Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassung

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FF 1/2018, "Ehe für Alle": ... / VI. Rechtspolitik statt "Verfassungswandel"

Nach alledem erweist sich das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts als verfassungskonform. Das filigrane Zusammenspiel von Gesetzgeber und BVerfG, das von der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001 über deren verfassungsgerichtlich durchgesetzte Angleichung an die Ehe führte und nunmehr in der gesetzlichen Öffnun...mehr

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FF 1/2018, "Ehe für Alle": ... / 2. Institutsgarantie

In Betracht kommt daher allenfalls eine Verletzung der objektiv-rechtlichen Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG.[31] Diese sichert "den Kern der das Familienrecht bildenden Vorschriften insbesondere des bürgerlichen Rechts gegen eine Aufhebung oder wesentliche Umgestaltung".[32] Diese Institutsgarantie ist nach der Rechtsprechung mehr als eine bloße Kernbereichsgarantie. ...mehr

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FF 1/2018, "Ehe für Alle": ... / c) Gefährdung des institutionellen Kerns durch Öffnung der Ehe?

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Verschiedengeschlechtlichkeit begrifflicher Bestandteil des Instituts Ehe i.S.d. Art. 6 Abs. 1 GG ist, folgt hieraus nicht kurzschlussartig, dass eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig wäre.[58] Gerade eine historisch-genetische Auslegung der Verfassung muss strikt zwischen bloßen Vorstellungen im zeitlich...mehr

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FF 1/2018, "Ehe für Alle": ... / a) "Verfassungswandel" zwischen Inhaltsänderung, Interpretation und Beschreibung

Gegen die Anerkennung eines – allgemein skeptisch beurteilten[90] – "Verfassungswandels" im Sinne einer gesellschaftsakzessorischen Veränderung von Norminhalten durch Interpretation spricht vor allem, dass dieser die formalisierten Verfahren der Verfassungsänderung nach Art. 79 GG unterläuft.[91] Die Verfassungsänderung ist der primäre Ort, gesellschaftliche Veränderungen po...mehr

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§ 16 Handelsrecht / 1. Erteilung und Erlöschen

Rz. 75 Die Prokura kann wegen ihrer weit reichenden Konsequenzen nur ausdrücklich und nur durch den Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinen gesetzlichen Vertreter erteilt werden, § 48 Abs. 1 HGB. Sie kann nur von Kaufleuten erteilt werden (§ 48 HGB), insbesondere Handelsgesellschaften (§ 6 Abs. 1 HGB), eingetragenen Genossenschaften (§ 42 GenG) sowie juristischen Personen (...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / c) Immaterieller Schaden gem. § 253 BGB

Rz. 296 In § 253 Abs. 2 BGB ist der Anspruch auf Ersatz des Personenschadens – auch bei Gefährdungshaftung – geregelt. Die frühere entsprechende Bestimmung des § 847 BGB ist ersatzlos gestrichen. Voraussetzung für den Ersatz immateriellen Schadens ist die Verletzung eines der in § 253 Abs. 2 BGB genannten Rechtsgüter. Auszugleichen sind alle nachteiligen Folgen für die körpe...mehr

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FF 1/2018, "Ehe für Alle": ... / aa) Ehe-Funktionsschutz statt Schutz einer guten Ordnung

Auch Institutsgarantien beziehen sich zwar auf Herkömmliches und Traditionelles, auf das im Zeitpunkt der Normsetzung verwiesen wird, schützen dieses aber lediglich gegen Abschaffung oder Funktionsbeeinträchtigung. Es geht auch bei Institutsgarantien nicht um den Erhalt einer “guten Ordnung' zum Selbstzweck,[60] sondern um den Schutz der mit einem Institut verbundenen objekt...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / cc) Weitere parteifähige Zusammenschlüsse

Rz. 96 Des Weiteren sind Gewerkschaften als parteifähig gem. § 10 S. 1 ArbGG vor den Arbeitsgerichten, aber nach der Rechtsprechung[86] auch vor den Zivilgerichten anzusehen. Dies gilt auch für ihre Unterorganisationen, wie Bezirks- oder Kreisverbände, soweit sie eine körperschaftliche Verfassung haben und eigenständig tätig sind.[87] Ebenfalls sind politische Parteien und ih...mehr

