News 18.01.2023 BFH

Der IX. Senat des BFH hat am 17.1.2023 im Revisionsverfahren, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geht, mündlich verhandelt.mehr

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News 27.04.2022 Verfassungsschutz

Das BVerfG formuliert dezidierte Maßstäbe für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen, Handy-Ortungen oder V-Leuten durch den Verfassungsschutz. Kaum ein Landesverfassungsschutzgesetz dürfte den Erfordernissen genügen.mehr

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News 25.03.2022 Zivilprozessrecht

Zum wiederholten Mal hat das BVerfG eine im Eilverfahren ohne Anhörung des Gegners erlassene Entscheidung des LG Berlin wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgehoben.mehr

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News 02.02.2022 Klimaklage gegen Bundesländer erfolglos

Das BVerfG hat elf Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihren Eingaben wollten die Klimaaktivisten einzelne Bundesländer verpflichten, ihre Klimaschutzgesetze nachzuschärfen und konkrete Reduktionspfade für Treibhausgase gesetzlich zu normieren.mehr

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News 06.08.2021 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von ARD u.a.

Die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, den Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen, war ein voller Erfolg. Das BVerfG hat ihr in vollem Umfange stattgegeben.mehr

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News 25.05.2021 Verfassungsbeschwerde gegen Berufsbetreuung

Die Mutter einer an Schizophrenie leidenden Tochter hat sich erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin und die Einsetzung einer Berufsbetreuung zur Wehr gesetzt. Die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung sind gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch bei der Entscheidung über eine Betreuung zu berücksichtigen.mehr

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Serie 01.03.2020 Colours of law

Der Autovermieter Sixt hat den GDL-Chef Claus Weselsky in einer spöttisch-satirischen Werbekampagne mit Foto und Namensnennung wegen der von im initiierten Bahnstreiks als seinen "besten Mitarbeiter" geehrt. Hiergegen hat sich der GDL-Chef durch alle Gerichtsinstanzen vergeblich zu wehren versucht. Doch er scheiterte an der Vorstellung der Richter von Satire und Kommerz. mehr

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News 03.01.2020 Öffentlicher Dienst

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist für vor 2009 verpartnerte Versicherte genauso zu berechnen wie für Verheiratete. Von dem für Verheiratete erforderlichen Antrag darf die Zusatzrente nicht abhängig gemacht werden.mehr

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News 14.03.2019 Tarifeinheit

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) gegen die Zersplitterung von Gewerkschaften wird erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Beamtenbund dbb hält die Ende 2018 in Kraft getretenen Nachbesserungen am Gesetz für nicht ausreichend.mehr

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News 18.12.2018 Schriftformerfordernis

Weder per E-Mail noch per De-Mail kann eine Verfassungsbeschwerde wirksam eingelegt werden. Das BVerfG hat eine per De-Mail eingelegte Verfassungsbeschwerde unter anderem mit Hinweis auf das Schriftformerfordernis als unzulässig zurückgewiesen.mehr

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Serie 12.08.2018 Colours of law

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissenmehr

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News 17.04.2018 Generativer Rentenbeitrag

Eine vierfache Mutter ist auf dem Weg zum BVerfG, um eine höhere Anerkennung des Erziehens und der Ausbildung von Kindern im umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem zu erstreiten. Sie möchte durch eine Verfassungsbeschwerde eine Gesetzesänderung erreichen, die ihrer Kinderbetreuung und -erziehung angemessen Rechnung trägt.mehr

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News 23.05.2017 Sozialwahl 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hat sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 durch die Deutsche Rentenversicherung gerichtet.mehr

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Serie 26.01.2016 Zeit und Recht

Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat unter Führung des Düsseldorfer Anwalts Clemens Antweiler wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Moniert wird die Verletzung des Rechts auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Prominente Unterstützung kommt von einem ehemaligen Verfassungsrichter.mehr

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News 09.07.2015 Mindestlohn

Gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurden als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten also bereits eine inhaltliche Prüfung des Mindestlohngesetzes ab – zumindest vorerst.mehr

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News 11.03.2015 Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steht allen Arbeitnehmern zu, die in Deutschland arbeiten, auch wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden. Ausländische Transportfirmen und Speditionen haben gegen das Gesetz nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.mehr

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News 02.07.2014 Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerden einiger Winzer und Weinkellereien gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds (DWF) und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines wurde zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit beendet.mehr

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News 29.08.2013 Staatsgerichtshof

Der seit dem 1.1.2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag knüpft die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Privatpersonen allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Eingeschworenen Rundfunkverweigerern ist dies ein Dorn im Auge.mehr

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News 16.07.2013 Verteidigung als Vertrauenssache

Wer seinem Pflichtverteidiger nicht mehr traut, aber kein Geld für einen Wahlverteidiger hat, wird den vom Gericht aufgezwungenen Anwalt kaum mehr los. Der VerfGH Berlin hält auch die Verfassungsbeschwerde gegen eine richterliche Nichtabberufung des Pflichtverteidigers für unzulässig. mehr

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News 01.07.2013 BVerfG-Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.mehr

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News 22.02.2013 Klagen nach Winnenden

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Waffengesetzes. Der Staat komme damit seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperlicher Unversehrtheit ausreichend nach. Die bestehenden Regelungen sind weder gänzlich ungeeignet noch völlig unzulänglich.mehr

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News 09.06.2012 Verfassungsbeschwerde

Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.mehr

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