Soll die Verfassungstreue angehender Richter geprüft werden?
Richter im Gerichtssaal
News   06.06.2018   Justizminister-Konferenz

Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag der hessischen Justizministerin künftig bundesweit geprüft werden.mehr


BVerfG pocht auf Neutralität im Ministeramt - auch gegenüber der AfD
Johanna Wanka und Michael Heister, BIBB
News   28.02.2018   Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.mehr

Meistgelesene beiträge

Polizist darf wegen fehlender Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entlassen werden
Grundgesetz
News   20.11.2017   Bundesverwaltungsgericht

Ein Polizeibeamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das gilt auch dann, wenn ein diesbezügliches Strafverfahren gegen den Polizisten eingestellt worden ist.mehr


Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Sanduhr vor wartendem Mann
News   31.10.2016   BMF

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag werden im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig durchgeführt.mehr


Polizeibeamter nach Auftritt bei «Reichsdeutschen» suspendiert
Polizeiauto_Schrift Polizei groß
News   23.02.2016   Polizei

Ein hochrangiger Polizeibeamter ist nach einem Auftritt vor rechtspopulistischen «Reichsdeutschen» vorläufig vom Dienst suspendiert worden.mehr


Tourismusabgabe verfassungsgemäß
Bremen
News   26.10.2015   BFH Kommentierung

Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") ist verfassungsgemäß.mehr


Neue Anweisungen zur vorläufigen Festsetzung der Grunderwerbsteuer
Aktienkurve mit Häusern aus Geld
News   14.10.2015   Ländererlasse Kommentierung

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.6.2015 die Regelung zur Ersatzbemessungsgrundlagen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Als Grund führt das Gericht an, dass die Regelung zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Steuerschuldnern führt, deren Grunderwerbsteuer auf der Grundlage der Regelbemessungsgrundlage erhoben wird.mehr


Beamtenbesoldung in NRW ist verfassungsgemäß
Hammer eines Richters
News   07.10.2015   Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung abgewiesen. Das Gericht wandte dabei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit von Richterbesoldungen an.mehr


AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
Schranke geschlossen
News   18.11.2014   BMF

Der BFH hat am 18.12.2013 (Az. I B 85/13) in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG (sog. Zinsschranke) bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 FGO gewährt. Der Beschluss ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.mehr


Abgeordnetendiäten - warum Gauck die Erhöhung nicht unterschreibt
Fülleraltmodisch
News   03.07.2014   Gesetzgebungsverfahren

Die "Gehaltserhöhung" der Bundestagsabgeordneten, eingetütet durch eine im Eilverfahren beschlossene Diätenerhöhung, ist zunächst gestoppt – und zwar von höchster Stelle. Der Bundespräsident hat Bedenken, das Gesetz zu unterzeichnen. Damit übernimmt er auch ein Stück weit die Rolle der Opposition, die aktuell zu schwach ist, um sich aussichtsreich gegen Gesetze zu stemmen.mehr


Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Richter im Gerichtssaal
News   15.07.2013   BMF

Im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung werden Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich folgender Punkte vorläufig vorgenommen.mehr


Zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
Faehnchen in den deutschen Nationalfarben
News   04.04.2013   BMF

Das BMF veröffentlichte eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind.mehr