SGB

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht.mehr

Ein Anspruch auf Kinderzuschlag setzt Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II voraus. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem aktuellen Fall aufgezeigt, wie sich die mangelnde Erwerbsfähigkeit als Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit auswirkt.mehr

Die Kosten für die Neuanschaffung größerer Haushaltsgeräte nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Ein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegenüber dem Sozialhilfeträger besteht nicht, wie das Bundessozialgerichts am 19.5.2022 entschieden hat.mehr

Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz hervor, welche das Bundeskabinett am 27.4.2022 beschlossen hat. Auch sind weitere Unterstützungen für Hilfebedürftige vorgesehen.mehr

Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp hörte kürzlich den § 56 Abs. 1a IfSG den § 616 BGB fragen: "Bist du ausgeschlossen oder etwa eingeschränkt? Sonst zahlst im Notfall du." Frustriert, mit schlechtem Gewissen und völlig alleine gelassen zog sich der § 616 BGB zurück und tat, was er tun musste: bezahlen.mehr

Immer mehr Menschen über 60 sind arbeitslos. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbschancen Älterer wurden zwar in den vergangenen Jahren ausgebaut, reichen aber nicht aus. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Altersübergangsreport des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) hervor.mehr

Besteht ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht und das Merkzeichen aus präventiven Gründen gewünscht ist? Das hatte das Sozialgericht Osnabrück zu entscheiden.mehr

Haben Personen kein Aufenthaltsrecht erhalten sie auch keine Leistungen der Sozialhilfe. Diesen Grundsatz sieht das SGB XII vor. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun mit einem Urteil eine Entscheidung gegen diesen Grundsatz getroffen.mehr

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und als solches auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Juni 2017.mehr

Sicherheitsbeauftragte unterstützen den Arbeitgeber bei der Unfallverhütung und Vermeidung von Berufskrankheiten. Sie kennen sich im Betrieb aus, kennen die Kollegen und wissen, wo es gefährlich werden könnte. Jedes Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten muss Sicherheitsbeauftragte haben. Je größer der Betrieb desto mehr. Doch wie viele genau?mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil den Anspruch einer Hartz IV-Empfängerin auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine bejaht. Nach einer Trennung begründet der Kauf einer Waschmaschine einen Bedarf an Erstausstattung.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.mehr

Ständig die neuesten Meldungen, aktuell und übersichtlich: Mit dem RSS-Angebot von Haufe bleiben Sie auf dem Laufenden. Unsere RSS-Feeds können Sie auch in Ihr Webangebot kostenlos mit Überschrift, Vorspann und Link auf den Originaltext integrieren. Eine Übernahme der Bilder aus dem Feed auf Ihre Website ist nicht zulässig; wir bitten, dies zu beachten. Die Beiträge dürfen nicht in Frames dargestellt werden, sondern müssen in einem neuen Browser-Fenster öffnen.mehr