Beim umstrittenen Rundfunkbeitrag steht das BVerfG nach grundsätzlicher Prüfung des Themas jetzt vor einem Urteil Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Kann das bloße Angebot einer Nutzungsmöglichkeit einen Vorteil darstellen, für den jeder Bürger zu zahlen verpflichtet ist? Ja! Antwortet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht sieht einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen" Orientierungshilfe bieten, sei es auch zwangsweise. Nur für die Zweitwohnung dürfe er nicht erhoben werden.

Das BVerfG überprüfte aufgrund von 4 Verfassungsbeschwerden das Gesamtkonzept des (Zwangs-)Rundfunkbeitrags. Es befand den Rundfunkbeitrag auf 3 Verfassungsbeschwerden hin grundsätzlich als grundgesetzkonform. Es sieht in ihm

  • keine ohne eine Gegenleistung zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben erhobene Steuer,
  • für welche der Bund gemäß Art. 105 Abs. 2 GG die Kompetenz besäße,
  • sonderen eine Abgabe,
  • die in der Regelungskompetenz der Länder liegt.

Bezüglich der Verpflichtung auch für die Zweitwohnung sah es auf die 4. Verfassungsbeschwerde hin die Verfassungsmäßigkeit aber nicht.

Gegenwert ist die reine Empfangsmöglichkeit

  • Entscheidender Vorteil als Gegenwert für die Abgabe sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
  • dessen bundesweite Ausstrahlung jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit des Empfangs biete

Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Gerecht genug für das Grundgesetz

Auch der Gleichheitsgrundsatz, dessen Verletzung moniert wurde, sei gewahrt:

  • Die Erhebung je Wohnung sei nicht ganz gerecht, weil Familien praktisch weniger bezahlen müssen.
  • Sie sei aber nicht grundgesetzwidrig, weil Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen.

Rundfunkbeitrag nicht zulässig  für die Zweitwohnung

Lediglich die Erhebung des Beitrags auch für Zweitwohnungen wurde von den Verfassungsrichtern bemängelt. Die abzugeltende Leistung sei die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, doch es sei verfassungswidrig, für diesen Vorteil zweimal den Beitrag zu erheben.

  • Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bezüglich der Belastung von Zweitwohnungen bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.
  •  Von der Zweitwohnungssteuer Betroffene können aber ab sofort unter Bezugnahme  auf die Entscheidung (BVerfG, Urteil v. 17.2.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.) einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. 

Abgabe, verkappte Steuer und  unzulässige Subvention?

Kritiker und Kläger sind der Ansicht, eine (allgemeine Staatsaufgabe müsse aus dem allgemeinen Staatshaushalt) finanziert werden, also durch Steuern.

  • Doch das Argument, es handele sich um eine Steuer, für die der Bund zuständig sei und nicht die Länder, wurde abgewiesen.
  • Bei der Ausgestaltung einer Abgabe habe der Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsfreiraum.
  • Den habe er hier in Erfüllung seiner Aufgaben genutzt. Die Länder seien dafür auch zuständig gewesen.

Immer ausformulierter war der Vorwurf gewesen, es handele sich auch von der Gestaltung nicht um eine Abgabe, sondern um eine verkappte Steuer, denn typisch für eine Abgabe sei ein individueller Vorteil  als Gegenleistung für die Beitragspflicht.

Argument der Kläger war gewesen, die 100 %-ige Erhebung - gleichgültig ob ein Rundfunkempfang statt findet - sei rechtlich als Steuer zu qualifizieren. Damit sei schon die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht gegeben.

Gerichte arbeiten sich seit längerem am Rundfunkbeitrag ab

Schon verschiedene Gerichte haben sich mit der Problematik des umstrittenen Rundfunkbeitrags, des Nachfolgers des GEZ-Beitrags, beschäftigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihn für Gewerbetreibende schon etwas eingeschränkt. Nachdem nun mehrerer Klagen den Instanzenweg durchschritten haben, war das Bundesverfassungsgericht am Zug, nachdem es 2012 eine Klage aus formalen Gründen nicht zugelassen hatte.

BVerfG entscheidet über vier Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag

Das BVerfG hatte über vier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Drei private Kläger und ein Gewerbetreibender, der Autoverleiher Sixt, wehrten sich gegen die Zwangsbeiträge. Sie ordneten den Rundfunkbeitrag als Steuer ein, für den die Länder keine Regelungskompetenz haben und rügten die Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes:

  • Die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBeiStV)
  • widerspreche dem im Abgabenrecht geltenden Grundsatz der Belastungsgleichheit.
  • Der Beitrag sei außerdem verfassungswidrig, da er nutzungsunabhängig auch erhoben wird, wenn jemand kein Empfangsgerät hat.

Sender hatten Reform mit steigenden Rundfunkbeitrag angekündigt

Vielleicht hatten es die öffentlichrechtlichen Sender auch mit ihrer angekündigten Reform übertrieben und zu viel Selbstbewusstsein und Gier beim Zwangszugriff auf den Rundfunkbeitrag gezeigt.

