Serie 12.08.2018 Colours of law

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissenmehr

News 18.07.2018 Verfassungssbeschwerden

Kann das bloße Angebot einer Nutzungsmöglichkeit einen Vorteil darstellen, für den jeder Bürger zu zahlen verpflichtet ist? Ja! Antwortet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht sieht einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen" Orientierungshilfe bieten, sei es auch zwangsweise. Nur für die Zweitwohnung dürfe er nicht erhoben werden.mehr

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News 25.04.2018 Rechtsschutzbedürfnis

Gegen eine fehlerhafte Terminladung der Arbeitsagentur stellte ein arbeitsuchend Gemeldeter umgehend einen Eilantrag bei Gericht. Es fiel ihm nicht ein, zunächst bei der Agentur um die berechtigte Terminverschiebung zu bitten. Seine fehlende Bereitschaft, die Sache mit der Behörde außergerichtlich zu klären, wurde vom Sozialgericht durch verweigerte Kostenerstattung quittiert, die das BVerfG billigte.mehr

News 17.04.2018 Generativer Rentenbeitrag

Eine vierfache Mutter ist auf dem Weg zum BVerfG, um eine höhere Anerkennung des Erziehens und der Ausbildung von Kindern im umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem zu erstreiten. Sie möchte durch eine Verfassungsbeschwerde eine Gesetzesänderung erreichen, die ihrer Kinderbetreuung und -erziehung angemessen Rechnung trägt.mehr

News 18.10.2017 Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist spätesten seit der Reform hin zur Zwangsabgabe Anfang 2013 ein schwer umkämpftes Thema. Nun rückte er durch Gerüchte zur regelmäßigen Erhöhung in den Fokus der Medien. Doch auch das BVerfG, der EuGH und das BVerwG nehmen die Berechtigung der flächendeckenden Gebühr und ihre Rechtsgrundlage verschärft unter die Lupe.mehr

News 02.06.2017 Tarifeinheitsgesetz

Im Streit um das Tarifeinheitsgesetz wird das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2017 ein Urteil verkünden. Mehrere kleine Gewerkschaften, darunter der Marburger Bund, haben gegen das Gesetz geklagt, weil sie ihr Recht auf Koalitionsfreiheit verletzt sehen.mehr

News 23.05.2017 Sozialwahl 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hat sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 durch die Deutsche Rentenversicherung gerichtet.mehr

Serie 26.01.2016 Zeit und Recht

Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat unter Führung des Düsseldorfer Anwalts Clemens Antweiler wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Moniert wird die Verletzung des Rechts auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Prominente Unterstützung kommt von einem ehemaligen Verfassungsrichter.mehr

News 03.09.2015 Kirchenstreikrecht

Die Gewerkschaft Verdi ist mit einer Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde als unzulässig ab.mehr

News 04.08.2015 Tarifeinheit

Mit dem Tarifeinheitsgesetz will die große Koalition verhindern, dass es zu immer mehr Streiks von Einzelgewerkschaften kommt. Unmittelbar nach Inkraftreten wurden gegen das Gesetz bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt.mehr

Meistgelesene beiträge
News 09.07.2015 Mindestlohn

Gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurden als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten also bereits eine inhaltliche Prüfung des Mindestlohngesetzes ab – zumindest vorerst.mehr

News 03.06.2015 Gerichtsschließung

Kein Recht am eigenen Gericht und gegen Gerichtsschließungen! Es gibt keinen Vertrauensschutz eines Anwalts in den Bestand vorhandener Gerichtsstrukturen. Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat darum eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz einstimmig verworfen. Weder seine Berufsfreiheit noch sein Eigentumsgrundrecht seien verletzt.mehr

News 11.03.2015 Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steht allen Arbeitnehmern zu, die in Deutschland arbeiten, auch wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden. Ausländische Transportfirmen und Speditionen haben gegen das Gesetz nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.mehr

News 11.09.2014 Pflege

Pflegebedürftige Menschen sollten genauso wie Kinder geschützt werden. Der Sozialverband VdK unterstützt deswegen eine geplante Verfassungsbeschwerde, die in Kürze beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll. Darin wird gefordert, die Menschenwürde von alten pflegebedürftigen Menschen einzuhalten.mehr

News 02.07.2014 Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerden einiger Winzer und Weinkellereien gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds (DWF) und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines wurde zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit beendet.mehr

News 03.09.2013 Piraten

Mit einer Verfassungsbeschwerde will die Piratenpartei  das Gesetz zur Auskunft über Telekommunikationsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Mehr als 6.000 Bürger haben sich der Aktion angeschlossen.mehr

News 29.08.2013 Staatsgerichtshof

Der seit dem 1.1.2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag knüpft die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Privatpersonen allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Eingeschworenen Rundfunkverweigerern ist dies ein Dorn im Auge.mehr

News 16.07.2013 Verteidigung als Vertrauenssache

Wer seinem Pflichtverteidiger nicht mehr traut, aber kein Geld für einen Wahlverteidiger hat, wird den vom Gericht aufgezwungenen Anwalt kaum mehr los. Der VerfGH Berlin hält auch die Verfassungsbeschwerde gegen eine richterliche Nichtabberufung des Pflichtverteidigers für unzulässig. mehr

News 01.07.2013 BVerfG-Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.mehr

News 22.02.2013 Klagen nach Winnenden

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Waffengesetzes. Der Staat komme damit seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperlicher Unversehrtheit ausreichend nach. Die bestehenden Regelungen sind weder gänzlich ungeeignet noch völlig unzulänglich.mehr

News 08.10.2012 Auch Nichts hören und sehen kommt teuer zu stehen

Jeder Internetuser ist automatisch im Besitz eines zum Rundfunkempfang geeigneten Geräts. Aber nicht jeder nutzt die Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Dann ärgert er sich natürlich, wenn er dennoch Rundfunkgebühren zahlen muss.mehr

News 09.06.2012 Verfassungsbeschwerde

Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.mehr

News 30.04.2012 Rechtsprechung

Die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit für die sog. "Abeitslosenversicherung" wirken sich bei den Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge nicht aus. In diesem Zusammenhang ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig deren Aktenzeichen nun vorliegt: 2 BvR 598/12.mehr