News 03.01.2020 Öffentlicher Dienst

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist für vor 2009 verpartnerte Versicherte genauso zu berechnen wie für Verheiratete. Von dem für Verheiratete erforderlichen Antrag darf die Zusatzrente nicht abhängig gemacht werden.mehr

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News 14.03.2019 Tarifeinheit

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) gegen die Zersplitterung von Gewerkschaften wird erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Beamtenbund dbb hält die Ende 2018 in Kraft getretenen Nachbesserungen am Gesetz für nicht ausreichend.mehr

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News 18.12.2018 Schriftformerfordernis

Weder per E-Mail noch per De-Mail kann eine Verfassungsbeschwerde wirksam eingelegt werden. Das BVerfG hat eine per De-Mail eingelegte Verfassungsbeschwerde unter anderem mit Hinweis auf das Schriftformerfordernis als unzulässig zurückgewiesen.mehr

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Serie 12.08.2018 Colours of law

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissenmehr

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News 18.07.2018 Verfassungssbeschwerden

Kann das bloße Angebot einer Nutzungsmöglichkeit einen Vorteil darstellen, für den jeder Bürger zu zahlen verpflichtet ist? Ja! Antwortet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht sieht einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen" Orientierungshilfe bieten, sei es auch zwangsweise. Nur für die Zweitwohnung dürfe er nicht erhoben werden.mehr

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News 25.04.2018 Rechtsschutzbedürfnis

Gegen eine fehlerhafte Terminladung der Arbeitsagentur stellte ein arbeitsuchend Gemeldeter umgehend einen Eilantrag bei Gericht. Es fiel ihm nicht ein, zunächst bei der Agentur um die berechtigte Terminverschiebung zu bitten. Seine fehlende Bereitschaft, die Sache mit der Behörde außergerichtlich zu klären, wurde vom Sozialgericht durch verweigerte Kostenerstattung quittiert, die das BVerfG billigte.mehr

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News 17.04.2018 Generativer Rentenbeitrag

Eine vierfache Mutter ist auf dem Weg zum BVerfG, um eine höhere Anerkennung des Erziehens und der Ausbildung von Kindern im umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem zu erstreiten. Sie möchte durch eine Verfassungsbeschwerde eine Gesetzesänderung erreichen, die ihrer Kinderbetreuung und -erziehung angemessen Rechnung trägt.mehr

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News 18.10.2017 Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist spätesten seit der Reform hin zur Zwangsabgabe Anfang 2013 ein schwer umkämpftes Thema. Nun rückte er durch Gerüchte zur regelmäßigen Erhöhung in den Fokus der Medien. Doch auch das BVerfG, der EuGH und das BVerwG nehmen die Berechtigung der flächendeckenden Gebühr und ihre Rechtsgrundlage verschärft unter die Lupe.mehr

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News 23.05.2017 Sozialwahl 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hat sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 durch die Deutsche Rentenversicherung gerichtet.mehr

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Serie 26.01.2016 Zeit und Recht

Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat unter Führung des Düsseldorfer Anwalts Clemens Antweiler wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Moniert wird die Verletzung des Rechts auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Prominente Unterstützung kommt von einem ehemaligen Verfassungsrichter.mehr

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News 03.09.2015 Kirchenstreikrecht

Die Gewerkschaft Verdi ist mit einer Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde als unzulässig ab.mehr

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News 04.08.2015 Tarifeinheit

Mit dem Tarifeinheitsgesetz will die große Koalition verhindern, dass es zu immer mehr Streiks von Einzelgewerkschaften kommt. Unmittelbar nach Inkraftreten wurden gegen das Gesetz bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt.mehr

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News 09.07.2015 Mindestlohn

Gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurden als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten also bereits eine inhaltliche Prüfung des Mindestlohngesetzes ab – zumindest vorerst.mehr

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News 11.03.2015 Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steht allen Arbeitnehmern zu, die in Deutschland arbeiten, auch wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden. Ausländische Transportfirmen und Speditionen haben gegen das Gesetz nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.mehr

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News 02.07.2014 Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerden einiger Winzer und Weinkellereien gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds (DWF) und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines wurde zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit beendet.mehr

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News 03.09.2013 Piraten

Mit einer Verfassungsbeschwerde will die Piratenpartei  das Gesetz zur Auskunft über Telekommunikationsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Mehr als 6.000 Bürger haben sich der Aktion angeschlossen.mehr

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News 29.08.2013 Staatsgerichtshof

Der seit dem 1.1.2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag knüpft die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Privatpersonen allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Eingeschworenen Rundfunkverweigerern ist dies ein Dorn im Auge.mehr

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News 16.07.2013 Verteidigung als Vertrauenssache

Wer seinem Pflichtverteidiger nicht mehr traut, aber kein Geld für einen Wahlverteidiger hat, wird den vom Gericht aufgezwungenen Anwalt kaum mehr los. Der VerfGH Berlin hält auch die Verfassungsbeschwerde gegen eine richterliche Nichtabberufung des Pflichtverteidigers für unzulässig. mehr

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News 01.07.2013 BVerfG-Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.mehr

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News 22.02.2013 Klagen nach Winnenden

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Waffengesetzes. Der Staat komme damit seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperlicher Unversehrtheit ausreichend nach. Die bestehenden Regelungen sind weder gänzlich ungeeignet noch völlig unzulänglich.mehr

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News 09.06.2012 Verfassungsbeschwerde

Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.mehr

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