Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassung

Tz. 682 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Der Regelung des § 14 Abs 1 S 1 Nr 5 KStG wird mit beachtlichen Argumenten die Nichtvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht vorgeworfen. Die Verfassungswidrigkeit der Regelung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 GG, den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtsch Leistungsfähigkeit sowie gegen den Grundsatz der Folgerich... mehr

Kessler/Hinz, Kernbereiche der Verlustverrechnung – Verfassungswidrigkeit von § 8c KStG, DB 2011, 1771; Roth, Ist die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG verfassungswidrig? – Zugleich Anm zu dem Vorlagebeschl des FG HH v 04.04.2011–2 K 33/10, Ubg 2011, 527; Blumenberg/Crezelius, § 8c KStG nach der Entsch des BVerfG, DB 2017, 1405; Bode, BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Ver... mehr

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Weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Arbeitgeber für diese Leistungen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hat. In Betracht kommen: Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden (und bei denen die Beiträge von den Versicherten und von den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen werden)[1], Beschäftigte im sog. Übergangsbereich (i... mehr

Rz. 197 Der Rechnungszinsfuß von 6 % beruht auf dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz 1981 und gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1981 enden. Mit seiner Erhöhung von 5,5 % auf 6 % sollten die steuerlichen Wirkungen der Pensionsrückstellung begrenzt und die öffentlichen Haushalte entlastet werden. Die Gesetzesmaterialien gingen davon aus, dass 6 % regelmäßig innerhal... mehr

Rz. 7 Auf den Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft finden die Regelungen in den §§ 3–8 UmwStG entsprechende Anwendung. Rz. 8 Übertragende Rechtsträger im Rahmen des Formwechsels einer Kapital- in eine Personengesellschaft können inl. Kapitalgesellschaften i. S. d. § 191 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG sein (GmbH, UG, AG, KGaA). Es kommt nicht da... mehr

Die Wahl der Veranlagungsart hängt vom Antrag eines oder beider Ehegatten oder Lebenspartner ab. Sie können das Wahlrecht der Veranlagungsart grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist frei widerrufen.[1] Die Vorschrift des § 351 Abs. 1 AO (Bindungswirkung anderer Verwaltun... mehr

Wellmann/Merkel, Die "Teilwertfalle" des § 8b KStG bei Geschäftsanteilen im Streubesitz – Verfassungs-, europarechtliche und praktische Aspekte im Lichte des Revisionsverfahrens I R 24/25, StuB 8/2026, S. 307; Künkele/Mitrovic, Teilwertabschreibungen auf Darlehen in Unternehmensgruppen, BC 9/2024, S. 397; Cremer, Teilwertabschreibung auf hybride Anleihen, BBK 6/2024, S. 282;... mehr

Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung dürfen weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Nur eine Verrechnung mit positiven Einkünften aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung aus dem laufenden oder dem vorangegangenen bzw. den bei... mehr

Rz. 472 Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbares Urteil Berufung eingelegt, so kann das Berufungsgericht unter den weiteren Voraussetzungen des § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfindet. Bei der Entscheidung über einen solchen Ei... mehr

• 2021 Der Gesellschaft gehörende Grundstücke bei Gesellschafterwechseln / § 1 Abs. 2a GrEStG / § 1 Abs. 3 GrEStG / § 1 Abs. 3a GrEStG Grundstücke gehören einer Gesellschaft bei Gesellschafterwechseln i.S.v. § 1 Abs. 2a, 3 oder 3a GrEStG, wenn der Gesellschaft im Zeitpunkt des tatsächlichen Entstehens der Steuerschuld das jeweilige Grundstück aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, ... mehr

Rz. 150 Ist der gemeine Wert nachweislich geringer oder höher als der Wert, der sich nach § 14 Abs. 1 BewG ergibt, ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen.[1] Als der sich nach § 14 Abs. 1 BewG ergebende Wert ist auch ein nach § 14 Abs. 3 BewG ermittelter Wert anzusehen. Denn diese Vorschrift enthält keine eigenständige Bewertungsregelung, sondern bestimmt ledig... mehr