Laut bekannt gewordenen Plänen sollten die Gebühren in Zukunft möglicherweise automatisch jährlich um ca. 1,75% steigen, so dass bis zum Jahr 2029 ein Anstieg von derzeit monatlich 17,50 Euro auf ca. 21 Euro erreicht wäre.

Bundesverwaltungsgericht gab Hotel Recht - kein Beitrag ohne Empfangsmöglichkeit

Einen ersten Hoffnungsschimmer für Gewerbetreibende gab es bereits im Herbst 2017 aus Leipzig. Das BVerwG hatte entschieden, dass der reduzierte Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf,  wenn darin auch eine Empfangsmöglichkeit für öffentlich-rechtliche Sendungen vorhanden ist (Urteil v. 27.9.2017, 6 C 32.16).

Beherbergungsbeitrag

Hintergrund: Wer Hotelzimmer, Gästezimmer oder Ferienwohnungen vermietet, musste für diese neben dem Betriebsstättenbeitrag noch jeweils pro Zimmer /Wohnung einen reduzierten Rundfunkbeitrag als Beherbergungsbeitrag zahlen, der pro Einheit 1/3 des Rundfunkbeitrags beträgt.

Nur bei Empfangsmöglichkeit

Auf eine Klage befand das Bundesverwaltungsgericht, das die Erhebung dieses zusätzlichen Rundfunkbeitrags nur in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber, der Hotelier oder Vermieter also 

  • durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten
  • oder eines Internetzugangs
  • die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Damit hatte sich das Bundesverwaltungsgericht von seiner bisherigen Linie abgewandt, den bislang war ihm nicht relevant erschienen, ob der Beitragspflichtige empfängt, empfangen kann oder möchte.

Vielmehr hatte das BVerwG zuvor vertreten, zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Erhebung des Beitrags sei der Gesetzgeber nicht gehalten gewesen, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz vorzusehen (Urteil v. 07.12.2016, 6 C 49.15) .

Schon im Sommer 2012 hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) beim Bundes­verfassungsgericht die 1. Verfassungs­beschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg gebracht. Sie wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Argument war, dass vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer den Rechtsweg über die Fachgerichte beschreiten muss , so dass die Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip unzulässig sei.

Auch ein Rechtsanwalt ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr für internetfähigen PC gescheitert. Die Beschwerde wurde ebenfalls als nicht zulässig nicht zur Entscheidung angenommen.

BVerfG hatte im Vorfeld aufwändig recherchiert

Das Bundesverfassungsgericht ging das Thema grundsätzlich und gründlich an. Der federführenden Berichterstatter hat an den Bundestag, an den Bundesrat, die Landtage und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Katalog mit "bohrenden" Fragen verschickt. Damit wird das Thema komplett aufgerollt die Frist für die Stellungnahmen ist kurz.

Auch der EuGH prüft den deutschen Rundfunkbeitrag

Ein Richter des Landgerichts Tübingen hat den Europäische Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob die Landesrundfunkanstalten selbst Zwangsvollstreckungsbescheide erlassen dürfen oder erst den üblichen Zwangsvollstreckungsweg über einen einen gerichtlichen Titel einschlagen müssen, um Außenstände einzutreiben.

Auch das Tübinger Gericht hat die - vom BVerwG bereits und nun vom BVerfG noch einmal verneinte -   Frage an den EuGH gestellt, ob es sich, durch Anknüpfung an die Wohnung und nicht an eine Gegenleistung bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt.

Würde dies vom EuGH bejaht, könnte es sich sogar um eine unzulässige staatlichen Subvention handeln.

Wie der GEZ-Beitrag zur Rundfunk-Zwangsabgabe wurde

Seit dem 1.1.2013 gab es beim Rundfunkbeitrag kein Vertun.  Es muss (fast) jeder zahlen - ganz egal ob er/sie Rundfunk und/oder Fernsehen nutzt oder nicht. Grund: Er ist laut BVerfG unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung. Beim WDR nennt man ihn deshalb gar „Demokratieabgabe".

Im Volksmund hieß der Rundfunkbeitrag früher „GEZ-Gebühr“. Zahlen musste nur, wer ein empfangsbereites Rundfunkgerät zu Hause hatte. Dies veranlasste die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale, nicht selten zu umfangreichen, teils gefürchteten  Nachforschungsanstrengungen. Scharen von Mitarbeitern schwärmten aus, um durch Überraschungsbesuche zu klären, ob Nichtzahler tatsächlich kein Rundfunkgerät zu Hause bereit hielten.

Früher: Kuriose Situationen mit schnüffelnden GEZ-Mitarbeiter

Früher ergaben sich deshalb mehr oder weniger kuriose Situationen, wenn GEZ-Mitarbeiter auf fadenscheinige Art versuchten, sich Zutritt zu einer Wohnung zu verschaffen oder auch die Nachbarn befragten. Nicht selten entwickelte sich hieraus ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen der GEZ und dem Nichtzahler.