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§ 46 Vereine / b) Vereinsbegriff

Rz. 3 Ein Verein im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Regelungen und gem. § 2 VereinsG ist:mehr

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Mutterschutz / 5 Beschäftigungsverbot

Einen wesentlichen Teil des Mutterschutzgesetzes bilden die Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter, §§ 3, 11, 12 und 16 MuSchG. Diese Beschäftigungsverbote gelten teilweise absolut und ohne Rücksicht auf den Willen und die körperliche Verfassung der Arbeitnehmerin, zum Teil kann die Arbeitnehmerin auch auf den Schutz verzichten. Die Beschäftigungsverbote bez...mehr

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§ 46 Vereine / 2. Voraussetzungen für die Eintragung, Verfahren, Kosten

Rz. 9 Folgende Punkte sind bei der Gründung eines Vereins zu beachten, der in das Vereinsregister eingetragen werden soll (e.V.):mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch / 1.3.1 Begriff allgemein

Wann ein Verschulden i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorliegt, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung bejaht schuldhaftes Verhalten, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt.[1] Es reicht aus, wenn das Verhalten die Erkrankung erschwert oder verlängert und sich d...mehr

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§ 1 Aktienrecht / 1. Kompetenzen

Rz. 101 Die Hauptversammlung ist die Versammlung der Aktionäre; diese üben nach § 118 Abs. 1 S. 1 AktG ihre Rechte in Angelegenheiten der Gesellschaft grundsätzlich, also soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, in der Hauptversammlung aus. Unter den Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 S. 2 AktG und einer darauf beruhenden Satzungsbestimmung können die Aktionäre auch online a...mehr

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§ 12 Familienrecht / E. Ehe für alle – Die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Rz. 941 Mit Beschluss des BT vom 30.6.2017 und Zustimmung des BR vom 7.7.2017 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts[1261] verabschiedet worden. Es ist mit Wirkung vom 1.10.2017 in Kraft getreten.[1262] Seit dem 1.10.2017 können daher nicht nur "Mann und Frau" die Ehe miteinander schließen. In § 1353 Abs. ...mehr

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§ 12 Familienrecht / d) Kindeswohl

Rz. 25 Gegen den Willen eines Elternteils kommt die Übertragung der alleinigen Sorge auf den anderen Elternteil nach § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entsprechen.[23] Rz. 26 Nach Neuregelung des § 1671 BGB im Rahmen des zum 1.7.1998 in...mehr

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§ 28 Menschenrechtsbeschwer... / A. Rechtliche Grundlagen

Rz. 1 In Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht erfolgreich war, ist es bisweilen sinnvoll und ggf. sogar ein Gebot der anwaltlichen Sorgfaltspflicht,[1] den Mandanten über die Möglichkeit der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufzuklären. Dieser kann die Entscheidung des BVerf...mehr

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Mutterschutz: Gesundheitssc... / 3 Beschäftigungsverbote

Einen Teil des Mutterschutzgesetzes bilden die Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter in den §§ 16, 3 bis 6 MuSchG. Diese Beschäftigungsverbote gelten teilweise absolut und ohne Rücksicht auf den Willen und die körperliche Verfassung der Arbeitnehmerin, zum Teil kann die Arbeitnehmerin auch auf den Schutz verzichten. Oftmals kommen in der Praxis Zweifel auf, ...mehr

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§ 11 Rechtsbehelfe, Haftung... / 1. Anforderungen an die Unabhängigkeit

Rz. 4 Art. 51 DSGVO verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Etablierung einer oder – wie in Deutschland bereits der Fall – mehrerer unabhängiger Behörden, denen die Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Verordnung übertragen wird (sog. Aufsichtsbehörden). Dabei spielt vor allem der Aspekt der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde im Konzept einer wirksamen Datenschutzaufsich...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / A. Allgemeines zum Personengesellschaftsrecht

Rz. 1 Es dürfte kaum ein weiteres Rechtsgebiet geben, in dem sich die Vertragspraxis (sog. Kautelarjurisprudenz) mit ihren Regelungswerken so weit vom Gesetz entfernt hat wie im Personengesellschaftsrecht. Die Regelungswerke des BGB und HGB zum Gesellschaftsrecht sind auf die rein personalistische Gesellschaft (enges Vertrauensverhältnis unter den Gesellschaftern) zugeschnit...mehr