Rz. 105 Die Bewertung einer Kapitalforderung über dem Nennwert ist geboten, wenn die Kapitalforderung über eine längere Zeit eine Verzinsung verspricht, die erheblich über der normalen Verzinsung vergleichbarer Kapitalanlagen liegt und der hohen Verzinsung keine anderen wirtschaftlichen Nachteile gegenüberstehen. Darüber hinaus ist die Bonität des Schuldners zu berücksichtig... mehr

Zuwendungen an ausländische Institutionen/Stiftungen können steuerfrei bleiben (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. c ErbStG). Dafür müssten die ausländischen Institutionen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 KStG steuerbefreit sein, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden, und der Staat, in dem der Zuwendungsempfänger belegen ist, Amtshilfe und Unterstütz... mehr

Von Erbschaft-/Schenkungsteuer befreit sind Zuwendungen an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken i.S.d. §§ 52 bis 54 AO dienen (§ 13 Abs. 1 ... mehr

Rz. 50 Wie das in § 88c AO geregelte Verfahren genau genutzt wird und ob die betroffenen Personen davon überhaupt etwas mitbekommen, wird abzuwarten sein.[1] Allerdings sind die Finanzbehörden in ihrer Informationsgestaltung nicht völlig frei. Vielmehr muss der betroffenen Person eine hinreichende Kenntnischance über Eingriffe in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbest... mehr

Rz. 113 Gezahlte KiSt sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgaben abziehbar. Rz. 114 Ab Vz 2009 gilt dies vorbehaltlich § 32d Abs. 2 und 6 EStG nicht für die nach § 51a Abs. 2b bis 2d EStG erhobene KiSt. Die Ergänzung ist durch das G. v. 14.8.2007[1] eingeführt worden. Nach § 32d EStG wird die Steuer auf Kapitalerträge ab Vz 2009 grundsätzlich durch abgeltenden Steuer... mehr

Rz. 1475 [Autor/Stand] Die mehrfachen Verdikte des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit einzelner Steuergesetze werfen die Frage nach den steuerstrafrechtlichen Konsequenzen dieser Rspr. auf.[2] Dabei geht es zum einen um die potentielle Strafbarkeit der entsprechenden Verkürzungen, zum anderen um die gravierenden finanziellen steuerlichen Nebenfolgen (wie verlängerte Festsetzun... mehr

Rz. 82 [Autor/Stand] Für Rechtsbehelfe gegen den Grundsteuermessbescheid gelten die Regelungen des Bundesrechts (§ 13 GrStG Rz. 65). Der Steuerpflichtige kann gegen diesen Verwaltungsakt mittels Einspruchs (§ 347 AO) vorgehen. Natürlich bleibt es auch dabei, dass sich im Grundsteuerwertbescheid getroffene Feststellungen nicht beim Grundsteuermessbescheid, dem Folgebescheid, ... mehr

Rz. 28 [Autor/Stand] Indem § 385 Abs. 1 AO die allgemeinen Gesetze für anwendbar erklärt, folgt daraus auch die Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze im Steuerstrafprozess.[2] Diese lassen sich aufteilen in allgemeine, auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhende und damit für jede Prozessart gültige Grundsätze einerseits und spezifisch strafprozessuale Grundsätze, sog. Prozessm... mehr

Rz. 232 [Autor/Stand] Für das Steuerstrafverfahren kommen als Zwangsmaßnahmen insb. in Betracht: Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO (s. Rz. 241 ff.); Sicherstellung von Gegenständen, und zwar durch amtliche Inverwahrnahme (s. Rz. 312), Erzwingung der Herausgabe (s. Rz. 313) und Beschlagnahme, §§ 94 ff. StPO (s. Rz. 317 ff.); Durchsicht von Papieren, § 110 StPO (s. Rz. 262 ff.); Vermögen... mehr

Rn. 108 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Der Begriff schriftstellerische Tätigkeit wird seit jeher entsprechend dem allg Sprachgebrauch weit ausgelegt (BFH BStBl III 1958, 316; BFH BStBl II 1976, 192): Schriftstellerisch tätig ist, wer eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt (BFH BStBl II 2003, 27; BFH BStBl II 2015, 128; BFH BStBl... mehr

