P / Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3507]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Aufhebung der Bestellung und der Verteidigerwechsel sind in § 143 bzw. § 143a geregelt.
2.	Die Bestellung kann aufgehoben werden, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung nicht mehr vorliegt.
3.	Die Bestellung ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat und die Aufrechterhaltung der Bestellung nicht aus den Gründen des § 144 erforderlich ist.
4.	Dient die Benennung eines Wahlverteidigers lediglich dem Zweck, den bisherigen Pflichtverteidiger aus dem Mandat zu verdrängen, kommt eine Entpflichtung nicht in Betracht.
5.	Der Beschuldigte kann innerhalb von drei Wochen die Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers beantragen, wenn ihm zuvor ein nicht von ihm benannter Verteidiger beigeordnet wurde oder ihm nur eine kurze Frist zur Benennung eines Verteidigers gewährt werden konnte.
6.	Ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen ist auch, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem bisherigen Verteidiger und dem Beschuldigten endgültig zerstört ist oder aus einem sonstigen wichtigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist.
7.	Für die Revisionsinstanz kann der Beschuldigte nach § 143a Abs. 3 StPO binnen einer Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist die Aufhebung der Bestellung des bisherigen und die Beiordnung eines neuen, von ihm bezeichneten Pflichtverteidigers beantragen.
8.	Nicht gesetzlich geregelt, aber weiterhin zulässig ist die einvernehmliche "Umbeiordnung", wenn der Beschuldigte sowie der bisherige und der neue Pflichtverteidiger mit dem Verteidigerwechsel jeweils einverstanden sind und hiermit weder eine Verzögerung des Verfahrens noch Mehrkosten für die Staatskasse verbunden sind.
9.	Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und das einzuhaltende Verfahren gelten die Ausführungen zur Auswahl und zur Bestellung entsprechend.

Rdn 3508

Literaturhinweise:

Barton, Verteidigerfehler und deren Korrektur, StraFo 2015, 315

Böhm, Die Beendigung der Pflichtverteidigerbestellung nach der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, StV 2021, 196

Beulke, Beschwerdebefugnis des Pflichtverteidigers bei Aufhebung seiner Bestellung – Zu BGH, Beschluss v. 18.8.2020 – StB 27/20, JZ 2021, 403

­Busmann, Pflichtverteidigung ohne Vertrauen, StraFo 2019, 235

Deckenbrock, Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2008

ders., Interessenkollision und gemeinschaftliche Berufsausübung – was gilt, AnwBl 2009, 170

Dencker, Die Ausschließung des Pflichtverteidigers, NJW 1979, 2176

Fromm, Neues zur "Umbeiordnung" des Pflichtverteidigers, NJOZ 2014, 1081

ders., Prozessuale Besonderheiten im strafrechtlichen Großverfahren, StraFo 2017, 146

Hartung, Ist die Vertretung widerstreitender Interessen künftig erlaubt? – Ein Beitrag zur Neufassung des § 3 BORA, NJW 2006, 2721

Heim, Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, NJW-Spezial 2020, 632

Hellwig/Zebisch, Pflichtverteidigung – Die Entpflichtung des Verteidigers wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses (Rechts-)Probleme und Lösungsansätze, NStZ 2010, 602

Hilgendorf, Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung gem. § 143 StPO, NStZ 1996, 1

Hillenbrand, Das neue Recht der Pflichtverteidigung – Teil II, StRR 3/2020, 4

ders., Aktuelle Rechtsprechung zum neuen Recht der Pflichtverteidigung, ZAP f.22, 1047

Kett-Straub, Darf das Gericht dem Pflichtverteidiger "kündigen"?, NStZ 2006, 361

Kleine-Cosack, Berufsrechtliche Risiken, in: MAH § 56

Kröpil, Zum Meinungsstreit über das Bestehen eines allgemeinen strafprozessualen Mißbrauchsverbots, JuS 1997, 355

Kudlich, Unzulässigkeit eines mißbräuchlichen Hilfsbeweisantrags – BGHSt 40, 287, JuS 1997, 507

Kühne, Rechtsmißbrauch des Strafverteidigers, NJW 1998, 3027

Lam/Meyer-Mews, Die gestörte Verteidigung – Möglichkeiten und Grenzen des Widerrufs der Pflichtverteidigerbestellung, NJW 2012, 177

Molketin, "Erschleichen" der Pflichtverteidigung? Zugleich ein Beitrag zur Auslegung und Anwendung des § 143 Abs. 1 StPO, MDR 1989, 503

Müller-Jacobsen, Das neue Recht der Pflichtverteidigung, NJW 2020, 575

­Müller-Meinigen, Die Selbstachtung des Verteidigers, AnwBl 1978, 218

Pfordte/Horvat, Die Bestellung des Pflichtverteidigers und ihre Rücknahme im Spannungsfeld von Verfassungs-, Strafverfahrens- und Berufsrecht, StV 2019, 200

Pschorr, Die Entpflichtung des Pflichtverteidigers, StraFo 2020, 12

Theile, Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO, StV 2021, 189

Theiß, Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda, 2004

Wohlers, Entpflichtung des Verteidigers infolge Störung des Vertrauensverhältnisses, JR 2020, 649

s.a. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3305, und bei → Verteidiger, Ausschluss, Allgemeines, Teil V Rdn 4808.

Rdn 3509

1. Seit der am 13.12.2019 in Kraft getretenen Reform des Beiordnungsrechts durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der ...