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FF 1/2018, Umgang des Kinde... / Leitsatz

1. Gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. (Rn 20) 2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalit...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / dd) Inhaltskontrolle nach dem Recht der AGB gem. §§ 305 ff. BGB

Rz. 62 Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind, § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Für den Abschluss von Arbeitsverträgen ist in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber den vorformulierten Arbeitsvertrag vorgibt, d.h. i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB stellt. Soll der Arbeitsvertrag...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.4 Abwechselnder oder gleichzeitiger Bezug (§ 4 Abs. 2 Satz 4)

Rz. 18 Innerhalb des durch § 4 Abs. 1 vorgegebenen Rahmens sind die Anspruchsberechtigten grds. frei, über die Einteilung der Bezugsmonate zu verfügen.[1] Demgemäß bestimmt § 4 Abs. 2 Satz 4, dass die Eltern die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen können. Sprechen sich beide Elternteile für den gleichzeitigen Bezug von Elterngeld aus, führt dies ...mehr

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§ 5 "Eignung", "bedingte Ei... / I. Der Begriff "Eignung"

Rz. 4 Der Begriff "Eignung" ist in § 2 Abs. 4 S. 1 StVG geregelt. Diese Vorschrift lautet: Zitat Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Rz. 5 In der Literatur wird kritisiert, dass es na...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / J. Die Rechtsmittel

Rz. 85 Für Verfahren nach § 43 Nr. 1–4 und 6 WEG gilt seit 1.7.2007 eine Rechtsmittelkonzentration für die 2. Instanz. Die Zuständigkeit ergibt sich generell aus § 72 Abs. 2 GVG. Danach ist als gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig das Landgericht, das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist. Die Länder sind ermächtigt, durch Landesverordnung eine ...mehr

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FF 1/2018, Umgang des Kinde... / 1 Gründe:

[1] A. Die Antragsteller begehren Umgang mit ihren beiden Enkeln. [2] Sie sind die Großeltern mütterlicherseits der Kinder K., geboren am 12.10.2006, und M., geboren am 15.9.2008. Die Kinder wachsen bei ihren leiblichen Eltern, den Antragsgegnern, auf. Nach der Geburt hatten die Kinder zunächst regelmäßigen Kontakt mit den Großeltern. 2009 kam es zu einem Kontaktabbruch. 2011...mehr

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Verwertungskündigung – Kein Anspruch auf Gewinnoptimierung

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Praktische Bedeutung hat dieser Kündigungsgrund, wenn der Vermieter di...mehr

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Arbeitsrechtlicher Gleichbe... / 1.2 Abgrenzung zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG

Als Grundrecht verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Schutzfunktion den Gesetzgeber und subsidiär auch die Rechtsprechung, bei der Ausgestaltung der Privatrechtsordnung gleichheitswidrige Regelbildungen auszuschließen. In Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich aus diesem allgemeinen Gleichheitssatz die Pflicht des Staates, gravierende soziale Unterschiede sozio...mehr

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Arbeitsrechtlicher Gleichbe... / 1.1 Abgrenzung zu gesetzlichen Regelungen

Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und die besonderen Diskriminierungsverbote haben jeweils ihre eigene Entstehungsgeschichte, Aufgaben und Rechtsfolgen. Der besondere Diskriminierungsschutz etwa aus §§ 7, 1 AGG, § 4 TzBfG oder § 9 Nr. 2 AÜG verbietet Unterscheidungen nur nach bestimmten Merkmalen. Diese Differenzierungsverbote haben auch jeweils eig...mehr

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Entspannung im Unternehmen:... / 2.2.4 Powernapping

Winston Churchill, einer der berühmtesten Anhänger des Mittagsschlafes hat einmal gesagt:„Zwischen Mittagessen und Abendessen muss man schlafen, und zwar keine halben Sachen. Ziehen Sie ihre Kleider aus und legen sich ins Bett – und denken sie bloß nicht, dass sie weniger Arbeit schaffen, wenn sie am Tage schlafen. Das ist eine dumme Idee von Leuten ohne Vorstellungsvermögen...mehr

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FF 11/2017, FF 11/2017 / Gewaltschutz