Rz. 841 [Autor/Stand] Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur bei Vorliegen bestimmter Wiederaufnahmegründe (§§ 359, 362 StPO) zulässig. Sie findet zugunsten wie zuungunsten des Verurteilten statt (§ 359 Nr. 1–3 StPO und § 362 Nr. 1–3 StPO): wegen einer für die Entscheidung erheblichen Urkundenfälschung; wegen einer falschen Aussage von Zeugen oder Sachverständigen; wegen Ric... mehr

Rz. 23 [Autor/Stand] § 385 Abs. 1 AO besagt im Grundsatz, dass, soweit nicht die §§ 385–408 AO Sonderbestimmungen für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten treffen, die "allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren" subsidiäre Anwendung finden. Als Beispiele führt die Vorschrift die StPO , das GVG und das JGG an. Zu Recht kritisiert Peters [2] gerade im Hinblick auf das erw... mehr

Rz. 304 [Autor/Stand] Die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens spielt bei § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO dann eine Rolle, wenn sich der Unterlassungstäter bei pflichtgemäßer Offenbarung der steuerlich erheblichen Tatsachen der Gefahr der Selbstbezichtigung und Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder anderer Delikte aussetzen würde[2]. Denn es ist allgemein anerkannt, dass nie... mehr

Allgemein: Burhoff, Recht auf Verfahrensbeschleunigung in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren, PStR 2004, 271; Burhoff, Die Verfahrensverzögerung in der Praxis, PStR 2004, 275; Eisele, Die Berücksichtigung der Beschuldigtenrechte der EMRK im deutschen Strafprozess aus dem Blickwinkel des Revisionsrechts, JR 2004, 12; Gaede, Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gem. Art. ... mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Nicht nur formal durch den Bestimmtheitsgrundsatz (s. Rz. 25 ff.), sondern auch materiell ist das Strafrecht verfassungsrechtlich gebunden. Nach allgemeiner Meinung darf der Gesetzgeber erst dann zum Mittel der Strafe greifen und ein Verhalten mit dieser Sanktion bedrohen, wenn andere gesetzliche Reaktionsmöglichkeiten zum Schutz eines Rechtsguts weniger... mehr

Schaper/Neufang, Beschäftigung von Mitarbeitern durch Freiberufler, INF 1992, 154; Olgemüller, Freie Mitarbeit in der RA- und StB-Praxis, Sozietäten und andere Zusammenschlüsse rechts- und steuerberatender Berufe, 1999, 81 (Beratungsakzente 26); Schmittmann, Nochmals: Beschäftigung von Juristen als freie Mitarbeiter bei StB – Erwiderung zu Späth, StB 1998, 407, StB 1999, 107; H... mehr

Rz. 542 [Autor/Stand] Nach § 370 Abs. 6 Satz 1 AO gelten die Abs. 1–5 auch dann, wenn sich die Tat auf Ein- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bzw. einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Vor allem die Ein- und Ausfuhrabgaben... mehr

Baumhoff/Ditz/Greinert, Grundsätze der Dokumentation internationaler Verrechnungspreise nach der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, DStR 2004, 157; Baumhoff, Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen, in Mössner u.a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 5. Aufl. 2018, Rz. 4.1 ff.; Bruschke, Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Doku... mehr

Rz. 958 [Autor/Stand] Eine vielbeachtete Entscheidung hatte das BVerfG in seinen drei Nichtannahmebeschlüssen vom 17.6.2018 getroffen im Zusammenhang mit Ermittlungen in der sog. Dieselaffäre (sog. VW/Jones Day-Beschlüsse). Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und vorläufigen Sicherstellung von in einer Rechtsanwaltskanzlei befindlichen Unterlagen zum Zweck... mehr

