| Ex-GEZ-Gebühr

BVerwG segnet flächendeckenden Rundfunkbeitrag ab - das letzte Wort?

Rundfunkbeitrag wird als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Hoffnungen vieler unwilliger Rundfunk-Beitragspflichtiger hat das BVerwG mit seinem Urteil vom 18.3. enttäuscht. Nun bleibt es trotz großer Widerstände dabei: Den Rundfunkbeitrag muss (fast) jeder zahlen - ganz egal ob er/sie Rundfunk und/oder Fernsehen nutzt oder nicht. Grund: Er ist laut BVerfG unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung. Beim WDR nennt man ihn deshalb gar „Demokratieabgabe".

Neuregelungen bei Gesetzen, Beiträgen und Förderungen in 2013Im Volksmund hieß der Rundfunkbeitrag früher „GEZ-Gebühr“. Zahlen musste nur, wer ein empfangsbereites Rundfunkgerät zu Hause hatte. Dies veranlasste die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale, nicht selten zu umfangreichen, teils gefürchteten  Nachforschungsanstrengungen. Scharen von Mitarbeitern schwärmten aus, um durch Überraschungsbesuche zu klären, ob Nichtzahler tatsächlich kein Rundfunkgerät zu Hause bereit hielten.

Früher: Kuriose Situationen mit schnüffelnden GEZ-Mitarbeiter

Früher ergaben sich mehr oder weniger kuriose Situationen, wenn GEZ-Mitarbeiter auf fadenscheinige Art versuchten, sich Zutritt zu einer Wohnung zu verschaffen oder auch die Nachbarn befragten. Nicht selten entwickelte sich hieraus ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen der GEZ und dem Nichtzahler.

Seit dem 1.1.2013 müssen alle ran

Seit dem 1. Januar 2013 ist alles anders. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seither für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag angesetzt. Damit wurde die ehemalige Rundfunkgebühr Geschichte. Die Idee dahinter:

  • Auch mit einem PC oder einem Mobilfunkgerät kann man Rundfunk und Fernsehen empfangen.
  • Damit wird 100 % der Haushalte die Möglichkeit geboten, Rundfunk zu empfangen.
  • Allein diese Möglichkeit des Rundfunkempfangs rechtfertigt nach Auffassung der Länder die Erhebung eines Beitrags.
  • Auf das tatsächliche Bereithalten eines Empfangsgerät kommt es danach nicht mehr an.

Wer nicht auf Empfang geht, ist selbst schuld, zahlt aber trotzdem und nicht selten sogar mehrfach. Es gab verschiedenen Versuche, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, dies Vorgehen als rechtswidrig zu kippen. Es blieb dabei.

Kläger qualifizieren den neuen Beitrag als Steuer

Bei dem neuen Anlauf zogen 18 Privatpersonen ohne Fernseher und Radio aus unterschiedlichen Bundesländern mit einer neuen Argumentationslinie gegen die gesetzgeberische Beitragskonstruktion vor Gericht. Ihr Hauptargument:

  • Die Erhebung eines Beitrags von 100 % der Haushalte erfülle rechtlich nicht die Anforderungen an einen Beitrag, da ein Beitrag eine Gegenleistung voraussetze.
  • Die Erhebung von 100 % der Haushalte, gleichgültig ob Rundfunkempfänger oder nicht, sei voraussetzungslos und daher rechtlich als Steuer zu qualifizieren,
  • die nicht der Gesetzgebungskompetenz der Länder und unterstehe.

Aus diesem Grunde sei die Erhebung unrechtmäßig.