OLG Bremen, Beschl. v. 12.6.2017 – 5 UF 14/17 Es begegnet keinen Bedenken, wenn das Familiengericht – bei fehlenden Anhaltspunkten für eine vom Schuldner darzulegende und zu beweisende Schuldunfähigkeit – im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei Anordnung einer Ordnungshaft von 40 Tagen wegen zweier Verstöße gegen eine Gewaltschutzanordnung u.a. auf Unterschiede in Alter ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4j... / 2.4 Ausnahme: Präferenzregelung entspricht dem OECD-Nexus Ansatz (§ 4j Abs. 1 S. 4 EStG)

Rz. 52 Das (Teil-)Abzugsverbot für Lizenzaufwendungen nach § 4j Abs. 1 S. 1 u. S. 2 EStG ist nicht anzuwenden, soweit sich die niedrige Besteuerung daraus ergibt, dass die Einnahmen des Gläubigers (oder des weiteren Gläubigers) einer Präferenzregelung unterliegen, die dem Nexus-Ansatz gem. Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu Aktionspunkt 5, OECD (2016) „Wirksamere Bekämp...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 2a Leistung... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 6 Banafsche, Die UN-Behindertenkonvention und das deutsche Sozialrecht, SGb 2012 S. 373, 440. Henning, Hilfsmittelversorgung zum Ausgleich einer Behinderung in der gesetzlichen Krankenversicherung, SGb 2015 S. 83. Kainz, Wesentliche Änderungen durch das neue Bundesteilhabegesetz, NZS 2017 S. 649. Kessler, Anmerkungen zur Reform des sozialrechtlichen Behinderungsbegriff, SGb...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Der Grundsatz der Individualbesteuerung

Rn. 124 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Der ESt unterliegen nach § 2 Abs 1 S 1 EStG die Einkünfte "des StPfl" (Grundsatz der Individualbesteuerung). Dieser Grundsatz beherrscht das EStG (BVerfG BStBl I 1957, 193). Jede natürliche Person ist aus der Sicht des ESt-Rechts gesondert zu betrachten. Dies bedeutet:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Nettorechnung

Rn. 38 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Der Nettovermögenszufluss ist das Ergebnis einer Rechnung, die miteinander zusammenhängende Vermögensmehrungen u -minderungen saldiert (Nettoprinzip, s Rn 16a ). Das Ergebnis der Saldierung wird wie folgt genannt:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / [Ohne Titel]

Rn. 328 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Zur Höhe des Grundfreibetrages (in EUR) s nachfolgende Tabelle (s a § 32a Rn 6 (Nacke)):mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Treaty Override

Rz. 14 [Autor/Stand] Verfassungsrechtlich ggf. zulässiges Treaty Override. § 50 i Abs. 1 Satz 1 EStG enthält ein sog. Treaty Override.[2] Dies bringt die Formulierung zum Ausdruck, dass in den Fällen des § 50 i die Inlandsbesteuerung "ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung" vorzunehmen ist. Der erste BFH-Senat ist – entgeg...mehr

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FF 10/2017, FF 10/2017 / Sorge- und Umgangsrecht

BVerfG, Beschl. v. 13.7.2017 – 1 BvR 1202/17, NZFam 2017, 795 a) Weil bereits der vorläufige Entzug der gesamten Personensorge einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern darstellt, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Soll das Sorgerecht vorläufig entzogen werden, sin...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Steuerfreie Beträge

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Jedem Stpfl steht von Verfassungs wegen ein steuerfreier > Grundfreibetrag Rz 1 zu. Zu Einzelheiten > Existenzminimum. > Grundfreibetrag wird ebenso wie der > Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Berechnung der LSt über die > Steuerklassen berücksichtigt, weil er in den > Lohnsteuertarif eingearbeitet ist. Das Existenzminimum für Kinder wird im ...mehr

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FF 09/2017, FF 9/2017 / Sonstiges

BVerfG, Beschl. v. 20.6.2017 – 2 BvR 345/17 1. Die familiären Beziehungen des Gefangenen haben für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist, wesentliche Bedeutung. Art. 6 Abs. 1 GG schützt die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern und Kindern. Der Staat hat die Pflicht, die Ehe und die Familie durch geeign...mehr

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zfs 09/2017, Beweisverwertu... / III. Die Rechtsprechung des BGH