Rz. 29 [Autor/Stand] In Bezug auf das ebenfalls in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Rückwirkungsverbot (s. Rz. 25) ergeben sich keine Unterschiede der hier vertretenen Meinung (s. Rz. 27.1) zu der Auffassung, die § 370 AO als Blanketttatbestand begreift. Nach dem Wortlaut des Art. 103 Abs. 2 GG muss die Strafbarkeit gesetzlich bereits vor Begehung der Tat bestimmt sein, also vo... mehr

Rz. 5 Die Sonderregelung soll besondere örtliche Gegebenheiten, u. a. aufgrund von Gebietsreformen, berücksichtigen. Rz. 6 Abs. 2 war im Vorfeld der Neuorganisation nicht unumstritten. Teilweise wurde eine Konkurrenz zu § 6 Abs. 3 gesehen. In Berlin war die Interessenlage durchaus geteilt. Dort bestanden bis zum 31.12.2010 insgesamt 12 Arbeitsgemeinschaften nach § 44b a. F. F... mehr

Rz. 4 In Abs. 1 Satz 1 wird klargestellt, dass die Hilfen nach §§ 47 bis 51 den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Im Vergleich zu § 38 Abs. 1 Satz 1 BSHG fehlt der Zusatz "soweit in diesem Gesetz keine andere Regelung getroffen ist". Damit sind die Leistungen des Fünften Kapitels ihrem Umfang nach umfassend an das Leistungsrecht der gesetzlichen Kr... mehr

Rz. 9 Die Aufsichtsregelungen über die Versicherungsträger der Sozialversicherung nach den §§ 87ff. SGB IV gelten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht, weil die Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB II nicht als Versicherungsträger tätig wird. Aus demselben Grund gelten die Regelungen des § 393 SGB III zur Aufsicht im Rechtskreis der Arbeitsförderung nicht.... mehr

Rz. 16 Erst mit Art. 8 des StÄndG 2015 wurde rückwirkend ab 1.1.2009 der Verweis auf die für die Bewertung maßgeblichen Regelungen des BewG von § 138 Abs. 2-4 BewG a. F. auf die aktuellen Bewertungsregeln nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG umgestellt. Hintergrund war eine seit langem in Literatur und Rechtsprechung geführte Diskussion um die Verfas... mehr

Rz. 93 Es war bereits ein Grundsatz des kanonischen Rechts, dass der Amtsträger auch den (nur) bösen Schein zu meiden habe ("ut scandulum evitetur"). Ob sich das geltende Recht daran hält, ist angesichts der geringen Erfolgsquote von Ablehnungsgesuchen zu bezweifeln.[197] Die Praxis des gerichtlichen Umgangs mit Befangenheitsanträgen ist aus rechtsstaatlicher Sicht ineffekti... mehr

Rz. 111 Fraglich wäre, ob ein Zeugenbeweis präkludiert ist, wenn der Beweisführer das Beweismittel aus prozesstaktischen Gründen nicht rechtzeitig benannt hat.[302] Prozesstaktisch kann jede Frist voll ausgenutzt werden. "Der Bürger ist insbesondere berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, ... mehr

Rz. 299 Sachverhaltsverdrehungen stellen eine eklatante Form des Gehörsverstoßes dar, sofern diese nicht bereits gegen das Willkürverbot verstoßen.[547] Geschieht dieser in einer unanfechtbaren Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht, ist die Anhörungsrüge trotz der nicht existenten Erfolgsquote zu erheben. Rz. 300 Praxistipp Die Anhörungsrüge ist beim iudex a quo einzuleg... mehr

Rz. 48 Kann ein Rechtsmittel nicht (wirklich) genutzt werden, sei es, weil es vom Fachgericht nicht zugelassen wird (z.B. Zulassung der Revision oder Berufung, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde[174]) bzw. mit seiner Entscheidung die gebotene Anfechtbarkeit seiner eigenen Entscheidung verhindert (z.B. die frühere Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO, gegen d... mehr

Rz. 20 Einfache Rechtsfehler reichen für eine Revisionszulassung damit nicht aus, selbst wenn sie offensichtlich oder von Gewicht sind (s.o.).[92] Verfassungsverstöße führen aber (theoretisch) zu einer Revisionszulassung, die in der Praxis freilich erst durch eine Nichtzulassungsbeschwerde erkämpft werden muss. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz der Subsidiarität. "Der ... mehr

