Beim umstrittenen Rundfunkbeitrag ändert das BVerwG seine Rechtsprechung und das BVerfG geht in die grundsätzliche Prüfung Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unwillige Rundfunk-Beitragspflichtige - wahrscheinlich die Mehrheit der Bundesbürger - können Hoffnung schöpfen. Bundesverwaltungsgericht, EuGH und Bundesverfassungsgericht hinterfragen den Griff der öffentlich-rechtlichen Sender in die Bürgertaschen. Das BVerwG will die Beherbergungsabgabe nicht mehr vorbehaltlos dulden, das BVerfG überprüft das Gesamtkonzept und der EuGH die Steuerfrage. Ist es am Ende gar eine unzulässige Subvention?

Vielleicht haben es die öffentlichrechtlichen Sender mit ihrer angekündigten Reform übertrieben und zu viel Selbstbewusstsein und Gier beim Zwangszugriff auf den Rundfunkbeitrag gezeigt.

Laut bekannt gewordenen Plänen sollten die Gebühren in Zukunft möglicherweise automatisch jährlich um ca. 1,75% steigen, so dass bis zum Jahr 2029 ein Anstieg von derzeit monatlich 17,50 Euro auf ca. 21 Euro erreicht wäre.

Bundesverwaltungsgericht gibt Hotel Recht - kein Beitrag ohne Empfangsmöglichkeit

Einen ersten Hoffnungsschimmer für Gewerbetreibende gibt es aus Leipzig. Das BVerwG hat entschieden, dass der reduzierte Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf,  wenn darin auch eine Empfangsmöglichkeit für öffentlich-rechtliche Sendungen vorhanden ist (Urteil v. 27.9.2017, 6 C 32.16).

Beherbergungsbeitrag

Hintergrund: Wer Hotelzimmer, Gästezimmer oder Ferienwohnungen vermietet, muss für diese neben dem Betriebsstättenbeitrag noch jeweils pro Zimmer /Wohnung einen reduzierten Rundfunkbeitrag als Beherbergungsbeitrag zahlen, der pro Einheit 1/3 des Rundfunkbeitrags beträgt.

Nur bei Empfangsmöglichkeit

Nun befand das Bundesverwaltungsgericht, das die Erhebung dieses zusätzlichen Rundfunkbeitrags nur in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber, der Hotelier oder Vermieter also 

  • durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten
  • oder eines Internetzugangs
  • die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Novum, den erstmals geht es im Urteil um den Empfang

Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht von seiner bisherigen Linie abgewandt, den bislang war ihm nicht relevant erschienen, ob der Beitragspflichtige empfängt, empfangen kann oder möchte.

Vielmehr hatte das BVerwG bisher vertreten, zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Erhebung des Beitrags sei der Gesetzgeber nicht gehalten gewesen, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz vorzusehen (Urteil v. 07.12.2016, 6 C 49.15) .

Mit seiner neuen Vorgabe zur Empfangsmöglichkeit hat das BVerwG in der aktuellen Rechtssache das vorausgegangene Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Wichtig: In der Entscheidung ging es nicht um die Zulässigkeit des privaten Rundfunkbeitrags.

Schlagworte zum Thema:  GEZ-Gebühr, Verfassungsbeschwerde, Staatsvertrag, Rundfunkgebühr

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