In ständiger Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot vielmehr aufgrund einer Abwägung der im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen Gebote und Ziele zu treffen ist (sog. Abwägungslehre).[11] Es muss für jede Fallgestaltung und Vorschrift besonders entschieden werden, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt. Die E...mehr

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zfs 09/2017, Keine Pflicht ... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… 1. Die Frist zur Begründung der Berufung (§ 520 Abs. 2 ZPO) ist durch das unvollständige und insb. ohne Unterschrift eingegangene Telefax nicht gewahrt worden. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das BG sei pflichtwidrig nicht allen aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkten dafür nachgegangen, dass die Berufungsbegründungsschrift doch rechtzeitig in...mehr

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zfs 09/2017, Beweisverwertu... / III. Blutproben

Nach der bisherigen Fassung des § 81a Abs. 2 StPO [24] stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden ergab sich nur dann, wenn sonst die Gefahr bestand, dass durch eine Verzögerung der Blutentnahme der Untersuchungserfolg gefährdet gewesen wäre. Aber auch nach dieser (früheren) Rec...mehr

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zfs 09/2017, Beweisverwertu... / II. Die verfassungsrechtliche Situation

Ein Beweisverwertungsverbot stellt von Verfassungs wegen eine begründungsbedürftige Ausnahme dar, weil es die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt. Grundrechtsverletzungen, zu denen es außerhalb der ...mehr

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§ 6 Anwendungsbereich (§ 31... / 3. Arbeitsrecht

Rz. 68 Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen und damit auch die Zweifelsfall-Regelung des § 305 lit. c Abs. 2 BGB finden auf Betriebsvereinbarungen keine Anwendung, so § 310 Abs. 4 S. 1 BGB.[198] Bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf Arbeitsverträge sind nach § 310 Abs. 4 S. 2 1. Hs. BGB "die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" ange...mehr

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Sauer, SGB II § 6a Zugelass... / 2.3 Weitere zugelassene kommunale Träger

Rz. 25 Abs. 2 bis 4 enthalten die Regelungen zur Erweiterung der Anzahl der zugelassenen kommunalen Trägerschaften entsprechend dem politischen Kompromiss zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit einer Änderung des Grundgesetzes (Art. 91e GG) zur Ermöglichung der Beibehaltung der Mischverwaltung durch die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger vo...mehr

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zfs 8/2017, Fahrverbote für... / E. Zusammenfassung und Ausblick

Die Festschreibung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Luftreinhalteplänen für den Fall von Grenzwertüberschreitungen stellt derzeit in tatsächlicher Hinsicht die einzig effektive Maßnahme dar, um die Verpflichtung der Exekutive, sich schützend vor das Grundrecht auf Leben und Gesundheit der Bürger zu stellen, die sich aus dem Unionsrecht und der Verfassung ergibt, zu er...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Grundsätze der Ermessensausübung

Rz. 55 [Autor/Stand] Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind alle Umstände, die im konkreten Fall für und gegen eine Aussetzung des Steuerstrafverfahrens sprechen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist bei der Ausübung des Ermessens auf die Funktion des § 396 AO (s. Rdnr. 13 ff.) und auf die allgemein für das Prozessrecht geltenden Grundsätze zurückzugreifen. Ermessen bedeutet...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Wiederaufnahme des Verfahrens

Rz. 81 [Autor/Stand] Aufgrund der uneingeschränkten Vorfragenkompetenz der Strafgerichte kann es in der Praxis zu divergierenden Entscheidungen im Strafverfahren und im Besteuerungsverfahren kommen (s. Rdnr. 10 ff.). In diesem Zusammenhang stellt sich sodann die Frage, ob die für den Stpfl. günstigeren Feststellungen des FG die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahr...mehr

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Ehegattenunterhalt / 5.3 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB)

Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach früherer und jetzt wieder aktueller Rechtsprechung gilt das Stichtagsprinzip: Abzustellen ist primär auf die ehelichen Lebensverhältnisse, die bei Rechtskraft der Ehescheidung maßgebend waren.[173] Zwischenzeitlich gab es eine Phase, in der der BGH eine die früheren ehelich...mehr

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zerb 08/2017, Kein Zugangsr... / Aus den Gründen

A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Beklagte 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten, der Erbengemeinschaft "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten” zu gewähren, kommt inhaltlich einem Auskunf...mehr