Rz. 59 Nachdem jeder Mensch, auch jeder Richter, in der Beweisaufnahme nur einen Bruchteil der in jedem Augenblick einströmenden Umweltsignale wahrnehmen und darüber hinaus auch nur einen Teil davon verarbeiten kann,[109] werden diese Bruchstücke psychologisch unterbewusst in einen sinnvollen Handlungsablauf eingebettet.[110] "Die Wahrnehmung unterscheidet sich von der Empfi... mehr

Rz. 54 Ein plausibles Bild einer Mindestfehlerquote dürften auch die Fälle liefern, in denen das OLG die zivilprozessuale Revision nicht zugelassen hat, d.h., von der eigenen revisionsrechtlichen Richtigkeit der Entscheidung ausgegangen ist, aber dennoch ein Fehler vorhanden war. Sachlich hatte der BGH z.B. im Jahre 2006 über 1854 Fälle entschieden, wovon 349 Fälle (= 18,82 ... mehr

Rz. 2 Die Identifikation durch Zeugen ist höchst irrtumsanfällig. Es werden Fehlerquoten von 72 % berichtet, die sich durch sequenzielle Gegenüberstellungen auf 44 % absenken lassen.[8] In Dänemark wurde daher vorgeschlagen, den Beweiswert durch Identifikationen gesetzlich zu beschränken.[9] Ist der Beobachter alkoholisiert, sinkt die Verlässlichkeit der Identifizierung weit... mehr

Rz. 38 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einer bedeutenden Entscheidung festgelegt, dass, wenn bei einer Verhandlung auf der einen Seite eine Partei und auf der anderen Seite ein Vertreter teilgenommen haben, die Aussagen des Vertreters und der Partei – unabhängig von deren Stellung im Prozess – gleichermaßen (= unter Bedingungen, die keinen substanziel... mehr

Rz. 1 § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 261 StPO sind hinsichtlich der Frage der Beweiswürdigung identisch. Das Gericht muss jeweils nach seiner freien Überzeugung nach dem Inhalt der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO) bzw. aus dem Inbegriff der aus der Verhandlung geschöpften Überzeugung entscheiden (§ 261 StPO).[1] Der Grundsatz der so... mehr

Rz. 54 Zum Sachverständigenbeweis bestimmt der BGH, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen sowie seine eigenen Erwägungen dazu im Urteil darzulegen hat,[142] um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen.[143] Andernfalls ist sachliches Recht verletzt und es gilt: "Dadurch ist dem Senat verwehrt, nachzuprüfen, ob die Erwägun... mehr

Rz. 6 Unprognostizierbarkeit ist gleichbedeutend mit Willkür und mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren: "Die Prophezeiung, wie ein Gericht sich verhalten wird, und nichts anderes und Anspruchsvolleres ist es, was wir unter Recht verstehen."[8] Auch gegen die Aussage des amerikanischen Richters Oliver Wendell Holmes, nach der Recht nichts anderes als die richtige V... mehr

Die Jura-Professorin Frauke Rostalski hat 2024 das Buch „Die vulnerable Gesellschaft” vorgelegt, das für den deutschen Sachbuchpreis nominiert war. Sie beschäftigt sich darin mit diversen Erscheinungsformen der mittlerweile anzutreffenden vulnerablen Gesellschaft. Eine Erscheinungsform ist die Ausweitung/Verschärfung von Straftatbeständen, die bereits in der Kolumne „Die neu... mehr

Die Stiftung, die anders als die übrigen juristischen Personen des Privatrechts nicht über ein Willensbildungsorgan verfügt, vielmehr ihr Handeln an dem bei ihrer Errichtung mit der Satzung und dem Stiftungsgeschäft gesetzten Willen des Stifters ausrichtet (§§ 81 Abs. 1, 83 Abs. 2 BGB), handelt durch ihre Organe. Die Stiftung muss mindestens einen Vorstand (§ 84 Abs. 1 BGB),... mehr