Meinungsvielfalt nur mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Sämtliche Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg und landeten schließlich vor dem BVerwG. Die Entscheidung des BVerwG war wenig überraschend und orientierte sich in der Begründung an den Entscheidungen der Vorinstanzen. Der zentrale Satz lautet:

„Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.“

Der Clou in der Argumentation:

  • Die Gegenleistung ist nicht die Zurverfügungstellung von Rundfunkprogrammen sondern die bloße Möglichkeit, die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu empfangen.
  • Die klassischen öffentlichen Programme sichern darüber hinaus nach Auffassung der Richter die Vielfalt im Rundfunkangebot.
  • Sie seien daher unverzichtbarer Bestandteil für die öffentliche Meinungsbildung.
  • Schließlich würde das Beitragsaufkommen nicht wie eine Steuer in die Haushalte der Länder eingestellt, um Gemeinlasten zu finanzieren, sondern diene ausschließlich der Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 

Schon der StGH Baden-Württemberg hatte mit  Beschluss v. 22.8.2013 befunden, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer sondern um eine so genannte Vorzugslast handle. Diese knüpfe an eine konkrete Gegenleistung an, die in der Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk und Fernsehen liege.

(BerwG, Urteil v. 18.3.2016, 6 C 6.15; 6 C7.15; 6 C 8.15 u.a.)

ARD und ZDF unverzichtbar für die Demokratie?

Die Gegner kritisieren den Duktus der Entscheidung, der letztlich unterstelle, dass die demokratische Öffentlichkeit ohne ARD, ZDF und Deutschlandfunk nicht der Lage sei, sich eine Meinung zu bilden.

Jörg Schönenborn, Direktor des WDR, bezeichnet den Beitrag selbstbewusst als „Demokratieabgabe“. Genau dies ist es, was die Kritiker aufregt. So mancher Entscheidungsträger beim öffentlichen Rundfunk kann sich nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik ohne ARD und ZDF in der Lage wäre, als demokratischer Rechtsstaat weiter zu existieren. Eine vielleicht doch etwas vermessene Auffassung.

Jetzt bleibt nur noch das BVerfG

Die ordentlichen Rechtsmittel der Klägers sind mit der ablehnenden Entscheidung des BVerwG erschöpft. Er bleibt nur noch die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde, deren Aussichten schwer abzuschätzen sind. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hatte die Neuregelung durch ein Gutachten initiiert, in dem er die Beitragspflicht für verfassungsgemäß erklärte.

Schon im Sommer 2012 hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) beim Bundes­verfassungsgericht die 1. Verfassungs­beschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg gebracht. Sie wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Der StGH wies darauf hin, dass vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer den Rechtsweg über die Fachgerichte beschreiten muss , so dass die Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip unzulässig sei.

 Auch ein Rechtsanwalt ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr für internetfähigen PC gescheitert. Die Beschwerde wurde ebenfalls als nicht zulässig nicht zur Entscheidung angenommen.

Es bleibt abzuwarten, wann es jemand zu einer materiellrechtlichen Prüfung der Verfassungsbeschwerde des ungeliebten Beitrags für alle durchdringt.

 

Kenntnis der Befreiungstatbestände kann von Vorteil sein

Dem gemeinen Rundfunkteilnehmer bleibt noch eine genaue Kenntnis der Befreiungstatbestände. Bestimmte Personengruppen können eine Befreiung oder auch eine Herabsetzung des Rundfunkbeitrages beantragen. Hierbei handelt es sich um die

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt,
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung,
  • Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II (nicht Arbeitslosengeld I),
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  • verschiedene Fürsorgeberechtigte, beispielsweise nach dem Bundesversorgungsgesetz,
  • Empfänger von Pflegegeld oder Pflegezulagen,
  • Menschen mit starken Seh- und/oder Hörbehinderungen.

Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrages liegt bei 17,50 Euro, der ermäßigte Beitrag beträgt knapp 6 Euro.

Vgl. zu dem Thema auch:

Keine verfassungsrechtliche Überprüfung der neuen Rundfunkbeiträge

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Neuregelungen bei Gesetzen, Beiträgen und Förderungen in 2013

Schlagworte zum Thema:  GEZ-Gebühr, Verfassungsbeschwerde, Staatsvertrag, Rundfunkgebühr

Aktuell

Meistgelesen