Seit dem 1.1.2013 müssen alle ran

Mit dem 1. Januar 2013 wurde alles anders. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seither für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag angesetzt. Damit wurde die ehemalige Rundfunkgebühr Geschichte. Die Idee dahinter:

  • Auch mit einem PC oder einem Mobilfunkgerät kann man Rundfunk und Fernsehen empfangen.
  • Damit wird 100 % der Haushalte die Möglichkeit geboten, Rundfunk zu empfangen.
  • Allein diese Möglichkeit des Rundfunkempfangs rechtfertigt nach Auffassung der Länder die Erhebung eines Beitrags.
  • Auf das tatsächliche Bereithalten eines Empfangsgerät kommt es danach nicht mehr an.

Wer nicht auf Empfang geht, ist selbst schuld, zahlt aber trotzdem und nicht selten sogar mehrfach. Es gab verschiedenen Versuche, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, dies Vorgehen als rechtswidrig zu kippen. Es blieb dabei.

Ein Beitrag oder eine Steuer?

Als alle Argumente im Hinblick auf Nichtnutzung, obwohl sie im Zeiten des Internets immer plausibler werden, keinen Erfolg vor den Gerichten zeitigten, dachten die Gegner um, scheiterten aber 2016 wiederum am BVerwG.

In einem Aufbäumen gegen die Abgabe zogen damals 18 Privatpersonen ohne Fernseher und Radio aus unterschiedlichen Bundesländern mit einer veränderten Argumentationslinie gegen die gesetzgeberische Beitragskonstruktion vor Gericht. Ihr Hauptargument:

  • Die Erhebung eines Beitrags von 100 % der Haushalte erfülle rechtlich nicht die Anforderungen an einen Beitrag, da ein Beitrag eine Gegenleistung voraussetze.
  • Die Erhebung von 100 % der Haushalte, gleichgültig ob Rundfunkempfänger oder nicht, sei voraussetzungslos und daher rechtlich als Steuer zu qualifizieren,
  • die nicht der Gesetzgebungskompetenz der Länder und unterstehe.

Aus diesem Grunde sei die Erhebung unrechtmäßig.

Meinungsvielfalt nur mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Sämtliche Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg und landeten schließlich vor dem BVerwG. Die Entscheidung des BVerwG war wenig überraschend und orientierte sich in der Begründung an den Entscheidungen der Vorinstanzen. Der zentrale Satz lautet:

„Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.“

Die Möglichkeits-Argumentation:

  • Die Gegenleistung ist nicht die Zurverfügungstellung von Rundfunkprogrammen sondern die bloße Möglichkeit, die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu empfangen.
  • Die klassischen öffentlichen Programme sichern darüber hinaus nach Auffassung der Richter die Vielfalt im Rundfunkangebot.
  • Sie seien daher unverzichtbarer Bestandteil für die öffentliche Meinungsbildung.
  • Schließlich würde das Beitragsaufkommen nicht wie eine Steuer in die Haushalte der Länder eingestellt, um Gemeinlasten zu finanzieren, sondern diene ausschließlich der Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 

Schon der StGH Baden-Württemberg hatte mit  Beschluss v. 22.8.2013 befunden, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer sondern um eine so genannte Vorzugslast handle. Diese knüpfe an eine konkrete Gegenleistung an, die in der Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk und Fernsehen liege.

(BerwG, Urteil v. 18.3.2016, 6 C 6.15; 6 C7.15; 6 C 8.15 u.a.)

ARD und ZDF unverzichtbar für die Demokratie?

Die Gegner kritisierten den Duktus der Entscheidung, der letztlich unterstelle, dass die demokratische Öffentlichkeit ohne ARD, ZDF und Deutschlandfunk nicht der Lage sei, sich eine Meinung zu bilden.

Jörg Schönenborn, Direktor des WDR, bezeichnete  den Beitrag nach dieser Entscheidung gar selbstbewusst als „Demokratieabgabe“. Genau dies ist es, was die Kritiker aufregt. So mancher Entscheidungsträger beim öffentlichen Rundfunk kann sich nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik ohne ARD und ZDF in der Lage wäre, als demokratischer Rechtsstaat weiter zu existieren. Eine vielleicht doch etwas vermessene Auffassung.

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Hintergrund:

Was sind die Befreiungstatbestände?

Dem hoffenden und bangenden Rundfunkteilnehmer bleibt noch eine genaue Kenntnis der Befreiungstatbestände. Bestimmte Personengruppen können eine Befreiung oder auch eine Herabsetzung des Rundfunkbeitrages beantragen. Hierbei handelt es sich um die

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt,
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung,
  • Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II (nicht Arbeitslosengeld I),
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  • verschiedene Fürsorgeberechtigte, beispielsweise nach dem Bundesversorgungsgesetz,
  • Empfänger von Pflegegeld oder Pflegezulagen,
  • Menschen mit starken Seh- und/oder Hörbehinderungen.

Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrages liegt bei 17,50 Euro, der ermäßigte Beitrag beträgt knapp 6 Euro.

Schlagworte zum Thema:  GEZ-Gebühr, Verfassungsbeschwerde, Staatsvertrag, Rundfunkgebühr

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