hat den Antrag von Chile zurückgewiesen, das chilenische Strafurteil wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen gegen den zur Führungsriege gehörenden Arzt der ehemals in Chile ansässigen Colonia Dignidad in Deutschland zu vollstrecken.mehr

News 25.01.2018 Strafverfahren als katastrophale Erfahrung

Der Täter einer Vergewaltigung kam Dank eines „Deals“ im Strafprozess mit einer Bewährungsstrafe davon. Deshalb hatte sich die posttraumatische Belastungsstörung des Vergewaltigungsopfers nochmals verstärkt. Dem Missbrauchsopfer wurde daraufhin eine Opferentschädigungsrente zugesprochen.mehr

News 29.09.2016 Vergewaltigung

Das Urteil ist eine kleine Sensation, für viele Frauen aber auch abschreckend: Das OLG Frankfurt wirft der Ex-Geliebten des Wettermoderators Jörg Kachelmann die Vortäuschung einer Vergewaltigung durch selbst beigebrachten Verletzungen vor und spricht Kachelmann  mit 7.100 Euro Entschädigung einen Teil der eingeklagten Gutachterkosten zu.mehr

News 23.09.2016 Sexualstrafrechtsreform

Nun hat auch der Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Die Reform der Tatbestände des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung hat neue Tatbestände geschaffen und verschärft bestehende.  Aufgeschreckt durch die Ereignisse in Köln wollte der Gesetzgeber lange beklagte Strafbarkeitslücken schließen. Das Ergebnis ist auch unter Juristen umstritten, der Regelungsbereich ein schwieriger.mehr

News 18.03.2016 Sexualstrafrecht

Der Gesetzgeber will einen langjährigen Streitpunkt durch eine Lücke im Strafrecht ausräumen, die immer wieder zu Freisprüchen führte, weil Opfer sich „nicht genug gewehrt“ hätten. Der Straftatbestand der Vergewaltigung soll nicht erst greifen, wenn gegenüber dem Opfer Gewalt angewandt oder diese angedroht wurde. Ein körperlicher Widerstand ist daher zukünftig nicht mehr Voraussetzung. Kritikern geht der Entwurf jedoch nicht weit genug.  mehr

Serie 08.01.2016 Zeit und Recht

Eine Silvesternacht, in welcher der Schutz des Rechtsstaats versagt hat. 1.000 oder mehr Männer versammeln sich im und rund um den Kölner Hauptbahnhof, begrapschen und belästigen Frauen sexuell, rauben sie aus - und die Polizei ist machtlos. Die nun geforderten Ausweisungen der Täter, soweit identifiziert, sind auch nicht so leicht durchsetzbar.mehr

News 20.02.2015 OLG Oldenburg

In dem zu entscheidenden Fall hatte das OLG Oldenburg den Antrag auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung abgelehnt, da der verurteilte Straftäter über eine mangelnde Selbstkontrolle verfügte und weitere therapeutische Maßnahmen zur Minimierung des Rückfallrisikos unbedingt notwendig waren.  mehr

News 23.10.2014 Fall Arnold

Der BGH setzte einen Schlusspunkt unter den Fall des zu Unrecht verurteilten Lehrers Horst Arnold - einen der größten Justizirrtümer der jüngeren Vergangenheit. Die Kollegin, die ihn mit ihren Falschaussagen über eine Vergewaltigung in Haft brachte, muss ihrerseits eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren antreten. Er selbst ist mittlerweile, nur ein Jahr nach seiner Rehabilitierung, verstorben.mehr

News 27.06.2014 Einreise- und Aufenthaltsverbot

Ein zu hoher Freiheitsstrafe verurteilter Vergewaltiger darf, nachdem er die Strafe verbüßt hat, bei bestehender Wiederholungsgefahr ausweisen werden. Das VG Osnabrück bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Osnabrück.mehr

News 28.11.2013 Koalitionsvertrag

Die Fast-Koalitionspartner haben ein heißes Eisen angefasst. Sie wollen die Verjährung bei sexuellen Straftaten gegen Minderjährige und andere Schutzbefohlene  deutlich verlängern. Das soll bei Missbrauchsfällen den Betroffenen die nötige Zeit einräumen, Straftaten als solche einzuordnen und den Abstand zu gewinnen, rechtlich darauf reagieren zu können.mehr

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News 06.11.2013 Justizirrtümer

Erst nach dem "Absitzen" von sieben unverdienten Haftjahren wurde ein Familienvater freigesprochen. Seine Tochter hatte die angeblichen Vergewaltigungen frei erfunden, spät hatte sie dies aufgeklärt.mehr

News 31.07.2013 Gesetzliche Unfallversicherung

Wird eine Frau auf dem Weg zur Arbeit vergewaltigt, so stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung für die Regulierung der Folgen zuständig ist. Das Bundessozialgericht hat die Antwort hierauf jetzt von einer möglichen Täter-Opfer-Beziehung abhängig gemacht.mehr

News 11.02.2013 Schmerzensgeld

Das LG Wuppertal hat eine neue Benchmark für Vergewaltigungsopfer gesetzt. In einer mutigen Entscheidung hat das Gericht auf ein Schmerzensgeld von 100.000 € erkannt – doppelt so viel wie der bisher höchste Betrag.mehr

News 15.10.2012 Recht auf Anonymität

Der geballte Zorn des Wettermoderators Kachelmann soll in diesen Tagen auf die Deutsche Justiz hernieder gehen. In seinem Buch „Recht und Gerechtigkeit“ schreibt er  sich den Frust von der Seele und erhebt gleichzeitig den Anspruch, für die gerechte Sache unzähliger zu Unrecht als Sexualtäter verunglimpfter Leidensgenossen einzutreten.mehr