B / Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger [Rdn 1252]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Beweiserhebungs- und/oder Beweisverwertungsverbote werden für Berufsgeheimnisträger besonders in § 160a geregelt.
2.	§ 160a Abs. 1 normiert ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot zugunsten von Geistlichen (in ihrer Eigenschaft als Seelsorger), Verteidiger oder Abgeordneten.
3.	In § 160a Abs. 2 ist für die Berufsgeheimnisträger, denen § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 – 3b und Nr. 5 ein ZVR gewährt ein relatives Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot normiert.
4.	In § 160a Abs. 3 werden die sog. Berufshelfer in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen.
5.	§ 160a Abs. 4 sieht vor, dass die Regelungen keine Anwendung finden, wenn die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der aufzuklärenden Straftat beteiligt ist.
6.	§ 160a Abs. 5 stellt klar, dass die besonderen gesetzlichen Erhebungsverbote im Bereich der Beschlagnahme und der sog. akustischen Wohnraumüberwachung unberührt bleiben.
7.	Im Verfahren sollte der Verteidiger vorsorglich Widerspruch gegen die Verwertung der Erkenntnisse einlegen. Ein Verstoß gegen § 160a kann in der Revision mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden.
8.	Übersichtstabelle zum Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger.

Rdn 1253

Literaturhinweise:

Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387

Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen – Gesetzliche Neuregelungen zum 1.1.2008, MMR 2008, 215

Ballo, Beschlagnahmeschutz im Rahmen von Internal Investigations – Zur Reichweite und Grenze des § 160a StPO, NZWiSt 2013, 46

Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2010, 102

Bauer, Keine Beschlagnahmefreiheit für Unterlagen eines mit internen Ermittlungen beauftragten Rechtsanwalts, StraFo 2012, 488

Bertheau, § 160a StPO neuer Fassung – doch offene Fragen bleiben, StV 2012, 303

Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 1), StV 2011, 180

dies., Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 2)

StV 2011, 251

Bock, Zur Verletzung von Grundrechten eines Strafverteidigers, ZWH 2017, 266

Buchert/Buchert, Privilegien anwaltlicher Ombudspersonen im Strafverfahren – zugleich Besprechung von LG Bochum, Beschl. v. 16.3.2016 – II-6 Qs 1/16, StV 2017, 171, StV 2017, 204

de Lind van Wijngaarden/Egler, Der Beschlagnahmeschutz aus unternehmensinternen Untersuchungen, NJW 2013, 3549

Fahr, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung – Steuerberater fahren beim Zeugnisverweigerungsrecht künftig nur noch "zweiter Klasse", DStR 2008, 375

Frank/Vogel, Beschlagnahmefreiheit für Unterlagen anwaltlicher Compliance-Ombudspersonen, NStZ 2017, 313

Glaser/Gedeon, Dissonante Harmonie – Zu einem zukünftigen "System" strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, GA 2007, 215

Gruske, Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

Gurlit/Zander, Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen des Anwaltsgeheimnisses, BRAK-Mitt. 2012, 4

Ignor, Der rechtliche Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Visier des Gesetzgebers, NJW 2007, 3403

ders., Inhaltliche Grenzen geschützter anwaltlicher Tätigkeit – "Eigentliches" und "Uneigentliches", StV 2019, 693, Klengel/Buchert, Zur Einstufung der Ergebnisse einer "Internal Investigation" als Verteidigungsunterlagen im Sinne der §§ 97, 148 StPO. NStZ 2016, 383

Kretschmer, § 160a – gelungene oder misslungene Gesetzgebung?, HRRS 2010, 551

Müller-Jacobsen, Schutz von Vertrauensverhältnisse zu Rechtsanwälten im Strafprozess Ein erster Schritt zum Abschied vom "Zwei-Klassen-Recht", NJW 2011, 257

Mourabit, Eine strafprozessuale Parallelwelt durch Internal Investigations? Die Problematik von Mitarbeiterbefragungen aus arbeits- und strafprozessrechtlicher Sicht, NWB 5/2018, S. 269

Oesterle, Das Gewahrsamserfordernis des § 97 Abs. 2 S. 1 StPO: Eine einfachgesetzliche Begründung eines gewahrsamsunabhängigen Beschlagnahmeverbots für anwaltliche Unterlagen, StV 2016, 118

Puschke/Singelnstein, Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und (sonstige) heimliche Ermittlungsmaßnahmen der StPO nach der Neuregelung zum 1.1.2008, NJW 2008, 113

Rauxloh, Das Rechtsbeistandsprivileg bei internen Untersuchungen in England und Wales, StV 2019, 706

Rebehn, Abhören, Mitlesen, Lauschen, Spähen. Der Schutz von Anwälten vor staatlicher Ausforschung bleibt lückenhaft – nach der Reform ist vor der Reform. AnwBl. 2011, 261

ders., Neuregelungen zum Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten, ZAP f. 23, S. 917

Reiß, Der strafprozessuale Schutz verfassungsrechtlich geschützter Kommunikation vor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, StV 2008, 539

I. Roxin, Probleme und Strategien der Compliance-Begleitung in Unternehmen, StV 2012, 116

Rütters/Schneider, Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen im Unternehmensgewahrsam, GA 2014, 160

Ruhmannsender, Die Neuregelung der strafprozessualen verdeckten Ermittlungsmaßna...